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Die Politik sollte kein Qualitätswächter öffentlich-rechtlicher Angebote werden. Marc Jan Eumann, Medien-Staatssekretär in NRW und Vorsitzender der SPD-Medienkommission im Gespräch mit promedia

Der Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, hält es für denkbar, das für die Zweitverwertung von öffentlich-rechtlichen Programmen auch bezahlt werden muss: „Die Frage, ob jedes Angebot für jeden Verbreitungsweg grundsätzlich kostenfrei sein sollte, halte ich für diskussionswürdig“, so Eumann in einem promedia- Gespräch.  Es sei allerdings wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine gemeinsame Strategie entwickele. „Im Kern geht es um eine Balance zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Anbietern im Netz. Wir müssen diese duale Vielfalt auch im Netz erhalten“, betont der SPD-Medienexperte.Eumann machte in dem Gespräch zugleich deutlich, dass die Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 2013 und 2014 die jetzigen 17,98 Euro nicht überschreiten müssen, da die KEF über entsprechende Möglichkeiten verfügt. Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission rief ARD und ZDF dazu auf, eigene Vorschläge für eine Strukturreform zu präsentieren. „Das ist ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, die diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziert“, unterstrich Eumann.
Auch eine Präzisierung des Online-Auftrages, wie von den Verlegern gefordert, lehnte Eumann
ab.

Marc Jan Eumann
Marc Jan Eumann

promedia: Herr Eumann, die Ministerpräsidenten haben dem Entwurf des 15. RäStV zugestimmt. Ist damit für Sie das Thema eines neuen Gebührenmodells „abgehakt“ oder gibt es Punkte über die bis zum Dezember noch diskutiert werden müsste?
Marc Jan Eumann:
Die Regierungschefinnen und die Regierungschefs der Länder haben dem Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages noch nicht formell zugestimmt. Sie haben diesen Text zur Kenntnis genommen. Zunächst müssen nun die Landesparlamente unterrichtet werden. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Sollten jetzt noch Parlamentarier Vorbehalte haben, so muss darüber gesprochen werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass jeder Staatsvertrag immer nur ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Positionen sein kann. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir nach der parlamentarischen Vorunterrichtung auf der Ebene der Regierungschefinnen und Regierungschefs zu einer Einigung kommen werden.

promedia: Die KEF soll erst 2014 über eine Anpassung der Haushaltsabgabe befinden. Das bedeutet ein Einfrieren der Abgabe bis mindestens 2015. Wie ist das mit dem Grundsatz einer bedarfsgerechten Finanzierung vereinbar?
Marc Jan Eumann:
Es bleibt weiterhin bei dem verfassungsrechtlichen Grundsatz einer bedarfsgerechten Finanzierung und dem Verfahren, wie es im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgelegt ist. Hier wurde nichts am Entwurf des Textes des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags geändert. Die Rundfunkanstalten werden jetzt ihren Bedarf anmelden und die KEF wird ihn im nächsten Jahr prüfen. Ich gehe davon aus, dass ein entsprechender Entwurf eines Berichts auch zu der Frage, ob und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung des Rundfunkbeitrags notwendig ist, Stellung nehmen wird. Continue reading Die Politik sollte kein Qualitätswächter öffentlich-rechtlicher Angebote werden. Marc Jan Eumann, Medien-Staatssekretär in NRW und Vorsitzender der SPD-Medienkommission im Gespräch mit promedia

Im digitalen Zeitalter wird die Zweitverwertung immer wichtiger. Dr. Christoph Palmer, Geschäftsführer Allianz Deutscher Produzenten im Gespräch mit promedia

Mit Vereinbarungen über fortgesetzte und erweiterte Erlösbeteiligungen, verbesserten Zah­lungsbe­dingungen und Erleichterungen bei der Bürgschaftsstellung für die Pro­du­zen­ten sowie der Anerkennung neuer Berufsbilder haben sich das ZDF und die Allianz Deutscher Produzenten auf „Eckpunkte der vertraglichen Zusammenarbeit bei Auftragsproduktionen“ verständigt.  Zu den Eckpunkten der Einigung gehören Fortsetzung und Ausbau der Erlösbeteiligung der Produzenten bei vom Sender voll finanzierten Auf­trags­produktionen. Diese Beteiligung an kommerziellen Verwertungen prak­ti­ziert das ZDF bereits seit den 70er Jahren. Für die Rechteverwertung hat sich das ZDF grundsätzlich bereit erklärt, im Einzelfall Sonder­regelungen zuzustimmen. Beide Seiten erklärten ihre Absicht zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei der kommerziellen Video-on-Demand-Verwertung. Diesbezüglich sollen die Rahmenbedingungen für den Aufbau und Betrieb einer ge­mein­samen Plattform für die kommerzielle Abruf-Verwertung (Video on Demand) von Auftragsproduktionen sehr schnell geprüft werden. „Nach meinem Kenntnisstand hat ZDF Enterprises bereits einen Antrag beim ZDF-Verwaltungsrat für die Gestattung eines entsprechenden Geschäftsmodells durch das Gremium gebracht. Die Grundentscheidung beim ZDF scheint also gefallen zu sein“, so der Geschäftsführer der Produzentenallianz Christoph Palmer in einem promedia-Gespräch.

Dr. Christoph Palmer
Dr. Christoph Palmer

promedia: Herr Palmer, Sie haben eine Vereinbarung, mit der ARD vor einem Jahr und jetzt mit dem ZDF, zu verbesserten Terms of Trade erreicht. Die Vereinbarungen mit den privaten Sendern stehen noch aus. Ist das Glas halb voll oder halb leer?
Christoph Palmer: Die Allianz existiert erst zweieinhalb Jahre. In dieser kurzen Zeit hat sie versucht, die ganze Branche abzubilden. Das Vorhaben ist insoweit gelungen, als jetzt mittlerweile 200 Unternehmen aller Genres ihr beigetreten sind. Erst diese hohe Repräsentanz in der Branche gibt uns den Rückhalt, die Interessen der Produktionswirtschaft gegenüber Sendern, Förderern, Politik, aber auch bei Tarifverhandlungen, gegenüber Mitarbeitern und nicht zuletzt der Öffentlichkeit zu vertreten. In kurzer Zeit ist es gelungen, nach der ARD nun auch mit dem ZDF ein Grundlagenpapier zu verabreden, das in dieser umfassenden Form in der Geschichte der Auftragsproduktion noch nicht da war. Deshalb kann man mit Fug und Recht sagen, dass das Glas nicht nur halb voll ist, sondern bereits mindestens zu zwei Dritteln gefüllt ist.

promedia: Was halten Sie für das wichtigste Ergebnis dieser Vereinbarung mit dem ZDF?
Christoph Palmer:
Ich will nicht priorisieren, was das Wichtigste ist, weil nach Größe der Firma oder nach Genre unterschiedliche Continue reading Im digitalen Zeitalter wird die Zweitverwertung immer wichtiger. Dr. Christoph Palmer, Geschäftsführer Allianz Deutscher Produzenten im Gespräch mit promedia