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Netzpolitik – Das politische Querschnittsthema unserer Zeit, Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher B90/Grüne in der promedia, Januar 2012

Spätestens seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 steht das komplexe Politikfeld Netzpolitik verstärkt im öffentlichen Fokus. Auf dem Parteitag im November in Kiel verabschiedeten Bündnis 90/Die Grünen einen umfassenden Beschluss hierzu. Der Beschluss ist das Ergebnis intensiver parteiinterner Debatten der letzten Jahre. Er zeigt die große Bandbreite der Netzpolitik und unterstreicht zugleich den Führungsanspruch der Grünen in diesem für die moderne Wissens- und Informationsgesellschaft elementaren Politikfeld. Im Fokus der öffentliche Debatten standen vor allem die Überlegungen zur Reform des Urheberrechts. Aber auch Themen wie der Breitbandausbau, die Netzneutralität, der (digitale) Daten- und Verbraucherschutz sowie die Rolle der Neuen Medien innerhalb des „arabischen Frühlings“ waren Gegenstand des Beschlusses.

Konstantin von Notz, MdB
Konstantin von Notz, MdB

Für uns als Grüne ist entscheidend, das, was wir heute unter Netzpolitik verstehen, ganzheitlich anzugehen. Letztendlich sprachen sich die Delegierten des Parteitags mit überwältigender Mehrheit für den umfassenden Antrag aus, was nicht heißt, dass über einzelne Passagen nicht leidenschaftlich debattiert wurde. Letzteres betraf vor allem die Pläne für eine Reform des Urheberrechts. Anders als die Bundesregierung und andere Parteien haben wir bewusst entschieden, uns nicht wegzuducken, sondern einen für jeden offensichtlichen gesellschaftlichen Konflikt politisch anzugehen, denn der Status Quo ist für alle unbefriedigend und Nichtstun keine Option. Zweifelsfrei halten wir Grünen das Urheberrecht auch in Zukunft für notwendig. Dennoch ist eine grundlegende Modernisierung überfällig. Wir brauchen eine intensive und breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie das Urheberrecht modernisiert werden kann. Diese Debatte haben wir mit unserem Antrag deutlich vorangebracht. Wir nehmen es nicht einfach hin, dass die technisch getriebenen Veränderungen vor allem zu Lasten der UrheberInnen kreativer Werke geht. Ihre Stellung im bestehenden System gilt es zu stärken. Gleichzeitig wollen wir die NutzerInnen vor Rechtsunsicherheiten schützen, der ausufernden Abmahnindustrie einen Riegel vorschieben und innovative Vergütungswege aufzeigen. So wollen wir die derzeitige Abwärtsspirale  stoppen und einen fairen Interessenausgleich aller Beteiligten ermöglichen. Continue reading Netzpolitik – Das politische Querschnittsthema unserer Zeit, Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher B90/Grüne in der promedia, Januar 2012

Das Recht in der digitalen Welt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz, promedia Dez. 2012

>> Perspektiven liberaler Netzpolitik aus Sicht der Bundesjustizministerin

Gelegentlich wird aus der Tatsache, dass jeder sich mit jedem vernetze, der – wie ich meine – falsche Schluss gezogen, dass am Ende das Private öffentlich werde oder um das Stichwort, auf das Sie sicher schon fast gewartet haben, zu erwähnen: Das Ende von Privatheit sei eingeleitet und ausgerufen. Seltsam an der Sache ist nur, dass dann immer einschränkend auch daran erinnert wird, was eigentlich auch privat bleiben müssen – z. B. die TAN für das Online-Banking oder die Kreditkartennummer, die für den Einkauf im Netz verwendet wird. Auch die „Promoter“ dieser These wollen genuine Dinge für sich behalten.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin

Nur stellen Sie sich einmal umgekehrt die Frage: Wollen Sie, dass Staat und Gesellschaft identisch sind? Wollen Sie, dass das Private und das Öffentliche verschmelzen? Soll der User nicht entscheiden können, was er als Privat und was als Öffentlich versteht?

So wie ich selbst im Freundeskreis entscheide, wem ich etwas erzähle, so entscheide ich doch auch in einer vernetzten Kommunikation, mit wem ich welche Inhalte austausche. Nicht jeder braucht aus meiner Sicht alles zu wissen und nicht jeder teilt auch sein Wissen mit allen.

Das Private verschwindet nicht

Das entspricht schlichtweg dem menschlichen Grundbedürfnis, die Entscheidung eigenständig und in letzter Konsequenz treffen können zu wollen, was als das Private verstanden wird. Und genau hier muss die Politik den Rahmen dafür setzen, dass der Einzelne immer noch entscheiden kann, was er als das Private versteht. Continue reading Das Recht in der digitalen Welt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz, promedia Dez. 2012