Interview Siegfried Schneider, Präsident der Bayerische  Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Seit 1. Oktober hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien , die Landesmedienanstalt des Freistaates einen neuen Präsidenten: Siegfried Schneider, vormals Chef der Bayerischen Staatskanzlei und damit zuständig für Medien. In einem ersten ausführlichen Interview mit promedia macht er deutlich, dass er die Politik seines Vorgängers in wesentlichen Punkten fortführen wird: Stärkung des Medienstandorten Bayern, behutsame Regulierung, fairer Wettbewerb im dualen System, weiterhin eine besondere Betonung des Rundfunks, Förderung von DAB+ und gegen eine Medienanstalt der Länder.

Siegfried Schneider, Präsident der BLM

promedia: Herr Schneider, die BLM hat in der Vergangenheit viel für positive Rahmenbedingungen des Medienstandortes Bayern getan. Werden Sie diesen Kurs fortsetzen?

Siegfried Schneider: Die Stärkung des Medienstandortes Bayern wird auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der BLM sein. Die in Kürze erscheinende Studie der Landesmedien­anstalten zu Wirtschaft und Beschäftigung des Rundfunks in Deutschland wird zeigen, dass Bayern im Bereich der Rundfunkwirtschaft führend in Deutschland ist. Und das sowohl im Hinblick auf den Umsatz als auch auf die Anzahl der Beschäftigten. Diese Stellung wollen wir wenn möglich ausbauen und gleichzeitig in anderen Feldern unsere Position verbessern.

promedia: Wo sehen Sie vor allem Möglichkeiten den Medienstandort zu stärken?

Siegfried Schneider: Im Bereich der klassischen Medien ist Bayern sehr gut aufgestellt. Richtig ist aber auch, dass sich Bayern noch stärker als bisher sowohl der Internetwirtschaft als auch der Spieleindustrie öffnen muss. Wichtig ist auch in Zukunft noch mehr in die Vernetzung der verschiedenen Akteure zu investieren. Gerade auf diesem Feld kann die BLM eine wichtige Rolle spielen.

promedia: Welches sind darüber hinaus für Sie die Schwerpunkte Ihrer Arbeit in den nächsten zwei bis drei Jahren?

Siegfried Schneider: Ich habe bereits bei meiner Amtseinführung deutlich gemacht, dass ich primär fünf Arbeitsschwerpunkte für die BLM in den kommenden Jahren sehe: Wichtig ist die Sicherung und Stärkung des lokalen und regionalen Rundfunks im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung. Mein Eindruck ist im Übrigen, dass in der Medienpolitik der Länder das Bewusstsein wächst, dass es wichtig ist, den lokalen und regionalen Rundfunk zu stärken. Ich werde mich nachhaltig für einen fairen Wettbewerb im dualen System einsetzen, d.h. für eine Zusammenarbeit, wo sie sinnvoll ist und da gibt es in Bayern einige positive Beispiele, aber auch für eine klare Positionierung, wo die wirtschaftlichen Interessen des privaten Rundfunks tangiert werden. Ich bin für eine effektive Aufsicht, d.h. Unternehmen sollen unternehmerische Freiheiten haben, aber immer unter der Maßgabe, dass geltendes Recht beachtet wird. Ebenso wichtig ist aus meiner Sicht eine präventive Medienpädagogik. Medienkompetenz gehört zu den zentralen Schlüsselkompetenzen und sie ist nicht auf Kinder und Jugendliche begrenzt. Und schließlich heißt die BLM nicht umsonst Landeszentrale für neue Medien. D.h. Themen wie Plattformen, Netzneutralität, soziale Netzwerke usw. werden uns in Zukunft mehr fordern als bisher. Die Aufgabenfelder der BLM machen nicht an den Grenzen des klassischen Rundfunks halt.

promedia: Die BLM hat den Vorsitz der gemeinsamen Kommission Jugendmedienschutz. Welche Akzente möchten Sie hier setzen?

Siegfried Schneider: Das stimmt so nicht ganz. Durch das Ausscheiden von Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring als BLM-Präsident und damit auch als Vorsitzender der Kommission für Jugend­medienschutz (KJM) ist eine Neuwahl nötig. Sie findet voraussichtlich im Dezember statt. Mein Ziel ist erst einmal, Mitglied der KJM zu werden. Denn ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir einen klaren Jugendschutz brauchen, um die Persönlichkeits­entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Egal, ob es um Real-Life-Formate im Fernsehen, um Foren im Internet oder um Onlinespiele geht – hier muss eine effektive Aufsicht die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen gewährleisten.

promedia: Ist damit ein neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag – der ja unlängst gescheitert ist – notwendig?

Siegfried Schneider: Die positiven Entwicklungen seit dem Scheitern der geplanten Novelle Ende vergangenen Jahres haben gezeigt, wie zukunftsorientiert man mit dem Jugendmedien­schutz-Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung arbeiten kann. So hat die KJM wichtige Impulse für die Weiterentwicklung von Jugendschutzprogrammen gesetzt und konnte bereits zwei Konzepte positiv bewerten. Außerdem hat sie im Herbst die Anerkennung von zwei neuen Selbstkontrollen für das Internet, der USK.online für Spiele und der FSK.online für Filme, beschlossen. Der bestehende JMStV ist also eine sehr gute Arbeitsgrundlage. Angesichts der rasanten Entwicklungen und der eben schon erwähnten Konvergenz der Medien kann es dennoch Sinn machen, ihn in manchen Punkten etwas zu modernisieren. Durchaus zweckmäßig war zum Beispiel die vorgesehene Neuregelung in Bezug auf die Durchlässigkeit zwischen den Systemen der Selbstkontrolleinrichtungen im Offline- und im Online-Bereich.

promedia: Wie könnte das aussehen?

