Beck schlägt Einstellung von vier der sechs Digitalkanäle von ARD und ZDF vor. Ministerpräsident Kurt Beck im Gespräch mit der promedia

„ARD und ZDF sind gefordert, stärker Prioritäten zu setzen“ : Interview mit Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder

Ministerpräsident Kurt Beck
Ministerpräsident Kurt Beck

In einem promedia-Gespräch hat Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz von ARD und ZDF gefordert, „zukünftig stärker Prioritäten zu setzen. Das bedeutet auch, von der einen oder anderen Aktivität Abstand zu nehmen.“ Gleichzeitig sehe er derzeit „keinen beitragssteigernden Spielraum für neue inhaltliche Vorhaben“. Stattdessen schlägt der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder vor, dass ARD und ZDF ihre Infokanäle aufgeben und Phoenix als gemeinsamen Ereignis- und Dokumentationskanal stärken. Auch sehe er keine Notwendigkeit, neben Arte und 3sat zwei weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle anzubieten. Auf der anderen Seite fordert Beck die privaten Veranstalter auf, die „staatsvertraglichen Vor­gaben, nämlich ein „angemessener Anteil an Information, Kultur und Bildung“ einzuhalten. In dem Zusammenhang sprach er sich auch gegen Anreizmodelle aus, die nicht schon die Einhaltung staatsvertrag­licher Normen mit Zusatzvergünstigungen honorieren dürften.

promedia: Herr Ministerpräsident, die Rundfunkgebühr/Rundfunkbeitrag soll vorerst bis Ende 2014 stabil bleiben. Sehen Sie eine politische Notwendigkeit, diese Stabilität auch darüber hinaus zu sichern?

Kurt Beck: Zunächst sind wir als Länder sehr zufrieden, dass die Rundfunkgebühr trotz des Modellwechsels in den nächsten Jahren stabil bleibt. Das war letztlich auch ein zentrales Anliegen im Zusammenhang mit der Neujustierung des Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat dies im Zusammenhang mit der Vorlage des aktuellen Entwurfs des 18. KEF-Berichts bestätigt, in dem sie auf Grund der bestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die Entwicklung der Ertragslage der einzelnen Rundfunkanstalten in der Folge der Umstellung des Finanzierungssystems aktuell keine Gebührenempfehlung ausgesprochen hat.

Nach Durchführung der für 2014 geplanten Evaluation der Grundlagen und Rahmenbedingungen des Modellwechsels, wird die KEF erneut auf Basis der dann vorliegenden aktuellen Zahlen zur Ertragslage der Anstalten über eine mögliche Beitragsanpassung zu befinden haben. Ob hierbei am Ende eine Beitragsanpassung, in moderater Höhe, stehen wird, ist derzeit nicht abzusehen.

promedia: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss also mehrere Jahre, trotz Kostensteigerungen mit gleichbleibenden Finanzmitteln auskommen, ohne dass der Auftrag verändert worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat von den Ländern eine bedarfsgerechte Finanzierung gefordert. Sehen Sie hier nicht einen Widerspruch? Könnte den Ländern nicht eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht drohen?

Beck: Die KEF ist in ihrem Entwurf zum 18. Bericht zu dem Ergebnis gelangt, dass derzeit keine Gebührenanhebung erforderlich ist. Damit hat die KEF zu erkennen gegeben, dass die Rundfunkanstalten zurzeit, vorerst bis 2014, aus ihrer Sicht über eine bedarfsgerechte Finanzierung verfügen. Insofern sehe ich hier zwischen Auftrag und Finanzierung aktuell keinen Widerspruch.

promedia: Wird sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf eine Reduzierung seines Auftrages und damit auch eine Reduzierung seiner Mitarbeiterzahl einstellen müssen?

