Tag Archives: Online-Angebote

Die EU muss auch das Rundfunkrecht im Blick haben, von Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europaparlaments, Mitglied des Kultur- und Medienausschusses, promedia März 2012

Zum EU Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken

Die EU muss auch das Rundfunkrecht im Blick haben

Von Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europaparlaments, Mitglied des Kultur- und Medienausschusses

Bereits im Juli 2011 legte die Kommission ein “Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken” vor. Es stellt die Diskussionsgrundlage für die Frage dar, inwieweit auf europäischer Ebene die Rechtssetzung verändert werden muss, damit einerseits mehr audiovisuelle Werke für den online-Vertrieb generiert werden und sie andererseits besser ihren Weg zu Interessenten finden. Bis Mitte November 2011 war die Öffentlichkeit im Rahmen einer EU-weiten Konsultation aufgefordert, zum Grünbuch Stellung zu nehmen und eigene Vorschläge zu unterbreiten. Jetzt wird im Europäischen Parlament über die Vorschläge aus dem Grünbuch debattiert.

Petra Kammerevert
Petra Kammerevert

Im Grünbuch werden erneut viele urheberrechtliche Probleme, die für eine online-Verbreitung audiovisueller Inhalte hinderlich sein könnten, erörtert. Es ist richtig und wichtig, diese Fragen zu klären, aber wir dürfen nicht nur ihnen allein Aufmerksamkeit schenken, sondern müssen den Fokus der Betrachtung erweitern. Es fehlt an einem umfassenden Ansatz, in dem auch rundfunkrechtliche Aspekte angemessen behandelt werden. Alte Fragen stellen sich dabei neu und dringlicher als bisher: Mit dem Hybrid-TV erleben wir eine neue und sicherlich nicht die letzte Stufe der Medienkonvergenz. Die Herkunft eines auf dem Bildschirm präsentierten Inhalts wird für den Zuschauer nicht mehr eindeutig als das Angebot eines Rundfunkanbieters oder eines Internetunternehmens identifizierbar sein. Ist das Gerät also eher ein PC oder eher ein Fernseher? Ist es überhaupt noch sinnvoll, zur Abgrenzung technische Anknüpfungspunkte heranzuziehen? Ist die unterschiedliche Regulierung linearer und nicht-linearer Dienste nicht spätestens jetzt überholt? Ist möglicherweise gar der gesamte Rundfunkbegriff untauglich geworden? Die bisherige Abgrenzung, dass beim linearen Angebot der Anbieter den Ausstrahlungszeitpunkt und beim nicht-linearen Angebot der Nutzer den Übertragungszeitpunkt durch seinen Abruf bestimmt, mutet im Zusammenhang mit der Generation Hybrid-TV geradezu realitätsfern an. Sollte man stattdessen künftig auf den potenziellen Einfluss eines Angebots auf die Meinungsbildung abstellen und wie lässt sich das wirklich objektiv messen? In Deutschland stellt sich diese Frage noch verschärfter: Kann unter diesen Bedingungen der seinerzeit gefundene Beihilfekompromiss, der in Deutschland zum 3-Stufen-Test führte, noch aufrechterhalten werden? Wird nicht spätestens jetzt offenkundig, dass Verweildauerkonzepte und Beschränkungen für den Onlineabruf von Fernsehinhalten dem Charakter des Continue reading Die EU muss auch das Rundfunkrecht im Blick haben, von Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europaparlaments, Mitglied des Kultur- und Medienausschusses, promedia März 2012

Abrüstung medienpolitisch oder: Wieviel Frieden bringt der Verzicht auf den Verzicht?

Von Dr. Tobias Schmid und Anne Pietrzak, RTL-Television, promedia 7/2010

Der „bittere Medienkrieg“, wie der bekannte Verteidigungsexperte Peter Boudgoust ihn nannte, endete vorerst am 10.6.2010 durch Kapitulation der Politik vor dem scheinbar Unberechenbaren. Es gab keine Gewinner.
Noch am Tag zuvor hatte sich die Rundfunkkommission der Länder in einem für deutsche Verhältnisse geradezu  spektakulären Schnellritt darauf geeinigt, die geräteabhängige Rundfunkgebühr durch eine pauschale Haushaltsabgabe zu ersetzen. Nach dieser Entscheidung muss sich dann aber akute Mutlosigkeit breitgemacht haben. Das ursprünglich geforderte Werbe- und Sponsoringverbot für ARD und ZDF, über das seit Jahrzehnten parteienübergreifend diskutiert wird und das in den vergangenen Wochen kaum noch einen ernstzunehmenden Gegner hatte, landete erneut in der medienpolitischen Zwischenablage. Vom großen Wurf bleibt nur das Verbot von Sponsoring nach 20 Uhr, mit Ausnahme von Sportereignissen. Diese Miniatur-Reform soll mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag 2013 in Kraft treten.

Dr. Tobias Schmid
Dr. Tobias Schmid, RTL Television

Anne-Mary Pietrzak
Anne-Mary Pietrzak, RTL Television

Warum sich in einem politischen Gestaltungsraum – noch weit von den Zwängen der Globalisierung entfernt und innerhalb klarer nationaler und föderaler Kompetenzen organisiert –  immer wieder eine derartige Mut- und Kraftlosigkeit breitmacht, ist Außenstehenden kaum zu erklären.

Vor- und Nachteile eines werbe- und sponsoringfreien öffentlich-rechtlichen Programms waren hinreichend diskutiert. Mochte man es lieber  bildhaft, konnte ein Blick aufs sogenannte Werberahmenprogramm ebenso Aufschlüsse bieten wie einer auf das wochentägliche Programmschema von ARD und RTL. Wer da noch substanzielle Unterschiede fand, die die signifikante Ungleichheit der Finanzierungsstruktur rechtfertigten, musste schon gute Augen haben.
Dennoch ist es wieder nicht zum klaren Cut gekommen. Politiker scheuen offenbar nicht nur jede potenzielle Gebührenerhöhung der Öffentlich-Rechtlichen, sie scheuen auch, der Bevölkerung ehrlich mitzuteilen, was sie ihr über Continue reading Abrüstung medienpolitisch oder: Wieviel Frieden bringt der Verzicht auf den Verzicht?