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Artikel-Schlagworte: „Digitale Dividende“

Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Münster, promedia 7/2010

Der Finanzminister hat durch die Versteigerung der neuen Mobilfunkfrequenzen 4,385 Milliarden Euro eingenommen. Die besonders begehrten Frequenzen der sogenannten Digitalen Dividende zwischen 790 und 862 Megahertz gingen an die Deutsche Telekom, Vodafone und O2, während E-Plus leer ausging.Der Milliardenpoker um die neuen Mobilfunkwellen hatte Mitte April begonnen. Im Angebot waren Frequenzen für die Mobilfunktechnik der vierten Generation (4G), die deutlich schnelleres Internet als bisherige Festnetz- und Mobilfunkanschlüsse bieten soll. Die Frequenzen der Digitalen Dividende waren bislang durch analoge Sender belegt, die aufgrund der Digitalisierung abgeschaltet wurden. Sie waren begehrt, da Mobilfunkanbieter ihre Netze für mobile Datendienste ausbauen müssen. Insgesamt wurde ein Paket von 360 Megahertz versteigert – mehr als doppelt so viel wie bei der UMTS-Auktion vor zehn Jahren. Die Bundesregierung hatte den Verkauf jedoch an die Bedingung geknüpft, zuerst die Regionen in Deutschland zu versorgen, die bislang keinen Zugang zum Internet haben.

Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Münster

promedia: Herr Holznagel, die Digitale Dividende ist versteigert. Sie brachte 4,4 Milliarden Euro ein. Ist dieses Ergebnis viel oder wenig?
Bernd Holznagel: Die Analysten hatten einen Betrag zwischen vier und acht Milliarden Euro erwartet. Was realistisch ist, bestimmt der Markt. Bei UMTS waren es 50 Milliarden Euro, jetzt sind es vier, obwohl das Frequenzspektrum größer ist.

promedia: Bedeutet das, dass Frequenzen nicht mehr so viel Wert sind wie vor zehn Jahren?
Bernd Holznagel: Ja, das bedeutet es. Der Markt bewertet heute Frequenzen ganz anders. Offenbar waren die Erwartungen, die damals an die UMTS-Technologie gestellt wurden, sehr viel höher als die, die an die neue Technologie gestellt werden. Die Umstände sind anders: Damals waren wir in der Mitte eines Internet- und Telekommunikationshypes. Es ist nicht nur beim Mobilfunk so, dass sich gewisse ökonomische Erwartungen nicht erfüllt haben. Andererseits existieren heute mit Google u. a. extrem erfolgreiche Internetunternehmen. Es lässt sich immer schwer sagen, wer als Erster durchkommt.

promedia: Werden mit den versteigerten Frequenzen alle weißen Flecken in den ländlichen Gebieten versorgt werden können?
Bernd Holznagel: Nein, denn der Mobilfunk ist ein Shared Medium. Je mehr Leute sich in der Funkzelle befinden, desto weniger Bandbreite kommt bei jedem Einzelnen an. Das sind maximal zwei oder drei Megabit/s und damit deutlich weniger als die LTE-Technologie in den Labors verspricht, wo es gelungen ist, über 50 Megabit/s zu übertragen. In der Praxis ist der Teil der Digitalen Diesen Beitrag weiterlesen »

Der mobile Datenabruf weltweit übertraf im März 2010 erstmals den Datenverkehr der Sprachtelefonie. Allein in Deutschland hat sich das transportierte Datenvolumen in Mobilfunknetzen im Zeitraum 2007 bis 2009 von 3,5 Millionen Gigabyte auf 33,5 Millionen Gigabyte erhöht und damit nahezu verzehnfacht. Goldmedia erwartet, dass der Datenverkehr auch in den kommenden Jahren rasant zunehmen wird. Der Preisverfall bei mobilen Endgeräten wie Smartphones, Netbooks und Tablets sowie die immer günstigeren Datenservices fördern diesen Prozess nachhaltig.

Thomas Schuster, Goldmedia GmbH

Die weitere Entwicklung des mobilen Internets in Deutschland hängt maßgeblich von der aktuellen Frequenzversteigerung der Bundesnetzagentur ab. So kommen die bisher ungenutzten UMTS-Frequenzen und die freigewordenen Frequenzen der sogenannten „Digitalen Dividende“ unter den Hammer – jenes Frequenzspektrum, mit dem  der Ausbau der Mobilfunknetze der vierten Generation LTE (Long Term Evolution) möglich wird. Die vier mitbietenden Mobilfunkanbieter wollen sich mit der LTE-Leistung von 100 Mbit/s pro Funkzelle für den zukünftigen Datenansturm rüsten. Eine weitere Ausbaustufe namens LTE advanced soll später sogar bis zu 1 Gbit/s ermöglichen.

