Die KEF überprüft gegenwärtig genau die Verwendung der Rundfunkgebühren. Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der KEF, im Gespräch mit promedia

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger

„Unser Vorschlag ist das Ergebnis der Prüfung“

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihre Anmeldung für die Gebührenperiode ab 2013 Ende April bei der KEF abgegeben. Bis Anfang des nächsten Jahres muss die Kommission einen konkreten Vorschlag für den neuen Beitrag ab Januar 2013 vorlegen, der ohne politische Vorgaben ermittelt werden muss. Über die Prüfung des Bedarfs, die Notwendigkeit zu sparen, den Einfluss des KI.KA.-Skandals auf die Berechnungen der KEF sowie die Einbeziehung zusätzlicher Einnahmen sprach promedia mit dem Vorsitzenden der KEF, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger.

promedia: Herr Dr. Fischer-Heidlbergerger, wie ist jetzt der weitere Verfahrensweg bei der Bedarfsermittlung?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger:
Die Prüfungen laufen auf Hochtouren. Es gibt viele Rückfragen und Gespräche mit den Rundfunkanstalten und Diskussionen in der Kommission. Wir werden im Herbst eine erste Entscheidung treffen, die dann mit den Intendanten und der Rundfunkkommission be­sprochen wird. Danach wird abschließend entschieden. Den 18. Bericht werden wir vor­aussichtlich im Januar 2012 veröffentlichen.

promedia: Wird die Festsetzung der Abgabe nur eine vorläufige für das Jahr 2013 sein, da die Politik ja eine Evaluierung für 2014 angekündigt hat?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger:
Die Anstalten haben ihren Bedarf für den Zeitraum von 2013 bis 2016 angemeldet, also für vier Jahre. Dies ist die Grundlage für die Arbeit der Kommission und darüber werden wir entscheiden. Unser Vorschlag wird sicher nicht vorläufig sein und nur das erste oder zweite Jahr betreffen. Die besondere Schwierigkeit stellt für den nächsten Bericht wegen des Modellwechsels die Einnahmeseite dar. Die Ministerpräsidenten haben der Kommission deshalb den Auftrag gegeben, die Auswirkungen des Modellwechsels genau zu betrachten und dann gegebenenfalls Anpassungen vorzuschlagen. Das tun wir ohnehin im je­weiligen Zwischenbericht. Wir haben Ende 2013 Erfahrungen aus der Entwicklung der Beiträge, so dass unsere Prognosen und Annahmen auf der Einnahmeseite sicherer werden.promedia: Das heißt also, mit dem planmäßigen Zwischenbericht, den Sie alle zwei Jahre vorlegen, würden Sie dann auch eine neue Gebühr vorschlagen?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger:
Nicht zwingend. Das hängt davon ab, wie die Einnahmen sich entwickeln. Wenn das Volumen der Beiträge den Mehraufwand, den wir sicherlich für die kommende Periode feststellen werden, abdeckt, dann wird es auch keine Beitragsanpassung geben.

promedia: Was prüfen Sie vor allem?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger:
Der Finanzbedarf der Anstalten errechnet sich aus dem, was sie aufwenden müssen für Programm, Personal, Investitionen und Entwicklungsprojekte etc. Dem gegenüber ge­stellt werden die Erträge aus den Beiträgen, Werbung und Sponsoring, Finanzanlagen und den Beteiligungen der Anstalten. Wir prüfen dabei auch, ob sich zum Beispiel die Programm­entscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags halten. Der ange­meldete Finanzbedarf muss immer auch im Einklang mit den Grundsätzen von Wirt­schaftlichkeit und Sparsamkeit stehen. Wir haben insgesamt auch zu berücksichtigen, wie sich die gesamtwirtschaftliche Lage und insbesondere die Situation der öffentlichen Haus­halte entwickelt. Die Einnahmeseite, insbesondere die Einnahmen aus den neuen Bei­trägen, genießt dieses Mal die besondere Aufmerksamkeit der Kommission.

promedia: Spielen auch die Aufwendungen der laufenden Gebührenperiode eine Rolle oder geht es Ihnen nur um den zusätzlichen Bedarf?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger:
Einen zusätzlichen Bedarf zu ermitteln, ohne genau auf die Aufwendungen der laufenden Gebührenperiode zu achten, das geht gar nicht. Die ersten beiden Jahre der Periode sind abgeschlossen, so dass nun Ist-Zahlen vorliegen. Soweit für Aufwendungen wie etwa das Programm oder Personal diese mit einer ermittelten Rate fortgeschrieben werden, ist 2009 das Basisjahr. Wir schauen auch ganz genau darauf, ob unsere Prognosen und An­nahmen bei der vorausgegangenen Bedarfsfeststellung zutreffend waren. Auch dies hat Auswirkungen auf die Ermittlung des zusätzlichen Bedarfs.

