Chef der Berliner Senatspartei fordert von Providern Maßnahmen gegen Online-Piraterie

„Illegaler Download  ist und bleibt illegal“

Interview mit Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei

Björn Böhning, der neue Chef der Senatskanzlei in Berlin und Mitglied der SPD-Medienkommission hat sich in einem promedia-Interview Kritik am Vorschlag von Kurt Beck geübt, Digitalkanäle von ARD und ZDF einzustellen. „Ich halte es zum Beispiel für richtig, dass das ZDF seine Bandbreite an Programmen ausweitet, auch, um durch digitale Verbreitungswege eine jüngere Zielgruppe zu erreichen. Es müssen nicht sechs sein. Ich bin aber dafür vor allem zu diskutieren, was wir thematisch wollen. Welche Inhalte brauchen wir, welche Zielgruppe soll erreicht werden und welchen Auftrag soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk über einen solchen Digitalkanal  erfüllen? Das ist es, worüber wir reden sollten und nicht allein über die Anzahl als einziges Kriterium“, so Böhning.

Fragen an den SPD-Medienpolitiker darüber hinaus zur Medienpolitik des Berliner Senats, zum Verhältnis von Netzpolitik und Urheberrecht und zur Novellierung des Medienkonzentrationsrechts.

promedia: Herr Böhning, welche Bedeutung wird die Medienpolitik für den Berliner Senat in den nächsten Jahren haben?

Björn Böhning: Wir werden sie weiterhin als einen Schwerpunkt unserer Senatspolitik begreifen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen festgelegt, dass wir Medien- und Netzpolitik stärker miteinander verschränken. Das wird künftig einer unserer Schwerpunkte sein, weil Berlin den Anspruch hat, medienpolitisch auch international an der Spitze zu bleiben und gleichzeitig die Politik für die digitale Gesellschaft. zu entwickeln

promedia: Was heißt das, Medienpolitik und Netzpolitik miteinander zu verschränken?

Björn Böhning:  In der neuen digitalen Zeit  wird beispielsweise das klassische  TV- Angebot ergänzt um das Internet mit den Möglichkeiten des Bewegtbildes. Diese Verschränkung muss auch politisch nachvollzogen werden. Es genügt nicht mehr, bestimmte Bereiche – sei es Rundfunk, TV oder Internet – isoliert zu betrachten. Man muss den Gesamtzusammenhang sehen.

promedia: Berlin hat im Gegensatz zu München und NRW keine großen Telekommunikationsunternehmen. Woraus resultiert Ihr Interesse an Netzpolitik?

Björn Böhning: Das resultiert aus dem Wissen, dass wir Netzpolitik heute schon und künftig noch stärker als einen wichtigen Baustein innerhalb der klassischen Politikbandbreite sehen müssen. Wer daran vorbei geht, greift medienpolitisch zu kurz und wird  dieses wichtige  Feld  anderen überlassen. Insofern ist der Senat dazu verpflichtet, sich netzpolitisch zu engagieren. Es geht nicht darum, ob man einen eigenen großen TV-Standort hat, sondern darum, ob man Verantwortung für die Herausforderungen der digitalen  Zeit übernimmt. Das tun wir. Berlin ist schon jetzt  im Bereich der digitalen Wirtschaft ein wichtiger Gründerstandort. Diese Position wollen wir ausbauen und mehr Arbeitsplätze nach Berlin bringen. Dazu muss man auch infrastrukturelle Fragen diskutieren, ebenso wie Fragen des Einkommens und der Verstetigung von Einkommen, damit Gründer langfristig eine Perspektive  haben.

promedia: In drei Staatskanzleien haben gegenwärtig Politiker eine führende Position, die auch Mitglieder der SPD Medienkommission sind. Nach Martin Stadelmaier aus Rheinland Pfalz und Marc Jan Eumann aus NRW nun Sie aus Berlin. Was könnte sich daraus ergeben?