Siegfried Schneider: Die gescheiterte JMStV-Novelle basierte – wie der bestehende Staatsvertrag – auf dem bewährten System der regulierten Selbstregulierung. Sie hätte allerdings noch ein Stück weit mehr auf die Verantwortung der Anbieter gesetzt. Ich halte es für essenziell, bei einer erneuten Novellierung darauf zu achten, die bestehenden Kräfteverhältnisse zwischen Aufsicht und Selbstkontrolle, zwischen Anbietern und Eltern auch weiterhin zu gewähr­leisten.

promedia: Sie haben auch bei Ihrem Amtsantritt die Selbstständigkeit der Landesmedien­anstalten betont und sich gegen eine Anstalt der Länder gewandt. Bei allen regionalen Eigenheiten, erfordern nicht die Digitalisierung und die damit einhergehende Veränderung der Verbreitungswege und der Mediennutzung eine nationale Regulierungsbehörde?

Siegfried Schneider: Das gegenwärtige Kommissionsmodell ist aus meiner Sicht eine sinnvolle und überzeugende Antwort des Föderalismus auf die Notwendigkeit in bundesweiten Themen zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. Die bisherige Arbeit der KJM ist da für mich ein überzeugendes Beispiel. Die Arbeit der Kommissionen hat sich gut eingespielt, aber sie kann sicher noch weiter optimiert werden. Und ich bin der Überzeugung, dass jede Landes­medienanstalt entsprechend ihrer finanziellen und personellen Ausstattung sehr viel für die Gemeinschaft leisten kann.

promedia: Wer sollte sich künftig z.B. um WEB-TV, Google TV oder auch die Bewegtbild­angebote auf Tablet-PCs kümmern?

Siegfried Schneider: Wenn der Gesetzgeber Angebote als Rundfunk definiert, ist es Aufgabe der Landesmedienanstalten sich darum zu kümmern, unabhängig von der Plattform oder dem Gerät, auf dem diese Inhalte dem Publikum angeboten werden. Auch deshalb haben die Landesmedienanstalten erst vor einem Monat eine Checkliste für Veranstalter von Web-TV veröffentlicht. Richtig ist aber auch, dass man den Rundfunkbegriff dynamisch sehen muss. So weist die Tatsache, dass beim Hybridfernsehen Internet und klassisches Fernsehen nebeneinander auf einem Gerät laufen können, darauf hin, dass sich der Gesetzgeber Gedanken darüber machen muss, wie er in allen wichtigen Regulierungsfeldern vergleichbare Bedingungen für alle Anbieter herstellt.

promedia: Oder sollte man nicht einfach die Regelung der Presse übernehmen – ohne Lizenz, ohne Genehmigung – und „Kontrolle“ durch den Presserat?

Siegfried Schneider: Das sehe ich derzeit nicht. Noch gibt es aus meiner Sicht zu Recht die verfassungsrechtlich bestimmte, besondere Rolle des Rundfunks. Richtig ist aber auch, dass die Bedeutung der Lizenz in Zukunft abnehmen wird. Es kommt letztlich auch nicht auf die Lizenz an, sondern auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.

promedia: Wo sollen die Medienanstalten noch enger zusammenarbeiten und was sollte ausschließlich in der Kompetenz der Landesmedienanstalten verbleiben?

Siegfried Schneider: Aus meiner Sicht sind aktuell alle wichtigen Felder der Zusammenarbeit geregelt und besetzt. Bei neuen Aufgabenstellungen wird es dann um die jeweilige Zuordnung gehen. Man muss allerdings auch sehen, dass der BLM durch ihre besondere Rechts­stellung im Bayerischen Mediengesetz Aufgaben zugewiesen sind, die wir nicht einfach an eine Kommission abtreten können. Als öffentlich-rechtlicher Träger der privaten Programme in Bayern ist es beispielsweise unabdingbar, dass der Medienrat der Landeszentrale die Programme genehmigt.

promedia: Bayern gehört zu den aktiven Förderern von DAB+. Was versprechen Sie sich davon?

Siegfried Schneider: Wir versprechen uns von DAB+ die Verbesserung der technischen Qualität von Programmen und eine chancengleiche Verbreitung mit den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die unter UKW so nicht gegeben ist. Darüber hinaus ist mit DAB+ deutlich mehr Vielfalt möglich als mit UKW und DAB+ ermöglicht qualitativ hoch­wertige Zusatzservices, wie z.B. das Verkehrsleitsystem TPEG.

promedia: Wo sehen Sie den Nutzen für die privaten Radios, die vor allem mit zusätzlichen Kosten zu kämpfen haben?

Siegfried Schneider: Richtig ist, dass im Simulcastbetrieb für die Anbieter zunächst zusätzliche Kosten entstehen, während danach die Verbreitungskosten deutlich geringer sein werden als bei UKW. Weil das so ist, plant die BLM in Bayern zuerst die landesweiten Bedeckungen zu belegen und die Verbreitungskosten der Anbieter dabei zwischen 30 und 50 Prozent zu fördern. Bei den lokalen Anbietern, die wir erst später genehmigen werden, wenn die Gerätedurchdringung höher ist, soll die entsprechende Förderquote zwischen 50 und 70 Prozent liegen. Der Vorteil der Anbieter liegt bei den deutlich geringeren Kosten der technischen Verbreitung nach Abschaltung von UKW und bei der Möglichkeit das Programmangebot zu diversifizieren und damit neue Zielgruppen zu erschließen.

promedia: Wie viel Zeit sollte man DAB+ geben?

Siegfried Schneider: Jede neue Technologie braucht eine gewisse Zeit, um eine relevante Markt­durchdringung zu erreichen. Die aktuell vom ZVEI veröffentlichten Verkaufszahlen stimmen da durchaus hoffnungsvoll. Sollte auf dem Käufermarkt allerdings schnell eine Stagnation eintreten und wir innerhalb der kommenden drei Jahre nicht mindestens fünf Prozent Haushaltsdurchdringung erreichen, wird es schwer.

promedia: Gegenwärtig wird viel über DVB-T2 diskutiert. Andererseits scheint die Nutzung von DVB-T rückläufig zu sein. Wären mögliche Investitionen in DVB-T2 sinnvoll oder ist DVB-T doch ein Auslaufmodell?

