EU-Kommission plant gegenwärtig keine Digitale Dividende II

Ohne Milliarden-Investition in das schnelle Internet droht Europa nach Ansicht von EU-Kommissarin Neelie Kroes im Wettlauf mit anderen Wirtschaftsmächten den Anschluss zu verlieren. Die Niederländerin warnt: “Wenn wir jetzt nicht investieren, werden wir es bereuen”.

promedia: Frau Kroes, welche Bedeutung haben bisher für den Rundfunk genutzte Funkfrequenzen für Ihre Digitale Agenda?
Neelie Kroes: Die Digitale Agenda beinhaltet unter anderem das Ziel bis 2013 den Zugang zu Breitbanddiensten für alle EU Bürger zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch die Versorgung von ländlichen Gebieten sichergestellt werden. Hierbei spielen drahtlose Verbindungen eine zentrale Rolle, da die Kosten im Vergleich zu drahtgebundenen Infrastrukturen in diesen Gebieten viel geringer sind. Insbesondere die bisher vom Rundfunk genutzten Funkfrequenzen eignen sich auf Grund ihrer physikalischen Eigenschaften für die Versorgung von ländlichen Gebieten. Deswegen hat die Kommission das sogenannte 800-MHz-Band als wichtige Voraussetzung für das o. g. Ziel identifiziert und bereits 2010 eine Entscheidung zur technischen Harmonisierung dieses Bandes verabschiedet, ohne dabei den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, wann genau dieses Band für Breitbanddienste geräumt werden muss.promedia: Planen Sie bereits eine Digitale Dividende II?
Neelie Kroes: Nein, noch nicht. Bevor wir weitere Schritte in diese Richtung unternehmen finde ich es angebracht, erst den Markt weiter zu beobachten und zwar auf beiden Seiten: Rundfunk und Mobilfunk. Die effiziente Nutzung der Frequenzen unter Vermeidung von Störungen, das Konsumverhalten der Bürger in Bezug auf Medien und Internet, sowie die tatsächliche ländliche Versorgung mit Breitband werden dabei eine wichtige Rolle spielen.

promedia: Mit der Einführung von schnellen mobilen Breitbandverbindungen haben Telekommunikationsunternehmen angekündigt, sich von der bisherigen Form der Netzneutralität im mobilen Bereich zu verabschieden. Ist das nicht kontraproduktiv für Ihre Digitale Agenda?
Neelie Kroes: Die EU-Kommission engagiert sich für ein offenes Internet und dafür, dass alle einen robusten und nach besten Bemühungen ausgelegten Zugang zum Internet haben. Auf der anderen Seite wollen wir Investitionen und innovative Geschäftsmodelle fördern, die zu einer effizienteren Nutzung der Netzwerke und zur Schaffung neuer Geschäftsfelder führen. Gleichzeitig müssen die Verbrauchervorteile durch eine breite Auswahl von maßgeschneiderten Internetzugangsprodukten gewahrt werden. Nationale Regulierungsbehörden müssen die Möglichkeiten der Endnutzer Informationen zu verteilen und ihre ausgewählten Anwendungen zu nutzen fördern. Wettbewerb und Auswahl, gestützt durch die neuen Regeln zur Transparenz und Anbieterwechsel, sollten den Verbrauchern dabei behilflich sein auf restriktive Praktiken seitens der Internetanbieter zu reagieren. Die EU-Kommission hat außerdem GEREK (Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) gebeten, bis Ende des Jahres einen detaillierten Bericht zur derzeitigen Situation vorzulegen. Sollte sich zeigen, dass geltende Regelungen das Prinzip der Netzneutralität nicht ausreichend schützen, werden wir ernsthaft weitere Maßnahmen in Betracht ziehen.

Neelie Kroes, EU- Kommissarin für die digitale Agenda, Vice-Präsidentin der Europäischen Kommission

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