Mobile Übertragungskosten pro Bit

Mit LTE („Long Term Evolution“) steht nun der UMTS-Nachfolgestandard bereit. Damit werden Downloadgeschwindigkeiten von 100 Mbit/s und mehr pro Funkzelle erreicht. Da kommen selbst die schnellsten gängigen DSL-Technologien kaum noch mit. Natürlich sind dies zunächst Laborwerte, die wohl in der Praxis kaum erreicht werden. Auch steigt und fällt die Leistungsfähigkeit einer mobilen Internetverbindung stets mit der Zahl der gleichzeitigen Nutzer. Dennoch: die erreichbaren Geschwindigkeiten sind im mobilen Internet bislang konkurrenzlos.

In Stockholm und Oslo wurden Ende 2009 erste LTE-Netze bereits in Betrieb genommen. Auch in Deutschland finden erste Pilotprojekte statt. So testet Vodafone derzeit gemeinsam mit dem WDR und der Landesanstalt für Medien (LfM) in Nordrhein-Westfalen LTE. Dabei finden für LTE diejenigen Frequenzbereiche Verwendung, die als sogenannte Digitale Dividende durch das digitale terrestrische Fernsehen frei geworden sind.

Die zusätzlichen mobilen Bandbreiten bieten jedoch nicht nur mehr Geschwindigkeit. Sie sind auch zunehmend nötig, um den sehr stark steigenden mobilen Internettraffic zu bedienen. Und es ist noch ein anderer hübscher Effekt zu beobachten: Die Kosten für den Datenverkehr sinken weiter deutlich. Gegenüber UMTS liegen die Kosten pro Bit bei nur rund einem Viertel.

LTE liefert als 4. Mobilfunkgeneration (4G) damit die Infrastruktur für die nächste Generation mobiler Endgeräte. Unmissverständlich war die zentrale Botschaft von Microsoft-Chef Steve Ballmer auf der CES Consumer Trade Show in Las Vegas, dass Windows 7 ein Thema für alle und vor allem für mobile Plattformen sei. Windows 7-fähige Tablet PCs bekommen mit „Slate“ dazu einen eigenen Namen. Und auch bei Apple halten sich die Gerüchte um einen Tablet Mac bzw. einen überdimensionierten (und selbstverständlich internetfähigen) iPod touch hartnäckig. Vermutlich trägt die nächste iPhone-Generation „4G“ den neuen Mobilfunkstandard bereits im Namen.

LTE bietet jedoch nicht nur ein Mehr für das Gros verwöhnter Nutzer, die zu Hause per DSL und unterwegs mit UMTS oder dessen großen Bruder HSDPA surfen. Wo eine Erschließung mit DSL zu teuer ist, könnte LTE sogar die Grundversorgung mit Breitbandinternet liefern. Im zweiten Quartal 2010 werden die Kapazitäten der digitalen Dividende an die Mobilfunkprovider versteigert. Wenn diese auch im ländlichen Raum für LTE genutzt werden, dann könnte sich für einige, von der großen, weiten Breitbandwelt immer noch abgeschnittene Regionen in Deutschland endlich ein Ausweg aus dem Tal der Breitbandlosen eröffnen.

Autor: Mathias Birkel, Consultant Goldmedia GmbH Media Consulting & Research

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Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hatte ihre Bedenkenhoinsichtlich der Vergaberichtlinien für die Versteigerung der Digitalen Dividende jetzt in einem Schreiben an die Bundesnetzagentur bekräftigt. In diesem Schreiben schreibt Reding, dass die Behörde die Chance nutzen möge, um den Wettbewerbsnachteil der kleineren Netzbetreiber auszugleichen. Die EU-Kommission hege erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Auktion und bereite ein Vertragsverletzungsverfahren vor, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Ein entsprechendes Verwaltungsschreiben solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Dass ein entsprechendes Verfahren in Erwägung gezogen wird, war bereits vor einigen Wochen bekannt geworden.

Matthias Kurth

In einem promedia-Gespräch verteidigte Matthias Kurt, Präsident der Bundesnetzagentur, das Vergabeverfahren als „im Einklang mit den Zielen der Europäischen Kommission, dem Konjunkturpaket II und der Breitbandstrategie der Bundesregierung.“ Bei der für Frühjahr geplanten Auktion sollen Funkfrequenzen versteigert werden, die Rundfunk- und TV-Anstalten nicht mehr benötigen. Auf ihnen soll ein schneller Internetzugang auf Funkbasis realisiert werden, der auch dem chronisch schlecht versorgten ländlichen Raum zu Gute kommt. Die entsprechenden Nutzungsrechte sollten nach dem Willen der EU wettbewerbsneutral in jedem Mitgliedsstaat an neue Anbieter und bestehende Mobilfunkfirmen vergeben werden.

promedia: Herr Kurth, verschiedene Marktteilnehmer haben gefordert, die Versteigerung der Digitalen Dividende zu verschieben, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Nun soll die Versteigerung im Frühjahr 2010 stattfinden. Warum dieses Tempo?
Matthias Kurth: Im Rahmen des Konjunkturpakets II und in der am 18. Februar 2009 vom Bundeskabinett beschlossenen Breitbandstrategie der Bundesregierung wurde festgelegt, dass der Frequenzbereich 790 – 862 MHz schnellstmöglich genutzt werden soll, um die Versorgung dünn besiedelter Gebiete mit innovativen Mobilfunkanwendungen und die Bereitstellung von breitbandigen Internetanschlüssen voranzutreiben. Die Breitband- strategie sieht vor, dass die sog. Digitale Dividende zumindest in einzelnen Regionen bereits beginnend im Jahr 2010 für die Sicherstellung einer leistungsfähigen breitbandigen Versorgung genutzt wird. Eine Verschiebung würde daher diese Ziele gefährden.

