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Artikel-Schlagworte: „Netzneutralität“

EU-Kommission plant gegenwärtig keine Digitale Dividende II

Ohne Milliarden-Investition in das schnelle Internet droht Europa nach Ansicht von EU-Kommissarin Neelie Kroes im Wettlauf mit anderen Wirtschaftsmächten den Anschluss zu verlieren. Die Niederländerin warnt: “Wenn wir jetzt nicht investieren, werden wir es bereuen”.

Neelie Kroes

promedia: Frau Kroes, welche Bedeutung haben bisher für den Rundfunk genutzte Funkfrequenzen für Ihre Digitale Agenda?
Neelie Kroes: Die Digitale Agenda beinhaltet unter anderem das Ziel bis 2013 den Zugang zu Breitbanddiensten für alle EU Bürger zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch die Versorgung von ländlichen Gebieten sichergestellt werden. Hierbei spielen drahtlose Verbindungen eine zentrale Rolle, da die Kosten im Vergleich zu drahtgebundenen Infrastrukturen in diesen Gebieten viel geringer sind. Insbesondere die bisher vom Rundfunk genutzten Funkfrequenzen eignen sich auf Grund ihrer physikalischen Eigenschaften für die Versorgung von ländlichen Gebieten. Deswegen hat die Kommission das sogenannte 800-MHz-Band als wichtige Voraussetzung für das o. g. Ziel identifiziert und bereits 2010 eine Entscheidung zur technischen Harmonisierung dieses Bandes verabschiedet, ohne dabei den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, wann genau dieses Band für Breitbanddienste geräumt werden muss. Diesen Beitrag weiterlesen »

Verein „Digitale Gesellschaft“ spricht sich für eine „kluge“ Internetregulierung aus

Die Gründung eines Lobby-Organisation der Internetblogger im April stieß auf ein breites Interesse der Medien und im Internet auf eine kontroverse Debatte, über den Sinn und die Struktur eines solchen Vereins. Die Proklamation des Vereins erfolgte zeitgleich mit der Gründung der „Content Allianz. “Die heutige Netzpolitik ist schlecht, sie orientiert sich nicht an den Interessen der Nutzer und schadet oft mehr als sie nützt”, so Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org und Vorsitzender des neuen Vereins “Digitale Gesellschaft” Die “Digitale Gesellschaft” will Druck auf die politischen Akteure ausüben”, erklärte Markus Beckedahl. Schwerpunkte des Vereins seien die Aufklärung über geplante politische Vorhaben und das Eintreten für digitale Bürgerrechte. “ Dabei stehe nicht nur die deutsche Politik im Visier der Internetaktivisten. Gerade die Europäische Union verabschiede immer wieder Gesetze, die alle Internetnutzer betreffen.

Markus Beckedahl

promedia: Herr Beckedahl, Die Gründung der „Digitalen Gesellschaft“ hat ein zwiespältiges Echo ausgelöst von „hervorragend“ bis „überflüssig“. Womit begründen Sie die Notwendigkeit?
Markus Beckedahl: Unsere Grund- und Verbraucherrechte werden in der digitalen Welt immer weiter abgebaut. Ein Grund dafür ist, dass es viele einflußreiche Lobbys gibt, aber Internetnutzer noch keine starke Interessenvertretung aufgebaut haben. Hier will der Verein “Digitale Gesellschaft” helfen, zusammen mit vielen anderen die Interessen von Internetnutzern in die politische und gesellschaftliche Debatte zu kommunizieren und mit einer visuell und kommunikativ anderen Ansprache auch mal nicht-internetaffine Kreise für digitale Bürgerrechte interessieren und begeistern. Diesen Beitrag weiterlesen »

Eine Allianz von Contentproduzenten hat die Politik aufgefordert „den Wert medialer Inhalte erkennen und passenden Rechtsrahmen schaffen“. Dem Bündnis geht es nach eigener Darstellung im Kern darum, Politik und Öffentlichkeit in einer Zeit, in der die politische Debatte zunehmend von der Netzpolitik getrieben ist, für den realen Wert medialer Inhalte zu sensibilisieren. Die Allianzpartner seien sich darin einig, dass der Kultur und Medienpolitik auf Bundes wie auf Länderebene ein angemessener Stellenwert eingeräumt werden muss, um die einmalig vielfältige deutsche Medienlandschaft zu erhalten. Der Allianz gehören nehmen zahlreichen Verbänden der Kreativwirtschaft auch die ARD, das ZDF sowie der VPRT an.

