Goldmedia-Kolumne: Werbefreie Zone? Eine alte Debatte neu aufgelegt

Nach dem Motto, „jeder darf mal“, wird zurzeit ein Ideenwettbewerb veranstaltet, wie die Zukunft der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussehen könnte. Neben den von den Ländern gerade geprüften Modellen einer Haushaltsabgabe oder einer modifizierten geräteabhängigen Rundfunkgebühr kommt von den Linken der Vorschlag einer Koppelung der Gebühren an die Einkommenssteuer und von Hamburgs Vertreter in der Rundfunkkommission die Idee der Verknüpfung an das Haus- bzw. Wohneigentum.

Staatssekretär a.D. Clemens Appel

Im Geleitzug dieser öffentlichen Debatte hat sich ein anderer, lange diskutierter, aber auch tabuisierter Streitpunkt in den Fokus geschoben: Immer wieder ist, insbesondere von den privaten Sendeanstalten, aber auch aus der Politik die Forderung laut geworden, den Öffentlich-Rechtlichen die Sponsoring- und Werbeeinnahmen zu entziehen, wenn sie denn nun schon gebührenfinanziert sind. Die Diskussion verlief jedoch immer wieder im Sande, weil der Verzicht auf Sponsoring und Werbung einen Finanzierungsausfall für die Anstalten bedeutet, der kompensiert werden müsste. Bei dem herkömmlichen, d.h. bei dem derzeit geltenden Gebührensystem würde das immerhin 1,40 Euro pro Monat mehr für den Gebührenzahler bedeuten. Ausgehend vom aktuellen Monatsbeitrag in Höhe von 17,98 Euro wäre damit die Grenze von 19 Euro überschritten.

Bei der Frage des Sponsorings sind sich die Ministerpräsidenten der Länder seit letztem Jahr einig. Ab 2013 soll, mit Ausnahme bei sportlichen Großereignissen, kein Sponsoring mehr nach 20:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stattfinden. Wenn man hier auf einer Linie ist, dann sollten die Ministerpräsidenten die Gebührendebatte nutzen, um auch bei der Werbung ernst zu machen mit dem dualen Rundfunksystem in Deutschland: Hier der gebührenfinanzierte werbefreie Öffentlich-Rechtliche und dort die werbefinanzierten Privaten. Die Chancen stehen gut, gibt es doch Stimmen aus den Parteien wie auch den Medienanstalten, die in diese Richtung gehen wollen. Ministerpräsident Kurt Beck, der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, möchte den Werbeverzicht allerdings in Stufen (2015/2017) verwirklichen. – Ein zu kurzer Sprung! Das Ziel der Medienpolitik sollte – ja muss sein, möglichst schnell „das Vertrauen der Menschen in die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und so dessen öffentlich-rechtliches Profil deutlich hervorzuheben“ (so MP Kurt Beck selbst in promedia 4/2010). Recht hat er, aber das kann nicht warten bis 2017.

Wer hätte vor drei Jahren gedacht, dass wir in dieser Diskussion heute schon so weit sein würden. Nun müssen die Länder diese Chance auch nutzen.

Autor: Staatssekretär a.D. Clemens Appel, Geschäftsführer Goldmedia Political & Staff Advising GmbH

Weitere Informationen: http://www.goldmedia.com/aktuelles.html

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