Björn Böhning: Es besteht vor allem eine Verantwortung dieser drei Staatskanzleien für eine zukunftsorientierte Medienpolitik. Ich würde im übrigen auch Hamburg nennen, dort wurde in den vergangenen  Monaten eine Menge an politischer Vorarbeit geleistet. Wir sind dabei, uns besser miteinander abzustimmen und  in einen produktiven Diskurs einzutreten. Ich halte es zum Beispiel für richtig, dass das ZDF seine Bandbreite an Programmen ausweitet, auch, um durch digitale Verbreitungswege eine jüngere Zielgruppe zu erreichen. Das sind Fragen, die wir  diskutieren müssen  und die wir zum Beispiel auch beim Medienkonzentrationsrecht miteinander zu bearbeiten haben..

promedia: Das hört sich nach einem Widerspruch zu den Vorstellungen von Kurt Beck an, die Digitalkanäle von ARD und ZDF zu reduzieren.

Björn Böhning: Das hört sich vor allem nach einer sachlichen Diskussion an.

promedia: Ist es für Sie denkbar, Digitalkanäle in der jetzigen Art zu reduzieren, dafür vielleicht aber einen mit einem neuen Inhalt zu starten, zum Beispiel einen Jugendkanal?

Böhning: Ich glaube, Kurt Beck hat völlig Recht, wenn er sagt, wir müssen aufpassen, dass wir im öffentlich-rechtlichen Bereich nicht zu viele Konkurrenzangebote im eigenen „Lager“ haben. Das gilt für das gesamte Spektrum mit Arte, 3Sat, ZDF neo. Insofern ist das richtig. Ich bin gleichwohl der Meinung, dass man auch solche Spartenkanäle braucht, um neue Programmformate zu erproben. Das hat auch im Abgeordnetenhauswahlkampf bei ZDF neo funktioniert –  ob man das positiv oder negativ bewerten will, darüber kann man diskutieren. Aber so etwas muss neben dem Hauptprogramm möglich sein, gerade auch um die öffentlich-rechtlichen Kanäle für die  junge Generation zu öffnen.

promedia: Aber müssen es insgesamt sechs Digitalkanäle sein, die neben den Gemeinschaftsprogrammen und dem normalen Programm von ARD und ZDF betrieben werden?

Björn Böhning: Es müssen nicht sechs sein. Ich bin aber dafür vor allem zu diskutieren, was wir thematisch wollen. Welche Inhalte brauchen wir, welche Zielgruppe soll erreicht werden und welchen Auftrag  soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk über einen solchen Digitalkanal  zu erfüllen? Das ist es, worüber wir reden sollten und nicht allein über die Anzahl als einziges Kriterium.

promedia: Neben der Präzisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welche weiteren medienpolitischen Themen sind in diesem Jahr für den Senat noch von Relevanz?

Björn Böhning: Es sind insbesondere zwei Themen neben den angesprochenen medienpolitischen Standortfragen. Da ist zum einen die Frage der Umsetzung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages hinsichtlich der neuen Beitragsregelung. Das zweite ist die Frage der Novellierung des Medienstaatsvertrages mit Brandenburg, bei der  auch die Zukunft der MABB eine Rolle spielt  Wir werden uns als Senat auf die Umsetzung des neuen Gebührenstaatsvertrages ab 2013 vorbereiten und darauf achten, dass  die dafür notwendigen  Voraussetzungen  erfüllt sind.

promedia: Welche zum Beispiel?

Björn Böhning: Wir wollen, dass der rbb weiterhin seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen kann. Wir müssen deshalb im Auge behalten, wie sich die Einnahmen entwickeln. Andererseits muss auch der Beitrag stabil bleiben. Das ist gerade für den rbb von Bedeutung, weil dem Sender  bekanntermaßen aufgrund der vielen GEZ-befreiten Nutzerinnen und Nutzer finanziell enge Grenzen gesetzt sind. Wir müssen gewährleisten, dass das Programmangebot darunter nicht leidet.

promedia: Zu den Themen, die Unternehmen der Kreativwirtschaft Berlins gegenwärtig umtreiben, gehört auch die Frage des Urheberrechts in der digitalen Welt. Was müsste hier geschehen, um den Wünschen und Forderungen der Wirtschaft nach einem fairen Interessensausgleich besser gerecht zu werden als bisher?

