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EU-Kommission plant gegenwärtig keine Digitale Dividende II

Ohne Milliarden-Investition in das schnelle Internet droht Europa nach Ansicht von EU-Kommissarin Neelie Kroes im Wettlauf mit anderen Wirtschaftsmächten den Anschluss zu verlieren. Die Niederländerin warnt: “Wenn wir jetzt nicht investieren, werden wir es bereuen”.

Neelie Kroes

promedia: Frau Kroes, welche Bedeutung haben bisher für den Rundfunk genutzte Funkfrequenzen für Ihre Digitale Agenda?
Neelie Kroes: Die Digitale Agenda beinhaltet unter anderem das Ziel bis 2013 den Zugang zu Breitbanddiensten für alle EU Bürger zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch die Versorgung von ländlichen Gebieten sichergestellt werden. Hierbei spielen drahtlose Verbindungen eine zentrale Rolle, da die Kosten im Vergleich zu drahtgebundenen Infrastrukturen in diesen Gebieten viel geringer sind. Insbesondere die bisher vom Rundfunk genutzten Funkfrequenzen eignen sich auf Grund ihrer physikalischen Eigenschaften für die Versorgung von ländlichen Gebieten. Deswegen hat die Kommission das sogenannte 800-MHz-Band als wichtige Voraussetzung für das o. g. Ziel identifiziert und bereits 2010 eine Entscheidung zur technischen Harmonisierung dieses Bandes verabschiedet, ohne dabei den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, wann genau dieses Band für Breitbanddienste geräumt werden muss. Continue reading Für ein offenes Internet. Neelie Kroes, Vice-Präsidentin der Europäischen Kommission, im Gespräch mit promedia →

Interview mit Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, promedia 12/2009

Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hatte ihre Bedenkenhoinsichtlich der Vergaberichtlinien für die Versteigerung der Digitalen Dividende jetzt in einem Schreiben an die Bundesnetzagentur bekräftigt. In diesem Schreiben schreibt Reding, dass die Behörde die Chance nutzen möge, um den Wettbewerbsnachteil der kleineren Netzbetreiber auszugleichen. Die EU-Kommission hege erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Auktion und bereite ein Vertragsverletzungsverfahren vor, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Ein entsprechendes Verwaltungsschreiben solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Dass ein entsprechendes Verfahren in Erwägung gezogen wird, war bereits vor einigen Wochen bekannt geworden.

In einem promedia-Gespräch verteidigte Matthias Kurt, Präsident der Bundesnetzagentur, das Vergabeverfahren als „im Einklang mit den Zielen der Europäischen Kommission, dem Konjunkturpaket II und der Breitbandstrategie der Bundesregierung.“ Bei der für Frühjahr geplanten Auktion sollen Funkfrequenzen versteigert werden, die Rundfunk- und TV-Anstalten nicht mehr benötigen. Auf ihnen soll ein schneller Internetzugang auf Funkbasis realisiert werden, der auch dem chronisch schlecht versorgten ländlichen Raum zu Gute kommt. Die entsprechenden Nutzungsrechte sollten nach dem Willen der EU wettbewerbsneutral in jedem Mitgliedsstaat an neue Anbieter und bestehende Mobilfunkfirmen vergeben werden.

promedia: Herr Kurth, verschiedene Marktteilnehmer haben gefordert, die Versteigerung der Digitalen Dividende zu verschieben, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Nun soll die Versteigerung im Frühjahr 2010 stattfinden. Warum dieses Tempo?
Matthias Kurth: Im Rahmen des Konjunkturpakets II und in der am 18. Februar 2009 vom Bundeskabinett beschlossenen Breitbandstrategie der Bundesregierung wurde festgelegt, dass der Frequenzbereich 790 – 862 MHz schnellstmöglich genutzt werden soll, um die Versorgung dünn besiedelter Gebiete mit innovativen Mobilfunkanwendungen und die Bereitstellung von breitbandigen Internetanschlüssen voranzutreiben. Die Breitband- strategie sieht vor, dass die sog. Digitale Dividende zumindest in einzelnen Regionen bereits beginnend im Jahr 2010 für die Sicherstellung einer leistungsfähigen breitbandigen Versorgung genutzt wird. Eine Verschiebung würde daher diese Ziele gefährden. Continue reading Nutzung der digitalen Dividende. Das Ergebnis ist nicht vorhersehbar →