Siegfried Schneider: Da die Verträge der privaten TV-Anbieter für die DVB-T-Verbreitung Ende 2014 auslaufen, müssen jetzt für die weitere Nutzung der DVB-T-Netze Konzepte erarbeitet werden. Diese Überlegungen betreffen auch eine Migration auf DVB-T2. Dabei müssen mehrere Fakten bedacht werden. Es geht um die Auswechslung von mehr als 20 Mio. DVB-T-Endgeräten, die derzeit im Markt sind. Hier bedarf es einer gemeinsamen Strategie des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks. Es geht in diesem Zusammenhang auch um die Frage einer zukünftigen Ausstrahlung von HD-Signalen. Für die privaten Anbieter ist darüber hinaus vor allem die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle relevant. Hierzu wird gerade von der Media Broadcast ein Pilotprojekt konzipiert. Über allem liegt jedoch auch die Frage, inwieweit der Rundfunk in Deutschland überhaupt ein sinnvolles Frequenznutzungskonzept für die TV-Frequenzen im UHF-Band IV/V langfristig entwickeln kann, um dem Bedarf des Mobilfunks etwas entgegen zu stellen. Sollte das nicht der Fall sein, droht eine weitere Nutzungsreduzierung für den Rundfunk in diesem Frequenzbereich.

Über Siegfried Schneider

• Geboren: 7. April 1956
• 1977-1980 Studium für Lehramt
• 1980 – 1994 Lehrer
• 1994 – Mai 2011 Mitglied des Bayerischen Landtags
• 2002 – 2005 Bildungspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion
• 2005 – 2008 Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus
• 2008 – März 2011 Staatsminister, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei
• Seit 1.Oktober 2011 Präsident der BLM

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Dr. Jürgen Brautmeier

promedia: Herr Brautmeier, Marc Jan Eumann und andere Medienpolitiker, aber auch Direktoren von Landesmedienanstalten fordern eine Medienanstalt der Länder. Wie sehen Sie diese Notwendigkeit?
Jürgen Brautmeier: Die Vielfalt der Medienlandschaft in Deutschland verdanken wir unseren föderalen Strukturen. Zentrale Systeme wie in Frankreich, Italien oder Großbritannien verfügen über keine vielfältigere Rundfunklandschaft. Ich bin für eine Zentralisierung, aber dort, wo sie nötig ist: Mit ZAK, KLM und KEK haben wir solche zentrale Einrichtungen. Wenn man durch zentrale Steuerung und dezentrale Zuarbeit aus den Häusern – so haben wir das jetzt organisiert – etwas effektiv erledigen kann, dann besteht kein Grund für ein anderes Modell. Eine Stärke des bisherigen, dezentralen Modells liegt auch in einer breiten gesellschaftlichen Verankerung durch die Gremien in den Medienanstalten. Und diese kann man auf der Gemeinschaftsebene bzw. in einem zentralen Modell nicht angemessen oder so gut abbilden.

promedia: Nun verändern sich sowohl die Mediennutzung als auch die Verbreitungswege von Medien. Wäre hier nicht eine Arbeitsteilung sinnvoll, dass Medienkompetenz und regionale Medien künftig Sache der Landesmedienanstalt und Konzentrationskontrolle und Internet sowie nationale Medien eine der Medienanstalt der Länder sind?
Jürgen Brautmeier: Nein. Eine solche Arbeitsteilung hätte mehr Nach- als Vorteile, und sie wäre kostenmäßig viel zu aufwendig. Die Debatte um diese Fragen wird von Seiten der Politik ja auch mit der Forderung verknüpft, dass eine solche Reform nicht zu Mehrkosten führen dürfe. Einige der von Ihnen genannten Befürworter einer Ländermedienanstalt geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass die Forderung, dass es nicht mehr Geld kosten dürfe, unrealistisch ist. Wichtiger als die finanzielle Frage ist aber die inhaltliche: Eine Landesmedienanstalt braucht für ihre landesweiten, regionalen und lokalen Arbeiten auch weiterhin Experten für die auf der zentralen Ebene genannten Aufgaben, also von Zulassung und Aufsicht. Und das müsste man dann, weil solche Fragen einheitlich zu beurteilen sind, doppelt vorhalten und koordinieren, und man hätte einen erhöhten internen Arbeits- und Abstimmungsbedarf. Wir brauchen eine einheitliche Entscheidungspraxis für bundesweite, regionale und lokale Medien und keine Zwei-Klassen-Zuständigkeit.

promedia: Wie kann man die Abstimmung zwischen den Medienanstalten und dem Bund zum Beispiel bei allen Fragen, die mit den Telemedien zusammenhängen, weiter verbessern?
Jürgen Brautmeier: Die Effektivität unserer Arbeit misst sich nicht an äußeren oder inneren Strukturen. Die Strukturdebatte über eine Medienanstalt der Länder ist politisch motiviert und lässt die Nachteile einer zentralistischen Lösung außer Acht. Mit ZAK, KJM, KEK und GVK haben wir funktionierende Organe mit abschließender Entscheidungsbefugnis. Den Ruf nach einem One-Stop-Shop, den viele Unternehmen erhoben haben oder immer gerne auch wieder der VPRT, hat der Rundfunkstaatsvertrag und haben wir mit der gemeinsamen Geschäftsstelle beantwortet. Wir können uns auch als Gemeinschaft mit Institutionen im Bund koordinieren, egal ob wir uns nach dem ARD- oder dem ZDF-Modell organisieren. Die gemeinsame Geschäftsstelle in Berlin spielt hierbei eine eminent wichtige Rolle. Sie muss zentral koordinieren, und die inhaltliche Arbeit muss zugeliefert werden – die muss aus den einzelnen Häusern kommen wie bisher auch. Wenn das Ganze vernünftig organisiert ist, haben wir den vorhandenen Sachverstand in den Ländern gebündelt und diesen weiterhin auch für die regionalen und lokalen Aufgaben in den einzelnen Häusern zur Verfügung.

