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Die EU muss auch das Rundfunkrecht im Blick haben, von Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europaparlaments, Mitglied des Kultur- und Medienausschusses, promedia März 2012

Zum EU Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken

Die EU muss auch das Rundfunkrecht im Blick haben

Von Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europaparlaments, Mitglied des Kultur- und Medienausschusses

Bereits im Juli 2011 legte die Kommission ein “Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken” vor. Es stellt die Diskussionsgrundlage für die Frage dar, inwieweit auf europäischer Ebene die Rechtssetzung verändert werden muss, damit einerseits mehr audiovisuelle Werke für den online-Vertrieb generiert werden und sie andererseits besser ihren Weg zu Interessenten finden. Bis Mitte November 2011 war die Öffentlichkeit im Rahmen einer EU-weiten Konsultation aufgefordert, zum Grünbuch Stellung zu nehmen und eigene Vorschläge zu unterbreiten. Jetzt wird im Europäischen Parlament über die Vorschläge aus dem Grünbuch debattiert.

Petra Kammerevert
Petra Kammerevert

Im Grünbuch werden erneut viele urheberrechtliche Probleme, die für eine online-Verbreitung audiovisueller Inhalte hinderlich sein könnten, erörtert. Es ist richtig und wichtig, diese Fragen zu klären, aber wir dürfen nicht nur ihnen allein Aufmerksamkeit schenken, sondern müssen den Fokus der Betrachtung erweitern. Es fehlt an einem umfassenden Ansatz, in dem auch rundfunkrechtliche Aspekte angemessen behandelt werden. Alte Fragen stellen sich dabei neu und dringlicher als bisher: Mit dem Hybrid-TV erleben wir eine neue und sicherlich nicht die letzte Stufe der Medienkonvergenz. Die Herkunft eines auf dem Bildschirm präsentierten Inhalts wird für den Zuschauer nicht mehr eindeutig als das Angebot eines Rundfunkanbieters oder eines Internetunternehmens identifizierbar sein. Ist das Gerät also eher ein PC oder eher ein Fernseher? Ist es überhaupt noch sinnvoll, zur Abgrenzung technische Anknüpfungspunkte heranzuziehen? Ist die unterschiedliche Regulierung linearer und nicht-linearer Dienste nicht spätestens jetzt überholt? Ist möglicherweise gar der gesamte Rundfunkbegriff untauglich geworden? Die bisherige Abgrenzung, dass beim linearen Angebot der Anbieter den Ausstrahlungszeitpunkt und beim nicht-linearen Angebot der Nutzer den Übertragungszeitpunkt durch seinen Abruf bestimmt, mutet im Zusammenhang mit der Generation Hybrid-TV geradezu realitätsfern an. Sollte man stattdessen künftig auf den potenziellen Einfluss eines Angebots auf die Meinungsbildung abstellen und wie lässt sich das wirklich objektiv messen? In Deutschland stellt sich diese Frage noch verschärfter: Kann unter diesen Bedingungen der seinerzeit gefundene Beihilfekompromiss, der in Deutschland zum 3-Stufen-Test führte, noch aufrechterhalten werden? Wird nicht spätestens jetzt offenkundig, dass Verweildauerkonzepte und Beschränkungen für den Onlineabruf von Fernsehinhalten dem Charakter des Continue reading Die EU muss auch das Rundfunkrecht im Blick haben, von Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europaparlaments, Mitglied des Kultur- und Medienausschusses, promedia März 2012

Goldmedia-Kolumne: Lokalrundfunktage – Schlaglichter auf die Zukunft des Rundfunks

Wenn sich am 6. und 7. Juli die Vertreter des lokalen und regionalen Rundfunks zu den alljährlichen Lokalrundfunktagen in Nürnberg treffen, wird es auch und erneut um die Zukunft gehen. Klar ist: Die Herausforderungen an etablierte Geschäftsmodelle sind dramatisch gewachsen und der ständige Innovationsdruck ist zum festen Begleiter aller Programmanbieter geworden. Doch die sinkende Zahl privater Rundfunkangebote in Deutschland – sowohl im TV als auch im Hörfunk laut aktuellem ALM-Jahrbuch 2009/2010 – kann nicht nur den gesunkenen Werbeerlösen allein zugeschrieben werden.

Dr. Klaus Goldhammer
Dr. Klaus Goldhammer

Offenbar beschleunigt der wirtschaftliche Druck die Anpassungsgeschwindigkeit an neue Technologien zusätzlich. Die größte Herausforderung bleibt wohl, neue Ideen für erfolgreiche Programmformate zu realisieren, die sich auch refinanzieren lassen – weil oder auch wenn sie über verschiedene digitale Plattformen vermarktet werden. Mobile und Online, Games und Social Media, um nur einige Beispiele zu nennen, mögen von manchen noch als Spielwiese betrachtet werden. Ihre strukturellen Chancen sind groß, sie auch wirtschaftlich erfolgreich zu nutzen, bleibt eine echte Herausforderung. Doch wie sonst wollen elektronische Medien auf den Märkten der Zukunft Präsenz zeigen?

Beispiel Hybrid TV: Die Anzahl der Fernsehgeräte etwa, die mit einem Internet-Anschluss ausgestattet sind, steigt rasant an. Hybrides, also internetfähiges Fernsehen wird bis Ende 2010 schon in rund 2,5 Mio. deutschen Haushalten stehen. Auch wenn sich dabei noch keine Lösung als Standardsystem hat durchsetzen Continue reading Goldmedia-Kolumne: Lokalrundfunktage – Schlaglichter auf die Zukunft des Rundfunks