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Ein Bedrohungspotenzial für die Meinungsbildung. Interview mit Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, promedia Mai 2012

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Die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts verzögert sich weiter

„Ein Bedrohungspotenzial für die Meinungsbildung“

Interview mit Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz

In Deutschland existieren gegenwärtig etwa 5 Millionen internetfähige Fernsehgeräte. Die Zahl ist schnell steigend. Durch das Zusammentreffen der Web-TV-Angebote, neuer Video-on-Demand-Portale und der klassischen Fernsehkanäle auf dem Fernsehbildschirm verändern sich die Wettbewersbedingungen für die Fernsehanbieter und die Mediennutzung radikal. Der VPRT fordert deshalb eine neue Medienordnung, „die ein Level-Playing-Field und fairen Wettbewerb für alle Marktteilnehmer schafft.“ Themen, über die die Medienpolitiker der Länder gegenwärtig im Zusammenhang mit der Novellierung des Medienkonzentrationsrechts und der Plattformregulierung diskutieren. Der Chef der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz Martin Stadelmaier plädiert dafür, dabei „Suchmaschinenbetreiber in die Regeln zur Sicherung der Meinungsvielfalt grundsätzlich mit einzubeziehen und sie bei der Betrachtung der vor- und nachgelagerten Märkte im Hinblick auf eine verstärkende Wirkung für bestehende Meinungsmacht zu berücksichtigen.“

Martin Stadelmaier
Martin Stadelmaier

promedia: Herr Stadelmaier, die Ministerpräsidenten wollten ursprünglich in diesem Jahr über eine Novellierung des Medienkonzentrationsrechts entscheiden. Wie ist hier gegenwärtig der Stand der Dinge?
Martin Stadelmaier: Die von der Rundfunkkommission eingesetzte Arbeitsgruppe Medienkonzentration und regionale Vielfalt unter bayerischem Vorsitz hat sich im vergangenen Jahr auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuordnung des Medienkonzentrationsrechts verständigt. Zwischenzeitlich wurde auf dieser Basis im Dialog mit den Betroffenen ein erster Regelungsvorschlag erarbeitet. Dieser konkrete Regelungsvorschlag sollte erstmals im März 2012 auf politischer Ebene diskutiert werden. Einige Länder sahen hierfür jedoch noch nicht die Zeit gekommen und plädierten stattdessen dafür, bei der KEK und der Wissenschaft eine weitere Untersuchung zu einem crossmedialen Ansatz in Auftrag zu geben, die im Herbst des laufenden Jahres fertig gestellt sein soll. Derzeit ist eine Arbeitsgruppe dieser Länder noch damit befasst, einen konkreten Arbeitsauftrag für dieses Gutachten zu formulieren. Über die genauen Hintergründe dieses Anliegens könnte ich an dieser Stelle nur spekulieren, da es aus meiner Sicht durchaus Sinn gemacht hätte, zunächst einmal die Continue reading Ein Bedrohungspotenzial für die Meinungsbildung. Interview mit Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, promedia Mai 2012 →

Bei Playern wie Apple, Google, Facebook und müssen wir genau hinschauen. Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der LFM NRW, im Gespräch mit promedia

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Der Direktor der NRW-Landesmedienanstalt Dr. Jürgen Brautmeier sieht Handlungsbedarf der Medienpolitik vor allem bei der Frage der Netzneutralität und dem Einfluss der so genannten Gatekeeper. „Wir müssen darauf achten, so Brautmeier in einem promedia-Gespräch, „dass von dieser Seite nicht über den Zugang auf oder die Auswahl von  bestimmten Inhalten oder wesentlichen Informationen entschieden wird oder diese vorgefiltert werden. Das, was in der analogen Welt mit gutem Grund reguliert wird, also Medienkonzentration, Daten- und Jugendschutz etc., ist auch in der digitalen Welt zu regulieren.“  So tritt Brautmeier dafür ein, auch bestimmte Web-TV-Angebote als Rundfunk zu behandeln. Der neue Chef der LfM sprach sich, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, gegen eine Medienanstalt der Länder aus.

Dr. Jürgen Brautmeier
Dr. Jürgen Brautmeier

promedia: Herr Brautmeier, Marc Jan Eumann und andere Medienpolitiker, aber auch Direktoren von Landesmedienanstalten fordern eine Medienanstalt der Länder. Wie sehen Sie diese Notwendigkeit?
Jürgen Brautmeier: Die Vielfalt der Medienlandschaft in Deutschland verdanken wir unseren föderalen Strukturen. Zentrale Systeme wie in Frankreich, Italien oder Großbritannien verfügen über keine vielfältigere Rundfunklandschaft. Ich bin für eine Zentralisierung, aber dort, wo sie nötig ist: Mit ZAK, KLM und KEK haben wir solche zentrale Einrichtungen. Wenn man durch zentrale Steuerung und dezentrale Zuarbeit aus den Häusern – so haben wir das jetzt organisiert – etwas effektiv erledigen kann, dann besteht kein Grund für ein anderes Modell. Eine Stärke des bisherigen, dezentralen Modells liegt auch in einer breiten gesellschaftlichen Verankerung durch die Gremien in den Medienanstalten. Und diese kann man auf der Gemeinschaftsebene bzw. in einem zentralen Modell nicht angemessen oder so gut abbilden.

