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Die Deutsche Telekom ist nicht neutral. Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster, promedia April 2012

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Die KEK muss jeden Erwerb von Fußball-Bundesligarechten durch die Deutsche Telekom prüfen

„Die Deutsche Telekom ist nicht neutral“

Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster

Nach verschiedenen Zeitungsberichten will die Deutsche Telekom alle Live-Rechte an der Fußball-Bundesliga ersteigern. Bis zum 2. April müssen alle Interessenten an den Übertragungsrechten der Fußball-Bundesliga ihre Gebote bei der Deutschen Fußball Liga abgegeben haben. Danach entscheidet die DFL, wer ab 2013 vier Jahre lang die Spiele übertragen darf. Sollte die Telekom, die bislang nur die Rechte am IPTV hält, die Fernsehrechte der Bundesliga ersteigern, könnte es  zu Klagen kommen, unter anderem von Sky. Bei einem langen Rechtsstreit wäre die Bundesliga der Verlierer.

Prof. Dr. Bernd Holznagel
Prof. Dr. Bernd Holznagel

promedia: Herr Holznagel, die Deutsche Telekom bietet um die Übertragungsrechte für die Fußballbundesliga ab 2013 mit. Inwieweit passt das in die Plattformstrategie der Telekom?
Bernd Holznagel: Die Deutsche Telekom sieht sich zunehmend unter Druck durch die Kabelnetzbetreiber (KDG, Liberty), die ihren Kunden über das Breitbandkabel attraktive Triple Play Angebot machen (Fernsehen, Telefon und schnelles Internet aus einer Hand). Um dem zu begegnen, will sie ihr eigenes Telefon- und Internetangebot über DSL um Fernsehinhalte ergänzen. Wenn sie deshalb jetzt die Pay-TV-Rechte an der Bundesliga erwirbt, hat die DT möglicherweise wenige Interesse, diese Rechte auch über Kabel verfügbar zu machen, um so nicht indirekt wieder die Kabelnetzbetreiber zu stärken. Die Vergaberegeln der Deutschen Fußball Liga (DFL) würden es ihr auch erlauben, die Bundesliga nur über IPTV und Satellit zu verbreiten und das Kabel “brach” liegen zu lassen.

promedia: Die Telekom erreicht mit „Liga Total“ über IPTV nur 150.000 Abonnenten. Für die drei Rechtepakete erwartet die DFL mindestens 1,5 Mrd. Euro. Ist das durch die Telekom überhaupt zu refinanzieren?
Bernd Holznagel: Die Deutsche Telekom ist als Ex-Staats-Monopolist im Geschäft mit Internetzugängen und Telefonanschlüssen Continue reading Die Deutsche Telekom ist nicht neutral. Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster, promedia April 2012 →

Die KEF überprüft gegenwärtig genau die Verwendung der Rundfunkgebühren. Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der KEF, im Gespräch mit promedia

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Dr. Heinz Fischer-Heidlberger
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger

„Unser Vorschlag ist das Ergebnis der Prüfung“

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihre Anmeldung für die Gebührenperiode ab 2013 Ende April bei der KEF abgegeben. Bis Anfang des nächsten Jahres muss die Kommission einen konkreten Vorschlag für den neuen Beitrag ab Januar 2013 vorlegen, der ohne politische Vorgaben ermittelt werden muss. Über die Prüfung des Bedarfs, die Notwendigkeit zu sparen, den Einfluss des KI.KA.-Skandals auf die Berechnungen der KEF sowie die Einbeziehung zusätzlicher Einnahmen sprach promedia mit dem Vorsitzenden der KEF, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger.

promedia: Herr Dr. Fischer-Heidlbergerger, wie ist jetzt der weitere Verfahrensweg bei der Bedarfsermittlung?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Die Prüfungen laufen auf Hochtouren. Es gibt viele Rückfragen und Gespräche mit den Rundfunkanstalten und Diskussionen in der Kommission. Wir werden im Herbst eine erste Entscheidung treffen, die dann mit den Intendanten und der Rundfunkkommission be­sprochen wird. Danach wird abschließend entschieden. Den 18. Bericht werden wir vor­aussichtlich im Januar 2012 veröffentlichen.