promedia: Werden diese Bedenken bis zur Versteigerung ausgeräumt sein?
Matthias Kurth: Die im Rahmen der Anhörungen vorgetragen Fragen zur Sicherstellung einer störungsfreien Frequenznutzung haben wir bereits in der Vergabeentscheidung ausführlich beantwortet. In der Entscheidung sind die derzeit gültigen frequenztechnischen Parameter zur Sicherstellung einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung festgelegt.
Das bedeutet, die Bundesnetzagentur teilt die Frequenzen im Anschluss an das Vergabeverfahren denjenigen Netzbetreibern zu, die den Zuschlag erhalten haben. Hierbei muss eine Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen gegeben sein und der Antragsteller hat eine störungsfreie Frequenznutzung sicherzustellen.

promedia: Sie haben jüngst die Regeln für die Versteigerung der Digitalen Dividende verabschiedet. Können Sie bitte ihre grundlegende Herangehensweise dafür erläutern?
Matthias Kurth: Die Vergabe der Frequenzen erfolgt in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren. Die Entscheidungen der Präsidentenkammer über die Vergaberegeln und die Auktionsregeln ergehen unter Beteiligung der Bundesländer und nach Anhörung der betroffenen Kreise im Benehmen mit dem Beirat bei der Bundesnetzagentur.

promedia: Es gab Kritik an den Vergaberegeln, weil anscheinend einer von vier Telekommunikationsanbietern leer ausgehen könnte. Wie soll die Chancengleichheit gewährleistet werden?
Matthias Kurth: Um allen Interessenten, insbesondere Neueinsteigern, einen chancengleichen Zugang zu dem besonders begehrten Spektrum der Digitalen Dividende zu ermöglichen, haben wir die Bietrechte beschränkt (sog. Spektrumskappe). Ein Neueinsteiger kann 2 x 20 MHz (gepaart) des Spektrums bei 800 MHz ersteigern.
Bei Netzbetreibern, die bereits über gleich geeignetes 900 MHz-Spektrum verfügen, werden diese bereits bestehenden Frequenzausstattungen berücksichtigt. Deren Bietrechte verringern sich grundsätzlich um das jeweils bereits zugeteilte Spektrum im Bereich bei 900 MHz. Da die Frequenzausstattungen der Netzbetreiber unterschiedlich sind, ist daher auch die Spektrumskappe unterschiedlich.  Die D-Netzbetreiber können maximal auf 2 x 10 MHz (gepaart) steigern, während die E-Netzbetreiber auf 2 x 15 MHz (gepaart) bieten können.

promedia: Wenn Sie anscheinend in Kauf nehmen, dass ein Anbieter bei der Versteigerung leer ausgeht, mit allen wirtschaftlichen Konsequenzen, bedeutet dass nicht, dass Sie damit eine Marktkonsolidierung provozieren?
Matthias Kurth: Alle gegenwärtigen GSM-Netzbetreiber verfügen über Frequenznutzungsrechte im 900 MHz-Band, die zur Flächenversorgung gleichermaßen gut geeignet sind wie die Frequenzen der Digitalen Dividende. Darüber hinaus besteht die Chance, in der anstehenden Versteigerung von Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang Flächenfrequenzen unterhalb von 1 GHz zu erwerben.  Eine mögliche wettbewerbliche Auswirkung kann also erst im Kontext mit dem Auktionsergebnis festgestellt werden. Das Ergebnis einer Versteigerung ist aber nicht vorhersehbar.
Ob und, wenn ja, wer möglicherweise leer ausgeht, lässt sich daher nicht prognostizieren. Auktionen sind immer für Überraschungen geeignet.

promedia: Warum haben Sie nicht z. B. zwei Frequenzblöcke für einen unabhängigen Betreiber reserviert, der ein offenes Netz für alle Interessente anbietet und zu einem schnellen Ausbau verpflichtet wird?

Matthias Kurth: Wir haben uns bei unserer Vergabeentscheidung auch mit der Frage der Reservierung von Frequenzen für Neueinsteiger auseinandergesetzt. Für den Bereich bei 800 MHz haben wir als geeignetes und angemessenes Mittel eine Spektrumskappe von 20 MHz festgelegt, die diskriminierungsfrei allen potenziellen Bewerbern, also etablierten Netzbetreibern und auch Neueinsteigern, einen chancengleichen Zugang zum Spektrum eröffnet.
Wir gehen zudem davon aus, dass das zu vergebende Spektrum im Umfang von ca. 360 MHz hinreichend Raum für die Möglichkeit des Spektrumserwerbs bietet. Auch kann die Bundesnetzagentur in Anbetracht der vielseitigen Möglichkeiten zur Verwendung des Spektrums und der unterschiedlichen geschäftlichen Strategien die mit einer Reservierung einhergehende Begrenzung des ersteigerbaren Spektrums nicht vorwegnehmen.
Eine zu gering bemessene Reservierung birgt das Risiko in sich, Geschäftsmodelle mit einem höheren Spektrumsbedarf auszuschließen. Mit Reservierungen hat man international nicht die besten Erfahrungen gemacht und sie könnten das Ziel der Diskriminierungsfreiheit gefährden.

promedia: Warum haben Sie keine geringere „Frequenzkappe“ für T-Mobile und Vodafone gewählt?
Matthias Kurth: Wir haben die Bemessung der Spektrumskappe in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren ermittelt, an dem sich auch die Netzbetreiber beteiligt haben. Bei der Bemessung der Spektrumskappe waren auch die möglichen Folgen abzuschätzen. Dabei war von besonderer Bedeutung, dass insbesondere zu einer möglichst netzkosteneffizienten Versorgung der ländlichen Räume jeder Netzbetreiber die Möglichkeit haben sollte, mehr als 5 MHz im Bereich 800 MHz zu erwerben, um breitbandige Dienste anbieten zu können. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der besonderen Versorgungsverpflichtung ist es gerade für eine Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband jedem Netzbetreiber zu ermöglichen, mindestens 2 x 10 MHz (gepaart) im Bereich 800 MHz zu ersteigern. Die jetzige Regelung ist ein ausgewogener und ein angemessener Interessenausgleich.

