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Artikel-Schlagworte: „privater Rundfunk“

promedia-Fragen an die Chefs der Staatskanzleien Albrecht Gerber, Stefan Grüttner, Dr. Johannes Beermann, Dr. Arne Wulff, promedia 7/2010

Die Ministerpräsidenten haben sich Mitte Juni auf ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt, nach dem der neue Beitrag pro Haushalt in der Wohnung erhoben werden und alle Nutzungsmöglichkeiten der dort leben Personen (Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, PC, Autoradio) abdecken. Gleiches gelte auch im nichtprivaten Bereich. Dort soll der Beitrag pro Betriebsstätte, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter erhoben werden. Für Kleinbetriebe mit bis zu vier Mitarbeitern gelte ein ermäßigter Beitragssatz von einem Drittel des regulären Beitragssatzes.
Die Höhe des Beitrags soll bedingt durch den Modellwechsel nicht über den bisherigen Betrag von 17,98 Euro steigen. Die bisherige Differenzierung zwischen Grund- und Fernsehgebühr (Unterscheidung TV, Radio, Handy und PC) fällt zukünftig weg.
Die Regierungschefin und die Regierungschefs beauftragen mit ihrer Entscheidung auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin die Rundfunkkommission der Länder mit der Ausarbeitung eines Staatsvertragstextes, der den Modellwechsel zur nächsten Gebührenperiode im Jahr 2013 festlegen soll. Im Rahmen dieser Ausarbeitung wird auch eine öffentliche Anhörung stattfinden.
Die Regierungschefin und die Regierungschefs der Länder sehen ihre Einschätzung eines grundsätzlichen Reformbedarfs bei der Rundfunkgebühr auch mit dem Gutachten des Heidelberger Steuerrechtlers und ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Paul Kirchhof bestätigt. Dieser hatte vor wenigen Wochen in seinem Gutachten die Reformüberlegungen der Länder gestützt.
Zum 1. Januar 2013 werden Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleichbehandelt, das heißt kein Sponsoring an Sonn- und Feiertagen und nach 20.00 Uhr an Werktagen mit Ausnahme von großen Sportereignissen.     Die finanziellen Auswirkungen des Modellwechsels bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden mit dem 19. KEF-Bericht Ende 2013 festgestellt.
Die KEF wird von den Ministerpräsidenten gebeten, in dem 19. KEF-Bericht ebenfalls ihre Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen einer Reduzierung der Werbung und des Sponsorings, die sie bereits mit dem 15. Bericht vorgelegt hat, zu aktualisieren.
Auf der Basis des 19. KEF-Berichts und der aktualisierten Zahlen soll auch 2013 die Frage der Werbung und des Sponsorings im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entschieden werden. Dabei soll auch die Frage einer stufenweise weiteren Reduzierung behandelt werden.

Promedia hat zu dem neuen Vorschlag der Ministerpräsidenten an vier Chefs der Staatskanzleien drei Fragen gestellt:

Albrecht Gerber, Chef der Staatskanzlei Brandenburg
Stefan Grüttner, Chef der Hessischen Staatskanzlei
Dr. Johannes Beermann, Chef der Sächsischen Staatskanzlei
Dr. Arne Wulff, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein Diesen Beitrag weiterlesen »

Wenn sich am 6. und 7. Juli die Vertreter des lokalen und regionalen Rundfunks zu den alljährlichen Lokalrundfunktagen in Nürnberg treffen, wird es auch und erneut um die Zukunft gehen. Klar ist: Die Herausforderungen an etablierte Geschäftsmodelle sind dramatisch gewachsen und der ständige Innovationsdruck ist zum festen Begleiter aller Programmanbieter geworden. Doch die sinkende Zahl privater Rundfunkangebote in Deutschland – sowohl im TV als auch im Hörfunk laut aktuellem ALM-Jahrbuch 2009/2010 – kann nicht nur den gesunkenen Werbeerlösen allein zugeschrieben werden.