promedia: Wo sehen Sie gegenwärtig beim Internet einen Regulierungsbedarf?
Jürgen Brautmeier: Der Jugend- und Datenschutz sowie die gegenwärtige Diskussion um „Tatort Internet“ oder Google Street View zeigen, auch in der öffentlichen Debatte, dass hier noch Handlungsfelder vorhanden sind. Auch die Frage der Netzneutralität ist ein wichtiges Thema. Und eine andere Frage ist der Einfluss der so genannten Gatekeeper, die an den entscheidenden Stellen sitzen, an denen die Inhalte zusammengestellt und weitergeleitet werden. Wir müssen darauf achten, dass von dieser Seite nicht über den Zugang auf oder die Auswahl von  bestimmten Inhalten oder wesentlichen Informationen entschieden wird oder diese vorgefiltert werden. Das, was in der analogen Welt mit gutem Grund reguliert wird, also Medienkonzentration, Daten- und Jugendschutz etc., ist auch in der digitalen Welt zu regulieren.

promedia: Sind damit die Aktivitäten von Apple oder Google ein Thema für Sie?
Jürgen Brautmeier: Ja. Bei Apple, Google, Facebook und ähnlichen Playern müssen wir genau hinschauen, damit wir nicht überrollt werden und Dinge passieren, die wir hinterher nicht mehr frei entscheiden oder beeinflussen können.

promedia: Die Medienanstalten haben sich vor einiger Zeit, als es darum ging, ob Bewegtbild im Internet Rundfunk ist oder nicht, geeinigt: Bei mehr als 500 Online-Zugriffen ist es Rundfunk, bei weniger keiner. Ist das nicht Nonsens?
Jürgen Brautmeier: „500“ war von Anfang an eine gegriffene Größe, weil man eine Orientierungshilfe brauchte. Aber das hatte mit inhaltlichen Kriterien, an denen wir sonst immer die Rolle von Rundfunk messen – Aktualität, Breitenweckung, Suggestivkraft, etc. – nichts zu tun. Diese drei von mir genannten Kriterien lassen sich jedoch nur schwer messen, also hat man sich mit einer Krücke beholfen, die man aber eigentlich wegwerfen sollte.

promedia: Werden diese drei Kriterien künftig auch im Web der Maßstab sein?
Jürgen Brautmeier: Sie sind laut Bundesverfassungsgericht ein wichtiger Maßstab und von daher werden wir uns auch im Internet daran orientieren müssen.

promedia: Aber warum muss man denn das Bewegtbild, das aus dem Internet kommt, überhaupt noch weiter regulieren?
Jürgen Brautmeier: Der Rundfunk und insbesondere das Fernsehen spielen eine wichtige Rolle für die Demokratie, für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Diese muss man schützen, und man muss gewisse Regeln haben, damit dieser Schutz funktioniert. Das gilt nicht nur für den traditionellen Rundfunk. Wenn sich die Informationsfindung und die Meinungsbildung vom traditionellen Rundfunk woandershin verlagern, müssen wir dafür sorgen, dass der Schutz auch hier gut funktioniert.

promedia: Nach dem Web-TV-Monitor der Bayerischen Landesmedienanstalt existieren inzwischen rund 1.400 deutschsprachige Web-TV-Angebote. Wer hat denn da noch den Überblick?
Jürgen Brautmeier: Entscheidend für die Frage einer Regulierung ist, was Web-TV ist. Nicht jede App, auf der ich Bewegtbilder erhalte, ist automatisch Rundfunk. Bei vielen Web-TV- und Hybrid-TV-Angeboten ist oft sogar Interaktion möglich. Also die Belieferung erfolgt vorrangig individuell und personalisiert. Eine Ressourcenknappheit gibt es nicht, die Anzahl der Angebote ist unbegrenzt. Das ist schon etwas anderes als die alte Rundfunkwelt. Deshalb existieren bei den digitalen Verbreitungswegen auch andere Rahmenbedingungen und dort kommen wir mit der herkömmlichen Rundfunkregulierung nicht weiter, da gebe ich Ihnen Recht. Mit der Aufgabe der Plattformregulierung sind wir aber durchaus gut aufgestellt.

promedia: Wie muss dann eine Regulierung hier aussehen?
Jürgen Brautmeier: Nur weil 1.400 deutsche Webangebote existieren, können wir ja nicht auf eine Regulierung verzichten. Es darf in diesem Sinne auch hier keinen rechtsfreien Raum geben. Außerdem gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Anbieter. Wenn ein lineares Angebot verbreitet wird, ist der Übertragungsweg nicht das Entscheidende. Auch das, was linear im Internet verbreitet wird, ist dann Rundfunk. Mit der neuen EU-Fernsehrichtlinie, die auch im Rundfunkstaatsertrag umgesetzt worden ist, verfügen wir bereits über ein gewisses Instrumentarium, an dem wir aber weiter arbeiten müssen. Die digitalen Medien entwickeln sich technologisch rasant und da muss die Regulierung mitgehen können.

promedia: Sie setzen darauf, dass alle, die ein Web-Angebot starten wollen, freiwillig zu Ihnen kommen und eine Lizenz beantragen. Was machen Sie mit denen, die nicht auf die Idee kommen, zu einer Landesmedienanstalt zu gehen?
Jürgen Brautmeier: Das ist eine Frage der Vorgehensweise. Im Hörfunk ist es jetzt zum Beispiel so, dass wir nur noch eine Anzeige brauchen, ein Formblatt ist auszufüllen und fertig. Das sollten wir für das Bewegtbild genauso pragmatisch handhaben. Die Programmanbieter erhalten von uns eine Art Unbedenklichkeitserklärung und haben damit mehr Rechtssicherheit.

promedia: Aber wären Sie in der Lage, diejenigen zu finden, die sich trotzdem nicht bei Ihnen anmelden?
Jürgen Brautmeier: Wenn Gravierendes passiert, werden wir darauf aufmerksam. Wenn es Angebote sind, die keinem auffallen, fallen sie uns vielleicht auch nicht auf. Dann ist es vielleicht aber auch gar nicht so dramatisch. Ich habe etwas dagegen, dass wir uns wie Big Brother aufs Internet stürzen, alles durchkämmen und ein intensivstes Monitoring machen – das muss nicht sein. So etwas muss man Schritt für Schritt abarbeiten.

