Netzpolitik – Das politische Querschnittsthema unserer Zeit, Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher B90/Grüne in der promedia, Januar 2012

Spätestens seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 steht das komplexe Politikfeld Netzpolitik verstärkt im öffentlichen Fokus. Auf dem Parteitag im November in Kiel verabschiedeten Bündnis 90/Die Grünen einen umfassenden Beschluss hierzu. Der Beschluss ist das Ergebnis intensiver parteiinterner Debatten der letzten Jahre. Er zeigt die große Bandbreite der Netzpolitik und unterstreicht zugleich den Führungsanspruch der Grünen in diesem für die moderne Wissens- und Informationsgesellschaft elementaren Politikfeld. Im Fokus der öffentliche Debatten standen vor allem die Überlegungen zur Reform des Urheberrechts. Aber auch Themen wie der Breitbandausbau, die Netzneutralität, der (digitale) Daten- und Verbraucherschutz sowie die Rolle der Neuen Medien innerhalb des „arabischen Frühlings“ waren Gegenstand des Beschlusses.

Konstantin von Notz, MdB
Konstantin von Notz, MdB

Für uns als Grüne ist entscheidend, das, was wir heute unter Netzpolitik verstehen, ganzheitlich anzugehen. Letztendlich sprachen sich die Delegierten des Parteitags mit überwältigender Mehrheit für den umfassenden Antrag aus, was nicht heißt, dass über einzelne Passagen nicht leidenschaftlich debattiert wurde. Letzteres betraf vor allem die Pläne für eine Reform des Urheberrechts. Anders als die Bundesregierung und andere Parteien haben wir bewusst entschieden, uns nicht wegzuducken, sondern einen für jeden offensichtlichen gesellschaftlichen Konflikt politisch anzugehen, denn der Status Quo ist für alle unbefriedigend und Nichtstun keine Option. Zweifelsfrei halten wir Grünen das Urheberrecht auch in Zukunft für notwendig. Dennoch ist eine grundlegende Modernisierung überfällig. Wir brauchen eine intensive und breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie das Urheberrecht modernisiert werden kann. Diese Debatte haben wir mit unserem Antrag deutlich vorangebracht. Wir nehmen es nicht einfach hin, dass die technisch getriebenen Veränderungen vor allem zu Lasten der UrheberInnen kreativer Werke geht. Ihre Stellung im bestehenden System gilt es zu stärken. Gleichzeitig wollen wir die NutzerInnen vor Rechtsunsicherheiten schützen, der ausufernden Abmahnindustrie einen Riegel vorschieben und innovative Vergütungswege aufzeigen. So wollen wir die derzeitige Abwärtsspirale  stoppen und einen fairen Interessenausgleich aller Beteiligten ermöglichen.

Insgesamt ist der Beschluss die konsequente Fortentwicklung der grünen netzpolitischen Arbeit der letzten Jahre. Bereits 2005 haben wir den netzpolitischen Teil unseres Bundestagswahlpogramms online verfasst und in einem Wiki diskutiert. Bereits im Zuge der Programmerstellung für die Bundestagswahl 2009 haben wir der Netzpolitik ein eigenes Kapitel in unserem Wahlprogramm gewidmet. Der grüne Bundesvorstand warb, in der Person von Malte Spitz, schon um Anerkennung für Netzpolitik und Bürgerechte in der Digitalen Welt, als sich die Meisten darunter noch nichts Konkretes vorstellen konnten.

Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb am Anfang der Legislatur ganz bewusst einen Schwerpunkt in diesem Bereich gelegt. So haben wir – als erste Fraktion im Deutschen Bundestag – einen eigenen Sprecherposten für Netzpolitik und eine fraktionsübergreifende, koordinierende „AG Netzpolitik“ geschaffen. Im vergangenen Jahr veranstaltete die Fraktion einen netzpolitischen Kongress mit mehr als 600 TeilnehmerInnen – den bislang größten Kongress in der Geschichte der grünen Fraktion. Seit Anfang der Legislatur haben wir zahlreiche hochkarätige Podiumsdiskussionen und sonstige netzpolitische Veranstaltungen wie unsere netzpolitischen Soiréen organisiert, viele Anfragen, Gesetzesentwürfe und Anträge vorgelegt und uns – zusammen mit unseren Sachverständigen – sehr für den Erfolg der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ engagiert.

Wir Grünen sehen die Netzpolitik als das große gesellschaftliche Querschnittsthema unserer Zeit. Unser Parteitags-Beschluss bildet diesen Querschnitt in ganz vielen Aspekten ab. Er versucht dabei nicht, anderen hinterher zu hecheln, sondern orientiert sich an bekannten Werten grüner Politik, wie bspw. den Bürgerrechten, Gerechtigkeitskriterien und unilateralen Ansätzen. Mit unserem Beschluss  haben wir vorgelegt – nun müssen die anderen zeigen, wie ernst ihnen dieser wichtige Politikbereich tatsächlich ist. Dies gilt für die anderen Parteien und Fraktionen genauso wie für die Bundesregierung. Denn netzpolitisch liegt derzeit praktisch alles brach: Ob stockender Breitbandausbau, die immer noch ausstehende Reform des Urheberrechts, die Frage des gesetzlichen Schutzes der Netzneutralität oder die dringend benötigten Weiterentwicklung des digitalen Daten- und Verbraucherschutzes. Dieser Stillstand wird, je länger er dauert, Deutschland teuer zu stehen kommen. Denn die Gestaltung dieses politischen Zukunftsfeldes drängt.