Jürgen Doetz

promedia: Herr Doetz, ist die Deutsche Content-Allianz eine Allianz gegen die Netzbetreiber?
Jürgen Doetz: Festzustellen ist ganz objektiv zunächst einmal, dass das Koordinatensystem zwischen Netzen und Inhalten in der politischen wie öffentlichen Wahrnehmung deutlich verrutscht ist. Das bedeutet: Der Wert von Inhalten ist in unserer Gesellschaft bedroht. Insofern ist die Deutsche Content Allianz in erster Linie eine Interessengemeinschaft pro Inhalte. Es geht uns darum, dem Hype um die Netze etwas entgegensetzen und der politischen Einseitigkeit in der Wahrnehmung von netzpolitischen Themen, die in erster Linie infrastrukturgetrieben ist, gegenzusteuern. Da braucht man sich nur einmal anzuschauen, welch‘ hohe Wahrnehmung der IT-Gipfel in der Bundespolitik genießt. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Netze und Inhalte können eine schöne Symbiose darstellen, wenn es nicht allein die Netzbetreiber sind, die Zugang und Verbreitungskonditionen diktier en und wenn vor allem nicht in Vergessenheit gerät, dass es ganz wesentlich die Inhalte sind, die neue Technologien und Infrastrukturen erst attraktiv machen.

promedia: Warum haben Sie diese Allianz zum jetzigen Zeitzpunkt initiiert?
Jürgen Doetz: Derzeit stehen wichtige medienpolitische Initiativen, wie etwa die Novelle von Urheberrecht und Telekommunikationsgesetz oder Regelungen zur Netzneutralität, an. Unabhängig davon war aber eine allgemeine politische und gesamtgesellschaftliche Debatte zum Wert der Inhalte lange überfällig. Deshalb hatte sich der VPRT anlässlich seiner letzten Mitgliederversammlung im November 2010 nachdrücklich für eine branchenübergreifende Allianz der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgesprochen, um Politik und Öffentlichkeit stärker für den Wert von Inhalten zu sensibilisieren und zentrale Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Direktor der NRW-Landesmedienanstalt Dr. Jürgen Brautmeier sieht Handlungsbedarf der Medienpolitik vor allem bei der Frage der Netzneutralität und dem Einfluss der so genannten Gatekeeper. „Wir müssen darauf achten, so Brautmeier in einem promedia-Gespräch, „dass von dieser Seite nicht über den Zugang auf oder die Auswahl von  bestimmten Inhalten oder wesentlichen Informationen entschieden wird oder diese vorgefiltert werden. Das, was in der analogen Welt mit gutem Grund reguliert wird, also Medienkonzentration, Daten- und Jugendschutz etc., ist auch in der digitalen Welt zu regulieren.“  So tritt Brautmeier dafür ein, auch bestimmte Web-TV-Angebote als Rundfunk zu behandeln. Der neue Chef der LfM sprach sich, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, gegen eine Medienanstalt der Länder aus.

Dr. Jürgen Brautmeier

promedia: Herr Brautmeier, Marc Jan Eumann und andere Medienpolitiker, aber auch Direktoren von Landesmedienanstalten fordern eine Medienanstalt der Länder. Wie sehen Sie diese Notwendigkeit?
Jürgen Brautmeier: Die Vielfalt der Medienlandschaft in Deutschland verdanken wir unseren föderalen Strukturen. Zentrale Systeme wie in Frankreich, Italien oder Großbritannien verfügen über keine vielfältigere Rundfunklandschaft. Ich bin für eine Zentralisierung, aber dort, wo sie nötig ist: Mit ZAK, KLM und KEK haben wir solche zentrale Einrichtungen. Wenn man durch zentrale Steuerung und dezentrale Zuarbeit aus den Häusern – so haben wir das jetzt organisiert – etwas effektiv erledigen kann, dann besteht kein Grund für ein anderes Modell. Eine Stärke des bisherigen, dezentralen Modells liegt auch in einer breiten gesellschaftlichen Verankerung durch die Gremien in den Medienanstalten. Und diese kann man auf der Gemeinschaftsebene bzw. in einem zentralen Modell nicht angemessen oder so gut abbilden.