promedia: Die Medienkonzentrationskontrolle durch die KEK ist noch sehr fernsehzentriert. Es zeichnet sich ab, dass das Fernsehen seine dominierende Rolle an das Internet abgibt. Ist dann die Konzentrationskontrolle, wie wir sie jetzt haben, überhaupt noch Ländersache?
Jürgen Brautmeier: Das Fernsehen wird aus meiner Sicht noch für einen längeren Zeitraum das Leitmedium bleiben. Natürlich bewegt sich vieles davon weg, das Internet wird immer wichtiger. Zukünftig muss es deswegen ein Medienkonzentrationsrecht geben, das darauf Rücksicht nimmt, denn es geht dabei doch um die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht, im Unterschied zum wirtschaftsorientierten Kartellrecht. Also müssen alle Faktoren, die einen wesentlichen Beitrag zur Meinungsbildung leisten, in diese Konzentrationskontrolle mit einbezogen werden. Dazu hat die KEK bereits heute ein Recht, aber sicher muss das noch verbessert werden. Es hat aber in erster Linie nichts mit Bundes- oder Länderzuständigkeit zu tun. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag hat zum Beispiel mustergültig gezeigt, wie man mit solchen Zuständigkeitsfragen intelligent umgehen kann.

promedia: Lohnt es sich angesichts von LTE und einer stärkeren mobilen Mediennutzung um das terrestrische Fernsehen noch zu kämpfen?
Jürgen Brautmeier: Ja. Denn erstens benötigt das Leitmedium Rundfunk verlässliche Infrastrukturen. Diese existieren mit der Terrestrik. Terrestrische Frequenzen sind ein knappes und damit wertvolles Gut – wir sollten sie nicht leichtfertig zur Disposition stellen. Sie sind auch nicht so leicht durch Mobilfunktechnologien zu ersetzen. LTE ist nicht die Antwort auf alle Kapazitäts- oder Verbreitungsfragen. Mobilfunktechnologie und Rundfunk haben zwar Schnittmengen, aber auch sehr unterschiedliche Eigenschaften und Einsatzmöglichkeiten. Deswegen lohnt es sich, um die Rundfunkterrestrik zu kämpfen.

promedia: Wo sehen Sie die Zukunft von DVB-T?
Jürgen Brautmeier: DVB-T ist in der Einführung sehr erfolgreich gewesen. Das zeigen auch die Verbreitungszahlen von Receivern für die Zweit- und Drittnutzung. Da, wo öffentlich-rechtliche und private Programme gleichzeitig verbreitet werden, ist der Erfolg am größten. Andererseits ist DVB-T für den Veranstalter ein teurer Übertragungsweg. In diesem Dilemma stecken wir, aber DVB-T ist portabel, regional und ein sicherer Übertragungsweg. Ich hätte gern, dass es sich weiterentwickelt, dass wir mehr Programme haben, noch mehr Multiplexe, auch die technische Entwicklung mit DVB-T 2 weiter vorangetrieben wird. DVB-T sollte ein vierter, wichtiger Verbreitungsweg neben Kabel, Satellit und Internet bleiben.

promedia: Können Sie sich vorstellen, dass für bestimmte Programme DVB-T 2 auch verschlüsselt ist?
Jürgen Brautmeier: Das Thema wird diskutiert. Natürlich kann man DVB-T verschlüsseln, abhängig vom Geschäftsmodell und von den Marktchancen, die man sich davon verspricht. Ob HD eine Option ist, vor allem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, müssen wir mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten und den privaten Veranstaltern diskutieren.

promedia: Angenommen, DAB scheitert doch. Was sollte dann mit den Frequenzen geschehen?
Jürgen Brautmeier: Diese sind für die Weiterentwicklung des Rundfunks wichtig. Denn wenn wir DVB-T weiterentwickeln wollen, werden wir einen Bedarf an zusätzlichen Frequenzen haben und sollten uns deswegen um diese Kapazitäten bemühen.

Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der LFM NRW

Über Dr. Jürgen Brautmeier

• Geboren: 15. Juli 1954
• Studium der Geschichte und Anglistik
• In den 1990er Jahren in Mittel- und Osteuropa Berater bei der Rundfunkgesetzgebung und Lehraufträge an verschiedenen Universitäten
• Leitung der Bereiche Recht, Technik, Aufsicht und Förderung in der LFM
• Seit 1999 der Stellvertreter des Direktors
• Seit Oktober 2010 Direktor der LfM
• Vorsitzender der Europäischen Plattform der Regulierungsbehörden (EPRA)

Weitere Informationen: promedia

Pünktlich zu Ihrem 25 jährigen Geburtstag hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg als erste Landesmedienanstalt eine App für das iPhone gestartet. Mit der „mabbFMList“ kann das iPhone an jedem beliebigen Ort in Deutschland die verfügbaren UKW-Radiostationen und – frequenzen anzeigen. Zur Ermittlung der Daten werden die aktuellen GPS-Koordinaten verwendet.
Aus der 1985 gegründeten Anstalt für Kabelkommunikation hervorgegangen, hat sich die MABB wiederholt als ein Motor der Innovationen im Rundfunkbereich erwiesen: In Berlin-Brandenburg wurden zuerst die analogen Rundfunkfrequenzen auf DVB-T umgestellt und jüngst hat sich die Medienanstalt sehr engagiert für die Nutzung der daraus resultierenden digitalen Dividende zur Internetübertragung per Rundfunkfrequenzen eingesetzt. promedia sprach mit Dr. Hans Hege, Direktor der MABB seit 25 Jahren über die Zukunft der Landesmedienanstalten und aktuelle Probleme der Regulierung.

promedia: Herr Hege, wie sehen Sie heute die Stellung und Funktion einer Landesmedienanstalt innerhalb unserer Medienordnung?
Hans Hege: Wir haben verfassungsrechtliche Vorgaben, die die Landesgesetzgeber umsetzen – das ist die Grundlage unseres Handelns. Es ist nach wie vor aktuell, die Vielfalt und die Auswahl des Verbrauchers zu sichern, sowie Innovationen in der Medienlandschaft anzustoßen.

