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Breitbandausbau bedeutet nicht Glasfaserausbau. Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, im Gespräch mit promedia

2011 gibt die Deutsche Telekom den Startschuss für den Glasfaserausbau: Allein in diesem Jahr werden bis zu 160 000 Haushalte in zehn deutschen Städten versorgt. Für die Deutsche Telekom stehen dabei nach eigenen Angaben schnelle und effiziente Telekommunikationsnetze im Fokus ihrer künftigen Investitionen. Geschwindigkeiten von bis zu 1 Gbit/s im Download und bis zu 0,5 Gbit/s im Upload werden im Netz der Telekom zukünftig möglich sein. Zum Ausbau einer Breitband-Infrastruktur in Deutschland, Fragen an Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Matthias Kurth
Matthias Kurth

promedia: Herr Kurth, es ist das Ziel der Bundesregierung möglichst schnell, flächendeckend eine Internetanbindung von mindestens 1Mbit/s und bis 2014 75 Prozent mit mindestens 25 Mbit/s. Wie hoch war Ende 2010 noch die Zahl der Haushalte in den „weißen Flecken?
Matthias Kurth: Die Daten, die das Bundeswirtschaftministerium mit Stand Dezember 2010 erheben lässt, sind noch nicht abschließend ausgewertet. Das Bundeswirtschaftministerium geht davon aus, dass zum Ende des vergangenen Jahres etwa 98,5 Prozent der Haushalte mit Breitbandanschlüssen erschlossen waren. Ab Mai können darüber hinaus gerade in extremen Randlagen bis zu 200.000 Haushalte ein Satelliten-Internet-Angebot mit 10 Mbit/s im Download und 4 Mbit/s im Upload bestellen.

promedia: Ist das Ziel noch realistisch?
Matthias Kurth: In ihrer Breitbandstrategie hat sich die Bundesregierung bis 2014 das Ziel gesetzt, einen raschen flächendeckenden Ausbau mit Hochleistungs-Anschlussnetzen mit mindestens 50 Mbit/s Anschlussleistung bei 75 Prozent der Haushalte zu erreichen. Dieses Ziel soll durch die Nutzung von Synergien beim Infrastrukturaufbau, durch eine unterstützende Frequenzpolitik, durch eine wachstumsfreundliche Regulierung und durch geeignete Fördermaßnahmen verwirklicht werden. Wenn man bedenkt, dass bereits Mitte 2010 etwa 40 Prozent der Haushalte über eine Anschlussinfrastruktur von mindestens 50 Mbit/s verfügen konnten, so erscheint dieses Ziel nicht unrealistisch. Wir denken technologieneutral. Das Breitbandkabel hat mit DOCSIS 3.0 und Anschlusskapazitäten mit bis zu 120 Mbit/s mittlerweile eine gute Perspektive geschaffen. Und LTE-advanced hat gute Chancen für die mobile Breitbandversorgung in den nächsten Jahren. Breitbandausbau bedeutet nicht Glasfaserausbau. Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, im Gespräch mit promedia weiterlesen

Nutzung der digitalen Dividende. Das Ergebnis ist nicht vorhersehbar

Interview mit Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, promedia 12/2009

Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hatte ihre Bedenkenhoinsichtlich der Vergaberichtlinien für die Versteigerung der Digitalen Dividende jetzt in einem Schreiben an die Bundesnetzagentur bekräftigt. In diesem Schreiben schreibt Reding, dass die Behörde die Chance nutzen möge, um den Wettbewerbsnachteil der kleineren Netzbetreiber auszugleichen. Die EU-Kommission hege erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Auktion und bereite ein Vertragsverletzungsverfahren vor, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Ein entsprechendes Verwaltungsschreiben solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Dass ein entsprechendes Verfahren in Erwägung gezogen wird, war bereits vor einigen Wochen bekannt geworden.

Matthias Kurth
Matthias Kurth

In einem promedia-Gespräch verteidigte Matthias Kurt, Präsident der Bundesnetzagentur, das Vergabeverfahren als „im Einklang mit den Zielen der Europäischen Kommission, dem Konjunkturpaket II und der Breitbandstrategie der Bundesregierung.“ Bei der für Frühjahr geplanten Auktion sollen Funkfrequenzen versteigert werden, die Rundfunk- und TV-Anstalten nicht mehr benötigen. Auf ihnen soll ein schneller Internetzugang auf Funkbasis realisiert werden, der auch dem chronisch schlecht versorgten ländlichen Raum zu Gute kommt. Die entsprechenden Nutzungsrechte sollten nach dem Willen der EU wettbewerbsneutral in jedem Mitgliedsstaat an neue Anbieter und bestehende Mobilfunkfirmen vergeben werden.