promedia: Wird die Festsetzung der Abgabe nur eine vorläufige für das Jahr 2013 sein, da die Politik ja eine Evaluierung für 2014 angekündigt hat?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Die Anstalten haben ihren Bedarf für den Zeitraum von 2013 bis 2016 angemeldet, also für vier Jahre. Dies ist die Grundlage für die Arbeit der Kommission und darüber werden wir entscheiden. Unser Vorschlag wird sicher nicht vorläufig sein und nur das erste oder zweite Jahr betreffen. Die besondere Schwierigkeit stellt für den nächsten Bericht wegen des Modellwechsels die Einnahmeseite dar. Die Ministerpräsidenten haben der Kommission deshalb den Auftrag gegeben, die Auswirkungen des Modellwechsels genau zu betrachten und dann gegebenenfalls Anpassungen vorzuschlagen. Das tun wir ohnehin im je­weiligen Zwischenbericht. Wir haben Ende 2013 Erfahrungen aus der Entwicklung der Beiträge, so dass unsere Prognosen und Annahmen auf der Einnahmeseite sicherer werden. Continue reading Die KEF überprüft gegenwärtig genau die Verwendung der Rundfunkgebühren. Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der KEF, im Gespräch mit promedia →

Die Politik sollte kein Qualitätswächter öffentlich-rechtlicher Angebote werden. Marc Jan Eumann, Medien-Staatssekretär in NRW und Vorsitzender der SPD-Medienkommission im Gespräch mit promedia

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Der Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, hält es für denkbar, das für die Zweitverwertung von öffentlich-rechtlichen Programmen auch bezahlt werden muss: „Die Frage, ob jedes Angebot für jeden Verbreitungsweg grundsätzlich kostenfrei sein sollte, halte ich für diskussionswürdig“, so Eumann in einem promedia- Gespräch.  Es sei allerdings wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine gemeinsame Strategie entwickele. „Im Kern geht es um eine Balance zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Anbietern im Netz. Wir müssen diese duale Vielfalt auch im Netz erhalten“, betont der SPD-Medienexperte.Eumann machte in dem Gespräch zugleich deutlich, dass die Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 2013 und 2014 die jetzigen 17,98 Euro nicht überschreiten müssen, da die KEF über entsprechende Möglichkeiten verfügt. Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission rief ARD und ZDF dazu auf, eigene Vorschläge für eine Strukturreform zu präsentieren. „Das ist ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, die diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziert“, unterstrich Eumann.
Auch eine Präzisierung des Online-Auftrages, wie von den Verlegern gefordert, lehnte Eumann ab.

Marc Jan Eumann
Marc Jan Eumann

promedia: Herr Eumann, die Ministerpräsidenten haben dem Entwurf des 15. RäStV zugestimmt. Ist damit für Sie das Thema eines neuen Gebührenmodells „abgehakt“ oder gibt es Punkte über die bis zum Dezember noch diskutiert werden müsste?
Marc Jan Eumann: Die Regierungschefinnen und die Regierungschefs der Länder haben dem Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages noch nicht formell zugestimmt. Sie haben diesen Text zur Kenntnis genommen. Zunächst müssen nun die Landesparlamente unterrichtet werden. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Sollten jetzt noch Parlamentarier Vorbehalte haben, so muss darüber gesprochen werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass jeder Staatsvertrag immer nur ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Positionen sein kann. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir nach der parlamentarischen Vorunterrichtung auf der Ebene der Regierungschefinnen und Regierungschefs zu einer Einigung kommen werden.

