Tag Archives: Netzpolitik

Illegaler Download ist und bleibt illegal. Interview mit Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, promedia Februar 2012

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Chef der Berliner Senatspartei fordert von Providern Maßnahmen gegen Online-Piraterie

„Illegaler Download  ist und bleibt illegal“

Interview mit Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei

Björn Böhning, der neue Chef der Senatskanzlei in Berlin und Mitglied der SPD-Medienkommission hat sich in einem promedia-Interview Kritik am Vorschlag von Kurt Beck geübt, Digitalkanäle von ARD und ZDF einzustellen. „Ich halte es zum Beispiel für richtig, dass das ZDF seine Bandbreite an Programmen ausweitet, auch, um durch digitale Verbreitungswege eine jüngere Zielgruppe zu erreichen. Es müssen nicht sechs sein. Ich bin aber dafür vor allem zu diskutieren, was wir thematisch wollen. Welche Inhalte brauchen wir, welche Zielgruppe soll erreicht werden und welchen Auftrag soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk über einen solchen Digitalkanal  erfüllen? Das ist es, worüber wir reden sollten und nicht allein über die Anzahl als einziges Kriterium“, so Böhning.

Björn Böhning, SPD, Chef der Berliner Senatskanzlei
Björn Böhning, SPD, Chef der Berliner Senatskanzlei

Fragen an den SPD-Medienpolitiker darüber hinaus zur Medienpolitik des Berliner Senats, zum Verhältnis von Netzpolitik und Urheberrecht und zur Novellierung des Medienkonzentrationsrechts.

promedia: Herr Böhning, welche Bedeutung wird die Medienpolitik für den Berliner Senat in den nächsten Jahren haben?

Björn Böhning: Wir werden sie weiterhin als einen Schwerpunkt unserer Senatspolitik begreifen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen festgelegt, dass wir Medien- und Netzpolitik stärker miteinander verschränken. Das wird künftig einer unserer Schwerpunkte sein, weil Berlin den Anspruch hat, medienpolitisch auch international an der Spitze zu bleiben und gleichzeitig die Politik für die digitale Gesellschaft. zu entwickeln

promedia: Was heißt das, Medienpolitik und Netzpolitik miteinander zu verschränken?

Björn Böhning:  In der neuen digitalen Zeit  wird beispielsweise das klassische  TV- Angebot ergänzt um das Internet mit den Möglichkeiten des Bewegtbildes. Diese Verschränkung muss auch politisch nachvollzogen werden. Es genügt nicht mehr, bestimmte Bereiche – sei es Rundfunk, TV oder Internet – isoliert zu betrachten. Man muss den Gesamtzusammenhang sehen. Continue reading Illegaler Download ist und bleibt illegal. Interview mit Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, promedia Februar 2012 →

Netzpolitik – Das politische Querschnittsthema unserer Zeit, Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher B90/Grüne in der promedia, Januar 2012

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Spätestens seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 steht das komplexe Politikfeld Netzpolitik verstärkt im öffentlichen Fokus. Auf dem Parteitag im November in Kiel verabschiedeten Bündnis 90/Die Grünen einen umfassenden Beschluss hierzu. Der Beschluss ist das Ergebnis intensiver parteiinterner Debatten der letzten Jahre. Er zeigt die große Bandbreite der Netzpolitik und unterstreicht zugleich den Führungsanspruch der Grünen in diesem für die moderne Wissens- und Informationsgesellschaft elementaren Politikfeld. Im Fokus der öffentliche Debatten standen vor allem die Überlegungen zur Reform des Urheberrechts. Aber auch Themen wie der Breitbandausbau, die Netzneutralität, der (digitale) Daten- und Verbraucherschutz sowie die Rolle der Neuen Medien innerhalb des „arabischen Frühlings“ waren Gegenstand des Beschlusses.