Die Versteigerung wirft allerdings auch Fragen auf: Zunächst ist da die berechtigte Skepsis, ob es unmittelbar nach der Frequenzversteigerung den rapiden Ausbau der LTE-Netze überhaupt geben wird. Versprochen ist dies zwar von den Mobilfunk-Providern, doch neben den hohen Kosten für den Erwerb der Frequenzen wären erhebliche Investitionen für den Ausbau der Netze erforderlich. Angesichts sinkender Umsätze aus Sprachtelefonie und den derzeit erst langsam zunehmenden Erlösen aus dem Datengeschäft dürfte die Finanzierung eine ziemliche Herausforderung sein. Neben der ökonomischen stellt sich aber auch eine andere Frage – nämlich die, ob der Hoffnungsträger LTE dem rasant wachsenden Datenansturm überhaupt gerecht werden kann. Die Penetration von Endgeräten wie etwa das iPhone ist derzeit noch vergleichsweise gering, dennoch ist schon jetzt das Datenvolumen enorm angewachsen. Erst 15 Prozent der deutschen Bevölkerung besitzt heute ein Smartphone. Wenn diese Zahl in den kommenden Jahren stark ansteigen wird, kann man erahnen, wie hoch die Anforderungen an die mobilen Datennetze sein werden.

Noch sorgt die mobile Sprachtelefonie für den Großteil des Mobilfunkumsatzes. Noch beschränkt sich die Mehrheit der Kunden auf Sprachtelefonie und Kurzmitteilungen. Aber – das Nutzungsverhalten ist im Wandel und die traditionelle Mobiltelefonie wird weiter an Bedeutung verlieren. Letzte Bastionen sind bereits gefallen: So erlauben inzwischen O2 und die Deutsche Telekom auch über VoIP-Software wie Skype mobiles Telefonieren.

Nach der Frequenzversteigerung werden die Anbieter das mobile Internet mit LTE flächendeckend ermöglichen müssen. Wie lange dieses Netz allerdings den Ansprüchen der mobilen Internetversorgung genügen kann, wird sich in wenigen Jahren herausstellen. Eines aber ist schon jetzt sicher: Das Ende der Minutenpreise naht.

Autor: Thomas Schuster, Goldmedia GmbH

Weitere Informationen: http://www.goldmedia.com/aktuelles.html

2009 war das Jahr, in dem mobiles Internet auch in Deutschland endgültig den Massenmarkt erreicht hat. Facebook-Meldungen und Twitter-Nachrichten werden mittlerweile fast genauso selbstverständlich ins Handy getippt wie SMS. Die Erträge aus mobilen Datendiensten (ohne SMS/MMS wohlgemerkt) machten 2009 schon rund 14 Prozent der gesamten Mobilfunkumsätze aus. Die Zahl der heruntergeladenen iPhone Apps schoss im letzten Quartal 2009 binnen drei Monaten von zwei auf beachtliche drei Milliarden weltweit.

Mobile Übertragungskosten pro Bit

Mit LTE („Long Term Evolution“) steht nun der UMTS-Nachfolgestandard bereit. Damit werden Downloadgeschwindigkeiten von 100 Mbit/s und mehr pro Funkzelle erreicht. Da kommen selbst die schnellsten gängigen DSL-Technologien kaum noch mit. Natürlich sind dies zunächst Laborwerte, die wohl in der Praxis kaum erreicht werden. Auch steigt und fällt die Leistungsfähigkeit einer mobilen Internetverbindung stets mit der Zahl der gleichzeitigen Nutzer. Dennoch: die erreichbaren Geschwindigkeiten sind im mobilen Internet bislang konkurrenzlos.

In Stockholm und Oslo wurden Ende 2009 erste LTE-Netze bereits in Betrieb genommen. Auch in Deutschland finden erste Pilotprojekte statt. So testet Vodafone derzeit gemeinsam mit dem WDR und der Landesanstalt für Medien (LfM) in Nordrhein-Westfalen LTE. Dabei finden für LTE diejenigen Frequenzbereiche Verwendung, die als sogenannte Digitale Dividende durch das digitale terrestrische Fernsehen frei geworden sind. Diesen Beitrag weiterlesen »

Interview mit Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, promedia 12/2009

Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hatte ihre Bedenkenhoinsichtlich der Vergaberichtlinien für die Versteigerung der Digitalen Dividende jetzt in einem Schreiben an die Bundesnetzagentur bekräftigt. In diesem Schreiben schreibt Reding, dass die Behörde die Chance nutzen möge, um den Wettbewerbsnachteil der kleineren Netzbetreiber auszugleichen. Die EU-Kommission hege erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Auktion und bereite ein Vertragsverletzungsverfahren vor, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Ein entsprechendes Verwaltungsschreiben solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Dass ein entsprechendes Verfahren in Erwägung gezogen wird, war bereits vor einigen Wochen bekannt geworden.

