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10 Gebote für mehr Akzeptanz der neuen Rundfunkabgabe, von Burkhardt Müller-Sönksen, MDB, Medienpolitischer Sprecher der FDP, promedia Februar 2012

10 Gebote für mehr Akzeptanz der neuen Rundfunkabgabe

1. Gebot: Sparsamer Umgang mit Gebührengeldern

Von Burkhardt Müller-Sönksen, MDB, Medienpolitischer Sprecher der FDP

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags wurde in allen Bundesländern ratifiziert und damit tritt an Stelle der Rundfunkgebühr am 01.01. 2013 die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe in Kraft. Welche Folgen diese Umstellung haben wird und wie hoch die Einnahmen sein werden, bleibt diskussionswürdig. Nicht zuletzt das Verfahren zur Einigung auf das neue Modell zeigt, dass seitens der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Erschließung neuer Einnahmequellen vorrangiges Ziel der Reform war. Durch den engen Auftrag an Prof. Paul Kirchhof für das letztlich maßgebliche Gutachten haben sich die Öffentlich-Rechtlichen vom Gesetzgebungsobjekt zum Akteur der Medienpolitik aufgeschwungen und eine ergebnisoffene Diskussion um das beste Finanzierungsmodell frühzeitig erstickt.

Burkhardt Müller-Sönksen, MDB, Medienpolitischer Sprecher der FDP
Burkhardt Müller-Sönksen, Medienpolitischer Sprecher FDP

Wenn ein Lobbyist dem Gesetzgeber in die Feder diktiert, ist das Lamento groß; hier war es erstaunlich klein. Durch das beschlossene Modell wird die bisher auf das Bereithalten von Empfangsgeräten beschränkte Rundfunkgebühr auf alle Haushalte und Betriebsstätten ausgeweitet. Es wird also eine Erweiterung des Schuldnerkreises vorgenommen, weil zukünftig in jedem Haushalt und jeder Betriebsstätte eine Abgabe zu leisten ist. Da diese Ausweitung unter Anwendung der geltenden Maximalabgabe von 17,98 Euro erfolgt, zukünftig also zum Beispiel der günstigere Radiotarif entfällt, sind bereits hier Mehreinnahmen zu erwarten. Neben diese Vollerfassung in den Haushalten tritt die nach Mitarbeitern gestaffelte Betriebsstättenabgabe, die nunmehr ebenfalls von allen Inhabern zu leisten ist und damit den Schuldnerkreis zusätzlich erweitert.
Mit den folgenden zehn Geboten rate ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, effizienter und sparsamer zu haushalten, um die schwindende Akzeptanz aufzuhalten. Continue reading 10 Gebote für mehr Akzeptanz der neuen Rundfunkabgabe, von Burkhardt Müller-Sönksen, MDB, Medienpolitischer Sprecher der FDP, promedia Februar 2012