Der Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Dr. Hans Hege, sieht gegenwärtig keine Notwendigkeit Plattformen wie Apple zu regulieren: „Bei Apple sehe ich nicht, dass der Zugang zu bestimmten Inhalten einschränkt wird“, so Hege. Die Frage seit eher Datenschutzrelevant, wenn Plattformen die Daten bei Suchanfragen für lange Zeit speichern. „Wenn man das dann noch mit anderen Daten aus der Suche im Internet, sozialen Netzwerken, Einkäufen usw. verbindet, hat man letzten Endes einen gläsernen Menschen vor sich, dessen Daten eines besonderen Schutzes bedürfen. Daher müssen wir uns fragen, ob wir nicht ein Gegengewicht brauchen, wie es derzeit die Rundfunkübertragungswege über Satellit und DVB-T sind, die ein nicht registriertes Fernsehen erlauben.“

promedia: Herr Hege, werden Veranstalter und Inhalteanbieter immer abhängiger von Plattformbetreibern?
Hans Hege: Ich sehe es positiv: Sie haben einen neuen Weg, ihre Inhalte zu verbreiten. Sie sind auf solche neuen Möglichkeiten angewiesen, und setzen ihre Hoffnungen besonders auf die, mit denen man zusätzlich Geld verdienen kann. Das iPad hat solche neue Möglichkeiten gezeigt, und damit auch Wettbewerber herausgefordert. Man kann Inhalte zu jeder Zeit an jedem Ort konsumieren. Dennoch ist die Stellung der Inhalte zentral. Das wird sich nicht verändern. Die Übertragung wird immer billiger, wohingegen die Produktion besonders attraktiver Inhalte kaum billiger wird. Die Zahl herausragender Filme oder Serien lässt sich ebenso wenig beliebig vermehren wie professionelle nationale und lokalen Nachrichten. Weil klassische Geschäftsmodelle erodieren, brauchen die Inhalteabbieter neue Einnahmequellen, auch durch neue Nutzungsformen, die die Chancen digitaler Konvergenz nutzen, wie zum Beispiel bei den Spielen. Bei den Geschäftsmodellen gibt es die Herausforderung durch die neuen digitalen Plattformen, die ohne eigene Inhalte und ohne Kontrolle von Netzen Fernsehen, Videoinhalte und publizistische Inhalte in einem Gesamtkonzept verbinden können. Google, Apple und Facebook werden an Bedeutung für die Medien gewinnen.

promedia: Sie gehen also davon aus, dass selbst bei der technologischen Vielfalt und einer gewissen technologischen Steuerung von Inhalten über bestimmte Plattformen weiterhin der Content der „King“ bleiben wird?
Hans Hege: Die Inhalte bleiben „King“, auch bei neuen Technologien, die die Chance haben, die Fernsehwelt zu verändern. Durch hybride Fernsehgeräte – Geräte, die den Internetanschluss haben – kann man beliebige Fernsehinhalte zu jeder Zeit auch zu Hause empfangen. Für das Fernsehen wird die Nutzung zu Hause dominieren, nicht der mobile Empfang. Zu Hause kann man, wenn man den Internetanschluss am Fernseher hat, auf alle Mediatheken zugreifen und Sendungen speichern. Eine Schlüsselrolle wird die Navigation bekommen. Die Frage ist, ob Google TV es schafft, dem Nutzer ein eben so attraktives Angebot für die Nutzung auf dem Fernsehschirm zu machen wie auf dem PC. Das unübersichtliche Videoangebot auf Hunderten digitaler Kanäle und noch viel umfassender im Internet muss nach den Interessen des Nutzers so reduziert werden, dass es die Bequemlichkeit bietet, die man vom Fernsehen gewöhnt ist. Der Nutzer muss auf Grund seines Nutzungsverhaltens und eventuell mit Hilfe von Vorschlägen der Facebook-Freunde – das ist auch ein Versuch, Fernsehnutzung zu beeinflussen – Vorschläge bekommen. Vieles ist technisch machbar, wenn ein Gerät speichern kann und den Internetzugang hat. Mit dem neuen hybriden Geräten hat man das lineare Fernsehen und das Fernsehen aus dem Internet, alles auf demselben Gerät. Das wird enorme Herausforderungen für die Fernsehveranstalter mit sich bringen, die bisher mit einem Audience flow stark auf den linearen Fernsehkonsum gesetzt haben, und auf deren Finanzierung.

