Neuer BLM-Präsident ist für eine behutsame Novellierung beim Jugendmedienschutz

Interview Siegfried Schneider, Präsident der Bayerische  Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Seit 1. Oktober hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien , die Landesmedienanstalt des Freistaates einen neuen Präsidenten: Siegfried Schneider, vormals Chef der Bayerischen Staatskanzlei und damit zuständig für Medien. In einem ersten ausführlichen Interview mit promedia macht er deutlich, dass er die Politik seines Vorgängers in wesentlichen Punkten fortführen wird: Stärkung des Medienstandorten Bayern, behutsame Regulierung, fairer Wettbewerb im dualen System, weiterhin eine besondere Betonung des Rundfunks, Förderung von DAB+ und gegen eine Medienanstalt der Länder.

promedia: Herr Schneider, die BLM hat in der Vergangenheit viel für positive Rahmenbedingungen des Medienstandortes Bayern getan. Werden Sie diesen Kurs fortsetzen?

Siegfried Schneider: Die Stärkung des Medienstandortes Bayern wird auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der BLM sein. Die in Kürze erscheinende Studie der Landesmedien­anstalten zu Wirtschaft und Beschäftigung des Rundfunks in Deutschland wird zeigen, dass Bayern im Bereich der Rundfunkwirtschaft führend in Deutschland ist. Und das sowohl im Hinblick auf den Umsatz als auch auf die Anzahl der Beschäftigten. Diese Stellung wollen wir wenn möglich ausbauen und gleichzeitig in anderen Feldern unsere Position verbessern.

promedia: Wo sehen Sie vor allem Möglichkeiten den Medienstandort zu stärken?

Siegfried Schneider: Im Bereich der klassischen Medien ist Bayern sehr gut aufgestellt. Richtig ist aber auch, dass sich Bayern noch stärker als bisher sowohl der Internetwirtschaft als auch der Spieleindustrie öffnen muss. Wichtig ist auch in Zukunft noch mehr in die Vernetzung der verschiedenen Akteure zu investieren. Gerade auf diesem Feld kann die BLM eine wichtige Rolle spielen.

promedia: Welches sind darüber hinaus für Sie die Schwerpunkte Ihrer Arbeit in den nächsten zwei bis drei Jahren?

Siegfried Schneider: Ich habe bereits bei meiner Amtseinführung deutlich gemacht, dass ich primär fünf Arbeitsschwerpunkte für die BLM in den kommenden Jahren sehe: Wichtig ist die Sicherung und Stärkung des lokalen und regionalen Rundfunks im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung. Mein Eindruck ist im Übrigen, dass in der Medienpolitik der Länder das Bewusstsein wächst, dass es wichtig ist, den lokalen und regionalen Rundfunk zu stärken. Ich werde mich nachhaltig für einen fairen Wettbewerb im dualen System einsetzen, d.h. für eine Zusammenarbeit, wo sie sinnvoll ist und da gibt es in Bayern einige positive Beispiele, aber auch für eine klare Positionierung, wo die wirtschaftlichen Interessen des privaten Rundfunks tangiert werden. Ich bin für eine effektive Aufsicht, d.h. Unternehmen sollen unternehmerische Freiheiten haben, aber immer unter der Maßgabe, dass geltendes Recht beachtet wird. Ebenso wichtig ist aus meiner Sicht eine präventive Medienpädagogik. Medienkompetenz gehört zu den zentralen Schlüsselkompetenzen und sie ist nicht auf Kinder und Jugendliche begrenzt. Und schließlich heißt die BLM nicht umsonst Landeszentrale für neue Medien. D.h. Themen wie Plattformen, Netzneutralität, soziale Netzwerke usw. werden uns in Zukunft mehr fordern als bisher. Die Aufgabenfelder der BLM machen nicht an den Grenzen des klassischen Rundfunks halt.

promedia: Die BLM hat den Vorsitz der gemeinsamen Kommission Jugendmedienschutz. Welche Akzente möchten Sie hier setzen?

Siegfried Schneider: Das stimmt so nicht ganz. Durch das Ausscheiden von Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring als BLM-Präsident und damit auch als Vorsitzender der Kommission für Jugend­medienschutz (KJM) ist eine Neuwahl nötig. Sie findet voraussichtlich im Dezember statt. Mein Ziel ist erst einmal, Mitglied der KJM zu werden. Denn ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir einen klaren Jugendschutz brauchen, um die Persönlichkeits­entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Egal, ob es um Real-Life-Formate im Fernsehen, um Foren im Internet oder um Onlinespiele geht – hier muss eine effektive Aufsicht die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen gewährleisten.

promedia: Ist damit ein neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag – der ja unlängst gescheitert ist – notwendig?