promedia: Gibt es dann bei Ihnen einen Soll- und Ist-Abgleich zwischen dem, wofür der öffentlich-rechtliche Rundfunk Geld ausgeben darf und wofür er es letztendlich tatsächlich ausgibt?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Wir können das sicher nicht in allen Einzelheiten tun. Wir betrachten die jeweiligen Aufwandsarten mit dem von uns festgestellten Bedarf. Die Entwicklung im Personalbereich oder auch bei der Altersversorgung wird von uns sehr genau verfolgt. Beim Programm muss die Kommission die Autonomie der Rundfunkanstalten beachten. Gleichwohl ermitteln wir auch hier, wie sich die Ausgaben z. B. bei den Telemedien oder den einzelnen Digitalkanälen entwickeln. Offensichtlich großzügiger und zweckwidriger Verwendung von Gebührenmitteln in Einzelfällen gehen wir selbstverständlich nach. Dies kann auch Konsequenzen in unseren Berechnungen haben.

promedia: Wo war das bisher der Fall?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Selbstverständlich befassen wir uns im Augenblick mit den Betrugsfällen beim KI.KA. Auch die Box-Verträge waren ein Thema, weil es dort an der Zustimmung der Gremien fehlte.

promedia: Es ist die Rede davon, dass acht Millionen Euro anscheinend veruntreut worden sind. Bekommt der Sender demzufolge acht Millionen Euro weniger zugebilligt?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Wenn wir sehen, dass Gelder in die Spielbank fließen, dann heißt das für uns, KI.KA hat offenbar zu viel Geld und niemand merkt, dass dem Sender dieses Geld fehlt. Das werden wir in unserer Rechnung berücksichtigen.

promedia: Ich dachte, das sind Angelegenheiten, um die sich die Rechungshöfe kümmern müssten.
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Die Bedarfsermittlung für das, was die Anstalten ausgeben dürfen, erfolgt durch die Kommission. Die Rechnungshöfe können keine finanziellen Konsequenzen ziehen. Hinweise der Rechnungshöfe zu zweckwidrigen, unwirtschaftlichen und großzügigen Mittelverwendungen greifen wir auf.

promedia: Angenommen, die Anstalten hätten keinen neuen Bedarf für die Zeit ab 2013 angemeldet, wäre dann eine Prüfung durch die KEF ausgefallen?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger:
Die Antwort ist ganz klar: nein. Ein großer Teil unserer Ermittlungen sind Prüfungen der laufenden Periode, sowohl auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite. Wir können auch nicht diese Prüfungen ausfallen lassen, weil uns dann wichtige Grundlagen für die nächste Ermittlung fehlen. Wir sind verpflichtet, die Planzahlen, die sich aus Prognosen ergeben, durch Ist-Zahlen zu ersetzen. Und am Ende müssen wir eine Überfinanzierung der Anstalten aus­schließen, schon um EU-rechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Wir legen nicht zu Beginn der Prüfung fest, ob und wie hoch die Beitragsempfehlung sein wird. Unser Vorschlag ist das Ergebnis der Prüfung.

promedia: Weder die Sender, noch die GEZ, noch die Politik können genau sagen, wie hoch die Einnahmen durch das neue Gebührenmodell sein werden. Inwieweit tangiert das Ihre Arbeit?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger:
Der Unterschied zu den früheren Perioden ist bezogen auf die neuen Beiträge eine höhere Unsicherheit in der Prognose. Auch bei früheren Bedarfsfeststellungen stützen sich die Zahlen über die Einnahmeentwicklung auf Prognosen und Annahmen, denen Er­fahrungswerte und Zahlen der Vergangenheit zugrunde liegen. Für die Anzahl der Ge­bührenzahler gibt es seit Jahren relativ zuverlässige Werte. Die Pflicht, den neuen Beitrag zu zahlen, knüpft an andere Tatbestände an, so dass zunächst einmal erst Sachverhalte aufgeklärt und die Beitragspflicht festgestellt werden müssen.

promedia: Welche Sachverhalte müssen aufgeklärt werden?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Im nichtprivaten Bereich, z. B. also bei den Unternehmen, ist der Anknüpfungspunkt für den Beitrag die Betriebsstätte. Die Höhe errechnet sich aus der Zahl der Beschäftigten. Es muss daher ermittelt werden, wie viele Beschäftigte die Betriebsstätte hat. Die Auszubildenden müssen dann herausgerechnet werden. All dies muss erst einmal aufgeklärt werden. Dafür gibt es keinerlei statistische Daten, auf die man sich stützen kann.

