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Die Sonderregulierung für Rundfunk ist überholt. Interview mit Conrad Albert, Vorstand ProSiebenSat.1, Legal, Distribution & Regulatory Affairs, promedia April 2012

ProSiebenSat.1 fordert faire Spielregeln für alle Anbieter digitaler Inhalte

„Die Sonderregulierung für Rundfunk ist überholt“

Interview mit Conrad Albert, Vorstand ProSiebenSat.1, Legal, Distribution & Regulatory Affairs

Conrad Albert, Vorstand ProSiebenSat.1, hat in einem promedia-Interview gefordert, bei allen Fragen der Medienregulierung und des Medienkonzentrationsrechtes die Anbieter digitaler Inhalte gleich zu behandeln und die Sonderregulierungen für Rundfunk zu beenden:  „‚Meinungsmacht TV‘ sollte etwa durch einen Faktor ‚Meinungswirkung online‘ relativiert werden. Deshalb setzen wir uns klar dafür ein, für alle Anbieter audio-visueller Inhalte gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen“, so Albert. Seiner Meinung nach benötigen wir kein Medienkonzentrationsrecht für andere Gattungen. Vielmehr müsse als fragwürdig gelten, dass 2012 noch die gleiche Ausprägung der genannten Kriterien bei Rundfunk vorherrscht wie vor zwanzig Jahren. Kritisch zeigte sich der im Konzern für Regulierungsfragen zuständige Vorstand, gegenüber einem von der Politik favorisierten Anreizsystem. Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Untersagung der Springer-ProSiebenSat1.-Fusion habe sich eine Änderung des bestehenden Medienkonzentrationsrechts erübrigt.

Conrad Albert
Conrad Albert

promedia: Herr Albert, die Ministerpräsidenten wollen in diesem Jahr über eine Novellierung des Medienkonzentrationsrechts entscheiden. Ist die Fernsehzentriertheit des Konzentrationsrechts grundsätzlich noch zeitgemäß?
Conrad Albert:
Tatsächlich messen wir in dieser wichtigen Frage mit zweierlei Maß, denn unser Medienkonzentrationsrecht ist erstens rundfunkzentriert und findet zweitens ausschließlich Anwendung auf deutsche Rundfunkveranstalter. Das heißt in der Konsequenz, dass die wichtigsten internationalen Player mit teilweise monopolistischen oder marktbeherrschenden Strukturen wie Google und Facebook nicht betroffen sind, es sei denn, sie wären als Investoren an deutschen Veranstaltern aktiv. Daran haben diese Unternehmen natürlich kein Interesse, da sie wissen, dass wir von medienrelevanten Größenordnungen mit wesentlichem Einfluss sprechen. In Deutschland etwa sind mittlerweile 20,2 Millionen Menschen bei Facebook aktiv, das entspricht knapp einem Viertel der Gesamtbevölkerung. Diese Entwicklung kann bei der Betrachtung der Marktstellung von Rundfunkveranstaltern nicht ausgeblendet werden. „Meinungsmacht TV“ sollte etwa durch einen Faktor „Meinungswirkung online“ relativiert werden. Deshalb setzen wir uns klar dafür ein, für alle Anbieter audio-visueller Inhalte gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen.

promedia: Das heißt, dass heute von Online-Plattformen und Suchmaschinen eine ebenso große Gefahr für die Meinungsbildung ausgeht wie von klassischen TV-Sendern?
Conrad Albert:
Gefahr ist ein viel zu großes Wort! Die ProSiebenSat.1 Media AG hat mit ihren starken TV- und Internet-Marken Deutschlands die Pole Position inne und profitiert von den vielen strategischen Vorteilen einer digitalisierten Medienlandschaft. Die Sonderregulierung für Rundfunk ist überholt. Interview mit Conrad Albert, Vorstand ProSiebenSat.1, Legal, Distribution & Regulatory Affairs, promedia April 2012 weiterlesen

Google bestreitet, bei der Suche eigene Inhalte zu bevorzugen, Interview mit Kay Oberbeck, Director Communications & Public Affairs Google, in der promedia Februar 2012

Google bestreitet, bei der Suche eigene Inhalte zu bevorzugen

„Es geht um TV & Internet, nicht um TV versus Internet“

Interview mit Kay Oberbeck, Director Communications & Public Affairs für Google Deutschland, Österreich und Schweiz, Mitglied der Geschäftsleitung