Als Grüne denken wir Netzpolitik immer auch international. Daher sparen wir in unserem Beschluss auch die europäische und internationale Ebene nicht aus. Alles andere wäre angesichts des Charakter des Netzes absurd. Die Bundesregierung denkt Netzpolitik leider nach wie vor weitestgehend nationalstaatlich. Um ein Beispiel zu nennen: Während die Bundesregierung die demokratisierende Wirkung der neuen Medien lobt, schaut sie tatenlos zu, wenn deutsche Überwachungs-Technik in autoritären und totalitären Staaten dafür sorgt, Twitter, Facebook und Co. verstummen zu lassen. Schlimmer noch: Sie unterstützt die Ausfuhr entsprechender Technologien sogar durch Hermes-Bürgschaften. Auch den Aspekt der nach wie vor unzureichend geregelten Exportbedingungen für derartige Technologien behandelt unser Beschluss.

Wir wollen, das sagt bereits der Titel unseres Beschlusses „Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen, den digitalen Wandels grün gestalten“ grüne Leitbilder ins Internetzeitalter übertragen und vor dem Hintergrund eines rasanten gesellschaftlichen Wandels an gesellschaftliche Realitäten anpassen und weiterentwickeln. Hierzu  gehört beispielsweise auch, Menschen- und Bürgerrechtspolitik auf das Netz zu übertragen und Instrumenten wie der Vorratsdatenspeicherung, die wir in der „realen Welt“ nicht dulden würden, auch in der „Online-Welt“ eine deutliche Absage zu erteilen. Als Grüne wollen wir die Debatte führen, was im Internet zukünftig an staatlicher Überwachung erlaubt sein soll und vor allem was nicht. Das vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Computergrundrecht, das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, soll politisch gestärkt und  verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten auch und gerade im Netz durchgesetzt werden. Statt das Internet als Bedrohung zu sehen, wollen wir dessen enormes Potential für unsere Gesellschaft, für unsere Ökonomie und für unsere Demokratie betonen. Open Data und Open Government sind hier nur zwei Schlagworte.

Bis zum Ende der Legislatur haben wir noch viel vor: Ob beim nächsten netzpolitischen Kongress im November des kommenden Jahres, bei Fachgesprächen oder im Rahmen der Arbeit der Enquete-Kommission, ob innerhalb des Bundestages oder per Online-Konsultation, unsere eigene Konzepte wollen wir entschlossen weiterentwickeln – off- wie online und gemeinsam mit all denjenigen, die Interesse haben, unsere Arbeit konstruktiv zu begleiten und sich einzubringen. Als Bundestagsfraktion werden wir auch weiterhin die Online-Mitarbeit an parlamentarischen Initiativen ermöglichen, wie wir dies in dieser Legislatur bereits bei bislang drei Gesetzesvorhaben getan haben. Wir werden weiterhin tagesaktuell über unsere Arbeit im Bundestag zu berichten, zum Beispiel mit Hilfe des netzpolitischen Blogs www.gruen-digital.de.

Statt unrealistische Zahlen zu verbreiten, werden wir als Bundestagsfraktion auch weiterhin unsere Positionen durch belastbares Zahlenwerk untermauern, wie wir es gerade mit einer ausführlichen Studie zum Breitbandausbau in Deutschland und der Umsetzungschance eines Universaldienstes als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge getan haben. Gerade im europäischen Kontext liegen spannende Monate vor uns. Die Reform des europäischen Datenschutzsystems steht ins Haus. Diesen Prozess werden wir in enger Zusammenarbeit mit unseren KollegInnen im Europäischen Parlament begleiten.

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir unseren am Anfang der Legislatur gefassten Beschluss, einen Schwerpunkt im Bereich Netzpolitik zu setzen, nicht bereut und freuen uns über die bisherige Anerkennung unserer Arbeit. Wir glauben unbescheiden sagen zu können, dass wir mit unserem auf der jüngsten Bundesdelegiertenkonferenz gefasstem Beschluss unseren netzpolitischen Führungsanspruch einmal mehr untermauert haben. Nun sind die anderen dran. Auf die Positionierungen der Union, der SPD, der FDP, der Linken, aber auch der Piraten sind wir sehr gespannt.

Über Dr. Konstantin von Notz

  • Geboren: 21. Januar 1971
  • 1993-1998 Jura-Studium, Referendariat, Promotion
  • Seit 2004 Rechtsanwalt
  • Seit 1995 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen
  • 2002 und 2005 Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen bei den Bundestagswahlen
  • Seit 2005 Mitglied des schleswig-holsteinischen Parteirats
  • 2009 Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Schleswig-Holstein
  • Seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages

Artikel in der promedia Januar 2012

Weitere Informationen: promedia

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