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Das Urheberrecht darf nicht den Zugang zum Netz beschränken. Von Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments, in der promedia

Die Diskussion um “Schutz des Geistigen Eigentums” ist auf EU-Ebene eröffnet

Am 24. Mai präsentierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen lange erwarteten ersten Aufschlag zum Urheberrecht in vier Teilen: Neben der Mitteilung “Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums”[1] und einem Richtlinienvorschlag “über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke”[2] wurden jeweils Verordnungsvorschläge “zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch Zollbehörden”[3] und zur “Stärkung der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie”[4] unterbreitet. In den folgenden Ausführungen will ich mich auf die beiden erstgenannten Punkte beschränken.

Petra Kammerevert
Petra Kammerevert

Die Mitteilung der Kommission stellt eine Art Maßnahmenfahrplan dar. Im Anhang sind 19 Maßnahmen aufgelistet, die bis Ende 2012  in Angriff genommen werden sollen. Sie reichen von der Überarbeitung des Marken- und Patentschutzes, der Diskussion über die Abgabe für Privatkopien, eine Umstrukturierung der Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie bis hin zu einem Vorschlag für einen Europäischen Urheberrechtskodex. Mit dem gleichzeitig vorgelegten Richtlinienvorschlag über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke soll die Digitalisierung und Online-Verfügbarmachung von Werken vereinfacht werden, an denen zwar noch ein Urheberrecht besteht, der Urheber aber derzeit nicht ausfindig gemacht werden kann. Leider greift dieser Vorschlag meines Erachtens an einigen Stellen zu kurz. Continue reading Das Urheberrecht darf nicht den Zugang zum Netz beschränken. Von Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments, in der promedia