Siegfried Schneider: Die positiven Entwicklungen seit dem Scheitern der geplanten Novelle Ende vergangenen Jahres haben gezeigt, wie zukunftsorientiert man mit dem Jugendmedien­schutz-Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung arbeiten kann. So hat die KJM wichtige Impulse für die Weiterentwicklung von Jugendschutzprogrammen gesetzt und konnte bereits zwei Konzepte positiv bewerten. Außerdem hat sie im Herbst die Anerkennung von zwei neuen Selbstkontrollen für das Internet, der USK.online für Spiele und der FSK.online für Filme, beschlossen. Der bestehende JMStV ist also eine sehr gute Arbeitsgrundlage. Angesichts der rasanten Entwicklungen und der eben schon erwähnten Konvergenz der Medien kann es dennoch Sinn machen, ihn in manchen Punkten etwas zu modernisieren. Durchaus zweckmäßig war zum Beispiel die vorgesehene Neuregelung in Bezug auf die Durchlässigkeit zwischen den Systemen der Selbstkontrolleinrichtungen im Offline- und im Online-Bereich.

promedia: Wie könnte das aussehen?

Siegfried Schneider: Die gescheiterte JMStV-Novelle basierte – wie der bestehende Staatsvertrag – auf dem bewährten System der regulierten Selbstregulierung. Sie hätte allerdings noch ein Stück weit mehr auf die Verantwortung der Anbieter gesetzt. Ich halte es für essenziell, bei einer erneuten Novellierung darauf zu achten, die bestehenden Kräfteverhältnisse zwischen Aufsicht und Selbstkontrolle, zwischen Anbietern und Eltern auch weiterhin zu gewähr­leisten.

promedia: Sie haben auch bei Ihrem Amtsantritt die Selbstständigkeit der Landesmedien­anstalten betont und sich gegen eine Anstalt der Länder gewandt. Bei allen regionalen Eigenheiten, erfordern nicht die Digitalisierung und die damit einhergehende Veränderung der Verbreitungswege und der Mediennutzung eine nationale Regulierungsbehörde?

Siegfried Schneider: Das gegenwärtige Kommissionsmodell ist aus meiner Sicht eine sinnvolle und überzeugende Antwort des Föderalismus auf die Notwendigkeit in bundesweiten Themen zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. Die bisherige Arbeit der KJM ist da für mich ein überzeugendes Beispiel. Die Arbeit der Kommissionen hat sich gut eingespielt, aber sie kann sicher noch weiter optimiert werden. Und ich bin der Überzeugung, dass jede Landes­medienanstalt entsprechend ihrer finanziellen und personellen Ausstattung sehr viel für die Gemeinschaft leisten kann.

promedia: Wer sollte sich künftig z.B. um WEB-TV, Google TV oder auch die Bewegtbild­angebote auf Tablet-PCs kümmern?

Siegfried Schneider: Wenn der Gesetzgeber Angebote als Rundfunk definiert, ist es Aufgabe der Landesmedienanstalten sich darum zu kümmern, unabhängig von der Plattform oder dem Gerät, auf dem diese Inhalte dem Publikum angeboten werden. Auch deshalb haben die Landesmedienanstalten erst vor einem Monat eine Checkliste für Veranstalter von Web-TV veröffentlicht. Richtig ist aber auch, dass man den Rundfunkbegriff dynamisch sehen muss. So weist die Tatsache, dass beim Hybridfernsehen Internet und klassisches Fernsehen nebeneinander auf einem Gerät laufen können, darauf hin, dass sich der Gesetzgeber Gedanken darüber machen muss, wie er in allen wichtigen Regulierungsfeldern vergleichbare Bedingungen für alle Anbieter herstellt.

promedia: Oder sollte man nicht einfach die Regelung der Presse übernehmen – ohne Lizenz, ohne Genehmigung – und „Kontrolle“ durch den Presserat?

Siegfried Schneider: Das sehe ich derzeit nicht. Noch gibt es aus meiner Sicht zu Recht die verfassungsrechtlich bestimmte, besondere Rolle des Rundfunks. Richtig ist aber auch, dass die Bedeutung der Lizenz in Zukunft abnehmen wird. Es kommt letztlich auch nicht auf die Lizenz an, sondern auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.

promedia: Wo sollen die Medienanstalten noch enger zusammenarbeiten und was sollte ausschließlich in der Kompetenz der Landesmedienanstalten verbleiben?