promedia: Wie verlässlich ist denn aber Ihre Einschätzung, die Sie treffen müssen? Sie müssen ja eine Aussage in Euro und Cent machen. Ist das möglich?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Das ist genauso möglich wie in den vergangenen Perioden, nur dass wir dieses Mal eine höhere Unsicherheit im Einnahmebereich haben. Deswegen wird es auch diese Nachprüfung 2014 geben. Aber wir haben immer Prognosen und Annahmen zugrunde liegen, sowohl bei den Gebühren der Vergangenheit wie jetzt auch beim Beitrag. Wir versuchen dann, anhand der realen Entwicklung zu überprüfen, ob unsere Prognosen gut oder schlecht sind. Im Vorfeld betrachten wir jetzt natürlich auch, die Risiken und Chancen, dass die Erträge aus dem Beitrag niedriger oder höher sein können. Diese Chancen- und Risikobetrachtung soll unsere Unsicherheit für ein abschließendes Urteil verringern..

promedia: Sie haben von den Sendern immer gefordert, die Einnahmen aus Programm­verkäufen zu erhöhen. Welche Notwendigkeiten und Möglichkeiten sehen Sie hier weiterhin?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger:
Zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gehört auch, dass die Anstalten die Möglichkeiten ausschöpfen, Einnahmen zu erzielen. Damit wird der Gebühren- bzw. Beitragszahler wirk­sam entlastet.

promedia: Werden Sie konkret und schlagen auch Felder vor, bei denen die Anstalten ihre Einnahmen erhöhen könnten?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Ja, das machen wir durchaus.

promedia: Gegenwärtig wird über Video-on-Demand-Plattformen diskutiert, von denen sich die Anstalten große Einnahmen versprechen. Also spielen solche konkreten Projekte bei Ihren Überlegungen mit eine Rolle?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Sie spielen schon eine Rolle.Zunächst müssen aber die Anstalten diese Pläne konkretisieren. Der Gesetzgeber hat diese Plattformen erlaubt. Die Anstalten können diese Möglichkeit nutzen. Wir erwarten dann aber, dass über diese Plattformen zusätzliche Erträge erwirtschaftet werden, die bedarfsmindernd in die Berechnung der Beiträge einfließen werden. Soweit ist es aber diesmal noch nicht.

promedia: Das heißt, Sie stützen sich auf die Prognosen der Sender, aber überprüfen, ob die Einnahmen nicht doch höher waren, als die Sender es ursprünglich angegeben hatten?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Ja, auf jeden Fall. Das machen wir aber nicht nur in diesem Bereich, sondern generell. Wir überprüfen die Anmeldungen in Einzelfällen ganz konkret und lassen uns Zahlen geben. Wir stellen dabei auch hin und wieder fest, dass Zahlen korrigiert werden müssen.

promedia: Inwieweit rechnen Sie diese Einnahmen auf die Gebührenhöhe an?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger:
Alle Einnahmen werden dem angemeldeten und ermittelten Bedarf gegenüber gestellt. Mehreinnahmen auch aus „Randnutzungen“ wirken bremsend auf einen Anstieg der Bei­träge/Gebühren.

promedia: Die Politik hat in den letzten Monaten mehrfach betont, dass es 2013 möglichst nicht zu einem Anstieg der Haushaltsabgabe kommen soll. Welche Konsequenzen hat dieser „Wunsch“ für Ihre Arbeit?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger:
Die Ministerpräsidenten und die Anstalten waren und sind sich einig, dass es bei dem Verfahren der Ermittlung und Bedarfsfeststellung durch die KEF bleibt. Wir beurteilen als unabhängige Kommission die Anmeldungen der Anstalten nach unseren fachlichen Kriterien. In unserer Prüfung und vor allem in den Gesprächen mit den Anstalten spielt es natürlich schon eine Rolle, ob der Mehrbedarf, den die Anstalten angemeldet haben, in einem Rahmen bleibt, um auf eine Anpassung verzichten zu können.

promedia: Halten Sie es auf Grund Ihrer Erfahrungen für möglich, bei den jetzigen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Gebühren(Beitrags)- Erhöhung zu vermeiden?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger:
Es ist noch zu früh, um abschätzen zu können, wie ein mögliches Ergebnis der Prüfungen aussehen wird. Am Ende wird entscheidend sein, wie die Kommission die Risiken und Chancen der Einnahmeentwicklung bewertet. Wir müssen am Ende überzeugt sein, dass die Anstalten in der kommenden Periode, insbesondere in den ersten beiden Jahren, ihren Finanzbedarf decken können.

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs

Weitere Informationen: promedia

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