Matthias Kurth

In einem promedia-Gespräch verteidigte Matthias Kurt, Präsident der Bundesnetzagentur, das Vergabeverfahren als „im Einklang mit den Zielen der Europäischen Kommission, dem Konjunkturpaket II und der Breitbandstrategie der Bundesregierung.“ Bei der für Frühjahr geplanten Auktion sollen Funkfrequenzen versteigert werden, die Rundfunk- und TV-Anstalten nicht mehr benötigen. Auf ihnen soll ein schneller Internetzugang auf Funkbasis realisiert werden, der auch dem chronisch schlecht versorgten ländlichen Raum zu Gute kommt. Die entsprechenden Nutzungsrechte sollten nach dem Willen der EU wettbewerbsneutral in jedem Mitgliedsstaat an neue Anbieter und bestehende Mobilfunkfirmen vergeben werden.

promedia: Herr Kurth, verschiedene Marktteilnehmer haben gefordert, die Versteigerung der Digitalen Dividende zu verschieben, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Nun soll die Versteigerung im Frühjahr 2010 stattfinden. Warum dieses Tempo?
Matthias Kurth: Im Rahmen des Konjunkturpakets II und in der am 18. Februar 2009 vom Bundeskabinett beschlossenen Breitbandstrategie der Bundesregierung wurde festgelegt, dass der Frequenzbereich 790 – 862 MHz schnellstmöglich genutzt werden soll, um die Versorgung dünn besiedelter Gebiete mit innovativen Mobilfunkanwendungen und die Bereitstellung von breitbandigen Internetanschlüssen voranzutreiben. Die Breitband- strategie sieht vor, dass die sog. Digitale Dividende zumindest in einzelnen Regionen bereits beginnend im Jahr 2010 für die Sicherstellung einer leistungsfähigen breitbandigen Versorgung genutzt wird. Eine Verschiebung würde daher diese Ziele gefährden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Von Dr. Christoph Wagner, Rechtsanwalt, Hogan & Hartson Raue, promedia 11/09

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Regeln für die Versteigerung der ehemals  vom Rundfunk genutzten Frequenzen im Bereich 800 MHz (die so genannte „digitale Dividende“) wie geplant verabschiedet. Die Antragsfrist für die Bieter läuft bis 21. Januar 2010; die eigentliche Auktion soll dann im zweiten Quartal 2010 stattfinden, wenn sie nicht noch durch die Gerichte gestoppt wird. Die Mobilfunkunternehmen O2 und E-Plus kritisieren die Vergaberegeln, weil sie ihrer Meinung nach die großen Anbieter T-Mobile und Vodafone bevorzugen, die schon über mehrFrequenzspektrum verfügen. Aus gleichem Grund hatte die EU-Kommissarin Reding noch versucht, das Verfahren mit einem Schreiben an die BNetzA zu beeinflussen und gar ein  Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik angedroht. Schließlich hatten Sendeunternehmen und Kabelnetzbetreiber technische Bedenken gegen die Störungen des DVB-T und Kabelempfangs durch die neue LTE-Netztechnologie vorgebracht (vgl. ProMedia 5,2009). Alles ohne Erfolg.

