Wenn Infrastruktur neu entsteht, entsteht auch ein Mehrbedarf. Goldmedia-Geschäftsführer Clemens Appel im Gespräch mit promedia zum Thema Breitbandinternet

Die Telekom und Vodafone haben jetzt ihre ersten Sender für die Übertragung von Breitbandinternet per LTE-Technologie in Betrieb genommen. Drei Monate nach der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen ist damit die vierte Generation (4G) auf der Basis von LTE technisch startklar. Schon 2011 – wenn die Endgeräteindustrie entsprechende Geräte an den Markt bringt – können Kunden von der drahtlosen Internetanbindung für zuhause profitieren. Mit dem Aufbau des 4G-Netzes sorgen Telekom, Vodafone und O2 zusammen mit Technologiepartnern für die Breitbandversorgung bisher unzureichend abgedeckter Regionen. Insgesamt will die Telekom bis zum Jahresende 2010 in Deutschland mehr als 1.000 Orte ohne Breitbandanbindung erschließen. Dabei werden etwa 500 Orte mit 4G versorgt, die weiteren mit anderen Funk- oder Festnetztechnologien wie UMTS oder DSL und Glasfaser. 2011 sollen weitere 1.000 weiße Flecken mit 4G erschlossen werden. Bis Ende März 2011 baut Vodafone rund 1.500 Standorte mit der neuen Mobilfunkgeneration aus. Aufgrund der größeren Reichweite der Standorte können so jeweils mehrere umliegende Gemeinden mit Breitbandinternet versorgt werden. Bis Ende 2011 soll es deutschlandweit keine „weißen Flecken“ auf der Internetlandkarte mehr geben.

Staatssekretär a.D. Clemens Appel

promedia: Herr Appel, die Debatte der letzten Wochen  um die Netzneutralität hat auch die Frage nach dem Netzausbau im mobilen Bereich wieder aufgeworfen, weil unter anderem Google und mehrere Provider ihre Überlegungen damit begründen, dass erhebliche Investitionen notwendig sind, die man unter Wahrung der Netzneutralität nicht refinanzieren kann. Ist das Tempo, das wir in Deutschland gegenwärtig einschlagen, ausreichend?

Clemens Appel: Ich kann nachvollziehen, dass ein Investor, beispielsweise ein reguliertes TK-Unternehmen, wenn er in einer wirtschaftlich nicht so attraktiven Region investiert und ihm auferlegt wird, dass er auch die anderen zu bedienen hat, sich die Frage stellt, warum er investiert hat und die anderen, die diese Situation ausnutzen, nicht. Das Ausbautempo kann eine Bremse bei der Etablierung neuer Geschäftsmodelle sein und ist es in machen Situationen tatsächlich. Deshalb halte ich es für notwendig, den Ausbau des mobilen Internets zu beschleunigen.

promedia: Deutschland setzt verstärkt auf Rundfunkfrequenzen um schneller breitbandiges Internet mobil verbreiten und die weißen Flecken beseitigen zu können. Ist eine Strategie über diesen Weg sinnvoll?

Clemens Appel: Allein mit Rundfunkfrequenzen ist es nicht möglich. Leitungsgebundene Infrastrukturen sind immer noch deutlich leistungsfähiger als mobile Lösungen, auch als LTE. Deshalb: Wo man Kabel hinbekommen kann, muss Kabel hin. Das Zweitbeste ist Richtfunk, weil es leistungsstärker ist. Nur da, wo es sich nicht rechnet, ist es eine Chance, mit der Digitalen Dividende als Überbrückungstechnologie zu arbeiten. Der letzte Hof in der Mark schließlich, der auch mit Rundfunkfrequenzen nicht mehr zu bedienen ist, muss über Satellit versorgt werden. So haben die Digitale Dividende und die Rundfunkfrequenz ihren Platz in einem Gesamttableau, sind aber nicht die alleinige Lösung.

promedia: Angesichts des Wachstums der mobilen Nutzung lohnt es sich dennoch, in die feste Versorgung zu investieren?

Clemens Appel: Ja, weil wir wissen, dass die anderen Lösungen technische Grenzen haben. Insbesondere die Nutzung von Rundfunkfrequenzen stößt, wenn zu viele die mobile Übertragung nutzen, an Grenzen. Bei  leitungsgebundenen Infrastrukturen kann man problemlos mit 50, 100 und mehr Mbit/s arbeiten.

promedia: Müsste man über zusätzliche Subventionen für den Ausbau des stationären Breitbandes nachdenken?

Clemens Appel: Nein, das können die Telekommunikationsunternehmen allein schaffen. Mit einer Ausnahme vielleicht, dass man dort, wo Straßen oder Radwege im Bau sind, bereits Leerrohre verlegt, um die Möglichkeit zu haben, dort später Glasfaserkabel hineinlegen zu können. In Baden-Württemberg wird ein solches Förderprogramm bereits realisiert. Das Problem, welches wir in Brandenburg bei der Verkabelung haben, sind die großen Entfernungen zwischen den einzelnen Orten. Der große Kostenteil sind dabei die Erdarbeiten. Deshalb könnten durch eine langfristige Verlegung von Leerrohren die Kosten gesenkt werden.

promedia: Brandenburg gehörte bei mobilem Internet über Rundfunkfrequenzen zu den Schrittmachern mit dem Ziel, bis 2010 die weißen Flecken zu beseitigen. Wird das zu schaffen sein?