Siegfried Schneider: Aus meiner Sicht sind aktuell alle wichtigen Felder der Zusammenarbeit geregelt und besetzt. Bei neuen Aufgabenstellungen wird es dann um die jeweilige Zuordnung gehen. Man muss allerdings auch sehen, dass der BLM durch ihre besondere Rechts­stellung im Bayerischen Mediengesetz Aufgaben zugewiesen sind, die wir nicht einfach an eine Kommission abtreten können. Als öffentlich-rechtlicher Träger der privaten Programme in Bayern ist es beispielsweise unabdingbar, dass der Medienrat der Landeszentrale die Programme genehmigt.

promedia: Bayern gehört zu den aktiven Förderern von DAB+. Was versprechen Sie sich davon?

Siegfried Schneider: Wir versprechen uns von DAB+ die Verbesserung der technischen Qualität von Programmen und eine chancengleiche Verbreitung mit den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die unter UKW so nicht gegeben ist. Darüber hinaus ist mit DAB+ deutlich mehr Vielfalt möglich als mit UKW und DAB+ ermöglicht qualitativ hoch­wertige Zusatzservices, wie z.B. das Verkehrsleitsystem TPEG.

promedia: Wo sehen Sie den Nutzen für die privaten Radios, die vor allem mit zusätzlichen Kosten zu kämpfen haben?

Siegfried Schneider: Richtig ist, dass im Simulcastbetrieb für die Anbieter zunächst zusätzliche Kosten entstehen, während danach die Verbreitungskosten deutlich geringer sein werden als bei UKW. Weil das so ist, plant die BLM in Bayern zuerst die landesweiten Bedeckungen zu belegen und die Verbreitungskosten der Anbieter dabei zwischen 30 und 50 Prozent zu fördern. Bei den lokalen Anbietern, die wir erst später genehmigen werden, wenn die Gerätedurchdringung höher ist, soll die entsprechende Förderquote zwischen 50 und 70 Prozent liegen. Der Vorteil der Anbieter liegt bei den deutlich geringeren Kosten der technischen Verbreitung nach Abschaltung von UKW und bei der Möglichkeit das Programmangebot zu diversifizieren und damit neue Zielgruppen zu erschließen.

promedia: Wie viel Zeit sollte man DAB+ geben?

Siegfried Schneider: Jede neue Technologie braucht eine gewisse Zeit, um eine relevante Markt­durchdringung zu erreichen. Die aktuell vom ZVEI veröffentlichten Verkaufszahlen stimmen da durchaus hoffnungsvoll. Sollte auf dem Käufermarkt allerdings schnell eine Stagnation eintreten und wir innerhalb der kommenden drei Jahre nicht mindestens fünf Prozent Haushaltsdurchdringung erreichen, wird es schwer.

promedia: Gegenwärtig wird viel über DVB-T2 diskutiert. Andererseits scheint die Nutzung von DVB-T rückläufig zu sein. Wären mögliche Investitionen in DVB-T2 sinnvoll oder ist DVB-T doch ein Auslaufmodell?

Siegfried Schneider: Da die Verträge der privaten TV-Anbieter für die DVB-T-Verbreitung Ende 2014 auslaufen, müssen jetzt für die weitere Nutzung der DVB-T-Netze Konzepte erarbeitet werden. Diese Überlegungen betreffen auch eine Migration auf DVB-T2. Dabei müssen mehrere Fakten bedacht werden. Es geht um die Auswechslung von mehr als 20 Mio. DVB-T-Endgeräten, die derzeit im Markt sind. Hier bedarf es einer gemeinsamen Strategie des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks. Es geht in diesem Zusammenhang auch um die Frage einer zukünftigen Ausstrahlung von HD-Signalen. Für die privaten Anbieter ist darüber hinaus vor allem die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle relevant. Hierzu wird gerade von der Media Broadcast ein Pilotprojekt konzipiert. Über allem liegt jedoch auch die Frage, inwieweit der Rundfunk in Deutschland überhaupt ein sinnvolles Frequenznutzungskonzept für die TV-Frequenzen im UHF-Band IV/V langfristig entwickeln kann, um dem Bedarf des Mobilfunks etwas entgegen zu stellen. Sollte das nicht der Fall sein, droht eine weitere Nutzungsreduzierung für den Rundfunk in diesem Frequenzbereich.

Über Siegfried Schneider

• Geboren: 7. April 1956
• 1977-1980 Studium für Lehramt
• 1980 – 1994 Lehrer
• 1994 – Mai 2011 Mitglied des Bayerischen Landtags
• 2002 – 2005 Bildungspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion
• 2005 – 2008 Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus
• 2008 – März 2011 Staatsminister, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei
• Seit 1.Oktober 2011 Präsident der BLM

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