promedia: Es gab auch die Forderung, dass T-Mobile und Vodafone einen Teil ihrer Frequenzausstattung im Bereich von 900 MHz verfügbar machen. Auch dieser Forderung sind Sie nicht gefolgt. Warum
nicht?
Matthias Kurth: Die Möglichkeit für jeden Netzbetreiber, mindestens 2 x 10 MHz (gepaart) bei 800 MHz ersteigern zu können, kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass einzelne Netzbetreiber Spektrum im Bereich 900 MHz abgeben müssten. Wir gehen vielmehr vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Verlängerung der Laufzeiten der GSMFrequenznutzungsrechte für T-Mobile, Vodafone und E-Plus bis 2016 davon aus, dass weiterhin eine effiziente Nutzung der Frequenzen im Bereich bei 900 MHz für GSM-Dienstleistungen erfolgen wird. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung von den D-Netzbetreibern bestätigt, die im Rahmen der Kommentierung darauf hingewiesen haben, dass die gesamten 900 MHz-Frequenzen noch mittel- bis langfristig für GSM Dienstleistungen genutzt werden und deshalb auch derzeit kein Technologiewechsel geplant sei.
Mit Blick hierauf konnten wir die von Kommentatoren geforderte Abgabe von 900 MHz-Frequenzen der D Netzbetreiber nicht in die Erwägungen bei der Ausgestaltung der Spektrumskappe einbeziehen.

promedia: Kann mit diesen Frequenzen eine deutschlandweite Bedeckung erreicht werden?
Matthias Kurth: Die hier zur Vergabe stehenden 800 MHz-Frequenzen sind aufgrund der frequenztechnischen Nutzungsbestimmungen und der besonders günstigen Ausbreitungseigenschaften für eine bundesweite Zuteilung geradezu prädestiniert.
Aufgrund der guten Ausbreitungseigenschaften der Funkwellen in diesem Frequenzbereich kann dies insbesondere der
Versorgung dünn besiedelter Gebiete mit innovativen Mobilfunkanwendungen und der Bereitstellung von breitbandigen Internetanschlüssen zugute kommen.

promedia: Die Telekommunikationsunternehmen planen über diese Frequenzen die Verbreitung von LTE. LTE ist aber anscheinend noch nicht einsatzbereit, während die Digitale Dividende vor allem schnell für die  Beseitigung weißer Flecken beim Breitbandausbau genutzt werden sollen. Ist das nicht ein Widerspruch?
Matthias Kurth: Mit der Vergabeentscheidung haben die Hersteller von Technologien für den Frequenzbereich 800 MHz hinreichende Planungs- und Investitionssicherheit. Eine Beschränkung des Einsatzes bestimmter Techniken findet nicht statt. Unter Zugrundelegung der Nutzungsbedingungen sind alle verfügbaren Techniken einsetzbar. Wir vergeben
das Spektrum aus guten Gründen technologieneutral und lassen den Unternehmen alle Optionen offen. Wir gehen deshalb davon aus, dass entsprechend dem Zeitplan der Breitbandstrategie der Bundesregierung die Digitale Dividende bereits beginnend im Jahr 2010 für die Sicherstellung einer leistungsfähigen breitbandigen Versorgung
genutzt wird.

promedia: Wie stellen Sie sicher, dass wie von der Politik gefordert, die Versorgung der weißen Flecken Priorität behält?
Matthias Kurth: Damit das Potential der Digitalen Dividende auch den bisher unversorgten ländlichen Gebieten zu Gute kommt, haben wir in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern eine spezielle Verpflichtung in die Vergaberegeln aufgenommen. Ein Netzbetreiber ist danach verpflichtet, in allen Bundesländern stufenweise Gebiete mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Vorrangig sollen Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern mit drahtlosen Breitbandanschlüssen versorgt werden, in den folgenden Stufen dann auch größere Städte. Die Bundesländer haben dafür eigens Listen mit zu versorgenden Gemeinden angefertigt. Hiermit leisten wir im Einklang mit der Breitbandstrategie der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Erschließung „weißer Flecken“ mit leistungsfähigen  Infrastrukturen.

promedia: Die Versteigerung der UMTSFrequenzen war für die Telekommunikationsunternehmen mit so hohen Kosten verbunden, dass ihnen für Jahre das Geld für Investitionen fehlte. Befürchten Sie jetzt nicht auch wieder eine solche negative Entwicklung?
Matthias Kurth: Die Bundesnetzagentur legt Wert darauf, dass durch das Versteigerungsverfahren einerseits die Leistungsfähigkeit der Unternehmen deutlich wird, andererseits aber auch erhalten bleibt. Bei der Versteigerung geht es darum, den Wettbewerb zu fördern. Gemäß § 61 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz soll mit der Versteigerung festgestellt werden, welcher oder welche Antragsteller am besten geeignet sind, die zu vergebenden Frequenzen effizient zu nutzen. Wir haben entsprechend den telekommunikationsrechtlichen Vorschriften das Verfahren vorbereitet und stellen Frequenzspektren zunächst für Mindestgebote bereit, die sich am unteren Gebührenrahmen für Frequenzzuteilungen orientieren. Dabei ist ein Mindestgebot das jeweilige Einstiegsgebot im Versteigerungsverfahren. Zur Höhe der dann tatsächlich erzielbaren Einnahmen kann jedoch keine zuverlässige Prognose abgegeben werden, weil der aktuelle Marktwert erst durch das Versteigerungsergebnis festgestellt wird.

promedia: Die Europäische Union will die Umwidmung frei werdender Rundfunkfrequenzen für mobile Breitbanddienste europaweit unterstützen und vereinheitlichen. Dazu hat die EU-Kommission ihre Pläne für die koordinierte Zuweisung der Funkfrequenzen bis 2012 vorgelegt. Kollidiert Ihre frühe Vergabe nicht möglicherweise mit den Plänen der EU-Kommission?
Matthias Kurth: Die Vergabe der Frequenzen erfolgt im Einklang mit den Zielen der EuropäiEuropäischen Kommission, dem Konjunkturpaket II und der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Sie bietet die einmalige Chance, „Breitband für alle“ europaweit Wirklichkeit werden zu lassen. Hierfür ist es auch erforderlich, das Potenzial der Digitalen Dividende schnellstmöglich in einen Nutzen für die Verbraucher umzusetzen. Die Vergabe in Deutschland kann den von der EU gewünschten Effekt daher nur positiv beschleunigen. Abwarten ist keine gute Strategie.

