Vorfahrtsregeln im Netz? – Kaum ein anderes Thema wurde durch die Internet-Gemeinde, Datenschützer oder Verbraucherzentralen in den vergangenen Tagen und Wochen so leidenschaftlich diskutiert wie die Frage der Netzneutraliät. Auslöser für die breite mediale Aufmerksamkeit waren bekanntlich die gemeinsamen Erklärungen von Google und Verizon in den USA, datenintensive Dienste wie bspw. Videos künftig im mobilen Internet zu priorisieren. Google und andere sollen für eine „bevorzugte Behandlung und Durchleitung“  künftig zahlen.  Bislang gilt – zumindest noch in weiten Teilen des Internets – das „Best-Effort-Prinzip“, das allen Datenpaketen auf dem Weg zum Nutzer Chancengleichheit gewährt.

Allerdings ist das heutige Internet mit dem von vor zehn Jahren kaum mehr vergleichbar: Der Datenhunger wächst rasant, Videoübertragungen verschlingen immer größere Bandbreiten. Und so ist weder die Debatte um Netzneutralität und Internetfreiheit richtig neu, noch fehlt es an Beispielen dafür, dass das Best-Effort-Prinzip teilweise aufgehoben wird. Hinzu kommt: Bestimmte Dienste sind auch auf garantierte Mindestbandbreiten angewiesen. Die Diskussion bricht nur deshalb so dramatisch und laut hervor, weil sie von einem der Internetgiganten wie Google ausgeht.

Droht nun das Ende der Internet-Freiheit oder beginnt ein notwendiger Dialog um Qualitätsdifferenzierungen und um neue Spielregeln im Internet? Verlief die Debatte anfangs vor allem zwischen Google und den Netzbetreibern, hat sie sich heute verlagert: auf der einen Seite die Konzerne und Anbieter – und auf der anderen die große Internet-Gemeinde, angeführt von engagierten Bloggern rund um den Globus. Irgendwo dazwischen – die Politik mit wachsendem Handlungsbedarf. Die Netzneutralitätsdebatte ist nicht nur als kontroverse Diskussion entbrannt, sie ist eine mit vielen Facetten, mit unterschiedlichen Begriffsdefinitionen, juristischen Herausforderungen und vor allem mit starken wirtschaftlichen Interessen.Da sind zum einen die Netzbetreiber, die in Zukunft nicht mehr nur am Netzanschluss ihrer Kunden verdienen möchten, sondern auch an der Übertragung qualitätssensibler Daten (Videos, Voice-over-IP, Games oder Telemedizin). Ihr Argument: Youtube, Skype und andere verdienen mit den Diensten über ihre Netze gutes Geld, ohne sich jedoch an den enormen Investitionskosten und -risiken, die das wachsende Datenvolumen fordert, zu beteiligen. Nach Einschätzung von Cisco wird sich in den nächsten fünf Jahren das Verkehrs-Volumen im Internet weltweit schon verfünffachen. Vor allem Videoinhalte machen dann mit einen Anteil von über 50 Prozent (ggü. 20 Prozent heute) den Löwenanteil aus. Auch von Seiten der Politik stehen die Netzbetreiber unter erheblichem Druck: Bis 2014, so sieht es die Breitbandstrategie der Bundesregierung vor, sollen drei von vier Haushalten mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s angebunden sein. Milliardeninvestitionen sind dafür notwendig. Doch woher sollen diese Summen stammen, wo doch die Anschlusspreise immer weiter sinken? All das zwingt die Netzbetreiber zu neuen Geschäftsmodellen – das „Priorisierungsmodell“ ist eines davon. Vielleicht könnte ja auch eine Dienste-Maut positive Effekte haben und die Netzbetreiber zur Installierung der Hochleistungsnetze stärker motivieren und letztlich auch befähigen?

Auf der anderen Seite stehen alle jene, die den Verlust der Internet-Demokratie und das Zwei-Klassen-Netz befürchten, von Diskriminierung und verlorener Freiheit sprechen. Ihnen geht es um die Grundprinzipien im Netz. Ihre Befürchtung: Große Anbieter wie Google könnten eine Gebühr für die Übertragung ihrer Daten verschmerzen, während kleinere Konkurrenten aus dem Markt gedrängt würden. Start-Ups hätten künftig kaum noch Chancen, sich neben YouTube oder Facebook zu behaupten oder gar eine ähnliche Marktpräsenz zu erreichen. Droht tatsächlich das Innovations-Knock-Out im Netz? Brächte es die Trennung des Internets in mautpflichtige Highspeed-Autobahnen für die großen Konzerne und kostenlose Schotterpisten für die kleinen Anbieter? – Alles Bedenken der Neutralitäts-Befürworter, die sicher nicht unbegründet sind. Unstrittig ist auch, dass die niedrigen Markteintrittsbarrieren im Internet ein hervorragender Nährboden gerade für innovative Start-Ups sind.

Es gibt also viele Pros und Contras in diesem so hitzigen Streit. Es scheint fast so, als ob sie den Blick für eine produktive Diskussion der Kern-Frage verstellen: Wie etwa könnte ein „Priorisierungsmodell“ aussehen, das ohne Diskriminierung stattfindet, zugleich die netztypische Innovationskraft erhält und die Interessen der arktteilnehmer adäquat berücksichtigt? Vielleicht sind durch Priorisierungsregelungen und Qualitätsdifferenzierungen ja ganz neue Geschäftsmodelle möglich, die auch für zusätzlichen Innovationsschub sorgen können?!

An diesem Punkt ist die Debatte noch nicht wirklich angekommen. Dafür braucht es zunächst erst einmal eine größere Sachlichkeit, Schwarz-Weiß-Betrachtungen sind da wohl wenig hilfreich.

Mathias Birkel, Senior Consultant Goldmedia GmbH