Kurt Beck: Die Länder sind sich angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand und der Belastung der privaten Haushalte ihrer Verantwortung bewusst, eine angemessene Belastung der Beitragszahler zu gewährleisten. Grundvoraussetzung für  zukünftige Beitragsstabilität ist in erster Linie einmal das Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Darüber hinaus hat die Rundfunkkommission der Länder eine Arbeitsgruppe zum Thema Beitragsstabilität eingerichtet. Eine Aufgabe der AG ist es, den in den jeweiligen Landesgesetzen und den Rundfunkstaatsverträgen definierten Auftrag, welcher Grundlage des von der KEF festzustellenden Finanzbedarfs ist, in seinem Umfang zu überprüfen. Darüber hinaus gibt es jedoch noch vielfältige weitere Ansatzpunkte, die einer Untersuchung unterzogen werden, wie beispielsweise Rationalisierungsmaßnahmen im bestehenden System oder der Ausbau von Kooperationen zwischen den Anstalten.

promedia: Wo sehen Sie vor allem die Möglichkeit und Notwendigkeit eine Reduzierung vorzunehmen?

Kurt Beck:  Das neue Rundfunkbeitragsmodell wird in demographischer Hinsicht für Stabilität auf der Einnahmeseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgen, aller Voraussicht nach jedoch nicht zu einer Erhöhung der Einnahmen führen. ARD und ZDF sind daher gefordert, zukünftig stärker Prioritäten zu setzen. Das bedeutet auch, von der einen oder anderen Aktivität Abstand zu nehmen. Gleichzeitig sehe ich derzeit keinen beitragssteigernden Spielraum für neue inhaltliche Vorhaben. Vielmehr kommt es darauf an, zeitgemäße, den finanziellen wie programmlichen Herausforderungen entsprechende Strukturen zu schaffen. Insofern könnte ich mir vorstellen, dass ARD und ZDF zunächst ihre Infokanäle aufgeben und Phoenix als gemeinsamen Ereignis- und Dokumentationskanal stärken. Auch sehe ich keine Notwendigkeit, neben den hervorragenden Kultursendern Arte und 3sat zwei weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle anzubieten. Zugleich müssen die Verwaltungs- und Produktionsapparate der Öffentlich-Rechtlichen rationalisiert werden.

promedia: Vom Hauptgeschäftsführer des Zeitschriftenverbandes stammt der Vorschlag, das ZDF teilweise zu privatisieren und auch Verleger daran zu beteiligen. Auch, um den Online-Streit zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Verlegern zu entschärfen. Ist eine solche Lösung völlig abwegig?

Kurt Beck: Ein restrukturierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann sich mit den Interessen der Tages- und Wochenpresse idealerweise treffen. Beide Seiten könnten sich ergänzen und stärken und so zu einem anspruchsvollen Journalismus und einem insgesamt anspruchsvollen Medienangebot beitragen. Das wohlverstandene Eigeninteresse der Verlage und ihre Aufgabe müsste es dabei sein, in Verbindung mit den Öffentlich-Rechtlichen für attraktive Informationsangebote im Netz zu sorgen. Diese Ansätze sind nicht neu und sie sollten verstärkt wieder aufgenommen werden. Die Kombination von Kooperation und Wettbewerb könnte für beide Seiten Lösungsmöglichkeiten bieten, wie beispielsweise zusätzliche kostenpflichtige Apps. Dafür haben die Länder schon vor Jahren in Brüssel die Voraussetzungen geschaffen und mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen gesetzt.

promedia: Die Mediennutzung verändert sich weiter. Neue private Plattformbetreiber wollen  Bewegtbildinhalte  über alle Verbreitungswege anbieten. Hat sich damit das duale System, wie wir es seit 25 Jahren kennen und bewahren, überlebt?

Kurt Beck: Das duale System hat sich in den letzten 25 Jahren stark verändert und mit den rasanten technischen Entwicklungen des Internets weiterentwickelt. Neue Angebote sind hinzukommen. Aber auch die Wettbewerbssituation am Rundfunkmarkt hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. Für diese Entwicklung ist vor allem das stark steigende Programmangebot verantwortlich, das durch die stetig voranschreitende Digitalisierung bedingt wird. Dies birgt aus meiner Sicht große Vorteile für die Nutzer, denn der Onlinebereich ist eine wichtige Ergänzung zu den traditionellen Medienangeboten.  Für mich geht es hier nicht um ein „entweder oder“, sondern um ein „sowohl als auch“.

promedia: Google und Facebook entwickeln sich von Plattformen für fremde Inhalte zu Anbietern eigener Inhalte. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik und die Medienordnung?