promedia: Wie hat sich diese Aufgabe in den letzten 25 Jahren verändert?
Hans Hege: Wir haben eine spannende historische Zeit in den 25 Jahren erlebt. Dabei haben sich auch die Medien grundlegend verändert. Somit verändern sich auch die Aufgaben. Die verfassungsrechtlichen Ziele sind die gleichen, aber die Mittel, mit denen wir sie umsetzen, müssen fortentwickelt werden. Wir haben eine Gründungszeit erlebt, im Fernsehen wie im Radio. Heute sind nur noch einzelne Frequenzen zu vergeben, die Knappheit der Übertragungswege ist im Wesentlichen überwunden. Die Infrastrukturen haben sich weiterentwickelt. Zulassung und Kapazitätsverteilung sind daher weniger wichtig geworden. Dafür entstehen neue Machtpositionen, die die Mediennutzung bestimmen, insbesondere Plattformen, Suchmaschinen und soziale Netzwerke. Die Förderung von Medienkompetenz und –ausbildung gewinnt an Bedeutung.

promedia: Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Konvergenz der Medien für Ihre weitere Arbeit?
Hans Hege: Dass wir die Ziele klar herausarbeiten müssen, die auch in digitalen Welt weiter verfolgt werden müssen. Daran schließt sich die Frage an, auf welche alte Regulierungen verzichtet werden kann, wo andererseits neue Vorkehrungen notwendig werden. Die Netze sind vielfältiger geworden, die Formen der Nutzung auch. Es wird das klassische Fernsehen noch eine ganze Weile geben, auch das Radio, aber daneben Video und Audio im Internet und vielfältige Zwischenformen,   Die digitale Speicherung verändert das Nutzungsverhalten, indem es eine Zeitunabhängigkeit erlaubt. Es kommen neue Spieler wie Suchmaschinen oder Plattformen wie Apple hinzu. Das kann neue Spielregeln erfordern. Daran wollen wir mitwirken.

promedia: Es gab vor wenigen Tagen Empörung bei den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern, dass ein Plattformbetreiber wie Apple mit seinem iPhone Einfluss auf die Inhalte nimmt. Müssten nicht auch solche telekommunikationsgestützten Plattformen in die Regulierung einbezogen werden?
Hans Hege: Heute ist es geltende Gesetzeslage, dass die Plattformen der Regulierung unterliegen, die mit Netzen verbunden sind. Die Plattformen der Kabelnetz- oder Telefonnetzbetreiber sind reguliert. Es gibt aber neue Plattformbetreiber, da haben Sie Recht, die von den bisherigen, an Netzen orientierten Regelungen nicht erfasst werden, aber einen potentiellen Einfluss auf die öffentlichen Meinungsbildung nehmen: Plattformen, wie sie von Apple betrieben werden, oder die Suchplattformen wie Google. Wobei diese bisher auch bestimmte Regeln einhalten, die bei Rundfunkplattformen nicht selbstverständlich sind, wie zum Beispiel, dass Apple bisher keine eigenen Inhalte anbietet, auch das Geschäftsmodell von Google beruht darauf, dass man keine eigenen Inhalte produziert.  Mir ist auch kein Medienangebot bekannt, das es exklusiv bei Apple gibt. Im Rundfunkbereich kann man durchaus bestimmte Inhalte nur auf bestimmten Plattformen bekommen. Den Kabelnetzbetreiber können sich die Verbraucher nicht so frei aussuchen wie die Suchmaschine oder die Plattform zum Herunterladen von Videos und Musik. Auch die neuen Plattformen bedürfen der Analyse und gegebenenfalls bestimmter Rahmenbedingungen, bei denen wir aber berücksichtigen müssen, dass die neuen Spieler meistens international agieren.

promedia: Für einen diskriminierungsfreien Zugang von Inhalteanbietern ist es doch von Vorteil, wenn Plattformen keine eigenen Inhalte anbieten…
Hans Hege: Das ist ein Vor- und Nachteil zugleich. Es ist nicht unproblematisch, wenn  jemand ein Netz hat und eigene Inhalte anbietet – das ist auch ein Teil der Kabelregulierung. Aber auf der anderen Seite besteht die Gefahr für die Inhalteanbieter darin, dass Suchmaschinen wie Google das Geschäft mit ihren Inhalten machen,  und so einen großen Teil der zur Verfügung stehenden Werbegelder absaugen und zu wenig Geld für die Inhalteanbieter bleibt. Für mich ist daher in Zukunft eine interessante Frage: Müssen verschiedene Plattformen – von Kabel bis hin zu Google – an der Finanzierung von Inhalten mitwirken, weil sie von deren Kreativität profitieren?

promedia: Das ist eine der jüngsten Forderungen der Printverleger.
Hans Hege: Ich würde das nicht auf die Verlage einengen, viele medienpolitische Themen sind nicht mehr branchenspezifisch. Es existieren Finanzierungsprobleme bei allen Qualitätsinhalten, wie wir an den Sparmaßnahmen sowohl im Fernsehen als auch im Zeitungsbereich sehen. Man muss sich auch die Frage stellen, ob regionale Inhalte unter den zentralistischen Strukturen der digitalen Welt leiden und deshalb zusätzlicher Unterstützung bedürfen.

promedia: Müssen wir über eine Beteiligung der Privaten an der künftigen Mediengebühr nachdenken?
Hans Hege: Die Frage der öffentlichen Förderung ist bisher kaum zusammenhängend untersucht und diskutiert worden. Es gibt vielfältige Ansätze zur öffentlichen Förderung von Kreativität – von der Rundfunkgebühr über die Filmförderung bis hin zu den Formen der Kulturförderung. Auch Zeitungen genießen bestimmte Vorteile vor anderen Wirtschaftsunternehmen. Aber es mehren sich die Zweifel, ob dies für die Zukunft ausreicht. Die digitale Entwicklung hat die Erträge der privaten finanzierten Medien reduziert und wird dies weiter tun, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk sogar noch steigende Einnahmen hat und mit seinen breiten Möglichkeiten auch die Chancen einschränkt, privatwirtschaftliche Modelle für die Finanzierung von neuen Inhalten zu entwickeln.