Dr. Christoph Wagner

Der aus 16 Bundestagsabgeordneten und 16  Ländervertretern bestehende BNetzA-Beirat stimmte dem umstrittenen Versteigerungsdesign einstimmig zu und die Präsidentenkammer der BNetzA hat die kontroversen Regeln nun verbindlich festgesetzt. Das ist um so erstaunlicher, als viele der Beiratsmitglieder einschließlich des Beiratsvorsitzenden Junghans aufgrund der vorausgegangenen Bundes- und Landtagswahlen ihr Beiratsmandat demnächst abgeben müssen, also aktuell gar nicht mehr für so weittragende Entscheidungen legitimiert sind. Die
Art und Weise, wie die BNetzA das Verfahren gegen alle Widerstände und Bedenken im Eiltempo vorantreibt, entspricht allerdings der bisherigen Vorgehensweise: Zunächst wurden die Eckpunkte für die Vergabe festgelegt, ohne dass die Länder und der Bundesrat das Verfahren abgesegnet hatten. Dann soll die Vergabe der 800 MHz-Frequenzen aus Beschleunigungsgründen mit anderen, seit langem zur Versteigerung anstehenden Mobilfunk-Frequenzen oberhalb 1 GHz verbunden werden, wodurch die digitale Dividende sehr mobilfunkorientiert und gegen
Meistgebot vergeben werden wird. Schließlich wird die Vergabe ausgeschrieben, obwohl die BNetzA selbst noch nicht geklärt hat, welche Störungen von der neuen LTE-Netztechnologie auf den Kabel- und DVBFernsehempfang ausgehen. Alles also nach der Devise: Augen zu und durch? Diesen Beitrag weiterlesen »

Nutzung der Digitalen Dividende
Bundesregierung will Breitbandausbau im Festnetz und bei Mobile weiter beschleunigen

Interview mit Dr. Rudolf W. Strohmeier,
Kabinettschef der EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien

Etwa ein halbes Jahr nach Anlauf der Breitbandstrategie der Bundesregierung diskutierte die Initiative D21 unter dem Motto „Keine Zukunft ohne Breitband“ über den Stand der Umsetzungen. Das Engagement der Politik würde auch nach der Wahl nicht nachlassen, versicherte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach. Die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie habe alle Lebensbereiche erfasst und würde das 21. Jahrhundert in der Form bestimmen, wie die Eisenbahn das 19. Jahrhundert. „Durch die Vorarbeit der Arbeitgruppe 2 des IT-Gipfels wurden wichtige Grundlagen für die Breitbandstrategie geschaffen“, so Pfaffenbach. Es gäbe keinen Grund, mit dem Breitbandausbau zu zögern. Pfaffenbach wies darauf hin, dass das Ziel, bis Ende 2010 mindestens 1 MBit/s für alle Nutzer bereitzustellen, beim jetzigen Tempo nicht erreicht werden könnte. Weil die „weißen Flecken“ erfahrungsgemäß nicht über den Markt zu erschließen seien, habe die Bundesregierung die Förderbedingungen durch finanzielle Mittel aus dem Konjunkturprogramm II verbessert. „Insgesamt stehen 300 Millionen Euro öffentlicher Mittel zur Verfügung“, so Pfaffenbach. Zugleich betonte Pfaffenbach die  außerordentliche Bedeutung von Funklösungen. Es müsse eine Kombination aus Leitungs-und Funktechnologien geben. „Funklösungen sind mehr als nur Ersatz für leitungsgebundene Angebote.“ Sie würden für die nötige Mobilität sorgen, wie es sie bereits im Telefonbereich gibt. Es gehe daher nicht um die Frage „Funk oder Festnetz“, sondern um die zügige flächendeckende Breitbandversorgung. Diese Position wird bereits seit Längerem auch von der EU-Kommission vertreten.

Rudolf-W. Strohmeier

promedia: Herr Strohmeier, in Deutschland werden demnächst Rundfunkfrequenzen für die Internet-Übertragung versteigert. Ist die EU-Kommission mit der Verwendung der Digitalen Dividende in Deutschland zufrieden?

Rudolf W. Strohmeier: Wir sind froh, dass es überhaupt zu einer Neuverwendung kommt, nachdem noch vor 2 ½ Jahren die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter das Vorhandensein einer digitalen Dividende in Deutschland brüsk verneint hatten. Wir werden allerdings genau darauf achten, dass die Digitale Dividende nun auch wettbewerbsneutral verteilt wird.

promedia:Es wird vorgeschlagen, einen Teil der Einnahmen der Versteigerung für einen Digitalisierungsfonds zu verwenden. Was halten Sie davon?

Rudolf W. Strohmeier: Grundsätzlich ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wofür sie die Erlöse der Digitalen Dividende verwenden wollen. Die Schaffung eines Digitalisierungsfonds ist hier sicher eine interessante Idee, sofern dessen Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt. Das Problem scheint mir dabei allerdings zu sein, Versuchungen zu widerstehen, mit diesem Geld Standards zu subventionieren, die sich am Markt nicht durchgesetzt haben. Diesen Beitrag weiterlesen »

DSL-Verfügbarkeit nach Gemeindeklassen in Deutschland 12/2007

Ende 2007 waren über 700 Gemeinden in Deutschland noch nicht mit einem Breitband-Internetanschluss versorgt. Zudem gibt es immer noch viele Gebiete, die zwar teilweise, aber keineswegs vollständig an die Datenautobahn angeschlossen sind. Der Grund dafür: Eine leitungsgebundene Erschließung dieser Gebiete mit TV-Kabel und DSL-Leitungen ist für die Netzbetreiber mit Blick auf die geringe Zahl zusätzlich erschließbarer Haushalte schlichtweg zu teuer. Betroffenen Gemeinden und Einwohnern droht daher mittelfristig, vom schnellen Internet abgekoppelt zu bleiben.