promedia: Die KEF soll erst 2014 über eine Anpassung der Haushaltsabgabe befinden. Das bedeutet ein Einfrieren der Abgabe bis mindestens 2015. Wie ist das mit dem Grundsatz einer bedarfsgerechten Finanzierung vereinbar?
Marc Jan Eumann: Es bleibt weiterhin bei dem verfassungsrechtlichen Grundsatz einer bedarfsgerechten Finanzierung und dem Verfahren, wie es im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgelegt ist. Hier wurde nichts am Entwurf des Textes des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags geändert. Die Rundfunkanstalten werden jetzt ihren Bedarf anmelden und die KEF wird ihn im nächsten Jahr prüfen. Ich gehe davon aus, dass ein entsprechender Entwurf eines Berichts auch zu der Frage, ob und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung des Rundfunkbeitrags notwendig ist, Stellung nehmen wird. Continue reading Die Politik sollte kein Qualitätswächter öffentlich-rechtlicher Angebote werden. Marc Jan Eumann, Medien-Staatssekretär in NRW und Vorsitzender der SPD-Medienkommission im Gespräch mit promedia →

Bei Playern wie Apple, Google, Facebook und müssen wir genau hinschauen. Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der LFM NRW, im Gespräch mit promedia

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Der Direktor der NRW-Landesmedienanstalt Dr. Jürgen Brautmeier sieht Handlungsbedarf der Medienpolitik vor allem bei der Frage der Netzneutralität und dem Einfluss der so genannten Gatekeeper. „Wir müssen darauf achten, so Brautmeier in einem promedia-Gespräch, „dass von dieser Seite nicht über den Zugang auf oder die Auswahl von  bestimmten Inhalten oder wesentlichen Informationen entschieden wird oder diese vorgefiltert werden. Das, was in der analogen Welt mit gutem Grund reguliert wird, also Medienkonzentration, Daten- und Jugendschutz etc., ist auch in der digitalen Welt zu regulieren.“  So tritt Brautmeier dafür ein, auch bestimmte Web-TV-Angebote als Rundfunk zu behandeln. Der neue Chef der LfM sprach sich, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, gegen eine Medienanstalt der Länder aus.

Dr. Jürgen Brautmeier
Dr. Jürgen Brautmeier

promedia: Herr Brautmeier, Marc Jan Eumann und andere Medienpolitiker, aber auch Direktoren von Landesmedienanstalten fordern eine Medienanstalt der Länder. Wie sehen Sie diese Notwendigkeit?
Jürgen Brautmeier: Die Vielfalt der Medienlandschaft in Deutschland verdanken wir unseren föderalen Strukturen. Zentrale Systeme wie in Frankreich, Italien oder Großbritannien verfügen über keine vielfältigere Rundfunklandschaft. Ich bin für eine Zentralisierung, aber dort, wo sie nötig ist: Mit ZAK, KLM und KEK haben wir solche zentrale Einrichtungen. Wenn man durch zentrale Steuerung und dezentrale Zuarbeit aus den Häusern – so haben wir das jetzt organisiert – etwas effektiv erledigen kann, dann besteht kein Grund für ein anderes Modell. Eine Stärke des bisherigen, dezentralen Modells liegt auch in einer breiten gesellschaftlichen Verankerung durch die Gremien in den Medienanstalten. Und diese kann man auf der Gemeinschaftsebene bzw. in einem zentralen Modell nicht angemessen oder so gut abbilden.

promedia: Nun verändern sich sowohl die Mediennutzung als auch die Verbreitungswege von Medien. Wäre hier nicht eine Arbeitsteilung sinnvoll, dass Medienkompetenz und regionale Medien künftig Sache der Landesmedienanstalt und Konzentrationskontrolle und Internet sowie nationale Medien eine der Medienanstalt der Länder sind?
Jürgen Brautmeier: Nein. Eine solche Arbeitsteilung hätte mehr Nach- als Vorteile, und sie wäre kostenmäßig viel zu aufwendig. Continue reading Bei Playern wie Apple, Google, Facebook und müssen wir genau hinschauen. Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der LFM NRW, im Gespräch mit promedia →

Man kann es fast spüren: Da tut sich etwas. Goldmedia-Geschäftsführer Dr. Klaus Goldhammer im Gespräch mit promedia zum Thema Web-TV