Konstantin von Notz, MdB
Konstantin von Notz, MdB

Für uns als Grüne ist entscheidend, das, was wir heute unter Netzpolitik verstehen, ganzheitlich anzugehen. Letztendlich sprachen sich die Delegierten des Parteitags mit überwältigender Mehrheit für den umfassenden Antrag aus, was nicht heißt, dass über einzelne Passagen nicht leidenschaftlich debattiert wurde. Letzteres betraf vor allem die Pläne für eine Reform des Urheberrechts. Anders als die Bundesregierung und andere Parteien haben wir bewusst entschieden, uns nicht wegzuducken, sondern einen für jeden offensichtlichen gesellschaftlichen Konflikt politisch anzugehen, denn der Status Quo ist für alle unbefriedigend und Nichtstun keine Option. Zweifelsfrei halten wir Grünen das Urheberrecht auch in Zukunft für notwendig. Dennoch ist eine grundlegende Modernisierung überfällig. Wir brauchen eine intensive und breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie das Urheberrecht modernisiert werden kann. Diese Debatte haben wir mit unserem Antrag deutlich vorangebracht. Wir nehmen es nicht einfach hin, dass die technisch getriebenen Veränderungen vor allem zu Lasten der UrheberInnen kreativer Werke geht. Ihre Stellung im bestehenden System gilt es zu stärken. Gleichzeitig wollen wir die NutzerInnen vor Rechtsunsicherheiten schützen, der ausufernden Abmahnindustrie einen Riegel vorschieben und innovative Vergütungswege aufzeigen. So wollen wir die derzeitige Abwärtsspirale  stoppen und einen fairen Interessenausgleich aller Beteiligten ermöglichen. Continue reading Netzpolitik – Das politische Querschnittsthema unserer Zeit, Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher B90/Grüne in der promedia, Januar 2012 →

Die Netzpolitik im Blick der Medienregulierung, Thomas Fuchs, Vorsitzender der DLM in der promedia Januar 2012

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Eine zeitgemäße Rundfunkregulierung vor dem Hintergrund der Konvergenz

Die Netzpolitik im Blick der Medienregulierung

Von Thomas Fuchs, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM)

Thomas Fuchs, Vorsitzender der DLM
Thomas Fuchs, Vorsitzender DLM

Die Weiterentwicklung des Rundfunkrechts, gesellschaftliche Verantwortung des privaten Rundfunks und die Auswirkungen der Digitalisierung stehen auf der medienpolitischen Agenda der Medienanstalten für das Jahr 2012. Neben diesen aktuellen Themen werden die Kernaufgaben, von Programmaufsicht bis Medienkompetenzförderung, gemeinschaftlich und in den Landesmedienanstalten kontinuierlich wahrgenommen.

1. Weiterentwicklung des Rundfunkrechts

Nachdem der Schwerpunkt der Rundfunkpolitik zuletzt bei der Umstellung auf die Haushaltsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Sender lag, drängen jetzt andere offene Fragen auf eine Lösung: Wie kann und soll eine zeitgemäße Rundfunkregulierung vor dem Hintergrund technischer und inhaltlicher Konvergenz gestaltet werden? Hohe inhaltliche Priorität hat die Zukunft des Jugendmedienschutzes, der nach dem Scheitern der Novelle des JMStV eine Gestaltungsaufgabe bleibt. Ebenso wichtig ist die überfällige Modernisierung des Medienkonzentrationsrechts. Derzeit entwickeln die Medienanstalten Vorschläge, um die ins Stocken gekommene Diskussion darüber neu zu beleben. Weitere Themenschwerpunkte sind die Plattformregulierung und die Anreizdebatte. Continue reading Die Netzpolitik im Blick der Medienregulierung, Thomas Fuchs, Vorsitzender der DLM in der promedia Januar 2012 →

Das Recht in der digitalen Welt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz, promedia Dez. 2012

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>> Perspektiven liberaler Netzpolitik aus Sicht der Bundesjustizministerin

Gelegentlich wird aus der Tatsache, dass jeder sich mit jedem vernetze, der – wie ich meine – falsche Schluss gezogen, dass am Ende das Private öffentlich werde oder um das Stichwort, auf das Sie sicher schon fast gewartet haben, zu erwähnen: Das Ende von Privatheit sei eingeleitet und ausgerufen. Seltsam an der Sache ist nur, dass dann immer einschränkend auch daran erinnert wird, was eigentlich auch privat bleiben müssen – z. B. die TAN für das Online-Banking oder die Kreditkartennummer, die für den Einkauf im Netz verwendet wird. Auch die „Promoter“ dieser These wollen genuine Dinge für sich behalten.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin

Nur stellen Sie sich einmal umgekehrt die Frage: Wollen Sie, dass Staat und Gesellschaft identisch sind? Wollen Sie, dass das Private und das Öffentliche verschmelzen? Soll der User nicht entscheiden können, was er als Privat und was als Öffentlich versteht?