Um das im Rahmen der Breitbandstrategie der Bundesregierung formulierte Ziel dennoch zu erreichen, nämlich bis 2010 alle unversorgten Gebiete mit leistungsfähigem Internet zu versorgen, müssen Anreize für die Erschließung dieser Gebiete durch private Netzbetreiber geschaffen werden. Die Deutsche Telekom hatte ihre Anreize bereits auf der CeBit 2009 formuliert. Man wollte bis 2010 alle Gebiete mit Breitband versorgen und dafür im Gegenzug Ausnahmen bei der Regulierung durch die Bundesnetzagentur erwirken. Im April 2009 gab die Telekom jedoch bekannt, diese Pläne aufgrund veränderter Rahmenbedingungen bei der Entgeltregulierung überprüfen zu wollen.

Ein anderes Anreizsystem könnte die sogenannte Digitale Dividende darstellen.

Hierunter werden ehemals vom Rundfunk genutzte bzw. ihm zugeordnete Frequenzen subsumiert, die im Zuge der Digitalisierung frei geworden sind. Eine flächendeckende funkbasierte Erschließung wäre zwar keine ökonomische Option, jedoch könnten einzelne abgeschnittene Gebiete mit einem Zeit- und Kostenvorteil gegenüber leitungsbasierten Technologien erschlossen werden. Im Jahr 2009, so der in einem Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur kommunizierte Plan, könnten die Frequenzen zusammen mit einem anderen Frequenzpaket für die Mobilfunknetzbetreiber vergeben werden. Damit Mobilfunkunternehmen jedoch wirklich in die Fläche gehen und die Frequenzen nicht nur – wie bei UMTS – in den Ballungsräumen nutzen, gilt hier die Auflage, mit Breitband unversorgte Gebiete zuerst zu versorgen. Zum Einsatz kommt hier möglicherweise die UMTS-Nachfolgetechnologie LTE. Der Frequenzvergabe stehen jedoch noch einige Hindernisse im Wege. In Hessen und Bayern müssen noch einige DVB-T-Frequenzen umgelegt werden. Hier fordert der VPRT finanzielle Entschädigung für mögliche Reichweitenverluste.

Außerdem gibt es in Deutschland nach Angaben der Mikrofonindustrie rund 0,7 Mio. professionelle Drahtlos-Mikrofone, die in diesem Frequenzbereich arbeiten. Für andere Frequenzbereiche ist die Technik jedoch nicht ausgelegt, was auch bei schrittweiser Frequenzumwandlung zu höheren Neuinvestitionen führen kann. Auch hier stellt sich die Frage nach einem finanziellen Ausgleich. Und obwohl Feldtests der Landesmedienanstalten die technische Machbarkeit und Verträglichkeit von Breitband-Internet im Spektrum der Rundfunkfrequenzen in ländlichen Räumen ergaben, veröffentlichten die Kabelfernsehanbieter jüngst eine Studie, in der auf die hohen Störungspotenziale beim Kabel-Fernsehempfang hingewiesen wurde, wenn ehemalige Rundfunkfrequenzen plötzlich für Mobilfunk genutzt werden.

Der Zeitplan, die Digitale Dividende noch in diesem Jahr für die Breitbanderschließung freizugeben, erscheint angesichts dieser offenen Fragen ambitioniert. Allerdings ist es sinnvoll, eine schnelle Breitband-Erschließung mit Funkfrequenzen voranzutreiben. Denn schon in wenigen Jahren werden die über die Frequenzen der Digitalen Dividende möglichen Bandbreiten nicht mehr ausreichen, um ein attraktives Breitbandangebot für die Endkonsumenten anbieten zu können.

Autoren: Michael Schmid, Dr. André Wiegand

E-mail: info@Goldmedia.de

Goldmedia und die Mugler AG haben in einer weiterführenden Studie die wirtschaftlichen Effekte einer Nutzung der Digitalen Dividende analysiert. Zur Studie:
http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/15978.pdf