Tag Archives: Medienanstalt

Wir sind ein neutraler Sachwalter von Nutzerinteressen. Interview mit Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien in NRW (LfM), promedia Special Medienforum NRW, Juni 2012

Die LfM will sich künftig stärker um Datenschutz und Persönlichkeitsrechte im Internet kümmern

„Wir sind ein neutraler Sachwalter von Nutzerinteressen“

Interview mit Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien in NRW (LfM)

Dr. Jürgen Brautmeier
Dr. Jürgen Brautmeier

Die Landesmedienanstalt in NRW, die LfM, begeht in diesem Jahr ihr 25jähriges Bestehen. Sie gehörte zu den ersten Medienanstalten, die ab Mitte der 80iger Jahre mit der Einführung des privaten Rundfunks entstanden. In einem promedia-Gespräch macht der Direktor der LfM, Jürgen Brautmeier, den Wandel in den Aufgaben in den vergangenen 25 Jahren deutlich: „Unser Anspruch ist heute, Ansprechpartner Nummer eins zu sein für Bürgerinnen und Bürger, wenn es um Fragen der Medien und der Mediennutzung geht.“ Zu den wichtigsten aktuellen Aufgaben der Medienpolitik zählt er die Plattformregulierung auch auf solche Plattformen wie Smart TV sowie die Zusammenführung der  Rundfunk- und Telemedienaufsicht bei den Landesmedienanstalten.

promedia: Herr Brautmeier, die LfM feiert in diesem Jahr ihr 25jähriges Bestehen. Welches waren die wichtigs-ten Herausforderungen und Leistungen in den vergangenen 25 Jahren?
Jürgen Brautmeier: Die LfM stand im ihrem Gründungsjahr 1987 ja eigentlich vor einer wunderbaren Situation: Landesmedienanstalten gab es damals noch nicht. Das Landesrundfunkgesetz war gerade verabschiedet worden, und mit diesem Gesetzt ging es auch für die Medienaufsicht in Nordrhein-Westfalen ganz neu los. Vorbilder? Fehlanzeige. Die einzige Grundlage war (und ist natürlich weiterhin) der Bezug auf die Aufgabenstellung, die der Gesetzgeber uns damals aufgetragen hatte. Das Continue reading Wir sind ein neutraler Sachwalter von Nutzerinteressen. Interview mit Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien in NRW (LfM), promedia Special Medienforum NRW, Juni 2012

Die Netzpolitik im Blick der Medienregulierung, Thomas Fuchs, Vorsitzender der DLM in der promedia Januar 2012

Eine zeitgemäße Rundfunkregulierung vor dem Hintergrund der Konvergenz

Die Netzpolitik im Blick der Medienregulierung

Von Thomas Fuchs, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM)

Thomas Fuchs, Vorsitzender der DLM
Thomas Fuchs, Vorsitzender DLM

Die Weiterentwicklung des Rundfunkrechts, gesellschaftliche Verantwortung des privaten Rundfunks und die Auswirkungen der Digitalisierung stehen auf der medienpolitischen Agenda der Medienanstalten für das Jahr 2012. Neben diesen aktuellen Themen werden die Kernaufgaben, von Programmaufsicht bis Medienkompetenzförderung, gemeinschaftlich und in den Landesmedienanstalten kontinuierlich wahrgenommen.

1. Weiterentwicklung des Rundfunkrechts

Nachdem der Schwerpunkt der Rundfunkpolitik zuletzt bei der Umstellung auf die Haushaltsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Sender lag, drängen jetzt andere offene Fragen auf eine Lösung: Wie kann und soll eine zeitgemäße Rundfunkregulierung vor dem Hintergrund technischer und inhaltlicher Konvergenz gestaltet werden? Hohe inhaltliche Priorität hat die Zukunft des Jugendmedienschutzes, der nach dem Scheitern der Novelle des JMStV eine Gestaltungsaufgabe bleibt. Ebenso wichtig ist die überfällige Modernisierung des Medienkonzentrationsrechts. Derzeit entwickeln die Medienanstalten Vorschläge, um die ins Stocken gekommene Diskussion darüber neu zu beleben. Weitere Themenschwerpunkte sind die Plattformregulierung und die Anreizdebatte. Continue reading Die Netzpolitik im Blick der Medienregulierung, Thomas Fuchs, Vorsitzender der DLM in der promedia Januar 2012

Bei Playern wie Apple, Google, Facebook und müssen wir genau hinschauen. Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der LFM NRW, im Gespräch mit promedia

Der Direktor der NRW-Landesmedienanstalt Dr. Jürgen Brautmeier sieht Handlungsbedarf der Medienpolitik vor allem bei der Frage der Netzneutralität und dem Einfluss der so genannten Gatekeeper. „Wir müssen darauf achten, so Brautmeier in einem promedia-Gespräch, „dass von dieser Seite nicht über den Zugang auf oder die Auswahl von  bestimmten Inhalten oder wesentlichen Informationen entschieden wird oder diese vorgefiltert werden. Das, was in der analogen Welt mit gutem Grund reguliert wird, also Medienkonzentration, Daten- und Jugendschutz etc., ist auch in der digitalen Welt zu regulieren.“  So tritt Brautmeier dafür ein, auch bestimmte Web-TV-Angebote als Rundfunk zu behandeln. Der neue Chef der LfM sprach sich, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, gegen eine Medienanstalt der Länder aus.

Dr. Jürgen Brautmeier
Dr. Jürgen Brautmeier

promedia: Herr Brautmeier, Marc Jan Eumann und andere Medienpolitiker, aber auch Direktoren von Landesmedienanstalten fordern eine Medienanstalt der Länder. Wie sehen Sie diese Notwendigkeit?
Jürgen Brautmeier:
Die Vielfalt der Medienlandschaft in Deutschland verdanken wir unseren föderalen Strukturen. Zentrale Systeme wie in Frankreich, Italien oder Großbritannien verfügen über keine vielfältigere Rundfunklandschaft. Ich bin für eine Zentralisierung, aber dort, wo sie nötig ist: Mit ZAK, KLM und KEK haben wir solche zentrale Einrichtungen. Wenn man durch zentrale Steuerung und dezentrale Zuarbeit aus den Häusern – so haben wir das jetzt organisiert – etwas effektiv erledigen kann, dann besteht kein Grund für ein anderes Modell. Eine Stärke des bisherigen, dezentralen Modells liegt auch in einer breiten gesellschaftlichen Verankerung durch die Gremien in den Medienanstalten. Und diese kann man auf der Gemeinschaftsebene bzw. in einem zentralen Modell nicht angemessen oder so gut abbilden.

promedia: Nun verändern sich sowohl die Mediennutzung als auch die Verbreitungswege von Medien. Wäre hier nicht eine Arbeitsteilung sinnvoll, dass Medienkompetenz und regionale Medien künftig Sache der Landesmedienanstalt und Konzentrationskontrolle und Internet sowie nationale Medien eine der Medienanstalt der Länder sind?
Jürgen Brautmeier:
Nein. Eine solche Arbeitsteilung hätte mehr Nach- als Vorteile, und sie wäre kostenmäßig viel zu aufwendig. Continue reading Bei Playern wie Apple, Google, Facebook und müssen wir genau hinschauen. Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der LFM NRW, im Gespräch mit promedia