Kurt Beck: Bei diesen Unternehmen geht es nicht um die Frage, wer wo welche Inhalte einstellt, sondern vor allem um den Umgang mit den persönlichen Daten der Nutzer. Daten sind die Währung, mit der im Internet gezahlt wird. Am Beispiel des Datenschutzes zeigt sich, dass einige Betreiber sozialer Plattformen bislang nur unzureichend den Datenschutz handhaben. Medienpolitisch bedeutet dies, dass wir – und damit meine ich die Länder, den Bund und die EU – dafür sorgen müssen, dass diese ausländischen Anbieter unsere bestehenden gesetzgeberischen Maßnahmen einhalten. Das kann auch bedeuten, dass wir uns an einigen Stellen über neue Maßnahmen verständigen müssen. Gerade im Bereich des Datenschutzes halte ich Selbstverpflichtungen für die Anbieter sozialer Plattformen angesichts des akuten Schutzbedarfs für fraglich.

Außerdem gibt es daneben weitere wichtige Fragen: Wie es sieht im Zusammenhang mit dem Thema „Netzneutralität“ mit der Neutralität von Suchmaschinen aus? Auch hier gibt es zurzeit Diskussionen, etwa am Beispiel des „Quasimonopolisten“ Google. Hintergrund sind aktuelle Prüfungen von massiven Manipulationsvorwürfen durch die Europäische Kommission, das Bundeskartellamt und US-Behörden. Auch wenn es hier sicher keine absolute „Neutralität“ der Suchmaschinen geben kann, muss doch zumindest hier nach zulässigen Ranking-Kriterien gefragt werden.

promedia: Sie haben sich jetzt für eine medienrechtliche Überprüfung bestimmter Sendeformate im privaten Fernsehen ausgesprochen. Es ist relativ selten, dass sich Politiker zu konkreten Sendungen äußern. Woher kommt Ihre Kritik? Warum jetzt diese Forderung?

Kurt Beck: In manchen Sendungen werden Menschen, die offensichtlich gar nicht wissen worauf sie sich eingelassen haben, öffentlich bloßgestellt und gedemütigt. Die Jagd nach der Zuschauerquote darf nicht dazu führen, dass die Teilnehmer dieser Shows in entwürdigenden Situationen zur Schau gestellt werden. Das ist eine mediale Entwicklung, die ich nicht billigen kann und deswegen habe ich mich dazu geäußert. Zuständig ist die Landesmedienanstalt und dort wird zurzeit geprüft, ob die Grenzen des Zulässigen überschritten wurden. Klar ist aber, dass dies immer eine Gratwanderung zwischen medienrechtlichen und Fragen des Geschmacks ist und man das voneinander trennen muss. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass eine breite öffentliche Diskussion zu diesen Themen immer wieder wichtig ist, um das Bewusstsein für solche negativen Entwicklungen zu schärfen.

promedia: Auf der anderen Seite will ProSiebenSat.1 neue Informationsformate für Jugendliche entwickeln und testen…

Kurt Beck: Hierbei handelt es sich sicherlich um eine zu begrüßende und für die gesellschaftliche Entwicklung wichtige Initiative, ist doch der Zuspruch zu privaten Programmen gerade in der Altersgruppe der 14 bis 29-Jährigen weit überdurchschnittlich und kommt es doch gerade in dieser Gruppe darauf an, mittels solider Information zur für die Demokratie so wichtigen freien Meinungsbildung beizutragen.

promedia:  Würden nicht Anreizmodelle, über die seit Jahren diskutiert wird, dazu beitragen können, die Qualität privater Programmangebote zu erhöhen?

