Medienregulierung: TV-Sender sollten nur noch in Ausnahmefällen lizenziert werden

„Unsere Rundfunkordnung wird so schnell nicht einstürzen“

Interview mit Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB)

Der mögliche Einfluss neuer Plattformen, die sowohl Web-TV-Inhalte als auch klassische TV-Inhalte auf den Fernseher und mobile Geräte bringen können, auf die Medienvielfalt, das Nutzerverhalten und die Refinanzierung von TV-Inhalten beschäftigt gegenwärtig Politiker, Landesmedienanstalten und Medienwissenschaftler. Dr. Hans Hege, Beauftragter für Plattformregulierung der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK), beurteilt die Vernetzung von TV und Internet sowie den neuen Plattformen positiv: mehr Angebote und erweiterte Nutzungsmöglichkeiten würden die Position des Verbrauchers verbessern. Es ginge um einen Wettbewerb um die besten Lösungen. Aufgabe der Medienanstalten sei es, für faire Spielregeln zu sorgen und zu verhindern, dass dominante Akteure ihre Marktposition zu Lasten Dritter ausnutzen.

promedia: Herr Hege, bringt HbbTV unsere schöne, fast 90-jährige Rundfunkordnung zum Einsturz?
Hans Hege: Es ist einer der Veränderungsprozesse, die durch das Internet und die digitale Entwicklung ausgelöst sind. Aber einstürzen wird die Rundfunkordnung so schnell nicht. Ich denke, auch in den nächsten Jahren wird der Hauptteil des Fernsehkonsums und der durchschnittlichen Fernsehzeit eines Deutschen über lineares Fernsehen genutzt werden. Aber durch die neuen Geräte wird der Anteil des Fernsehens und der professionellen Videoinhalte, die über das Internet übertragen werden, deutlich steigen. Das Internet gewinnt auch an Bedeutung für die Navigation.

promedia: Warum vereinfacht man dann nicht die Lizenzierung und die Zulassung insofern, dass man Programme nur anmelden muss, wie man es jetzt bei Zeitungen macht, also mit der Lizenzierung aufhört?
Hans Hege: Das ist eine Entscheidung des Gesetzgebers. Wir sind nicht gezwungen, Rundfunklizenzen zu vergeben, nur der Rundfunkstaatsvertrag sieht das bisher vor. Er baut auf einer Abgrenzung auf,  – die ist eher in Brüssel erfunden worden –, nämlich der Trennung zwischen linearen Programmen, bei denen der Veranstalter den Zeitablauf festlegt, und den On-Demand-Angeboten, die aus dem Internet individuell abgerufen werden. Ich halte diese Trennung in dieser allgemeinen Form nicht mehr für relevant unter dem Gesichtspunkt des Einflusses auf die Meinungsbildung. Es gibt Sender wie RTL, ProSieben oder Sat.1, die nach wie vor eine herausragende Rolle haben. Es gibt aber auch die Bild-Zeitung mit vergleichbaren Einfluss, es gibt Bild.de oder Spiegel Online, die Continue reading Unsere Rundfunkordnung wird so schnell nicht einstürzen. Interview mit Dr. Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), promedia April 2012 →