So wie ich selbst im Freundeskreis entscheide, wem ich etwas erzähle, so entscheide ich doch auch in einer vernetzten Kommunikation, mit wem ich welche Inhalte austausche. Nicht jeder braucht aus meiner Sicht alles zu wissen und nicht jeder teilt auch sein Wissen mit allen.

Das Private verschwindet nicht

Das entspricht schlichtweg dem menschlichen Grundbedürfnis, die Entscheidung eigenständig und in letzter Konsequenz treffen können zu wollen, was als das Private verstanden wird. Und genau hier muss die Politik den Rahmen dafür setzen, dass der Einzelne immer noch entscheiden kann, was er als das Private versteht. Continue reading Das Recht in der digitalen Welt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz, promedia Dez. 2012 →

Der Wert von Inhalten ist in unserer Gesellschaft bedroht. Jürgen Doetz, Präsident des VPRT, im Gespräch mit promedia

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Eine Allianz von Contentproduzenten hat die Politik aufgefordert „den Wert medialer Inhalte erkennen und passenden Rechtsrahmen schaffen“. Dem Bündnis geht es nach eigener Darstellung im Kern darum, Politik und Öffentlichkeit in einer Zeit, in der die politische Debatte zunehmend von der Netzpolitik getrieben ist, für den realen Wert medialer Inhalte zu sensibilisieren. Die Allianzpartner seien sich darin einig, dass der Kultur und Medienpolitik auf Bundes wie auf Länderebene ein angemessener Stellenwert eingeräumt werden muss, um die einmalig vielfältige deutsche Medienlandschaft zu erhalten. Der Allianz gehören nehmen zahlreichen Verbänden der Kreativwirtschaft auch die ARD, das ZDF sowie der VPRT an.

Jürgen Doetz
Jürgen Doetz


promedia: Herr Doetz, ist die Deutsche Content-Allianz eine Allianz gegen die Netzbetreiber?
Jürgen Doetz: Festzustellen ist ganz objektiv zunächst einmal, dass das Koordinatensystem zwischen Netzen und Inhalten in der politischen wie öffentlichen Wahrnehmung deutlich verrutscht ist. Das bedeutet: Der Wert von Inhalten ist in unserer Gesellschaft bedroht. Insofern ist die Deutsche Content Allianz in erster Linie eine Interessengemeinschaft pro Inhalte. Es geht uns darum, dem Hype um die Netze etwas entgegensetzen und der politischen Einseitigkeit in der Wahrnehmung von netzpolitischen Themen, die in erster Linie infrastrukturgetrieben ist, gegenzusteuern. Da braucht man sich nur einmal anzuschauen, welch‘ hohe Wahrnehmung der IT-Gipfel in der Bundespolitik genießt. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Netze und Inhalte können eine schöne Symbiose darstellen, wenn es nicht allein die Netzbetreiber sind, die Zugang und Verbreitungskonditionen diktier en und wenn vor allem nicht in Vergessenheit gerät, dass es ganz wesentlich die Inhalte sind, die neue Technologien und Infrastrukturen erst attraktiv machen.

promedia: Warum haben Sie diese Allianz zum jetzigen Zeitzpunkt initiiert?
Jürgen Doetz: Derzeit stehen wichtige medienpolitische Initiativen, wie etwa die Novelle von Urheberrecht und Telekommunikationsgesetz oder Regelungen zur Netzneutralität, an. Unabhängig davon war aber eine allgemeine politische und gesamtgesellschaftliche Debatte zum Wert der Inhalte lange überfällig. Deshalb hatte sich der VPRT anlässlich seiner letzten Mitgliederversammlung im November 2010 nachdrücklich für eine branchenübergreifende Allianz der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgesprochen, um Politik und Öffentlichkeit stärker für den Wert von Inhalten zu sensibilisieren und zentrale Continue reading Der Wert von Inhalten ist in unserer Gesellschaft bedroht. Jürgen Doetz, Präsident des VPRT, im Gespräch mit promedia →