promedia: Das ist der Wechsel vom traditionellen Fernsehsender hin zu Suchalgorithmen und damit auch zu Plattformen, die nicht aus dem klassischen Fernsehgeschäft kommen, wie Google oder Apple…
Hans Hege: Ja, das kann das Aus vieler klassischer Spartensender bedeuten. Man braucht keinen Golfkanal, wenn man diese Inhalte über das Internet auf den Fernsehschirm bekommt. Das gilt auch für Filme. Das klassische Pay-TV wiederholt Filme zu vorgegebenen Zeiten. Aber Film ist, wie bisher Musik, eine Ressource, die man künftig zu beliebigen Zeiten aus dem Internet holen kann. Dafür benötigt man nicht x Kanäle, sondern sucht einen Film nach bestimmten Kriterien. Dann ist eher die Frage, wer die Navigation dominiert. Gerade weil es so viel gibt und man so viel sehen kann, ist eine Orientierung nötig. Doch die Online- Suchmaschinen sind nicht ohne Weiteres auf das Fernsehen übertragbar. Dennoch wird auch das „einfache“ Fernsehen weiter existieren. Wenn eine Marke eine gute Programmzusammensetzung hat, warum sollte man das dann nicht schauen? Nicht jeder will seinen Fernsehkonsum verändern und jedes Mal eine Entscheidung treffen. Insofern würde das lineare Fernsehen nicht verdrängt werden.

promedia: Google hat bei der Suchmaschinennutzung in Deutschland einen Marktanteil von über 80 Prozent. Wäre das für einen TV-Anbieter nicht problematisch?
Hans Hege: Bisher haben wir relativ vage Angaben, was Google-TV ist. Auf dem Fernsehschirm wird letzten Endes versucht, den Nutzern Orientierung zu geben und dies durch Werbung mitzufinanzieren. Watchmi des Axel-Springer-Verlages macht aus dem Nutzungsverhalten und dem Angebot Vorschläge für die Nutzer, bisher noch auf dem PC. Es besteht die Gefahr für die Fernsehveranstalter, dass sich jemand die einzelnen Sendungen zusammenstellt und die Werbung überspringt. Das ist die Existenzgefährdung für sie. Andererseits haben die Navigationsanbieter das natürliche Interesse, alles an attraktiven Inhalten zu bieten, ebenso wie klassische Programmzeitschriften. Bisher gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass Google jemanden bevorzugt oder benachteiligt. Es ist ein automatisiertes Verfahren. Die Frage ist eher datenschutzrelevant. Man gibt seine Daten her, Google speichert sie bei Suchanfragen für lange Zeit. Wenn man das dann noch mit anderen Daten aus der Suche im Internet, sozialen Netzwerken, Einkäufen usw. verbindet, hat man letzten Endes einen gläsernen Menschen vor sich, dessen Daten eines besonderen Schutzes bedürfen. Daher müssen wir uns fragen, ob wir nicht ein Gegengewicht brauchen, wie es derzeit die Rundfunkübertragungswege über Satellit und DVB-T sind, die ein nicht registriertes Fernsehen erlauben.