promedia: Nun verändern sich sowohl die Mediennutzung als auch die Verbreitungswege von Medien. Wäre hier nicht eine Arbeitsteilung sinnvoll, dass Medienkompetenz und regionale Medien künftig Sache der Landesmedienanstalt und Konzentrationskontrolle und Internet sowie nationale Medien eine der Medienanstalt der Länder sind?
Jürgen Brautmeier: Nein. Eine solche Arbeitsteilung hätte mehr Nach- als Vorteile, und sie wäre kostenmäßig viel zu aufwendig. Diesen Beitrag weiterlesen »

Jeder Nutzer des Internet kennt die Sanduhr, die erscheint, wenn der Computer-Bildschirm einfriert und erst einmal gar nichts passiert. Sie löst je nach Dauer erst ein Gefühl der Ohnmacht aus, dann Ärgern und schließlich entnervtes Hauen auf verschiedene Tasten in der Hoffnung, doch noch etwas bewegen zu können. Die Sanduhr als anachronistisches Symbol der Zeitmessung soll dann den Geduldsfaden vor dem zerreißen bewahren. In der Sanduhr werden alle Sandkörner von ihrer Schwerkraft getrieben nach dem Gleichheitsprinzip befördert, und dann durch die Verengung des Glases zum Ziel befördert. Jedes Sandkorn kommt zum Ziel, eine Sonderbehandlung einzelner Körner gibt es nicht.

Dr. Christoph Wagner

Ebenso werden herkömmlich die Datenpakete im Internet befördert. Ohne Ansehen der Herkunft, des Inhaltes oder des Adressaten werden sie nach dem sogenannten Best-Efforts-Prinzip durch die Engstellen des Netzes „geroutet“. So haben alle Inhalte- und Diensteanbieter die gleiche Chance, ihr Ziel zu erreichen, egal ob es sich um Texte, Bewegtbilder, Tauschbörsen oder Echtzeitdienste wie Computerspiele oder IPTV-Fußballübertragungen handelt. Je mehr solcher datenintensiven Dienste angeboten werden, desto eher kann es zu Kapazitätsengpässen und Netzverstopfungen kommen. Die Nutzer werden häufiger mit der Sanduhr konfrontiert und werden sich zunehmend verärgert an ihre Zugangsanbieter wenden. Sie haben Flat-Rates mit eigentlich hohen Datenraten vereinbart und stellen fest, dass es jedenfalls zu bestimmten Zeiten nicht wesentlich schneller geht als zu alten ISDN-Zeiten. Anbieter und Nutzer wollen das nicht hinnehmen und verlangen Beschleunigung, ggf. auch Sonderbehandlung und Vorfahrtsregeln, um die Zeiten der Sanduhr-Starre zu verkürzen.

Dann stellt sich für den Zugangsanbieter die Frage, ob er Abhilfe schaffen kann. Die Netztechnik erlaubt es heute, die Datenpakete bestimmten Absendern zuzuordnen und auch die jeweiligen Dienste-Kategorien zu erkennen. Sie erlaubt auch ein Ausfiltern bestimmter Inhalte/Dienste oder eine Datenübertragung mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten („Dienste-Priorisierung“). So als ob in der Sanduhr die Körner vorsortiert werden und dann durch unterschiedlich breite Öffnungen ihren Bestimmungsort erreichen. Ein solches Datenverkehrs-Management beinhaltet Vorfahrtsregeln und Sonderspuren für bestimmte Inhalte und Dienste, bei deren Aufruf der Nutzer dann schneller bedient wird und keine Sanduhr-Wartezeiten hinnehmen muss. Alle übrigen Dienste verharren im Datenstau oder fahren permanent mit angezogener Handbremse. Diesen Beitrag weiterlesen »

Interview mit Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), promedia 10/2010