Clemens Appel: Im Wesentlichen, ja. Es wurden zwar noch nicht alle Richtfunkstrecken angeschlossen, 7 von 26 sind zurzeit noch nicht am Netz. Es ist aber alles auf gutem Weg und ich bin sicher, dass nicht nur alle Richtfunkstrecken bis Jahresende, sondern auch alle Ortsnetze gebaut sein werden. Einzellösungen werden immer bleiben, das geht nicht anders. Auch LTE startet mit den beiden Standorten in Kyritz und in Ziesar. Im Übrigen haben meines Wissens Deutsche Telekom, Vodafone, O2 und E-Plus vor, mehr als 50 Standorte zu ertüchtigen. Und die Idee, vorübergehend  weitere Rundfunkfrequenzen zu nutzen, die dann in ein, zwei oder drei Jahren durch reguläre Netze abgelöst werden, ist meines Erachtens gut angelaufen, so dass die weißen Flecken bis 2010, wie es der Ministerpräsident angekündigt hat, im Wesentlichen beseitigt sein werden.

promedia: Die Störproblematik bei der Nutzung der Rundfunkfrequenzen spielt nach wie vor eine Rolle. Wenn Sie sagen, dass das Pilotprojekt gut läuft, hat sich das Problem anscheinend erledigt?

Clemens Appel: Es kann noch vereinzelt zu Störungen anderer technischer Geräte, zum Beispiel von Mikrophonen bei Veranstaltungen kommen. Andererseits sagen mir Techniker, dass man diese Mikrofone umstellen kann. Es gab  für die Betreiber von Reportagefunk nie die Gewährleistung für alle Zeiten, dass sie auf diesen Frequenzen arbeiten können. Sie haben sich nie einer Regulierung unterworfen oder Lizenzierungsgebühren für die Frequenzen gezahlt. Sie haben sie einfach genutzt. Da das immer in einem abgeschlossenen Gebäude, einem Theater o. ä. war, nahm man es hin. Es gab keine Gewährleistung auf Ewigkeit. Vielmehr ist diese Sekundärnutzung nur bis 2014 zulässig.

So, und nun haben wir eine andere Situation: Aus Gründen der Frequenzökonomie musste man sich die Frage stellen, was ist wichtiger: Breitbandversorgung im ländlichen Raum oder Reportagefunk, der auf andere Frequenzen ausweichen kann? Der volkswirtschaftliche Nutzen, die Frequenzen für die Breitbandversorgung einzusetzen, ist um ein Vielfaches höher zu bewerten, als die temporäre Nutzung durch Reportagefunk. Neue Entwicklungen bedingen dort einen Umstellungsbedarf, der aber technisch machbar ist.

promedia: Wo liegen bei der Versorgung der weißen Flecke mit Breitbandinternet hauptsächlich die Probleme?

Clemens Appel: Wenn die Lösung über Richtfunk und Digitale Dividende arbeitet und die Einzelbauernhöfe über Satelliten bedient werden, liegen die Probleme eher in rechtlichen Nachsorgefragen. Es stellen sich beispielsweise Eigentumsfragen. Wollen die Kommunen die Richtfunkanlagen behalten, deren Eigentümer sie sind? Ich höre vom Städte- und Gemeindebund, dass es nicht der Traum eines Bürgermeisters ist, einen Sendemast als Eigentum zu haben. Andererseits gehören die Lizenzen dem Land, die Ortsnetze aber wieder einem Dritten. Wer übernimmt Nachfolgeinvestitionen? Es sind eher solche Fragen, die wir regeln müssen.

promedia: Das Breitband, mit dem die weißen Flecken versorgt werden, ist größtenteils noch schmal. Wie muss es dort weitergehen?

Clemens Appel: Genauso wie man jemandem, der draußen auf weiter Flur sein Haus baut, nie versprechen kann, eine Bundesstraße zu seiner Haustür zu bauen, so bemühen sich die Länder gegenwärtig darum, dass es eine gewisse Grundversorgung gibt, zwei bis fünf Mbit/s, aber nicht die Autobahn mit 50–100 Mbit/s. Es hat auch andere Konsequenzen, wenn man sein Haus weit draußen baut, wo manch andere Infrastrukturen nicht vorhanden sind. Um die Grundversorgung muss sich das Land bemühen. Um die weitere Versorgung müssen sich die Leute selbst kümmern.

promedia: Das heißt, die Telekommunikationsunternehmen können mit ihren Rundfunkfrequenzen, wenn 2010 die weißen Flecken beseitigt sind, machen was sie wollen und ihr LTE auf die Ballungsräume konzentrieren?

