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Beim Datenschutz ist Europa auf dem richtigen Weg. Interview mit Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, promedia März 2012

Es gibt keine flächendeckenden Produktplatzierungen im deutschen Fernsehen

„Beim Datenschutz ist Europa auf dem richtigen Weg“

Interview mit Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen

Dr. Jürgen Brautmeier gehört zu den Gründern der Europäischen Plattform der Regulierungsbehörden (EPRA), deren stellvertretender Vorsitzender er gegenwärtig ist. Seit Januar 2012 fungiert er für die Landesmedienanstalten als Europabeauftragter. Fragen an Jürgen Brautmaier zu aktuellen medienpolitischen Themen, die gegenwärtig in der EU diskutiert werden. Dabei  zieht er eine Bilanz zu zwei Jahren Produktplatzierung, die auf eine Verordnung der EU zurück geht. Sein Fazit: „Die privaten Veranstalter haben die rechtlichen Bestimmungen zur Produktplatzierung in Fernsehsendungen eingehalten.“

Dr. Jürgen Brautmeier
Dr. Jürgen Brautmeier

promedia: Herr Brautmeier, in der EU werden gegenwärtig mehrere Themen diskutiert und entschieden, die wesentlichen Einfluss auf unsere Medienordnung haben. Welche halten Sie für besonders relevant?
Jürgen Brautmeier: Dies kann ich nur stichwortartig beantworten. Im Audiovisuellen Medienbereich ist es das Thema Connected TV, das im Jahr 2012 für mich ganz oben auf der Agenda steht.  Bei Vermischung von herkömmlichem Rundfunk und Internetangeboten über ein und dasselbe Gerät, nämlich den TV-Monitor, ist das Problem, dass der Rundfunk wesentlich stärker reguliert ist. Für den Zuschauer bzw. Nutzer macht das wenig Sinn, also muss ich doch nach neuen Regeln suchen, die Schieflagen verhindern und den Belangen der Inhalteanbieter beider Bereiche gerecht werden.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die EU-Frequenzpolitik, Stichwort: Radio Spectrum Policy. Die EU treibt ein starkes ökonomisches Interesse an. Die Landesmedienanstalten müssen aber darauf achten, dass die Interessen des Rundfunks und damit die kulturellen Interessen nicht außen vor bleiben.
Enorm wichtig ist die von Kommissarin Reding geplante neue Datenschutzverordnung. Hier geht es um entscheidende Weichenstellungen im Zusammenhang mit der Hoheit jedes einzelnen über seine eigenen Daten und um die Frage, ob  unsere deutschen und europäischen Vorstellungen gegenüber amerikanischen Datenkraken wie Facebook oder Google durchgesetzt werden können.
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