promedia: Halten Sie es erforderlich, weitere nicht genutzte Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk zur Verfügung zu stellen?
Matthias Kurth: Wir gehen davon aus, dass das zu vergebende Spektrum im Umfang von ca. 360 MHz hinreichend Raum für die Möglichkeit des Spektrumserwerbs bietet.  (LZ)

Über Matthias Kurth:

• Geboren: 19. Februar 1952
• 1971-1976 Studium der Rechtswissenschaften und der
  Volkswirtschaftslehre
• 1978 Richter am Landgericht Darmstadt
• 1980-1994 Rechtsanwalt
• 1994-1999 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
• 1999-2000 Mitglied der Geschäftsleitung COLT
  Telekom GmbH
• 2000-2001 Vizepräsident der Regulierungsbehörde für
  Telekommunikation und Post
• Ab 2001 Präsident der Bundesnetzagentur

Weitere Informationen: promedia

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Regeln für die Versteigerung der ehemals  vom Rundfunk genutzten Frequenzen im Bereich 800 MHz (die so genannte „digitale Dividende“) wie geplant verabschiedet. Die Antragsfrist für die Bieter läuft bis 21. Januar 2010; die eigentliche Auktion soll dann im zweiten Quartal 2010 stattfinden, wenn sie nicht noch durch die Gerichte gestoppt wird. Die Mobilfunkunternehmen O2 und E-Plus kritisieren die Vergaberegeln, weil sie ihrer Meinung nach die großen Anbieter T-Mobile und Vodafone bevorzugen, die schon über mehrFrequenzspektrum verfügen. Aus gleichem Grund hatte die EU-Kommissarin Reding noch versucht, das Verfahren mit einem Schreiben an die BNetzA zu beeinflussen und gar ein  Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik angedroht. Schließlich hatten Sendeunternehmen und Kabelnetzbetreiber technische Bedenken gegen die Störungen des DVB-T und Kabelempfangs durch die neue LTE-Netztechnologie vorgebracht (vgl. ProMedia 5,2009). Alles ohne Erfolg.

Dr. Christoph Wagner

Der aus 16 Bundestagsabgeordneten und 16  Ländervertretern bestehende BNetzA-Beirat stimmte dem umstrittenen Versteigerungsdesign einstimmig zu und die Präsidentenkammer der BNetzA hat die kontroversen Regeln nun verbindlich festgesetzt. Das ist um so erstaunlicher, als viele der Beiratsmitglieder einschließlich des Beiratsvorsitzenden Junghans aufgrund der vorausgegangenen Bundes- und Landtagswahlen ihr Beiratsmandat demnächst abgeben müssen, also aktuell gar nicht mehr für so weittragende Entscheidungen legitimiert sind. Die
Art und Weise, wie die BNetzA das Verfahren gegen alle Widerstände und Bedenken im Eiltempo vorantreibt, entspricht allerdings der bisherigen Vorgehensweise: Zunächst wurden die Eckpunkte für die Vergabe festgelegt, ohne dass die Länder und der Bundesrat das Verfahren abgesegnet hatten. Dann soll die Vergabe der 800 MHz-Frequenzen aus Beschleunigungsgründen mit anderen, seit langem zur Versteigerung anstehenden Mobilfunk-Frequenzen oberhalb 1 GHz verbunden werden, wodurch die digitale Dividende sehr mobilfunkorientiert und gegen
Meistgebot vergeben werden wird. Schließlich wird die Vergabe ausgeschrieben, obwohl die BNetzA selbst noch nicht geklärt hat, welche Störungen von der neuen LTE-Netztechnologie auf den Kabel- und DVBFernsehempfang ausgehen. Alles also nach der Devise: Augen zu und durch?

Zum Hintergrund: Bund und Länder hatten sich in einem von BMWi-Staatssekretär Pfaffenbach und rheinland-pfälzischen Staatskanzleichef Stadelmeier ausgehandelten Kompromiss darauf verständigt, das ehemals vom analogen Rundfunk genutzte Frequenzspektrum, die „digitale Dividende“, zur Vergabe durch die BNetzA verfügbar zu machen. Das Spektrum soll insbesondere für die Breitband-Internet-Versorgung in unterversorgten ländlichen Gebieten dienen. Ein forcierter Ausbau der Breitbandversorgung ist ein prominenter Teil der Breitbandinitiative der Bundesregierung, die deshalb auch an einem beschleunigten Vergabeverfahren interessiert ist und der BNetzA wohl den Rücken stärkte. Die Niederwellen-Frequenzen der digitalen Dividende eignen sich besonders gut für die Flächenversorgung dünn besiedelter Gebiete und benötigen z.B. nur etwa halb so viele Antennenstandpunkte wie Frequenzen oberhalb von 1 GHz.

Der Netzaufbau und –unterhalt ist daher im800 MHz-Bereich viel kostengünstiger, auch lässt sich die Indoor-Versorgung besser darstellen. Deshalb sind diese Frequenzen auch bei den Mobilfunkunternehmen so begehrt, die sie insbesondere für den gestiegenen Bandbreitenbedarf im Datenverkehr und eine Verbesserung der Indoor-Versorgung nutzen wollen – aber kein gesteigertes Interesse an der teuren Versorgung ländlicher Gebiete haben. Die Lizenzbedingungen werden auf Verlangen der Länder allerdings detaillierte Versorgungsauflagen enthalten,  wonach die Netzversorgung zunächst in den bislang nicht mit Breitband versorgten Gebieten („White Spots“) sicherzustellen ist, bevor unterversorgte Regionen ausgebaut werden dürfen. Dicht besiedelte urbane Regionen, wirtschaftlich für die Netzbetreiber am lukrativsten, dürfen erst bedient werden, wenn die angestrebte  Versorgungsdichte in dünner besiedelten Prioritätsgebieten erreicht ist. Insgesamt sollen auf diesem Weg 90% der Bevölkerung bis zum Jahr 2016 mit mobilem Breitband versorgt werden können.