promedia: Herr Kurth, verschiedene Marktteilnehmer haben gefordert, die Versteigerung der Digitalen Dividende zu verschieben, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Nun soll die Versteigerung im Frühjahr 2010 stattfinden. Warum dieses Tempo?
Matthias Kurth: Im Rahmen des Konjunkturpakets II und in der am 18. Februar 2009 vom Bundeskabinett beschlossenen Breitbandstrategie der Bundesregierung wurde festgelegt, dass der Frequenzbereich 790 – 862 MHz schnellstmöglich genutzt werden soll, um die Versorgung dünn besiedelter Gebiete mit innovativen Mobilfunkanwendungen und die Bereitstellung von breitbandigen Internetanschlüssen voranzutreiben. Die Breitband- strategie sieht vor, dass die sog. Digitale Dividende zumindest in einzelnen Regionen bereits beginnend im Jahr 2010 für die Sicherstellung einer leistungsfähigen breitbandigen Versorgung genutzt wird. Eine Verschiebung würde daher diese Ziele gefährden. Nutzung der digitalen Dividende. Das Ergebnis ist nicht vorhersehbar weiterlesen

Zur geplanten Versteigerung ehemaliger Rundfunk-Frequenzen: Digitale Dividende – für wen eigentlich?

Von Dr. Christoph Wagner, Rechtsanwalt, Hogan & Hartson Raue, promedia 11/09

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Regeln für die Versteigerung der ehemals  vom Rundfunk genutzten Frequenzen im Bereich 800 MHz (die so genannte „digitale Dividende“) wie geplant verabschiedet. Die Antragsfrist für die Bieter läuft bis 21. Januar 2010; die eigentliche Auktion soll dann im zweiten Quartal 2010 stattfinden, wenn sie nicht noch durch die Gerichte gestoppt wird. Die Mobilfunkunternehmen O2 und E-Plus kritisieren die Vergaberegeln, weil sie ihrer Meinung nach die großen Anbieter T-Mobile und Vodafone bevorzugen, die schon über mehrFrequenzspektrum verfügen. Aus gleichem Grund hatte die EU-Kommissarin Reding noch versucht, das Verfahren mit einem Schreiben an die BNetzA zu beeinflussen und gar ein  Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik angedroht. Schließlich hatten Sendeunternehmen und Kabelnetzbetreiber technische Bedenken gegen die Störungen des DVB-T und Kabelempfangs durch die neue LTE-Netztechnologie vorgebracht (vgl. ProMedia 5,2009). Alles ohne Erfolg.

Dr. Christoph Wagner
Dr. Christoph Wagner

Der aus 16 Bundestagsabgeordneten und 16  Ländervertretern bestehende BNetzA-Beirat stimmte dem umstrittenen Versteigerungsdesign einstimmig zu und die Präsidentenkammer der BNetzA hat die kontroversen Regeln nun verbindlich festgesetzt. Das ist um so erstaunlicher, als viele der Beiratsmitglieder einschließlich des Beiratsvorsitzenden Junghans aufgrund der vorausgegangenen Bundes- und Landtagswahlen ihr Beiratsmandat demnächst abgeben müssen, also aktuell gar nicht mehr für so weittragende Entscheidungen legitimiert sind. Die
Art und Weise, wie die BNetzA das Verfahren gegen alle Widerstände und Bedenken im Eiltempo vorantreibt, entspricht allerdings der bisherigen Vorgehensweise: Zunächst wurden die Eckpunkte für die Vergabe festgelegt, ohne dass die Länder und der Bundesrat das Verfahren abgesegnet hatten. Dann soll die Vergabe der 800 MHz-Frequenzen aus Beschleunigungsgründen mit anderen, seit langem zur Versteigerung anstehenden Mobilfunk-Frequenzen oberhalb 1 GHz verbunden werden, wodurch die digitale Dividende sehr mobilfunkorientiert und gegen
Meistgebot vergeben werden wird. Schließlich wird die Vergabe ausgeschrieben, obwohl die BNetzA selbst noch nicht geklärt hat, welche Störungen von der neuen LTE-Netztechnologie auf den Kabel- und DVBFernsehempfang ausgehen. Alles also nach der Devise: Augen zu und durch? Zur geplanten Versteigerung ehemaliger Rundfunk-Frequenzen: Digitale Dividende – für wen eigentlich? weiterlesen