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Zur geplanten Versteigerung ehemaliger Rundfunk-Frequenzen: Digitale Dividende – für wen eigentlich?

Von Dr. Christoph Wagner, Rechtsanwalt, Hogan & Hartson Raue, promedia 11/09

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Regeln für die Versteigerung der ehemals  vom Rundfunk genutzten Frequenzen im Bereich 800 MHz (die so genannte „digitale Dividende“) wie geplant verabschiedet. Die Antragsfrist für die Bieter läuft bis 21. Januar 2010; die eigentliche Auktion soll dann im zweiten Quartal 2010 stattfinden, wenn sie nicht noch durch die Gerichte gestoppt wird. Die Mobilfunkunternehmen O2 und E-Plus kritisieren die Vergaberegeln, weil sie ihrer Meinung nach die großen Anbieter T-Mobile und Vodafone bevorzugen, die schon über mehrFrequenzspektrum verfügen. Aus gleichem Grund hatte die EU-Kommissarin Reding noch versucht, das Verfahren mit einem Schreiben an die BNetzA zu beeinflussen und gar ein  Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik angedroht. Schließlich hatten Sendeunternehmen und Kabelnetzbetreiber technische Bedenken gegen die Störungen des DVB-T und Kabelempfangs durch die neue LTE-Netztechnologie vorgebracht (vgl. ProMedia 5,2009). Alles ohne Erfolg.

Dr. Christoph Wagner
Dr. Christoph Wagner

Der aus 16 Bundestagsabgeordneten und 16  Ländervertretern bestehende BNetzA-Beirat stimmte dem umstrittenen Versteigerungsdesign einstimmig zu und die Präsidentenkammer der BNetzA hat die kontroversen Regeln nun verbindlich festgesetzt. Das ist um so erstaunlicher, als viele der Beiratsmitglieder einschließlich des Beiratsvorsitzenden Junghans aufgrund der vorausgegangenen Bundes- und Landtagswahlen ihr Beiratsmandat demnächst abgeben müssen, also aktuell gar nicht mehr für so weittragende Entscheidungen legitimiert sind. Die
Art und Weise, wie die BNetzA das Verfahren gegen alle Widerstände und Bedenken im Eiltempo vorantreibt, entspricht allerdings der bisherigen Vorgehensweise: Zunächst wurden die Eckpunkte für die Vergabe festgelegt, ohne dass die Länder und der Bundesrat das Verfahren abgesegnet hatten. Dann soll die Vergabe der 800 MHz-Frequenzen aus Beschleunigungsgründen mit anderen, seit langem zur Versteigerung anstehenden Mobilfunk-Frequenzen oberhalb 1 GHz verbunden werden, wodurch die digitale Dividende sehr mobilfunkorientiert und gegen
Meistgebot vergeben werden wird. Schließlich wird die Vergabe ausgeschrieben, obwohl die BNetzA selbst noch nicht geklärt hat, welche Störungen von der neuen LTE-Netztechnologie auf den Kabel- und DVBFernsehempfang ausgehen. Alles also nach der Devise: Augen zu und durch? Continue reading Zur geplanten Versteigerung ehemaliger Rundfunk-Frequenzen: Digitale Dividende – für wen eigentlich?

Mobilfunkmarkt: Karteileichen als Wachstumsbremse?

Bisher gab es bei der Teilnehmerentwicklung im Mobilfunkmarkt nur einen Trend: Steil nach oben. Eine zentrale Messgröße ist hierbei die Mobilfunkpenetration, also die Anzahl der Teilnehmer pro Einwohner. Wurde etwa 1998 noch eine Mobilfunkpenetration von 17 Prozent gemessen, so liegt der Wert in Deutschland inzwischen bei über 130 Prozent. Die Deutschen nutzen immer häufiger Zweit- und Drittgeräte, etwa eins als berufliches und ein zweites als privates Gerät. So viel zum altbekannten.

Mobilfunkpenetration und Mobilfunk-ARPUs in Deu 2002-2009
Mobilfunkpenetration und Mobilfunk-ARPUs in Deu 2002-2009

Den aktuellsten Zahlen der Bundesnetzagentur zufolge ist mit diesem Trend jedoch erst einmal Schluss. Im Jahr 2009 stagnierte auf Basis der Quartalszahlen die Teilnehmerentwicklung und ging sogar leicht zurück. Neuere Zahlen des VATM sehen nur noch ein leichtes Wachstum für das Jahr 2009. Sind wir also am Ende des Teilnehmerwachstums angekommen?

Wohl eher nicht. Die Stagnation verdeutlicht vielmehr, dass ein relativ hoher Anteil der als Teilnehmer gezählten SIM-Karten überhaupt nicht genutzt wird – es handelt sich schlichtweg um Karteileichen. Nach Goldmedia-Informationen ist die Stagnation bei der Teilnehmerentwicklung auf eine Bereinigung um genau diese Karteileichen zurückzuführen. Es ist eben nicht immer so, dass die sich im Haushalt anhäufenden SIM-Karten auch alle genutzt werden – insbesondere Prepaid-Karten liegen vielfach ungebraucht in der Schublade.

Ein weiterer hoher Anteil der SIM-Karten dürfte zudem auf solche Nutzer entfallen, die nur sporadisch und nur zur Sicherheit in dringenden Fällen ein Mobiltelefon mit sich führen. Gerade für Senioren ist ein solches Verhalten typisch. Die tatsächliche Nutzung und der damit verbundene Umsatz beschränken sich hier aber auf das Notwendigste. Continue reading Mobilfunkmarkt: Karteileichen als Wachstumsbremse?