Björn Böhning: Zunächst habe ich den Eindruck, dass die rechtlichen Möglichkeiten durch die  Unternehmen sehr gut  genutzt werden, insbesondere im Bereich der Musikwirtschaft, wo illegale Downloads konsequent verfolgt werden. Insofern muss man fragen, was zusätzliche gesetzliche Regelungen sein könnten und was man über neue Geschäftsmodelle auf Basis der  bestehenden Rechtslage erreichen kann. Wir brauchen in der Tat einen fairen Ausgleich zwischen den Nutzerinteressen und den Verwertern, aber auch den Künstlern, die leider oftmals  bei dieser Debatte ausgeblendet werden. Wir müssen hier schnell eine Lösung finden, denn die Probleme  drängen. Der Dritte Korb der Bundesregierung ist immer wieder angekündigt worden, doch es passiert nichts. Das Land Berlin betrachtet das mit großer Sorge. Die Verantwortung  liegt aber zunächst  einmal bei der Bundesregierung.

promedia: Was könnte man noch tun, um die Künstler finanziell besser zu stellen und ihnen bei der Verwertung ihrer Produkte bessere Chancen zu geben, um in der digitalen Welt auch zu profitieren?

Björn Böhning: Ich verfolge sehr interessiert, was sich beispielsweise im Bereich des Crowdfundings tut – ein neues Online-Geschäftsmodell. Gerade für Berlin, wo viele innovative Künstler ihre Kunst anbieten und  bei uns an den klassischen Verwertungsketten vorbei offensichtlich auch Kunden finden, ist das eine interessante Idee. Man hat es kürzlich beim Stromberg-Film gesehen: Innerhalb von einer Woche war eine Millionen Euro eingeworben. Das sind neue Ideen, die aus meiner Sicht besser unterstützt werden sollten.

promedia: Könnte Berlin hier eine Modellfunktion einnehmen?

Björn Böhning: Wir werden mit dem Medienboard Fragen des Zusammenwirkens   von öffentlichen und bürgerschaftlichen Finanzierungen diskutieren . Wir wollen zugleich  als Land Berlin unsere Finanzierung des Medienboards nochmals erhöhen, weil wir glauben, dass die Filmproduktion in Berlin und möglicherweise  bald auch die TV-Pilotfilmproduktion  für den Wirtschafts- und den Tourismusstandort wichtige Projekte sind. Wir nehmen unsere Verantwortung dabei bisher schon sehr umfassend wahr.

promedia: Noch einmal zurück zum Urheberrecht: Es gibt den Vorschlag eines Warnmodells. Was halten Sie davon?

Björn Böhning: Ich begrüße erst einmal, dass wir die Debatte, die seit langem in der Musikwirtschaft um Netzsperren und 3-Strikes-Modelle geführt wurde, abgeschwächt haben. Auch die Musikwirtschaft und andere Anbieter sehen, dass sie mit diesen Mitteln nicht mehr vorankommen, sowohl im politischen Raum als auch in der Umsetzung. Insofern ist das schon einmal ein Fortschritt. Wir brauchen aber natürlich eine Diskussion über die Werte in der digitalen Gesellschaft. Ich bin mir sicher, dass es gelingen wird, den Nutzerinnen und Nutzern durch die Vermittlung von  Medienkompetenz, aber auch durch präventive Maßnahmen deutlich zu machen, dass illegaler Download nun einmal illegal ist und bleibt.

promedia: Wäre ein Warnhinweis-Modell eine präventive Maßnahme?

Björn Böhning: Bevor die Frage der Zukunft des Urheberrechtes nicht geklärt ist, sollten wir hier zurückhaltend sein.

promedia: Warum?