Weil nicht genügend 800 MHz-Spektrum für alle Interessenten vorhanden ist, will die BNetzA diese Frequenzen in einem Auktionsverfahren gegen Höchstgebot vergeben. Die Versteigerung wird im zweiten Quartal 2010 gemeinsam mit der Versteigerung weiterer Mobilfunk-Frequenzen im Bereich 1,8 und 2,6 GHz stattfinden. Insgesamt werden dann 360 MHz versteigert, mithin so viel Frequenzspektrum wie noch nie zuvor und wohl auch die nächsten 20 Jahre nicht mehr vergeben werden kann. Dies erklärt auch die Nervosität darüber, wie die Versteigerungsbedingungen ausgestaltet werden. Dabei stehen sich insbesondere die Interessen der beiden großen Mobilfunkunternehmen T-Mobile/Vodafone und der kleineren Anbieter O2 und E-Plus gegenüber. Aber auch die Interessen der Länder an einer möglichst zügigen Breitbandversorgung ländlicher Gebiete sind nicht unbedingt mit dem fiskalischen Interesse des Bundes an möglichst hohen Versteigerungserlösen vereinbar.

Die kleinen Anbieter – und mit ihnen die EU-Kommissarin Viviane Reding – befürchten langfristige Wettbewerbsnachteile, wenn sich die großen Anbieter über ihre größere Finanzkraft in der Versteigerung große Teile des wertvollen Spektrums sichern können. Es geht im Bereich 800 MHz um insgesamt 6 Frequenzblöcke mit jeweils 5 MHz Bandbreite, die einzeln ersteigert werden können.
Um die Chancengleichheit der Anbieter zu wahren, begrenzt die BNetzA die Anzahl der Frequenzblöcke, die Mobilfunkunternehmen erwerben können, unter Berücksichtigung des den einzelnen Anbietern schon
zustehenden Niederwellenspektrums im 900 MHz-Bereich über eine so genannte „Frequenzkappe“. Danach können T-Mobile und Vodafone jeweils nur zwei 5 MHz-Blöcke erwerben, weil sie jeweils schon über 12,5 MHz Spektrum im 900 MHz-Bereich verfügen.
E-Plus und O2 können jeweils drei 5 MHz Blöcke ersteigern (sie haben jeweils 5 MHz im 900er Band) und ein Marktneuling, der bislang nicht über Mobilfunkfrequenzen verfügt, könnte maximal vier 5 MHz Blöcke ersteigern. Technisch sind mindestens zwei 5 MHz Frequenzblöcke notwendig, um eine sinnvolle bundesweite Netzabdeckung mit einer ausreichenden Datenrate wirtschaftlich darzustellen. Bei der verfügbaren Anzahl von sechs 5 MHz Frequenzblöcken gibt es daher – bei dem jetzt vorgesehenen Auktionsdesign – ausreichend 800 MHz Spektrum nur für drei der vier in Deutschland aktiven Mobilfunk-Anbieter. Ein Anbieter wird zwangsläufig leer ausgehen und damit langfristig erhebliche strategische Wettbewerbsnachteile bei der Versorgung seiner Kunden erleiden. Angesichts der größeren Finanzkraft geht man davon aus, dass Vodafone und T-Mobile jeweils die zwei zulässigen Blöcke ersteigern werden, und dass E-Plus und O2 sich ein Bietgefecht um die verbleibenden zwei Blöcke liefern werden.
Im Ergebnis würde entweder E-Plus oder O2 keine der attraktiven Frequenzen erhalten und die erfolgreichen Bieter müssten einen „strategischen“, wohl unvernünftig hohen Preis für die Frequenzen zahlen. Derzeit wird mit einem Gesamterlös von über 5 Mrd. EUR für das verfügbare Spektrum gerechnet, die Erfahrung bei der  MTSVersteigerung
im Jahr 2000 lehrt aber, dass es leicht auch mehr werden kann.

Hier setzt die Kritik der kleinen Anbieter und der EU-Kommissarin an: Sie sehen einen Wettbewerbsnachteil der finanzschwächeren kleinen Anbieter und verlangen eine niedrigere Frequenzkappe von nur je 5 oder 7,5 MHz für T-Mobile und Vodafone mit der erwünschten Folge, dass sowohl E-Plus und O2 jeweils zwei Blöcke für einen erschwinglichen Betrag ersteigern können. Alternativ sollten T-Mobile und Vodafone verpflichtet werden, einen Teil ihrer Frequenzausstattung im Bereich 900 MHz verfügbar zu machen, damit auch dieser für Breitbandversorgung genutzt werden kann (sog. „Refarming“). Heute wird dieses bis 2016 lizenzierte Frequenzspektrum noch u.a. für Sprachtelefonie genutzt und benötigt.
Die BNetzA ist den Vorstellungen von EPlus und O2 aber nicht gefolgt und hat auch die von EU-Kommissarin Reding geäußerten wettbewerblichen Bedenken zurückgewiesen. Sie bleibt bei den bisherigen Frequenzobergrenzen, die zu einer künstlichen Verknappung des 800 MHz Spektrums führen (3 Lizenzen für 4 Anbieter) und einen hohen Versteigerungserlös erhoffen lassen.