promedia: Besteht damit nicht auch die Gefahr einer dominierenden Meinungsmacht?
Hans Hege: Diese Gefahr sehe ich gegenwärtig nicht. Bei den neuen Plattformen gibt es ganz unterschiedliche Ansätze. Die drei Großen sind Google, Apple und Facebook, von denen jeder einen anderen Ansatz verfolgt. Solange sie nicht zusammenarbeiten, ist es akzeptabel, sonst wäre es ein Problem. Insofern sind sie Konkurrenten: Apple mit einer geschlossenen Philosophie, Google ist in der Technologie offen. Apple setzt auf Bezahlung, Google eher auf Werbung; Facebook setzt auf persönliche Kontakte. Alle brauchen letztlich Inhalte. Das Problem aller ist, dass sie nicht zur Finanzierung von Inhalten beitragen. Diese Diskussion haben wir auch bei den Zeitungen. Google bezahlt nichts für Inhalte, verdient aber daran. Umgekehrt schaffen die Plattformen in der Regel zusätzliche Reichweite. Und sie schaffen, wie im Fall von Apple, zusätzliche Verdienstmöglichkeiten. Umgekehrt schöpft Apple diese zum Teil ab. Keine dieser Plattformen hat eigene Inhalte, keine ist exklusiv. Wenn eine Plattform eine dominierende Stellung hätte und sich ein großer Inhalteanbieter an ihr beteiligt, würde ich das kritisch beobachten. Dann bestünde die Gefahr, dass andere Inhalteanbieter benachteiligt werden. Apple oder Google haben von ihren Geschäftsmodellen her kein Motiv, jemanden zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Sie wollen den Leuten eine möglichst große Vielfalt und möglichst gute Orientierung bieten.

promedia: Wie wichtig ist dafür die Netzneutralität?
Hans Hege: Die Offenheit der Netze ist sehr wichtig. Sie ist die Grundlage dafür, dass neue Plattformen gegründet werden können und der Zugang für Inhalteanbieter offenbleibt. Insofern sind die Überlegungen von Google, der Netzneutralität eine geringere Bedeutung zuzumessen, ein Warnsignal. Wenn jemand eine bestimmte Macht erhält, legt er nicht mehr so viel Wert auf Netzneutralität, weil diese eigentlich eine Sicherstellung ist, dass auch andere einen Zugang haben. Das wichtigste Regulativ ist das offene Internet. Daneben kann es geschlossene Formen geben, wie das IP-TV-Angebot der Telekom. Aber wenn die Telekom dominierend wäre und das Videoangebote über das offene Internet gezielt zulasten des Fernsehens über das geschlossene System IP-TV benachteiligt würde, dann wäre das ein großes Problem. Solang die Telekom nicht der einzige Internetanbieter wird und es den Druck des offenen Internets gibt, solange kann es auch geschlossene Formen geben. Apple ist nicht offen, sondern eine proprietäre Technologie, die gut funktioniert. Das stößt auch andere an. Apple hat insoweit eine positive Funktion. Die Erfindung des iPad und iPhone hat den Markt insgesamt vorangebracht. Auch Kabelnetze sind nicht neutral, vielmehr bestimmen deren Betreiber, was an Fernsehen angeboten wird. Deshalb braucht man bei ihnen auch eine weitergehende Regulierung als bei Plattformen, die es nur im Internet gibt.

