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Beim Datenschutz ist Europa auf dem richtigen Weg. Interview mit Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, promedia März 2012

Es gibt keine flächendeckenden Produktplatzierungen im deutschen Fernsehen

„Beim Datenschutz ist Europa auf dem richtigen Weg“

Interview mit Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen

Dr. Jürgen Brautmeier gehört zu den Gründern der Europäischen Plattform der Regulierungsbehörden (EPRA), deren stellvertretender Vorsitzender er gegenwärtig ist. Seit Januar 2012 fungiert er für die Landesmedienanstalten als Europabeauftragter. Fragen an Jürgen Brautmaier zu aktuellen medienpolitischen Themen, die gegenwärtig in der EU diskutiert werden. Dabei  zieht er eine Bilanz zu zwei Jahren Produktplatzierung, die auf eine Verordnung der EU zurück geht. Sein Fazit: „Die privaten Veranstalter haben die rechtlichen Bestimmungen zur Produktplatzierung in Fernsehsendungen eingehalten.“

Dr. Jürgen Brautmeier
Dr. Jürgen Brautmeier

promedia: Herr Brautmeier, in der EU werden gegenwärtig mehrere Themen diskutiert und entschieden, die wesentlichen Einfluss auf unsere Medienordnung haben. Welche halten Sie für besonders relevant?
Jürgen Brautmeier: Dies kann ich nur stichwortartig beantworten. Im Audiovisuellen Medienbereich ist es das Thema Connected TV, das im Jahr 2012 für mich ganz oben auf der Agenda steht.  Bei Vermischung von herkömmlichem Rundfunk und Internetangeboten über ein und dasselbe Gerät, nämlich den TV-Monitor, ist das Problem, dass der Rundfunk wesentlich stärker reguliert ist. Für den Zuschauer bzw. Nutzer macht das wenig Sinn, also muss ich doch nach neuen Regeln suchen, die Schieflagen verhindern und den Belangen der Inhalteanbieter beider Bereiche gerecht werden.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die EU-Frequenzpolitik, Stichwort: Radio Spectrum Policy. Die EU treibt ein starkes ökonomisches Interesse an. Die Landesmedienanstalten müssen aber darauf achten, dass die Interessen des Rundfunks und damit die kulturellen Interessen nicht außen vor bleiben.
Enorm wichtig ist die von Kommissarin Reding geplante neue Datenschutzverordnung. Hier geht es um entscheidende Weichenstellungen im Zusammenhang mit der Hoheit jedes einzelnen über seine eigenen Daten und um die Frage, ob  unsere deutschen und europäischen Vorstellungen gegenüber amerikanischen Datenkraken wie Facebook oder Google durchgesetzt werden können.
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Bei Playern wie Apple, Google, Facebook und müssen wir genau hinschauen. Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der LFM NRW, im Gespräch mit promedia

Der Direktor der NRW-Landesmedienanstalt Dr. Jürgen Brautmeier sieht Handlungsbedarf der Medienpolitik vor allem bei der Frage der Netzneutralität und dem Einfluss der so genannten Gatekeeper. „Wir müssen darauf achten, so Brautmeier in einem promedia-Gespräch, „dass von dieser Seite nicht über den Zugang auf oder die Auswahl von  bestimmten Inhalten oder wesentlichen Informationen entschieden wird oder diese vorgefiltert werden. Das, was in der analogen Welt mit gutem Grund reguliert wird, also Medienkonzentration, Daten- und Jugendschutz etc., ist auch in der digitalen Welt zu regulieren.“  So tritt Brautmeier dafür ein, auch bestimmte Web-TV-Angebote als Rundfunk zu behandeln. Der neue Chef der LfM sprach sich, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, gegen eine Medienanstalt der Länder aus.

Dr. Jürgen Brautmeier
Dr. Jürgen Brautmeier

promedia: Herr Brautmeier, Marc Jan Eumann und andere Medienpolitiker, aber auch Direktoren von Landesmedienanstalten fordern eine Medienanstalt der Länder. Wie sehen Sie diese Notwendigkeit?
Jürgen Brautmeier:
Die Vielfalt der Medienlandschaft in Deutschland verdanken wir unseren föderalen Strukturen. Zentrale Systeme wie in Frankreich, Italien oder Großbritannien verfügen über keine vielfältigere Rundfunklandschaft. Ich bin für eine Zentralisierung, aber dort, wo sie nötig ist: Mit ZAK, KLM und KEK haben wir solche zentrale Einrichtungen. Wenn man durch zentrale Steuerung und dezentrale Zuarbeit aus den Häusern – so haben wir das jetzt organisiert – etwas effektiv erledigen kann, dann besteht kein Grund für ein anderes Modell. Eine Stärke des bisherigen, dezentralen Modells liegt auch in einer breiten gesellschaftlichen Verankerung durch die Gremien in den Medienanstalten. Und diese kann man auf der Gemeinschaftsebene bzw. in einem zentralen Modell nicht angemessen oder so gut abbilden.

promedia: Nun verändern sich sowohl die Mediennutzung als auch die Verbreitungswege von Medien. Wäre hier nicht eine Arbeitsteilung sinnvoll, dass Medienkompetenz und regionale Medien künftig Sache der Landesmedienanstalt und Konzentrationskontrolle und Internet sowie nationale Medien eine der Medienanstalt der Länder sind?
Jürgen Brautmeier:
Nein. Eine solche Arbeitsteilung hätte mehr Nach- als Vorteile, und sie wäre kostenmäßig viel zu aufwendig. Continue reading Bei Playern wie Apple, Google, Facebook und müssen wir genau hinschauen. Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der LFM NRW, im Gespräch mit promedia