promedia: Nun verändern sich sowohl die Mediennutzung als auch die Verbreitungswege von Medien. Wäre hier nicht eine Arbeitsteilung sinnvoll, dass Medienkompetenz und regionale Medien künftig Sache der Landesmedienanstalt und Konzentrationskontrolle und Internet sowie nationale Medien eine der Medienanstalt der Länder sind?
Jürgen Brautmeier: Nein. Eine solche Arbeitsteilung hätte mehr Nach- als Vorteile, und sie wäre kostenmäßig viel zu aufwendig. Continue reading Bei Playern wie Apple, Google, Facebook und müssen wir genau hinschauen. Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der LFM NRW, im Gespräch mit promedia →

Es wird ein Nebeneinander von Internet und Rundfunknetzen geben. promedia-Interview mit Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

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Interview mit Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), promedia 10/2010

Verbreitungsplattformen wie das iPhone oder iPad verfügen gegenwärtig über eine dominierende Marktposition. Für eine Rundfunk-Regulierung kommt es darauf an, ob die betreffende Plattform auch über eine marktbeherrschende Stellung bei der Meinungsbildung verfügt. Bei den Angeboten von Apple werden sich die Landemedienanstalten mit dieser Frage in Kürze befassen, wie der Präsident der BLM, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring in einem promedia-Interview informierte. Die Angebote vonApple nutzen aber alle zur Verfügung stehenden Individualkommunikationswege, nicht nur den Verbreitungsweg Mobilfunk. Für die Frage, ob Plattformen einer Regulierung unterworfen werden sollen oder nicht, müsse laut dem Gesetzgeber auch berücksichtigt werden, welche Bedeutung die genutzten Übertragungswege für die öffentliche Meinungsbildung besitzen. promedia sprach mit Prof. Wolf-Dieter Ring über den Einfluss des Hybrid-Fernsehens auf die Rundfunkregulierung, die Rolle der Plattformen, die künftigen Aufgaben der Landesmedienanstalten sowie darüber, wie die Frage der Netzneutralität die Kompetenz der Landesmedienanstalten berührt.

Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring
Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring

promedia: Ist angesichts von HbbTV-Hybridfernsehen das Ende der Landesmedienanstalten eingeläutet worden?

Wolf-Dieter Ring: HbbTV ist primär ein neuer Standard, der die Verfügbarkeit von Internet- und Rundfunkin­formationen auf dem Fernsehbildschirm ermöglicht und dabei auch entsprechen­de Verlin­kungen zwischen diesen beiden Angeboten realisiert. Mit HbbTV wird es möglich, auf herkömmlichen Fern­sehgeräten auch Abrufinhalte und – über ein Portal –  alle verfügbaren Inter­net­inhalte darzustellen. Aus Regulierungssicht wird dadurch aber keineswegs etwas völlig Neues möglich, das die Rundfunklandschaft revolutioniert. Es handelt sich lediglich um eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten von herkömmlichen Fernsehern. Die Rundfunklandschaft wird deshalb also nicht grundlegend umgestaltet, so dass die primäre Aufgabe der Landesmedienanstalten, die Aufsicht über den privaten Rundfunk, nicht ent­fallen wird. Vielmehr wird zu prüfen sein, ob durch die über das Portal des Her­stellers ge­troffene Vorauswahl möglicherweise eine Kanalisierung des Nutzerinteresses auf bestim­mte Inhalte erfolgt.

promedia: Wenn die Grenzen zwischen Online und Fernsehen verschwinden, welchen Sinn macht dann noch eine Rundfunkregulierung? Continue reading Es wird ein Nebeneinander von Internet und Rundfunknetzen geben. promedia-Interview mit Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) →

Erhebung zum Web-TV-Monitor 2010 angelaufen

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Web-TV-Monitor
Web-TV-Monitor 2010

Goldmedia erstellt derzeit im Auftrag der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) den Web-TV-Monitor 2010. Ziel ist es, eine Gesamtübersicht über die Verbreitung und Nutzung deutscher Web-TV-Angebote zu verfassen. Die Studie liefert Anbietern, Werbeindustrie und anderen interessierten Kreisen damit einen fundierten Marktüberblick.

Die Ergebnisse der diesjährigen Untersuchung werden im Rahmen der „Medientage München 2010″ am 15. Oktober 2010 vorgestellt und sind anschließend online verfügbar.

Für die Untersuchung wird eine Befragung aller deutschen Web-TV-Sender durchgeführt, um verschiedene Daten für den Markt zu erheben. Für den Erfolg dieser Erhebung sind wir daher auf Ihre Mithilfe angewiesen. Wir möchten Sie als Web-TV-Sender und als Experten der Branche daher herzlich bitten, an unserer Befragung bis zum 27.09.2010 teilzunehmen.

Zur Onlinebefragung

Weitere Informationen zum Web-TV-Monitor erhalten Sie unter: www.webtvmonitor.de