Verbreitungsplattformen wie das iPhone oder iPad verfügen gegenwärtig über eine dominierende Marktposition. Für eine Rundfunk-Regulierung kommt es darauf an, ob die betreffende Plattform auch über eine marktbeherrschende Stellung bei der Meinungsbildung verfügt. Bei den Angeboten von Apple werden sich die Landemedienanstalten mit dieser Frage in Kürze befassen, wie der Präsident der BLM, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring in einem promedia-Interview informierte. Die Angebote vonApple nutzen aber alle zur Verfügung stehenden Individualkommunikationswege, nicht nur den Verbreitungsweg Mobilfunk. Für die Frage, ob Plattformen einer Regulierung unterworfen werden sollen oder nicht, müsse laut dem Gesetzgeber auch berücksichtigt werden, welche Bedeutung die genutzten Übertragungswege für die öffentliche Meinungsbildung besitzen. promedia sprach mit Prof. Wolf-Dieter Ring über den Einfluss des Hybrid-Fernsehens auf die Rundfunkregulierung, die Rolle der Plattformen, die künftigen Aufgaben der Landesmedienanstalten sowie darüber, wie die Frage der Netzneutralität die Kompetenz der Landesmedienanstalten berührt.

Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring

promedia: Ist angesichts von HbbTV-Hybridfernsehen das Ende der Landesmedienanstalten eingeläutet worden?

Wolf-Dieter Ring: HbbTV ist primär ein neuer Standard, der die Verfügbarkeit von Internet- und Rundfunkin­formationen auf dem Fernsehbildschirm ermöglicht und dabei auch entsprechen­de Verlin­kungen zwischen diesen beiden Angeboten realisiert. Mit HbbTV wird es möglich, auf herkömmlichen Fern­sehgeräten auch Abrufinhalte und – über ein Portal –  alle verfügbaren Inter­net­inhalte darzustellen. Aus Regulierungssicht wird dadurch aber keineswegs etwas völlig Neues möglich, das die Rundfunklandschaft revolutioniert. Es handelt sich lediglich um eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten von herkömmlichen Fernsehern. Die Rundfunklandschaft wird deshalb also nicht grundlegend umgestaltet, so dass die primäre Aufgabe der Landesmedienanstalten, die Aufsicht über den privaten Rundfunk, nicht ent­fallen wird. Vielmehr wird zu prüfen sein, ob durch die über das Portal des Her­stellers ge­troffene Vorauswahl möglicherweise eine Kanalisierung des Nutzerinteresses auf bestim­mte Inhalte erfolgt.

promedia: Wenn die Grenzen zwischen Online und Fernsehen verschwinden, welchen Sinn macht dann noch eine Rundfunkregulierung? Diesen Beitrag weiterlesen »

Interview mit Prof. Dr. Cristof Weinhardt, Prodekan für Forschung der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), promedia 10/2010

In einem promedia-Gespräch trat Prof. Dr. Weinhardt, einer der renommiertesten deutschen Informationswirtschaftler und wissenschaftlicher Experte in der Enquete-Kommission für bindende Grundregeln im Internet ein, wie Transparenz, deren Durchsetzung punktuell geprüft werden müsse. „Meines Erachtens muss es Grundtarife geben, mit denen man auf alles, was frei erhältlich ist, zugreifen kann. Um gewisse Dienste oder Inhalte schneller zu bekommen, kann man zusätzlich zahlen. Es kann nicht sein, dass all diejenigen, die einen geringen Grundbedarf haben, diejenigen vollständig mitfinanzieren, die täglich 3D-Onlinespiele spielen oder Videos streamen. Da stellt sich die Frage, ob das fair ist“, so Weinhardt. Weinhardt äußerte seinen Zweifel, ob eine spezielle Institution zur Einhaltung der Netzneutralität notwendig sei. Es existiere eine sehr intelligente Internetcommunity, die bestimmte Dinge nie akzeptiere, sofort auf entsprechende Verstöße hinweise und so auf Provider aufmerksam mache, die die Nutzung unfair oder intransparent beschränken wollten.