Björn Böhning: Es gibt ein ganzes Spektrum präventiver Maßnahmen, das wir nutzen können: Wir sehen die Eltern, aber auch das Bildungssystem in der Verantwortung bei der Entwicklung von Medienkompetenz aktiver zu werden. Das werden wir in dieser  Legislaturperiode angehen. Natürlich muss auch der einzelne Nutzer spüren, wenn er etwas Illegales tut. Die Frage ist: Wie gelingt es uns, diese Warnungen auszusprechen? Rein technisch muss man dazu den Nutzer ermitteln, ihn per IP-Adresse identifizieren. Ich bin der Meinung, dass Aufwand und Nutzen nicht immer in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

promedia: Heißt dass, Sie wären dagegen, dass man die Adresse des illegalen Nutzers ermittelt?

Böhning: Nein, wenn etwas illegal ist, dann müssen die Nutzer ermittelt werden. Das ist heute schon möglich.

promedia: Wobei natürlich die Provider nach wie vor sehr passiv sind…

Böhning: Die Provider haben aber eine Verantwortung für das, was bei ihnen passiert – sowohl in Deutschland als auch in Europa. Wenn sie diese nicht wahrnehmen, muss man sie daran erinnern. Denn es geht nicht nur darum, dass sie von den genutzten Bandbreiten profitieren, sondern sie müssen auch darauf achten, was in ihren Bereichen passiert. Der illegale Download-Bereich ist für die Kreativwirtschaft nach wie vor wirtschaftlich  zu schädlich, als dass man ihn ignorieren darf.

promedia: Ein anderes wichtiges Thema ist der faire Umgang von Plattformbetreibern wie Google mit dem Content der traditionellen Medien. Was muss sich hier ändern?

Björn Böhning: Das ist ein zweischneidiges Schwert: Die Unternehmen und Verbände, die zum Beispiel das Vorgehen von Google mit Google News kritisieren, profitieren gleichzeitig davon durch  die Klick-Zahlen und durch  die damit verbundenen Werbeeinnahmen. Die Entwicklung in diesem Bereich lässt sich nicht nur in Schwarz und Weiß  malen. Aber auch Google hat eine gesellschaftliche Verantwortung, und diese darf nicht  bei Googles Such-Algorithmus enden. Ich gehe deshalb davon aus, dass Google und auch Facebook künftig ein Thema des Medienkonzentrationsrechts sein werden. Denn man muss sich angesichts der Marktanteile grundsätzliche Fragen stellen: Wer digitalisiert das Weltwissen? Wem gehört es am Ende, und wer hat Zugriff darauf? Und zu welchem Preis? Hier mache ich mir große Sorgen, dass Google und andere zunehmend gesellschaftliches Wissen privatrechtlich monopolisieren. Darauf muss man sehr genau achten.

promedia: Olaf Scholz, der Erste Bürgermeister Hamburgs, ist der Meinung, man müsse mehr auf diese Anbieter zugehen und auch Verständnis für ihre Geschäftsmodelle haben. Das sehen Sie nicht so?

Björn Böhning: Der Schutz der eigenen Daten muss, soweit es geht, dem Nutzer überlassen werden. Er muss selbst entscheiden können, was er einschränken will in seiner Privatsphäre und was nicht. Auf diesem Weg wünsche ich mir mehr Engagement. Auch ein Unternehmen wie Google muss transparenter werden, etwa dahingehend, in welcher Art und Weise es Daten sammelt, insbesondere aber wie es Daten verknüpft. Google Streetview ist inzwischen ein wichtiges Tool im Internet, das die Nutzer nachfragen – wie wir täglich sehen. Die Verknüpfung von privaten Daten mit Google-Streetview-Daten muss allerdings ausgeschlossen werden. Wir haben immer gesagt, dass wir dann, wenn Google das nicht selbst sicherstellt,  rechtlich handeln  müssen. Das wäre auch die richtige Reihenfolge.

promedia: Welche Rolle wird die Senatskanzlei künftig für die Entwicklung der Medienwirtschaft in Berlin  spielen?