Kurt Beck: Bei der aktuellen Diskussion über so genannte Anreizsysteme, möchte ich jedoch etwas Wasser in den Wein gießen: Einige private Vollprogramme sind im vergangenen Jahr wegen ihrer Nachrichten- und Informationsanteile in die Kritik ge­raten. Es stellte sich die Frage, ob sie den staatsvertraglich verankerten Programmgrundsätzen und der Vollprogramm-Definition weiter gerecht wer­den. „Anreizsysteme“ können allerdings nicht schon dort zu Vergünstigungen führen, wo in einem privaten Vollprogramm schlicht die derzeitigen staatsvertraglichen Vor­gaben, nämlich ein „angemessener Anteil an Information, Kultur und Bildung“ ein­gehalten werden. Sie müssen ein Mehr nicht nur gegenüber der derzeitigen Programmwirk­lichkeit, sondern auch gegenüber den geltenden Staatsvertragsvorgaben bedeuten. Andernfalls liefen sie darauf hinaus, schon die Einhaltung staatsvertrag­licher Normen mit Zusatzvergünstigungen zu honorieren. Im Übrigen ist ausweislich der Bilanzen die Ertragslage der in Rede stehenden Unternehmen ausgezeichnet. Sie sind gefordert, in den genannten Bereichen verstärkt qualitätsvoll zu investieren.

Abgesehen davon stelle ich mir die Frage, inwiefern viele der diskutierten Maßnah­men überhaupt echte Anreize im Sinne wirtschaftlich lohnender Vergünstigungen für die Rundfunkveranstalter darstellen. Als Beispiele möchte ich nur medienrechtliche Übertragungspflichten (sog. Must-Carry) und eine Bevorzugung in elektronischen Programmführern (sog. Must be found) nennen. Ist es nicht so, dass die Pro­gramme, um die es hier geht, im Rahmen der bestehenden Geschäftsmodelle ohne­hin schon in den Kabelnetzen transportiert werden und ohnehin auch gefunden wer­den? Für schwierig halte ich auch eine Anreizregulierung für ausgewählte Unter­nehmen der Rundfunkbranche, die zu Lasten anderer Wirtschaftsunternehmen ‑ hier ganz konkret der Kabelbranche und der Plattformbetreiber ‑ geht.

Wir brauchen deshalb zunächst eine breite Debatte darüber, ob die vorgeschla­ge­nen Anreize überhaupt die gewünschte Wirkung entfalten würden. Auch in den Rei­hen der privaten Rundfunkveranstalter selbst scheint insofern noch Diskussionsbe­darf zu bestehen. Ein brauchbarer Ansatz könnte etwa die Idee flexiblerer Werbe­vorgaben sein. Aufgrund der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste haben die Länder als Gesetzgeber hier jedoch kaum noch Spielraum, während neue Vorgaben aus Brüssel wohl noch einige Jahre auf sich warten lassen dürften. Vor diesem Hin­tergrund haben sich die Länder entschieden, die weitergehende Idee einer Anreizre­gulierung isoliert zu behandeln und sich zunächst allein auf die Reform des Medien­konzentrationsrechts zu konzentrieren.

Über Kurt Beck

  • Geboren: 5. Februar 1949
  • 1989-1994 Ortsbürgermeister in Steinfeld
  • Seit 1993 Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz
  • Seit 1994 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz
  • Seit 1994 Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder
  • Seit 1999 Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates
  • 2003 – 2006 Stellvertretender SPD-Vorsitzender
  • 2006 – 2008 SPD-Vorsitzender

Quelle: promedia  Heft 1-2012

Weitere Informationen: promedia

3 thoughts on “Beck schlägt Einstellung von vier der sechs Digitalkanäle von ARD und ZDF vor. Ministerpräsident Kurt Beck im Gespräch mit der promedia

  1. Die jetzige Kritik von Ministerpräsident Kurt Beck an den ausufernden und kostspieligen Programmangeboten von ARD und ZDF ist durchaus lobenswert. Sein schlechtes Gewissen wegen des Schröpfens des Gebührenzahlers und der Wettbewerbsverhinderung durch das System der öffentlich-rechtlichen Medien kommt aber reichlich spät. Besonders kritisch bewerten wir auch, dass die vielfachen Online-Angebote der Sender in einem ungleichen Wettbewerb mit anderen privaten Medienangeboten stehen. Diese flächendeckenden Verzerrungen durch Gebühreneinnahmen gibt es sonst in kaum einem anderen marktwirtschaftlichen Land. ARD und ZDF sollten ihre Hauptprogramme stärken und daneben nicht mehr Programme als Phoenix und 3Sat weiterführen. Darüber hinaus muss das Online-Angebot auf notfalls auf europäischer Ebene wettbewerbsrechtlich überprüft und deutlich eingeschränkt werden.

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