Nachdem Google mit seiner Web-TV-Plattform im vergangenen Jahr viel Kritik und einige Rückschläge in Form von abtrünnigen Partnerfirmen einstecken musste, nahm Google TV jüngst auf der Consumer Electronics Show in Las Vegas einen neuen Anlauf: Die bisherigen Hardwarepartner Sony und Vizio haben auf der wichtigsten Consumer-Electronics-Messe neue Geräte für den US-Markt vorgestellt. Mit LG und Samsung hat sich Google zudem weitere Unterstützer ins Boot geholt. LG will Informationen von „CNet“ zufolge Google-TV-Funktionen in sein eigenes Smart-TV-Interface integrieren. Noch in diesem Jahr soll Google TV auch in Europa angeboten werden.

Kay Oberbeck, Director Communications & Public Affairs Google Deutschland, Österreich und Schweiz
Kay Oberbeck, Google

promedia: Google TV soll 2012 auch nach Deutschland kommen. Müssen die TV-Sender sich Sorgen machen, dass Ihnen hier Konkurrenz droht?

Kay Oberbeck: Bei„Google TV handelt sich gerade nicht um „Fernsehen“, sondern um ein Betriebssystem für Set-Top Boxen und interaktive TV Geräte, das auf drei Komponenten basiert: Dem Android Betriebssystem, dem Chrome-Browser und Flash als Codec für die Video-Wiedergabe. Also nicht unähnlich dem Ansatz, den wir vor wenigen Jahren mit der Entwicklung von Android als Plattform für mobile Endgeräte erfolgreich eingeführt haben. Google TV bedarf einer Set-top Box und dem geeigneten Bildschirm. In Europa wollen wir damit in diesem Jahr an den Start gehen. Welche Länder wann dazu gehören werden, ist noch nicht abschließend geklärt.

promedia: Man liest, dass Sie in Google TV Werbung platzieren wollen, die dann den TV-Sendern verloren geht. Werden die Sender an den Erlösen beteiligt? Google bestreitet, bei der Suche eigene Inhalte zu bevorzugen, Interview mit Kay Oberbeck, Director Communications & Public Affairs Google, in der promedia Februar 2012 weiterlesen

Die Netzpolitik im Blick der Medienregulierung, Thomas Fuchs, Vorsitzender der DLM in der promedia Januar 2012

Eine zeitgemäße Rundfunkregulierung vor dem Hintergrund der Konvergenz

Die Netzpolitik im Blick der Medienregulierung

Von Thomas Fuchs, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM)

Thomas Fuchs, Vorsitzender der DLM
Thomas Fuchs, Vorsitzender DLM

Die Weiterentwicklung des Rundfunkrechts, gesellschaftliche Verantwortung des privaten Rundfunks und die Auswirkungen der Digitalisierung stehen auf der medienpolitischen Agenda der Medienanstalten für das Jahr 2012. Neben diesen aktuellen Themen werden die Kernaufgaben, von Programmaufsicht bis Medienkompetenzförderung, gemeinschaftlich und in den Landesmedienanstalten kontinuierlich wahrgenommen.

1. Weiterentwicklung des Rundfunkrechts

Nachdem der Schwerpunkt der Rundfunkpolitik zuletzt bei der Umstellung auf die Haushaltsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Sender lag, drängen jetzt andere offene Fragen auf eine Lösung: Wie kann und soll eine zeitgemäße Rundfunkregulierung vor dem Hintergrund technischer und inhaltlicher Konvergenz gestaltet werden? Hohe inhaltliche Priorität hat die Zukunft des Jugendmedienschutzes, der nach dem Scheitern der Novelle des JMStV eine Gestaltungsaufgabe bleibt. Ebenso wichtig ist die überfällige Modernisierung des Medienkonzentrationsrechts. Derzeit entwickeln die Medienanstalten Vorschläge, um die ins Stocken gekommene Diskussion darüber neu zu beleben. Weitere Themenschwerpunkte sind die Plattformregulierung und die Anreizdebatte. Die Netzpolitik im Blick der Medienregulierung, Thomas Fuchs, Vorsitzender der DLM in der promedia Januar 2012 weiterlesen