Björn Böhning: Wir haben uns zwei Dinge vorgenommen: Die Netzpolitik habe ich bereits erwähnt. Zum Zweiten wollen wir uns intensiver um die Musikwirtschaft in Berlin kümmern. Wir werden ein Konzept für die Einrichtung eines Musikboards  erarbeiten  Wir können dabei an die Erfahrungen mit dem Medienboard anknüpfen . Dazu  werden wir 2012 gemeinsam mit den vielen Akteuren die  Aufgaben dieses Musikboards definieren.  Meine persönliche Vorstellung ist, dass Berlin hier insbesondere bei der Nachwuchsförderung im Bereich der Musikwirtschaft  stärker wird.

promedia: Seit sechs Jahren existiert dieses Medienboard. Wie müsste es sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln, um den neuen Anforderungen des Standortes zu entsprechen?

Björn Böhning: Das Medienboard und seine beiden Geschäftsführer leisten  aus meiner Sicht sehr gute Arbeit für Berlin und den Standort. Ich stelle mir vor, dass wir das Standortmarketing ausbauen, weil immer neue Aufgaben hinzukommen. Es ist jetzt Aufgabe des Medienboards, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine neue Aufteilung der Finanzmittel aussehen kann. Darüber werden wir dann im Aufsichtsrat entscheiden.

promedia: Das heißt, es wird weniger Geld für die Spielfilmförderung zur Verfügung stehen?

Björn Böhning: Nicht unbedingt. Für mich ist der Bereich der Produktion weiterhin sehr wichtig. Wir stellen uns beispielsweise vor, dass Berlin künftig Pilotfilme von Fernsehserien fördert. Letztlich müssen wir es schaffen, länger laufende Produktionen, wie Serien,  häufiger nach Berlin zu holen. Mir geht es  vor allem darum, die vorhandenen finanziellen Mittel noch gewinnbringender für den Standort einzusetzen.

promedia: München hat 2012 zwei große Investitionen vorgenommen oder geplant. Zum einen wurde eine neue Filmhochschule eröffnet, zum anderen baut die Bavaria ein neues Studio. Hat Berlin Nachholbedarf bei den Investitionen für diese Branche?

Björn Böhning: Das sehe ich nicht. Wir haben in Babelsberg eines der modernsten Studios, auch in Bezug auf die 3D-Möglichkeiten. Wir besitzen mit Adlershof einen wichtigen TV-Standort. Ob München mit seinem Projekt Erfolg hat,  ist für mich sehr fraglich. Wir beobachten das, aber ich denke nicht, dass sich für unseren Standort dadurch  Nachteile ergeben.

promedia: Es gibt Bundesländer, in denen auch die Medienwirtschaft direkt in den Staatskanzleien angesiedelt ist. Können Sie sich ein solches Modell auch für Berlin vorstellen?

Björn Böhning: Wir versuchen jetzt schon, die Politik in der Senatskanzlei zusammenzuführen und die Potenziale noch besser aufeinander abzustimmen. Die Vorstellung, dass Medienpolitik und alles, was damit zusammenhängt – Kreativwirtschaft, Medienwirtschaft etc. – nur in einer Hand in der Senatskanzlei konzentriert werden kann, halte ich allerdings für illusorisch.

Über  Björn Böhning

• Geboren: 2. Juni 1978
• 1999 – 2004 Studium der Politikwissenschaft
• 2004 – 2007  Juso-Bundesvorsitzender
• 2004 – 2011 Mitglied des SPD-Parteivorstandes
• 2007 – 2011 Leiter der Abteilung „Politische Grundsatz- und Planungsangelegenheiten“ in der Senatskanzlei des Landes Berlin
• Seit 2. Dezember 2011 Chef

Artikel in der promedia Februar 2012

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