Dr. Klaus Goldhammer

Offenbar beschleunigt der wirtschaftliche Druck die Anpassungsgeschwindigkeit an neue Technologien zusätzlich. Die größte Herausforderung bleibt wohl, neue Ideen für erfolgreiche Programmformate zu realisieren, die sich auch refinanzieren lassen – weil oder auch wenn sie über verschiedene digitale Plattformen vermarktet werden. Mobile und Online, Games und Social Media, um nur einige Beispiele zu nennen, mögen von manchen noch als Spielwiese betrachtet werden. Ihre strukturellen Chancen sind groß, sie auch wirtschaftlich erfolgreich zu nutzen, bleibt eine echte Herausforderung. Doch wie sonst wollen elektronische Medien auf den Märkten der Zukunft Präsenz zeigen?

Beispiel Hybrid TV: Die Anzahl der Fernsehgeräte etwa, die mit einem Internet-Anschluss ausgestattet sind, steigt rasant an. Hybrides, also internetfähiges Fernsehen wird bis Ende 2010 schon in rund 2,5 Mio. deutschen Haushalten stehen. Auch wenn sich dabei noch keine Lösung als Standardsystem hat durchsetzen Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach dem Motto, „jeder darf mal“, wird zurzeit ein Ideenwettbewerb veranstaltet, wie die Zukunft der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussehen könnte. Neben den von den Ländern gerade geprüften Modellen einer Haushaltsabgabe oder einer modifizierten geräteabhängigen Rundfunkgebühr kommt von den Linken der Vorschlag einer Koppelung der Gebühren an die Einkommenssteuer und von Hamburgs Vertreter in der Rundfunkkommission die Idee der Verknüpfung an das Haus- bzw. Wohneigentum.

Staatssekretär a.D. Clemens Appel

Im Geleitzug dieser öffentlichen Debatte hat sich ein anderer, lange diskutierter, aber auch tabuisierter Streitpunkt in den Fokus geschoben: Immer wieder ist, insbesondere von den privaten Sendeanstalten, aber auch aus der Politik die Forderung laut geworden, den Öffentlich-Rechtlichen die Sponsoring- und Werbeeinnahmen zu entziehen, wenn sie denn nun schon gebührenfinanziert sind. Die Diskussion verlief jedoch immer wieder im Sande, weil der Verzicht auf Sponsoring und Werbung einen Finanzierungsausfall für die Anstalten bedeutet, der kompensiert werden müsste. Bei dem herkömmlichen, d.h. bei dem derzeit geltenden Gebührensystem würde das immerhin 1,40 Euro pro Monat mehr für den Gebührenzahler bedeuten. Ausgehend vom aktuellen Monatsbeitrag in Höhe von 17,98 Euro wäre damit die Grenze von 19 Euro überschritten.

Bei der Frage des Sponsorings sind sich die Ministerpräsidenten der Länder seit letztem Jahr einig. Ab 2013 soll, mit Ausnahme bei sportlichen Großereignissen, kein Sponsoring mehr nach 20:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stattfinden. Wenn man hier auf einer Linie ist, dann sollten die Ministerpräsidenten die Gebührendebatte nutzen, um auch bei der Werbung ernst zu machen mit dem dualen Rundfunksystem in Deutschland: Hier der gebührenfinanzierte werbefreie Öffentlich-Rechtliche und dort die werbefinanzierten Privaten. Die Chancen stehen gut, gibt es doch Stimmen aus den Parteien wie auch den Medienanstalten, die in diese Richtung gehen wollen. Ministerpräsident Kurt Beck, der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, möchte den Werbeverzicht allerdings in Stufen (2015/2017) verwirklichen. – Ein zu kurzer Sprung! Das Ziel der Medienpolitik sollte – ja muss sein, möglichst schnell „das Vertrauen der Menschen in die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und so dessen öffentlich-rechtliches Profil deutlich hervorzuheben“ (so MP Kurt Beck selbst in promedia 4/2010). Recht hat er, aber das kann nicht warten bis 2017.

Wer hätte vor drei Jahren gedacht, dass wir in dieser Diskussion heute schon so weit sein würden. Nun müssen die Länder diese Chance auch nutzen.

Autor: Staatssekretär a.D. Clemens Appel, Geschäftsführer Goldmedia Political & Staff Advising GmbH

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