Der Versteigerungserlös steht dem Bund und nicht den Ländern zu, obwohl er zum guten Teil aus dem frei gewordenen Rundfunk-Spektrum stammen wird. Angesichts der Haushaltslage ist es zwar nachvollziehbar, dass die Versteigerungsbedingungen auch mit dem Ziel einer Maximierung des Erlöses ausgelegt werden; immerhin sind die Frequenzen ein öffentliches Gut, das nicht unter Wert vergeben werden sollte. Aus Ländersicht stellt sich aber die Frage, ob das nun festgelegte Auktionsdesign nicht das Ziel einer möglichst schnellen Flächenversorgung mit Breitbandzugängen zu Gunsten eines hohen Auktionserlöses aus den Augen verliert.
Es liegt auf der Hand, dass ein hoher für die Frequenzen gezahlter Preis nicht mehr in den Netzausbau investiert werden kann. Nach der UMTS Auktion fehlten den Unternehmen die Finanzmittel für einen zügigen Netzaufbau, und einige Bieter mussten ganz aufgeben (Quam, Mobilcom) mit dem Ergebnis eines sich abschwächenden Wettbewerbs.
Die Kunden mussten über die höheren Preise letztlich die Zeche zahlen.

Heute ist das Versteigerungsdesign von vornherein nur auf drei Lizenznehmer ausgelegt. Die BNetzA nimmt also in Kauf, dass einer der vier deutschen Mobilfunkanbieter leer ausgeht und damit langfristig nicht wettbewerbsfähig bleiben kann. Die Kapitalmärkte werden das entsprechend sanktionieren mit der Folge, dass es zu einer Übernahme
des so geschwächten Kandidaten kommen könnte. Darf der Regulierer über die Frequenzversteigerung eine Marktkonsolidierung provozieren oder jedenfalls in Kauf nehmen, um den Versteigerungserlös zu maximieren? Das wäre jedenfalls kurzfristig gedacht und kann dem Bund-Länder Kompromiss über die digitale Dividende nicht gerecht werden.

Auch wenn die Frequenzen knapp sind, müssen die Mobilfunker keineswegs zwangsläufig in einen ruinösen Bieterwettbewerb getrieben werden. Die BNetzA müsste nur zwei der sechs 800 MHz Blöcke für einen unabhängigen Bieter reservieren, der ein offenes Netz für alle Interessenten anbieten müsste und zu einem forcierten Netz-Ausbau verpflichtet wird. Ohne dem Bieterwettbewerb der Mobilfunkunternehmen ausgesetzt zu sein, müsste dieser Bieter dann erheblich weniger für die Lizenz aufwenden, so dass ausreichendes Investitionsvolumen für den Netzausbau in
ländlichen Gebieten zur Verfügung steht. Mobilfunkunternehmen, die bei der Versteigerung der übrigen Blöcke nicht zum Zuge kommen, könnten ihre Kunden über das Netz des unabhängigen Betreibers versorgen.
Ihre Wettbewerbsfähigkeit bliebe gesichert, so dass eine Konsolidierung nicht forciert würde. Ein unabhängiger Netzbetreiber würde auch im eigenen Interesse den Zugang für Service-Provider ermöglichen, der beim heutigen Design der Versteigerung und der Lizenzbedingungen nicht vorgesehen ist. Service-Provider wie United Internet sind aber erfahrungsgemäß erfolgreich in der Vermarktung von Internet-Anschlüssen, auch wenn sie sich fremder Infrastruktur bedienen müssen. Sie würden den Preiswettbewerb anfachen und damit helfen, die  Breitbandpenetration in der Fläche zu erhöhen.

Was die BNetzA versäumt – oder im Interesse der Versteigerungs-Erlösmaximierung bewusst außer Betracht gelassen hat, kann durch vernünftiges Verhalten der Mobilfunkunternehmen auch auf der Grundlage des nun beschlossenen Versteigerungsdesigns noch erreicht werden (darauf hat auch BNetzA-Präsident Kurth hingewiesen): Ein unabhängiger Bieter – oder ein von den kleinen Mobilfunkunternehmen gestütztes Konsortium – könnte zwei 5 MHz Frequenzblöcke ersteigern und dann den nicht selbst bietenden Mobilfunkunternehmen und anderen Nachfragern (Service Provider) als offenes Netz zur Verfügung stellen. Die Bedingungen können schon vorab vereinbart werden. Von dem unabhängigen Bieter ersparte Versteigerungserlöse könnten forciert in den Netzausbau investiert werden, damit die ländlichen Gebiete noch schneller versorgt werden als in der BNetzA-Versorgungsauflage vorgesehen.

Die Geschichte muss sich also nicht zwangsläufig wiederholen, wenn das Gedächtnis der Mobilfunkunternehmen zehn Jahre zurück reicht und noch nicht vergessen wurde, dass der Bund in der letzten großen Frequenzauktion zwar knapp 100 Milliarden DM eingenommen hat (wo ist das Geld eigentlich geblieben?), damit allerdings einige Anbieter in den Ruin trieb und die ganze Branche über Jahre in eine Schockstarre versetzt hat. Wirklich unverständlich ist nach allem, warum sich die Länder eigentlich auf ein solches Verfahren zur Vergabe der ehemaligen Rundfunkfrequenzen eingelassen haben. Sie haben nichts vom Versteigerungserlös, sondern dürften wieder jahrelange Gewerbesteuerausfällen erleiden, die durch die versteigerungsbedingten Verlustvorträge der Mobilfunk-Unternehmen entstehen werden. Die Kommunen werden den Netzausbau auf dem Land zudem noch erheblich subventionieren müssen.

Über den Autor Dr. Christoph Wagner:

• Studium der Rechtswissenschaften
• Seit 1991 Rechtsanwalt und seit 2000 Notar
• Von 1991 bis 1995 als Anwalt tätig und von 1996 bis 2000 als Partner bei Oppenhoff & Rädler
• Seit 2001 Partner im Berliner Büro der Sozietät Hogan & Hartson Raue. Davor war Christoph Wagner für die Berliner Medienanstalt, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament tätig
• Von 2002 – 2007 (Ersatz-) Mitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)

Mobilfunkpenetration und Mobilfunk-ARPUs in Deu 2002-2009

Den aktuellsten Zahlen der Bundesnetzagentur zufolge ist mit diesem Trend jedoch erst einmal Schluss. Im Jahr 2009 stagnierte auf Basis der Quartalszahlen die Teilnehmerentwicklung und ging sogar leicht zurück. Neuere Zahlen des VATM sehen nur noch ein leichtes Wachstum für das Jahr 2009. Sind wir also am Ende des Teilnehmerwachstums angekommen?

