Nutzung der Digitalen Dividende
Bundesregierung will Breitbandausbau im Festnetz und bei Mobile weiter beschleunigen
Interview mit Dr. Rudolf W. Strohmeier,
Kabinettschef der EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien
Etwa ein halbes Jahr nach Anlauf der Breitbandstrategie der Bundesregierung diskutierte die Initiative D21 unter dem Motto „Keine Zukunft ohne Breitband“ über den Stand der Umsetzungen. Das Engagement der Politik würde auch nach der Wahl nicht nachlassen, versicherte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach. Die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie habe alle Lebensbereiche erfasst und würde das 21. Jahrhundert in der Form bestimmen, wie die Eisenbahn das 19. Jahrhundert. „Durch die Vorarbeit der Arbeitgruppe 2 des IT-Gipfels wurden wichtige Grundlagen für die Breitbandstrategie geschaffen“, so Pfaffenbach. Es gäbe keinen Grund, mit dem Breitbandausbau zu zögern. Pfaffenbach wies darauf hin, dass das Ziel, bis Ende 2010 mindestens 1 MBit/s für alle Nutzer bereitzustellen, beim jetzigen Tempo nicht erreicht werden könnte. Weil die „weißen Flecken“ erfahrungsgemäß nicht über den Markt zu erschließen seien, habe die Bundesregierung die Förderbedingungen durch finanzielle Mittel aus dem Konjunkturprogramm II verbessert. „Insgesamt stehen 300 Millionen Euro öffentlicher Mittel zur Verfügung“, so Pfaffenbach. Zugleich betonte Pfaffenbach die außerordentliche Bedeutung von Funklösungen. Es müsse eine Kombination aus Leitungs-und Funktechnologien geben. „Funklösungen sind mehr als nur Ersatz für leitungsgebundene Angebote.“ Sie würden für die nötige Mobilität sorgen, wie es sie bereits im Telefonbereich gibt. Es gehe daher nicht um die Frage „Funk oder Festnetz“, sondern um die zügige flächendeckende Breitbandversorgung. Diese Position wird bereits seit Längerem auch von der EU-Kommission vertreten.
promedia: Herr Strohmeier, in Deutschland werden demnächst Rundfunkfrequenzen für die Internet-Übertragung versteigert. Ist die EU-Kommission mit der Verwendung der Digitalen Dividende in Deutschland zufrieden?
Rudolf W. Strohmeier: Wir sind froh, dass es überhaupt zu einer Neuverwendung kommt, nachdem noch vor 2 ½ Jahren die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter das Vorhandensein einer digitalen Dividende in Deutschland brüsk verneint hatten. Wir werden allerdings genau darauf achten, dass die Digitale Dividende nun auch wettbewerbsneutral verteilt wird.
promedia:Es wird vorgeschlagen, einen Teil der Einnahmen der Versteigerung für einen Digitalisierungsfonds zu verwenden. Was halten Sie davon?
Rudolf W. Strohmeier: Grundsätzlich ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wofür sie die Erlöse der Digitalen Dividende verwenden wollen. Die Schaffung eines Digitalisierungsfonds ist hier sicher eine interessante Idee, sofern dessen Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt. Das Problem scheint mir dabei allerdings zu sein, Versuchungen zu widerstehen, mit diesem Geld Standards zu subventionieren, die sich am Markt nicht durchgesetzt haben.
promedia: Hält das Tempo des Breitbandnetzausbaus Deutschlands mit dem anderer europäischer Länder Schritt?
Rudolf W. Strohmeier: Deutschland hat in den vergangenen Jahren Boden gutgemacht und liegt im EU-Vergleich über dem Durchschnitt der 27 Mitgliedstaaten: Ich hoffe, dass Deutschland auch in Zukunft weiter an die Spitze aufschließt.
promedia: Wie ist die Nutzung freiwerdender Rundfunkfrequenzen in anderen europäischen Ländern geregelt?
Rudolf W. Strohmeier: Im Grunde werden in allen Mitgliedstaaten – wenngleich in unterschiedlichen Zeiträumen – freiwerdende Frequenzen für mobile Anwendungen umgewidmet. Frankreich, die skandinavischen Staaten und Großbritannien sind dabei klare Vorreiter, aber Deutschland hat nun erfreulicherweise zur Spitzengruppe aufgeschlossen.
promedia: Deutschland hat für den Breitbandausbau im Wesentlichen keine Mittel aus dem Konjunkturprogramm bereitgestellt. Hätten Sie sich eine bessere staatliche Förderung des Netzausbaus gewünscht?
Rudolf W. Strohmeier: Wenn Sie auf das Europäische Konjunkturprogramm Bezug nehmen, ist es in der Tat auffällig, dass Deutschland nur 10 Prozent der Mittel für den ländlichen Raum dafür ausgibt, andere große EU-Mitgliedstaaten aber rund 50 Prozent. Aber ich will diese deutsche Entscheidung nicht kommentieren.
promedia: Wie kann das Tempo in Deutschland und Europa beschleunigt werden?
Rudolf W. Strohmeier: Mit den im EUTelekompaket getroffenen klaren Regelungen für neue, auch gemeinsame Investitionen – die nach einem raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens regelrecht rufen
– sowie mit der kürzlichen Veröffentlichung der Richtlinien zu Staatsbeihilfen beim Breitbandausbau sind wesentliche Voraussetzungen geschaffen, das Tempo in Europa und Deutschland zu erhöhen.
promedia: Welchen Platz vergeben Sie dem Ausbau des Breitbandes in einem Ranking über die wichtigsten Themen für die kommende Zeit?
Rudolf W. Strohmeier: Der Ausbau wettbewerbsorientierter Breitbandstrukturen muss in jeder modernen Dienstleistungsgesellschaft ganz oben auf der Liste stehen.