Das mobile Funksystem ist keine Notlösung

Nutzung der Digitalen Dividende
Bundesregierung will Breitbandausbau im Festnetz und bei Mobile weiter beschleunigen

Interview mit Dr. Rudolf W. Strohmeier,
Kabinettschef der EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien

Etwa ein halbes Jahr nach Anlauf der Breitbandstrategie der Bundesregierung diskutierte die Initiative D21 unter dem Motto „Keine Zukunft ohne Breitband“ über den Stand der Umsetzungen. Das Engagement der Politik würde auch nach der Wahl nicht nachlassen, versicherte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach. Die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie habe alle Lebensbereiche erfasst und würde das 21. Jahrhundert in der Form bestimmen, wie die Eisenbahn das 19. Jahrhundert. „Durch die Vorarbeit der Arbeitgruppe 2 des IT-Gipfels wurden wichtige Grundlagen für die Breitbandstrategie geschaffen“, so Pfaffenbach. Es gäbe keinen Grund, mit dem Breitbandausbau zu zögern. Pfaffenbach wies darauf hin, dass das Ziel, bis Ende 2010 mindestens 1 MBit/s für alle Nutzer bereitzustellen, beim jetzigen Tempo nicht erreicht werden könnte. Weil die „weißen Flecken“ erfahrungsgemäß nicht über den Markt zu erschließen seien, habe die Bundesregierung die Förderbedingungen durch finanzielle Mittel aus dem Konjunkturprogramm II verbessert. „Insgesamt stehen 300 Millionen Euro öffentlicher Mittel zur Verfügung“, so Pfaffenbach. Zugleich betonte Pfaffenbach die  außerordentliche Bedeutung von Funklösungen. Es müsse eine Kombination aus Leitungs-und Funktechnologien geben. „Funklösungen sind mehr als nur Ersatz für leitungsgebundene Angebote.“ Sie würden für die nötige Mobilität sorgen, wie es sie bereits im Telefonbereich gibt. Es gehe daher nicht um die Frage „Funk oder Festnetz“, sondern um die zügige flächendeckende Breitbandversorgung. Diese Position wird bereits seit Längerem auch von der EU-Kommission vertreten.

Rudolf-W. Strohmeier
Rudolf-W. Strohmeier

promedia: Herr Strohmeier, in Deutschland werden demnächst Rundfunkfrequenzen für die Internet-Übertragung versteigert. Ist die EU-Kommission mit der Verwendung der Digitalen Dividende in Deutschland zufrieden?

Rudolf W. Strohmeier: Wir sind froh, dass es überhaupt zu einer Neuverwendung kommt, nachdem noch vor 2 ½ Jahren die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter das Vorhandensein einer digitalen Dividende in Deutschland brüsk verneint hatten. Wir werden allerdings genau darauf achten, dass die Digitale Dividende nun auch wettbewerbsneutral verteilt wird.

promedia:Es wird vorgeschlagen, einen Teil der Einnahmen der Versteigerung für einen Digitalisierungsfonds zu verwenden. Was halten Sie davon?

Rudolf W. Strohmeier: Grundsätzlich ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wofür sie die Erlöse der Digitalen Dividende verwenden wollen. Die Schaffung eines Digitalisierungsfonds ist hier sicher eine interessante Idee, sofern dessen Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt. Das Problem scheint mir dabei allerdings zu sein, Versuchungen zu widerstehen, mit diesem Geld Standards zu subventionieren, die sich am Markt nicht durchgesetzt haben. Continue reading Das mobile Funksystem ist keine Notlösung

Mobile Bandbreiten verdoppeln sich in Deutschland jährlich

Es gibt eine Reihe von „Gesetzen“, die gar keine sind, aber eine technische Lebenswirklichkeit fassbar machen. Gordon Moore, der Gründer von Intel, formulierte eine Beobachtung schon vor über vierzig Jahren:  Die Anzahl der Transistoren, die sich auf einer vorgegebenen Fläche platzieren lassen, verdoppeln sich alle 18 Monate. Heute ist das „Moore’sche Gesetz“ in Fachkreisen allseits akzeptiert. Gemeinhin wird es heute so verstanden, dass sich die Rechenleistung von Computerchips alle 1,5 Jahre verdoppelt. Selbst heute, wo im Nanobereich gearbeitet wird, bleibt die Entwicklung stabil.

Entwicklung mobiler Datenration in Westeuropa
Entwicklung mobiler Datenration in Westeuropa

Es gibt weitere wirkungsvolle Gesetze dieser Art: Das sog. „Speicher Gesetz“ beschreibt die wachsenden Kapazitäten von Festplatten: Die Menge an Daten, die auf einer gegebenen Fläche einer Festplatte gespeichert werden kann, verdoppelt sich ungefähr alle zwölf Monate.

Und der Zukunftsforscher George Gilder spricht in seinem „Gilder’schen Gesetz“ davon, dass sich die Bandbreiten zur Datenübertragung alle 12 Monate verdreifachen würden. Dies ist allerdings nicht ganz zutreffend. In Deutschland verdoppeln sich die für Endkunden maximal erhältlichen Bandbreiten „nur“:  Wo kürzlich noch die Telekom mit VDSL bis zu 50 Mbit anbot, verkauft Kabel BW seinen Endkunden bereits 100 Mbit-Anschlüsse. 200 Mbit sind z.B. in Frankreich schon erhältlich und man kann davon ausgehen, dass diese auch bald in Deutschland verfügbar sein werden.

All diese Gesetze führen zu einer atemberaubenden, exponentiellen technologischen Entwicklungsgeschwindigkeit, die entweder heutigen Handys die Rechenleistung früherer Edeltower-PCs ermöglicht oder – umgekehrt – bei gleichbleibender Leistung Geräte extrem verbilligt. Continue reading Mobile Bandbreiten verdoppeln sich in Deutschland jährlich