Wohl eher nicht. Die Stagnation verdeutlicht vielmehr, dass ein relativ hoher Anteil der als Teilnehmer gezählten SIM-Karten überhaupt nicht genutzt wird – es handelt sich schlichtweg um Karteileichen. Nach Goldmedia-Informationen ist die Stagnation bei der Teilnehmerentwicklung auf eine Bereinigung um genau diese Karteileichen zurückzuführen. Es ist eben nicht immer so, dass die sich im Haushalt anhäufenden SIM-Karten auch alle genutzt werden – insbesondere Prepaid-Karten liegen vielfach ungebraucht in der Schublade.

Ein weiterer hoher Anteil der SIM-Karten dürfte zudem auf solche Nutzer entfallen, die nur sporadisch und nur zur Sicherheit in dringenden Fällen ein Mobiltelefon mit sich führen. Gerade für Senioren ist ein solches Verhalten typisch. Die tatsächliche Nutzung und der damit verbundene Umsatz beschränken sich hier aber auf das Notwendigste.

Insofern verwundert es nicht, dass der durchschnittliche Umsatz pro Kunde seit Jahren stark rückläufig ist. Einer Goldmedia-Analyse zufolge hat sich der Wert von 30 Euro im Jahr 2002 auf rund 16 Euro im zweiten Quartal 2009 halbiert. Hintergrund ist nicht allein die hohe Wettbewerbsintensität im Mobilfunkmarkt, die zu immer geringeren Umsätzen pro Kunde führt. Es sind auch kaum oder nicht genutzte SIM-Karten, die diesen Trend herbeiführen.

Insgesamt können die neu hinzukommenden Nutzer schon längst nicht mehr den Umsatzschwund pro Nutzer ausgleichen. Seit 2005 ist der Mobilfunkmarkt in Deutschland bereits um 4,5 Mrd. Euro geschrumpft, davon allein im letzten Jahr um 1,8 Mrd. Euro. Umsatzwachstum bringen derzeit dagegen vor allem die mobilen Datendienste, die (ohne SMS/MMS) bereits gut 14 Prozent der Gesamtumsätze ausmachen. Aber auch hier wird das Umsatzwachstum – gemessen an den neuesten Daten des VATM – im Jahr 2009 stark zurückgehen: Wurden im Jahr 2008 noch fast 30 Prozent Wachstum bei mobilen Datendiensten in Deutschland gemessen, wird sich dieser Wert im Jahr 2009 nur leicht oberhalb von fünf Prozent bewegen.

Gerade mobile Datendienste können im Mobilfunkmarkt aber noch einmal wichtige Wachstumsimpulse setzen. Ein attraktives Pricing mit kostengünstigen Flatrate-Modellen würde noch einige Nutzer mehr vom Produkt  überzeugen– schließlich kann das für viele Nutzergruppen bereits zum wichtigsten Medium gewordene Internet dann praktisch in der Hosentasche mitgenommen werden.  Wenn das gelingt, dann heißt es im Mobilfunkmarkt auch in Zukunft  – wenn auch beschränkt auf den Bereich der Nutzer mobiler Datendienste: Steil nach oben!

Autor: Dr. Michael Schmid, Senior Consultant Goldmedia GmbH

Weitere Informationen: http://www.Goldmedia.com/aktuelles.html

Interview mit Dr. Rudolf W. Strohmeier,
Kabinettschef der EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien

Etwa ein halbes Jahr nach Anlauf der Breitbandstrategie der Bundesregierung diskutierte die Initiative D21 unter dem Motto „Keine Zukunft ohne Breitband“ über den Stand der Umsetzungen. Das Engagement der Politik würde auch nach der Wahl nicht nachlassen, versicherte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach. Die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie habe alle Lebensbereiche erfasst und würde das 21. Jahrhundert in der Form bestimmen, wie die Eisenbahn das 19. Jahrhundert. „Durch die Vorarbeit der Arbeitgruppe 2 des IT-Gipfels wurden wichtige Grundlagen für die Breitbandstrategie geschaffen“, so Pfaffenbach. Es gäbe keinen Grund, mit dem Breitbandausbau zu zögern. Pfaffenbach wies darauf hin, dass das Ziel, bis Ende 2010 mindestens 1 MBit/s für alle Nutzer bereitzustellen, beim jetzigen Tempo nicht erreicht werden könnte. Weil die „weißen Flecken“ erfahrungsgemäß nicht über den Markt zu erschließen seien, habe die Bundesregierung die Förderbedingungen durch finanzielle Mittel aus dem Konjunkturprogramm II verbessert. „Insgesamt stehen 300 Millionen Euro öffentlicher Mittel zur Verfügung“, so Pfaffenbach. Zugleich betonte Pfaffenbach die  außerordentliche Bedeutung von Funklösungen. Es müsse eine Kombination aus Leitungs-und Funktechnologien geben. „Funklösungen sind mehr als nur Ersatz für leitungsgebundene Angebote.“ Sie würden für die nötige Mobilität sorgen, wie es sie bereits im Telefonbereich gibt. Es gehe daher nicht um die Frage „Funk oder Festnetz“, sondern um die zügige flächendeckende Breitbandversorgung. Diese Position wird bereits seit Längerem auch von der EU-Kommission vertreten.

Rudolf-W. Strohmeier

promedia: Herr Strohmeier, in Deutschland werden demnächst Rundfunkfrequenzen für die Internet-Übertragung versteigert. Ist die EU-Kommission mit der Verwendung der Digitalen Dividende in Deutschland zufrieden?

