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Artikel-Schlagworte: „Lizenzen“

Lizenzen ohne Grenzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Oktober 2011 in dem sogenannten Murphy-Case ein Urteil gefällt, das die europäische Medienlandschaft maßgeblich prägen könnte. Im Kern ging es um eine Gastwirtin aus Süd-England, die mit Smart-Karten eines griechischen PayTV-Veranstalters (Nova) die Fußballspiele der englischen Premier League zeigte. Dafür zahlte sie erheblich geringere Entgelte als der englische Veranstalter BSkyB sie von Gaststätten-Betreibern verlangt. Das war nach dem in England geltenden Recht unzulässig. Auch war dem griechischen Veranstalter Nova untersagt, seine Smart-Karten außerhalb Griechenlands zu vertreiben. Der EuGH hielt das Verbot der Nutzung ausländischer Smart-Karten für unvereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit und dem Prinzip des Binnenmarktes. Außerdem führe ein strikt an Ländergrenzen orientiertes Lizenzvertragssystem zur Marktabschottung und verstoße daher gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Dr. Christoph Wagner

Die Lizenzgeber von attraktiven Sport- und Filmrechten (UEFA, Fußballigen, Formel 1, US Film-Studios) lizensieren die Übertragungsrechte an ihren Inhalten bisher in der Regel auf „Country-by-Country“- Basis, um für jeden Markt den höchstmöglichen Preis zu erzielen. In jedem Land erwirbt zumeist ein Programm-Veranstalter exklusive Pay-TV oder Free-TV Rechte und refinanziert die Rechtekosten über Abbonnenten oder Werbeeinnahmen. Dabei ergeben sich insbesondere bei Fußballübertragungsrechten erhebliche Preisgefälle zwischen dem Land der jeweiligen Liga und den übrigen Ländern. Auch bei Spielfilmen gibt es unterschiedliche Vorlieben und Preisniveaus in den Mitgliedsländern. Der EuGH stellt mit seiner Entscheidung diese an Ländergrenzen orientierte Lizensierungspraxis grundlegend in Frage. Zwar könnten weiterhin exklusive Lizenzen für bestimmte Territorien eingeräumt werden. Effektiv durchsetzen lässt sich nach der Entscheidung die Exklusivität aber nicht mehr. Wer in irgendeinem Land der EU eine Empfangsberechtigung von einem Veranstalter erwirbt, kann das Programm damit in jedem anderen Land empfangen. Dass die Lizenzgeber in den hochpreisigen Ländern keine Premium-Erlöse für absolute Exklusivität mehr erzielen können, nimmt der EuGH in Kauf. Gerechtfertigt seien nur „angemessene“ Entgelte, die sich auch ohne den strengen Exklusivitätsschutz erreichen ließen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Interview  mit Dr. Christoph E. Palmer, Vorsitzender der Geschäftsführung Allianz Deutscher Produzenten, promedia 01/2010

Die Produzenten fordern seit längerem von den TV-Sendern eine Beteiligung an er Verwertung ihrer Formate auf digitalen Plattformen. Nun hat die Produzentenallianz deinen Durchbruch erzielt und mit der ARD eine Vereinbarung über seit langem strittigen Punkten erzielt. So sollen die Produzenten künftig bis zu 50 Prozent an allen Netto-Erlösen beteiligt werden, wenn die ARD einen Film ins Ausland verkauft, ins Kino bringt oder eine DVD veröffentlicht. Bisher gingen ausnahmslos alle Rechte auf die Sender über. Wiederholt ein ARD-Sender einen Film binnen fünf Jahren nicht oder verkauft ihn weiter, darf das der Produzent selbst tun und wiederum die Hälfte der Einnahmen behalten. Mögliche Streitfälle soll eine gemeinsame Clearing-Stelle schlichten. Geprüft wird auch die Gründung einer gemeinsamen Vertriebsgesellschaft für vollfinanzierte Auftragsproduktionen.  Die TV-Produzenten rechnen bei Produktionen, die im Frühjahr 2010 starten bereits mit einem Erlösplus von 5 bis 10 Prozent.

Die Verhandlungen der Produzentenallianz mit dem ZDF gestalten sich dagegen anscheinend schwieriger, da das ZDF bereits die Produzenten an verschiedenen Verwertungen beteiligt. Und die privaten Sender, so heißt es in Verhandlungskreisen, sperren sich derzeit unter Verweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage gänzlich gegen eine Lösung.

Dr. Christoph E. Palmer, Vorsitzender Allianz Deutscher Produzenten

promedia: Herr Palmer, seit Jahren fordern die Produzenten von den TV-Sendern eine Veränderung der Terms of Trade. Warum waren jetzt die Gespräche mit der ARD überraschenderweise so erfolgreich?
Christoph E. Palmer: Es gibt nicht nur eine, sondern mehrere Ursachen. Wichtig war die Erklärung der Länder bei der Unterzeichnung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, dass man angemessene und faire Produktionsbedingungen vereinbaren soll. Die Protokollerklärung hat für Aufsehen gesorgt und die Atmosphäre positiv begleitet. Zweitens bündelt die Allianz als neue, schlagkräftige Interessenvertretung der Produzenten eine andere Verhandlungsmacht als einzelne Verbände in der Vergangenheit. Drittens ist die Einsicht bei der ARD, zumindest bei vielen Verantwortlichen in den Intendanzen, auf der Programmseite und auch in den juristischen Direktionen gewachsen, dass man von einer verlässlichen und tragfähigen Partnerschaft mit den Produzenten profitiert, selbst wenn man an verschiedenen Stellen den Produzenten entgegenkommen muss. Es ist niemandem damit gedient, wenn die wirtschaftliche Existenzbasis der Produktionsbetriebe immer schmaler und schwieriger wird.

promedia: Welche Bedeutung hat diese Vereinbarung für die Zukunft für den Produktionsstandort Deutschland und für die Produzentenlandschaft?
Christoph E. Palmer: Es gibt bislang keine so weit reichende Vereinbarung, die unterschiedliche Aspekte des Zusammenwirkens bei der Produktion von Auftraggebern und -nehmern so umfassend beleuchtet wie diese Vereinbarung mit der ARD. Sie verbessert zum einen die Konditionen für realistische Kalkulationen, sie schafft zum anderen die Möglichkeit, dass Produktionen mitfinanziert werden. Und sie beinhaltet zum Dritten den von uns erhofften und lange geforderten Einstieg in den Rechterückfall. Damit kommen wir insgesamt zu einer anderen Situation im vollfinanzierten TV-Auftragsproduktionsbereich: Es kommt zu Verbesserungen im System, zur Flexibilisierung des Systems und mit dem Einstieg in den Rechterückfall auch zu Systemveränderungen, allerdings nicht in dem Umfang, wie es sich die Produzenten gewünscht haben. Alle drei Komponenten sind nicht nur ein symbolischer, sondern auch ein  wirtschaftlich spürbarer Fortschritt. Diesen Beitrag weiterlesen »