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Für die Erfassung der Web-TV-Angebote im Web-TV-Monitor 2010 hat das Beratungsunternehmen Goldmedia einheitliche Kriterien definiert: Bei den Portalen handelt es sich um Video-Angebote, die regelmäßig aktualisiert werden, über einen herkömmlichen Web-Browser abrufbar sind, sich an ein deutsches Zielpublikum wenden, ihre Inhalte überwiegend selbst produzieren oder lizenzieren und rechtlichen Mindest-Standards (Urheberrecht, Jugendschutz) entsprechen. Web-TV unterscheidet sich von klassischem Fernsehen vor allem dadurch, dass es nicht zwingend ein komplettes Programm anbietet. Vielmehr können es auch Angebote mit einzelnen Clips, Beiträgen von Nutzern oder Shopping-Sendungen von Unternehmen sein. Im Web-TV-Universum existieren Video-on-Demand-Angebote, es gibt Videocenter und Mediatheken von klassischen TV-Sendern bis hin zu Kommunikationsportalen oder Online-Angebote der Print-Industrie, die einzelne Videos bieten. Das Spektrum ist nicht mehr so eindimensional wie im klassischen Fernsehbereich. Bei der Untersuchung nicht berücksichtigt wurden Linkaggregatoren wie Blogs, Twitter- oder Facebook-Angebote sowie ausländische Angebote, wie Hulu, die erhebliche Marktanteile in Deutschland erzielen. Da das primäre Ziel der Untersuchung eine Messung der Abrufzahlen war, hätten diese Angebote zu einer doppelten Zählung von Videoabrufen führen können.

Dr. Klaus Goldhammer
Dr. Klaus Goldhammer

promedia: Herr Goldhammer, Sie haben 1.275 deutschsprachige Web-TV-Angebote erfasst. Woher stammen die Inhalte?
Klaus Goldhammer: Neben den User Generated Video-Portalen sind die Inhalte zum größten Teil Eigenproduktionen. 90 Prozent der Web-TV-Anbieter, die unseren Fragebogen beantwortet haben, zeigen Eigenproduktionen in ihrem Programm. Rund die Hälfte bezieht ihre Inhalte meist zusätzlich von Kooperations- und Vertragspartnern wie Media- oder Nachrichtenagenturen. Sie dürfen nicht vergessen: Ungefähr die Hälfte aller Web-TV-Angebote sind Submarken klassischer Medien aus Print, TV und Radio. 97 Prozent sind private oder nichtkommerzielle Anbieter – nur drei Prozent öffentlich-rechtliche. Inhaltlich überwiegen dabei Informationsangebote gegenüber Unterhaltung. Aktuelle, non-fiktionale Informationen sind ein wichtiger Faktor im Web-TV. Der Web-TV-Platzhirsch aber ist mit weitem Abstand YouTube, wenn man nach den Abrufzahlen geht und nicht auf die Professionalität oder Qualität der Inhalte schaut.

promedia: Bei YouTube finden sich Angebote von klassischen Sendern, die 1:1 übernommen oder spezieller bearbeitet werden, zudem selbstgedrehte Videos von Privatpersonen. YouTube ist eine Plattform, auf der sich zum großen Teil das wiederfindet, was auch an anderer Stelle im Internet existiert?
Klaus Goldhammer: Das ist richtig. Darin liegt der Mehrwert von YouTube und auch ein Teil des Definitionsproblems: Wie erfasst man zum Beispiel auf Facebook verlinkte YouTube-Videos? Wem sind diese Videos zuzurechnen? YouTube hat in Deutschland mehr als 15 Millionen Unique User pro Monat. Damit muss sich der klassische Fernsehmarkt befassen. Hier wird Stück für Stück Continue reading Man kann es fast spüren: Da tut sich etwas. Goldmedia-Geschäftsführer Dr. Klaus Goldhammer im Gespräch mit promedia zum Thema Web-TV →