promedia: Soll deshalb der öffentlich-rechtliche Auftrag und die Gebührenfinanzierung eingeschränkt werden?
Hans Hege: Je mehr sich die nichtlineare Nutzung von Fernsehinhalten entwickelt und je leichter es wird, sich mit Suchinstrumenten entsprechend den persönlichen Interessen oder den Empfehlungen der sozialen Netzwerke seine Inhalte ohne großen Aufwand selbst zusammenzustellen, desto mehr erodiert die Rechtfertigung, dass aus öffentlichen Mitteln auch Inhalte finanziert werden, die für sich genommen keinen öffentlichen Auftrag erfüllen, von Privaten ebenso angeboten werden, aber bisher noch subventioniert werden, weil sie das Gesamtprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stützen. Das unterscheidet ihn von der Kulturförderung: Wer die Oper subventioniert, muss nicht auch die Unterhaltung des Musicals mit subventionieren. Es kann durchaus weiter Sinn machen, die beträchtliche Fernsehproduktion der öffentlich-rechtlichen Anstalten auch dort, wo sie keinen besonderen kulturellen Beitrag leistet, neben der Filmförderung zu unterstützen, die schließlich auch nicht nur Kulturförderung ist. Dabei stellt sich aber die Herausforderung, den Auftrag präziser zu beschreiben als bisher – schließlich können die Daily Soaps und Krimis auch von privaten Veranstaltern in Auftrag gegeben werden.

promedia: Ist dies nicht Aufgabe des Drei-Stufen-Tests?
Hans Hege: Die bürokratischen Verfahren des Drei-Stufen-Tests beschränken sich bisher auf die neuen digitalen Angebote. Blickt man weiterhin die Zukunft, ist das nur die Spitze des Eisbergs. In der weiteren Entwicklung wird auch die Frage gestellt werden, ob angesichts der Umwälzungen durch die Digitalisierung auch alle bisherigen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie sich über 60 Jahre unter ganz unterschiedlichen Bedingungen entwickelt haben, weiterhin einen Auftrag erfüllen, der eine öffentliche Subventionierung rechtfertigt. Das ist eine viel größere Dimension, die sich mit der weiteren Herausforderung verbindet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein wesentliches Element seines klassischen verfassungsgerichtlichen Auftrages nicht mehr erfüllt, ohne dass man ihm das vorwerfen kann: er erreicht nicht mehr die gesamte Bevölkerung. Wenn gerade jüngere Bürger nur noch von den privaten Medien erreicht werden, und wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung überhaupt nicht mehr von einem ausgewogenen Medienangebot erreicht wird, und es das Internet immer leichter macht, sich bestehende Weltbilder bestätigen zu lassen, statt sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, kann dies die Gesellschaft und die Politik nicht gleichgültig lassen. Die Antwort kann jedenfalls nicht allein darin bestehen, so weiterzumachen wie bisher. Verstärkte Bildungsanstrengungen kosten Geld. Heute wäre es noch eine ketzerische Frage, ob dafür nicht auf einige Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten verzichtet werden könnte. Aber das muss nicht so bleiben. Auch die Medienanstalten werden vor heute noch nicht gestellten Fragen nach ihren Aufgaben und den Prioritäten bei der Verwendung ihrer Mittel stehen.

promedia: Man hat den Eindruck, dass die Medienanstalten die „Gralshüter“ des dualen Systems sind und auch den privaten Sendern helfen wollen, den Wandel in die digitale Welt gut zu überstehen…
Hans Hege: „Gralshüter“ finde ich zu hoch gegriffen. Das duale System hat beträchtliche Leistungen erbracht, und wir müssen ein Interesse daran haben, dass sie auch in der Zukunft möglich sein werden. Das Internet allein finanziert weder herausragende Fernsehproduktionen noch aufwändige journalistische Berichterstattung. Da sich die Grenzen zwischen den Medien immer mehr auflösen und sich private Medien nicht mehr nur als Fernsehunternehmen oder als Printmedien verstehen, sondern als übergreifende Medienhäuser wie Springer oder Bertelsmann, ist es sinnvoll, wenn wir das auch in einer übergreifenden Art betrachten. Es  geht heute um die privaten Medien insgesamt, und dabei nicht nur um ihr Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch zu den Plattformen des Internets. Die einfachen Zeiten eines nur „dualen“ Systems sind vorbei.

promedia: Das Medienkonzentrationsrecht ist ein Thema, mit dem sich die Politik seit Jahren beschäftigt, aber so richtig kommt man nicht voran. Ist das aus Ihrer Sicht noch dringend?
Hans Hege: Es gab in der ganzen Zeit, nachdem man die zwei Sendegruppen durch die Politik akzeptiert hatte, nur einmal die Frage nach der Durchsetzung des Medienkonzentrationsrechts: als der Axel-Springer-Verlag ProSiebenSat.1 übernehmen wollte. Ich sehe keine andere Übernahmemöglichkeit in dieser Dimension, denn dass ProSiebenSat.1 und RTL nicht zusammenkommen können, ist offensichtlich. Deswegen sehe ich nicht, dass das Medienkonzentrationsrecht vor großen praktischen Herausforderungen steht, außer einer möglichen Wiederholung des Falles Springer-ProSiebenSat.
Beim Nachdenken darüber, wie Medienkonzentration in der digitalen Welt aussieht, kommen viele interessante Fragen auf, weil die Digitalisierung auch dazu führen kann, dass Medienmacht begrenzt wird. Selbst dort, wo es regionale Monopolmedien gibt, zeigt sich zunehmend, dass Online-Journalisten dafür sorgen, dass Nachrichten heute besser verbreitet werden können als es früher der Fall war. Insgesamt sehe ich die Entwicklung positiv, dass die Dominanz des Fernsehens, die dem heutigen Medienkonzentrationsrecht zugrunde liegt, nicht mehr in dem Umfang gegeben ist. Die Bild-Zeitung beispielsweise, die einen großen Aufwand mit ihren Nachrichten betreibt, hat viel größeren Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung als ProSiebenSat.1 schon vor den Sparmaßnahmen bei N24. Aber auch dieser Einfluss geht durch das Internet zurück.