Prof. Dr. Christof Weinhardt

promedia: Herr Prof. Weinhardt, was ist Netzneutralität?
Christof Weinhardt: Unter Netzneutralität versteht man zunächst die faire Behandlung aller Teilnehmer im Netz, so dass kein einzelner Beteiligter in der Netzwelt einseitig Einfluss ausübt und dabei andere von Diensten, Inhalten oder sonstigen Zugängen ausschließt oder diskriminiert. Netzneutralität ist ein sehr komplexer Begriff und auf keinen Fall nur eine binäre Angelegenheit – es handelt sich um etwas Graduelles – das ist zumindest meine Meinung. Man muss dabei drei Ebenen unterscheiden: Es gibt die rein technische Ebene (Traffic Engineering), eine weitere Ebene, die sich auf die Qualität der gelieferten Services bezieht – dahinter steckt möglicherweise eine Priorisierung und Preisdiskriminierung von Services und/oder Inhalten – und die dritte Ebene des Blockierens bzw. Ausschlusses bestimmter Services oder Inhalte

promedia: Ist diese Neutralität Ihrer Meinung nach heute im Netz noch gewährleistet?
Christof Weinhardt: Ja, im Festnetz sehe ich das schon, obwohl den Providern zum Teil heute vorgeworfen wird, den Verkehr im Netz auf unfaire Weise zu optimieren. So ist es ja zum Beispiel nicht festgelegt, welchen Weg z.B. E-Mails im Netz nehmen. Die einzelnen Datenpakete suchen sich irgendwie den Weg durch das Netz, vorbei an vielen Knotenpunkten. Und dieser Datenstrom wird heute schon an verschiedenen Knoten ggf. in unterschiedlicher Weise optimiert. Wenn es an einer Stelle zu Verstopfungen kommt, dann nehmen die Datenpakete Umwege. Manche Leute behaupten, dass bereits das nicht mehr netzneutral sei. Aber eine solche Regelung des Datenverkehrs ist einfach Diesen Beitrag weiterlesen »

Vorfahrtsregeln im Netz? – Kaum ein anderes Thema wurde durch die Internet-Gemeinde, Datenschützer oder Verbraucherzentralen in den vergangenen Tagen und Wochen so leidenschaftlich diskutiert wie die Frage der Netzneutraliät. Auslöser für die breite mediale Aufmerksamkeit waren bekanntlich die gemeinsamen Erklärungen von Google und Verizon in den USA, datenintensive Dienste wie bspw. Videos künftig im mobilen Internet zu priorisieren. Google und andere sollen für eine „bevorzugte Behandlung und Durchleitung“  künftig zahlen.  Bislang gilt – zumindest noch in weiten Teilen des Internets – das „Best-Effort-Prinzip“, das allen Datenpaketen auf dem Weg zum Nutzer Chancengleichheit gewährt.

Mathias Birkel, Senior Consultant Goldmedia

Allerdings ist das heutige Internet mit dem von vor zehn Jahren kaum mehr vergleichbar: Der Datenhunger wächst rasant, Videoübertragungen verschlingen immer größere Bandbreiten. Und so ist weder die Debatte um Netzneutralität und Internetfreiheit richtig neu, noch fehlt es an Beispielen dafür, dass das Best-Effort-Prinzip teilweise aufgehoben wird. Hinzu kommt: Bestimmte Dienste sind auch auf garantierte Mindestbandbreiten angewiesen. Die Diskussion bricht nur deshalb so dramatisch und laut hervor, weil sie von einem der Internetgiganten wie Google ausgeht.

Droht nun das Ende der Internet-Freiheit oder beginnt ein notwendiger Dialog um Qualitätsdifferenzierungen und um neue Spielregeln im Internet? Verlief die Debatte anfangs vor allem zwischen Google und den Netzbetreibern, hat sie sich heute verlagert: auf der einen Seite die Konzerne und Anbieter – und auf der anderen die große Internet-Gemeinde, angeführt von engagierten Bloggern rund um den Globus. Irgendwo dazwischen – die Politik mit wachsendem Handlungsbedarf. Die Netzneutralitätsdebatte ist nicht nur als kontroverse Diskussion entbrannt, sie ist eine mit vielen Facetten, mit unterschiedlichen Begriffsdefinitionen, juristischen Herausforderungen und vor allem mit starken wirtschaftlichen Interessen. Diesen Beitrag weiterlesen »