Rudolf W. Strohmeier: Wir sind froh, dass es überhaupt zu einer Neuverwendung kommt, nachdem noch vor 2 ½ Jahren die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter das Vorhandensein einer digitalen Dividende in Deutschland brüsk verneint hatten. Wir werden allerdings genau darauf achten, dass die Digitale Dividende nun auch wettbewerbsneutral verteilt wird.

promedia:Es wird vorgeschlagen, einen Teil der Einnahmen der Versteigerung für einen Digitalisierungsfonds zu verwenden. Was halten Sie davon?

Rudolf W. Strohmeier: Grundsätzlich ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wofür sie die Erlöse der Digitalen Dividende verwenden wollen. Die Schaffung eines Digitalisierungsfonds ist hier sicher eine interessante Idee, sofern dessen Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt. Das Problem scheint mir dabei allerdings zu sein, Versuchungen zu widerstehen, mit diesem Geld Standards zu subventionieren, die sich am Markt nicht durchgesetzt haben.

promedia: Hält das Tempo des Breitbandnetzausbaus Deutschlands mit dem anderer europäischer Länder Schritt?

Rudolf W. Strohmeier: Deutschland hat in den vergangenen Jahren Boden gutgemacht und liegt im EU-Vergleich über dem Durchschnitt der 27 Mitgliedstaaten: Ich hoffe, dass Deutschland auch in Zukunft weiter an die Spitze aufschließt.

promedia: Wie ist die Nutzung freiwerdender Rundfunkfrequenzen in anderen europäischen Ländern geregelt?

Rudolf W. Strohmeier: Im Grunde werden in allen Mitgliedstaaten – wenngleich in unterschiedlichen Zeiträumen – freiwerdende Frequenzen für mobile Anwendungen umgewidmet. Frankreich, die skandinavischen Staaten und Großbritannien sind dabei klare Vorreiter, aber Deutschland hat nun erfreulicherweise zur Spitzengruppe aufgeschlossen.

promedia: Deutschland hat für den Breitbandausbau im Wesentlichen keine Mittel aus dem Konjunkturprogramm bereitgestellt. Hätten Sie sich eine bessere staatliche Förderung des Netzausbaus gewünscht?

Rudolf W. Strohmeier: Wenn Sie auf das Europäische Konjunkturprogramm Bezug nehmen, ist es in der Tat auffällig, dass Deutschland nur 10 Prozent der Mittel für den ländlichen Raum dafür ausgibt, andere große EU-Mitgliedstaaten aber rund 50 Prozent. Aber ich will diese deutsche Entscheidung nicht kommentieren.

promedia: Wie kann das Tempo in Deutschland und Europa beschleunigt werden?

Rudolf W. Strohmeier: Mit den im EUTelekompaket getroffenen klaren Regelungen für neue, auch gemeinsame Investitionen – die nach einem raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens regelrecht rufen
- sowie mit der kürzlichen Veröffentlichung der Richtlinien zu Staatsbeihilfen beim Breitbandausbau sind wesentliche Voraussetzungen geschaffen, das Tempo in Europa und Deutschland zu erhöhen.

promedia: Welchen Platz vergeben Sie dem Ausbau des Breitbandes in einem Ranking über die wichtigsten Themen für die kommende Zeit?

Rudolf W. Strohmeier: Der Ausbau wettbewerbsorientierter Breitbandstrukturen muss in jeder modernen Dienstleistungsgesellschaft ganz oben auf der Liste stehen.

Entwicklung mobiler Datenration in Westeuropa

Es gibt weitere wirkungsvolle Gesetze dieser Art: Das sog. „Speicher Gesetz“ beschreibt die wachsenden Kapazitäten von Festplatten: Die Menge an Daten, die auf einer gegebenen Fläche einer Festplatte gespeichert werden kann, verdoppelt sich ungefähr alle zwölf Monate.

Und der Zukunftsforscher George Gilder spricht in seinem „Gilder’schen Gesetz“ davon, dass sich die Bandbreiten zur Datenübertragung alle 12 Monate verdreifachen würden. Dies ist allerdings nicht ganz zutreffend. In Deutschland verdoppeln sich die für Endkunden maximal erhältlichen Bandbreiten „nur“:  Wo kürzlich noch die Telekom mit VDSL bis zu 50 Mbit anbot, verkauft Kabel BW seinen Endkunden bereits 100 Mbit-Anschlüsse. 200 Mbit sind z.B. in Frankreich schon erhältlich und man kann davon ausgehen, dass diese auch bald in Deutschland verfügbar sein werden.

All diese Gesetze führen zu einer atemberaubenden, exponentiellen technologischen Entwicklungsgeschwindigkeit, die entweder heutigen Handys die Rechenleistung früherer Edeltower-PCs ermöglicht oder – umgekehrt – bei gleichbleibender Leistung Geräte extrem verbilligt.

Noch ein weiteres „Gesetz“ aber lässt sich in Deutschland beobachten: Obgleich die mobilen Bandbreiten gegenüber dem Festnetz stets rund und regelmäßig zehn Jahre hinterherhinken, verdoppeln auch sie sich alle 12 Monate. Gerade noch war die Aufrüstung des langsamen 3G-Standards UMTS ein heißes Thema, – T-Mobile  kündigte soeben an, mit HSDPA auf bis zu 14,4 Mbit zu expandieren, – wird schon die 4. Mobilfunkgeneration namens LTE (Long Term Evolution) an den Start gebracht und über Kapazitäten von 150 Mbits diskutiert. In Stockholm soll bereits dieses Jahr ein erstes solches Netz gebaut werden, in Deutschland sind erste Pilotprojekte angeschoben. Zusätzlich konferieren die Fachleute schon über LTE Advanced, das dann bis zu 1.000 Mbit ermöglichen soll.

Eine Verdopplung von Rechenleistung, Speicherkapazitäten und (mobilen) Bandbreiten alle 12 bis 18 Monate kann aber nur  eines bedeuten: Es wird nicht mehr allzu lange dauern mit der völligen Durchdringung von intelligenten Onlineservices in allen (mobilen) Lebenslagen.

Autor: Dr. Klaus Goldhammer, Geschäftsführer Goldmedia GmbH

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