promedia: Was halten Sie von den Modellen zur Medien übergreifenden Messung von Meinungsmacht?
Hans Hege: Persönlich bin ich sehr skeptisch gegenüber der Aussicht, dass sich das bisherige Marktanteilsmodell zu einem generellen Modell für die Bemessung des Medieneinflusses entwickeln lässt. Was im Fernsehen als beste aller schlechten Lösungen durchgehen mag, die Anknüpfung an die Zeitdauer der Nutzung und die Zahl der Nutzer, unabhängig vom Inhalt, passt nicht auf die Medien generell. Der Einfluss der überregionalen Presse und Magazine, den auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung erwähnt, lässt sich nicht allein aus der Auflage ableiten. Die Einbeziehung der Unterhaltung mag bei der Rundfunknutzung sinnvoll gewesen sein, für die Mediennutzung insgesamt einschließlich dem Internet, bei dem schon der Medienbegriff nicht mehr so leicht fassbar ist, ist das für mich kein Ansatz, vorherrschender Meinungsmacht vorbeugen zu wollen. Man kann Online-Spielen nicht jeden Einfluss auf die Meinungsbildung absprechen, aber darf sie doch nicht auf eine Stufe mit publizistischen Angeboten stellen.

promedia: Meinen Sie also, dass künftig das Kartellrecht ausreicht?
Hans Hege: Das Medienrecht muss auch künftig Machtstellungen entgegenwirken, die den Zugang von Anbietern oder den Zugang der Nutzer bestimmen können. Eine Gefahr entsteht nicht erst dann, wenn sich das mit einem beträchtlichen Zuschauermarktanteil verbindet. Ein Defizit des geltenden Rechts ist es, dass es anders als zum Beispiel das amerikanische nicht verhindert, dass eine einzige dominierende Kabelgesellschaft praktisch den Zugang zum deutschen Fernsehen steuern könnte. Wir können nicht ausschließen, dass anders als derzeit das Bundeskartellamt einmal zum Beispiel die europäischen Wettbewerbsbehörden mit ihrer Fixierung auf wirtschaftliche Umstände eine Fusion im Hinblick auf den Breitbandmarkt zulassen. Dann muss es eine klar definierte medienrechtliche Schranke geben. Weil das Kartellrecht an einzelnen marktsteuernden Funktionen ansetzt, ist es auf die Vielfalt der digitalen Welt besser vorbereitet als das bisherige Medienkonzentrationsrecht. Aber es kann eben nicht alles.

Über Dr. Hans Hege

• Geboren: 1946
• 1967-1972 Jurastudium
• 1976-1977 Assistent im Abgeordnetenhaus Berlin
• 1978-1983 Referent in der Senats-Justizverwaltung
• 1993-1985 Leiter des Medienreferats, Kultursenat
• 1985-1992 Direktor der Anstalt für Kabelkommunikation Berlin
• Seit 1992 Direktor der MABB
• Seit 1. September 2008 Beauftragte der ZAK für Plattformregulierung und Digitalen Zugang und Mitglied der KEK

Weitere Informationen: promedia

Privat TV Prognose 2009

Der Umsatz im privaten Fernsehen sank 2008 zunächst geringfügig um rund zwei Prozent, im privaten Hörfunk allerdings schon um acht Prozent. Mit herben Einschnitten rechnet die Branche jedoch für das laufende Geschäftsjahr 2009: Die privaten Free-TV-Anbieter erwarten einen (weiteren) Umsatzverlust gegenüber dem Vorjahr von elf Prozent, die privaten Radioveranstalter ein vergleichbares Minus von neun Prozent. Einzig die Teleshopper rechnen zum Jahresende 2009 mit einem sechs-prozentigen Umsatzplus. Sie sind mit ihrem Geschäftsmodell deutlich weniger konjunkturabhängig als die werbefinanzierten TV- und Radioanbieter.

Die Werbeeinnahmen im deutschen Privatrundfunk sind 2008 entsprechend geschrumpft, sie gingen insgesamt um sieben Prozent auf 4,35 Mrd. Euro zurück. Und auch 2010 wird es nach Meinung der Sender nicht besser: Der Großteil der Anbieter rechnet erst 2011 mit einem konjunkturellen Aufschwung und damit auch mit einer Erholung der Werbemärkte.

Teilweise konnte der Rückgang 2008 und 2009 durch andere Erlöse (digitales Pay-TV, Teleshopping, Games, Auftragsproduktionen und Lizenzhandel) aufge­fangen werden, so dass der Gesamtumsatz im privaten Rundfunk 2008 zunächst nur 3,3 Prozent verlor. Diese alternativen Erlösquellen – und das ist durchaus beachtlich – machen im Free-TV inzwischen 20 Prozent des Gesamtumsatzes aus. Bei den Free-TV-Spartensendern liegt dieser Anteil sogar bei 35 Prozent.

Dagegen wachsen die Umsätze, die der Rundfunk im Online-Bereich generiert, noch auffällig langsam: 2008 betrugen sie im privaten Fernsehen gerade einmal 252 Mio. Euro – das sind lediglich 3,3 Prozent des Gesamtumsatzes. Im privaten Hörfunk sowie beim Lokal-TV war der Anteil sogar noch geringer: 0,6 Prozent beim Lokal TV und nur 0,7 Prozent bei den Radioanbietern. Alle rechnen hier jedoch in den nächsten fünf Jahren mit einer deutlichen Steigerung: Die Hörfunkbranche sieht 2013 bereits einen Anteil von 6,5 Prozent und die Fernsehanbieter gar neun Prozent.

Die Studie „Wirtschaftliche Lage des Rundfunks“ basiert auf einer umfangreichen Primärdatenerhebung bei allen 472 privaten Rundfunkprogrammen in Deutschland.* Dafür wurden insgesamt 362 Veranstalter mittels standardisiertem Fragebogen befragt. Die Untersuchung ist die umfangreichste und aktuellste Analyse der deutschen Rundfunklandschaft und ein profunder Spiegel der wirtschaftlichen Situation der Branche.

Autor: Dr. Klaus Goldhammer, Geschäftsführer Goldmedia GmbH
Weitere Informationen zu Goldmedia: http://www.goldmedia.com/aktuelles.html

* Mit der Durchführung der Untersuchung und der Befragung wurden beauftragt: die Goldmedia GmbH (Daten-Erhebung und Bericht Fernsehen), TNS Infratest (Daten-Erhebung Hörfunk) sowie der Journalist Guido Schneider (Bericht Hörfunk).