Appel: Nein, sie werden noch gebraucht. Die Rundfunkfrequenzen werden als Überbrückungslösungen noch für die Ortsteile gebraucht, für die es sich noch nicht lohnt, ein Kabel zu legen, wo es sich aber in vier bis fünf Jahren lohnen wird. Bis dahin müssen die Rundfunkfrequenzen zuerst dafür zur Verfügung stehen. Das war auch Gegenstand der Versteigerung.

promedia: Man könnte weiter Rundfunkfrequenzen versteigern, die zur Verfügung stehen, weil sie nicht genutzt werden.

Clemens Appel: Das ist richtig, aber wir sollten erst einmal die, die versteigert worden sind, nutzen und in den Echtbetrieb gehen, bevor wir über den zweiten Schritt nachdenken. Ich glaube fest daran, dass in fernerer Zukunft, in fünf bis acht Jahren, Frequenzkapazität gebraucht wird. Ich sage nicht Rundfunkfrequenzkapazität. Beispiel USA: Dort hat man vor zwei Jahren eine große Menge Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk versteigert. Die Regierung Obama hat unterdessen  dazu aufgefordert, weitere Frequenzen im Umfang von 500 MHz vor allem für den Mobilfunk innerhalb der nächsten 10 Jahre freizugeben, weil der Bedarf offensichtlich die verfügbaren Kapazitäten übersteigt. Das ist wie bei jeder Infrastruktur. Wenn ich sie schaffe, schaffe ich Mehrbedarf. Wenn man eine Straße baut, wird sie befahren und immer mehr befahren. Wenn man die Möglichkeit gibt Breitband zu erhalten, wollen die Menschen mehr.

promedia: Was ja nicht negativ ist.

Clemens Appel: Nein, aber es entsteht Bedarf, der befriedigt werden muss.

promedia: Aber ist es nicht volkswirtschaftlich zum Schaden, wenn Rundfunkfrequenzen von Rundfunkanbietern nicht genutzt werden und die Wirtschaft dankbar wäre, wenn sie diese nutzen könnte?

Clemens Appel: Wenn man sich andererseits den Raum Berlin anschaut, merkt man, dass Rundfunkfrequenzen ein knappes Gut sind, wenn man vergleicht, wer gern senden würde und wer dann senden kann. Es war richtig, zunächst in die Versteigerung hineinzugehen und in einem zweiten Schritt darüber nachzudenken, was man dann tun muss – ob man nicht weitere Frequenzen (auch Rundfunkfrequenzen) zur Verfügung stellen sollte. Momentan halte ich es für ausreichend und es sollte erst einmal der Echtbetrieb laufen. Dann kann man über weitere Frequenzen reden.

Clemens Appel, Geschäftsführer Goldmedia Political & Staff Advising GmbH

Über Clemens Appel

  • Geboren: 28. Juni 1953
  • 1983 – 1988 Richter am Arbeitsgericht in NRW
  • 1988 – 1991 Abordnung an das Ministerium für
    Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW
  • 1991 Abordnung an das MASGF Brandenburg
  • 1993 Vizepräsident des arbeitsgerichtes Brandenburgs
  • 1996 Staatssekretär im Ministerium für Arbeit
  • 1999 – 2004 Staatssekretär im Ministerium für
    Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr
  • 2004 – 2009 Chef der Staatskanzlei Brandenburgs
  • Seit 2010 Geschäftsführer Goldmedia
Die Telekom und Vodafone haben jetzt ihre ersten Sender für die Übertragung von
Breitbandinternet per LTE-Technologie in Betrieb genommen. Drei Monate nach der
Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen ist damit die vierte Generation (4G) auf der
Basis von LTE technisch startklar. Schon 2011 – wenn die Endgeräteindustrie entsprechende
Geräte an den Markt bringt – können Kunden von der drahtlosen
Internetanbindung für zuhause profitieren. Mit dem Aufbau des 4G-Netzes sorgen
Telekom, Vodafone und O2 zusammen mit Technologiepartnern für die Breitbandversorgung
bisher unzureichend abgedeckter Regionen. Insgesamt will die Telekom
bis zum Jahresende 2010 in Deutschland mehr als 1.000 Orte ohne Breitbandanbindung
erschließen. Dabei werden etwa 500 Orte mit 4G versorgt, die weiteren
mit anderen Funk- oder Festnetztechnologien wie UMTS oder DSL und Glasfaser.
2011 sollen weitere 1.000 weiße Flecken mit 4G erschlossen werden. Bis Ende März
2011 baut Vodafone rund 1.500 Standorte mit der neuen Mobilfunkgeneration aus.
Aufgrund der größeren Reichweite der Standorte können so jeweils mehrere umliegende
Gemeinden mit Breitbandinternet versorgt werden. Bis Ende 2011 soll es
deutschlandweit keine „weißen Flecken“ auf der Internetlandkarte mehr geben.

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