promedia: Die Zeitungsverleger haben angesichts der Diskussion um die Apple-Apps ihre Sorge geäußert, dass diese Plattformen inhaltlich eingreifen können. Sollten nicht Regeln für Plattformen aufgestellt werden, so wie man sie beim Kabel ebenfalls hat?
Hans Hege: Zentral ist, dass der Verbraucher die Auswahl hat. Erst einmal muss man den Zugang sichern. Auch bei Apple sehe ich nicht, dass der Zugang zu bestimmten Inhalten einschränkt wird. Es gibt bestimmte technische Maßnahmen, damit das funktioniert. Ich halte die Debatte über die App der „Bild“ für übertrieben. Niemand würde es kritisieren, wenn einer nur jugendschutzfreundliche Inhalte, besonders kindergeeignete Inhalte bietet. Ein Problem wäre es dagegen, wenn beispielsweise Springer ganz vorn wäre und andauernd beworben werden würde, und ein kleinerer Verlag untergehen würde. Außerdem bin ich gelassen, weil Apples Reichweite nicht annähernd mit der des Kabels vergleichbar ist und Apple nicht der einzige Anbieter sein wird. Ich finde es umgekehrt richtig,  zum Beispiel Verlegerplattformen zuzulassen oder auch eine Videoplattform von RTL und ProSieben. Die Frage ist, ob die Zeitungsverleger es schaffen, eine eigene Vertriebsplattform zu etablieren. Man sollte ihnen jedenfalls nicht kartellrechtliche Hürden in den Weg legen. Sie haben natürlich ein Grundproblem, dass sich die Apples, Googles und Facebooks dieser Welt global engagieren und damit die Größenvorteile haben. Kann man mit nationalen Ansätzen gegenüber den Giganten mithalten? Was kann Google investieren, um neue Nutzungen möglich zu machen und was unsere Verleger in ihrer Plattform? Wir brauchen aber den Wettbewerb. Deswegen ist die Netzneutralität, die viele Facetten hat, sicher ein zentraler Punkt der künftigen medienpolitischen Diskussionen.

promedia: Muss die Netzneutralität für stationäre wie für mobile Netze gelten?
Hans Hege: Im Grundsatz ja, denn diese scharfe Abgrenzung gibt es nicht mehr. Das lässt sich beim Thema WLAN erkennen. WLAN ist teilweise mobil. Die stationären Netze entlasten mit der Erweiterung durch WLANs auch den mobilen Netzausbau. Umgekehrt sind WLANs ein Maßstab für den Mobilfunk. Jeder, der ins Ausland fährt, erfährt schmerzlich, wie teuer es werden kann, wenn er sein Smartphone für den Internetzugang über ein Mobilfunknetz nutzt. Dagegen ist WLAN ein viel kostengünstigerer Einstieg, man kann darüber auch telefonieren. Es ist eine große Herausforderung für die Mobilfunkunternehmen, wenn die bisherigen Geschäftsmodelle wegbrechen, weil Telefon eine Untermenge des Internet wird, wie im Festnetz, und die große Cashcow SMS auch endlich ist. Dass man für so wenig Datenmenge so viel bezahlen muss, ist nicht selbstverständlich, wenn man alles über IP macht. Auf der anderen Seite dürfte die Bereitschaft, für die prognostizierte Videonutzung über Mobilfunknetze zu bezahlen, begrenzt sein, man braucht das unterwegs auch nicht so dringend wie die Möglichkeit des Notrufes. Das Netzmanagement muss transparent sein und es dürfen nicht bestimmte Kategorien ohne sachlichen Grund benachteiligt werden oder bestimmte Inhalte schneller durchgelassen werden als andere. In einem Bereich allerdings halte ich eine strikte Netzneutralität für erforderlich: Wenn Rundfunkfrequenzen als Basisversorgung für ländliche Räume eingesetzt werden, wie es nach der Versteigerung vorgegeben ist, müssen diese Haushalte alles nutzen können, was auch in den städtischen Regionen möglich ist.

Über Dr. Hans Hege

• Geboren: 1946
• 1967-1972 Jurastudium
• 1976-1977 Assistent im Abgeordnetenhaus Berlin
• 1978-1983 Referent in der Senats-Justizverwaltung
• 1993-1985 Leiter des Medienreferats, Kultursenat
• 1985-1992 Direktor der Anstalt für Kabelkommunikation Berlin
• Seit 1992 Direktor der MABB
• Seit 1. September 2008 Beauftragte der ZAK für Plattformregulierung und Digitalen Zugang und Mitglied der KEK

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Pünktlich zu Ihrem 25 jährigen Geburtstag hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg als erste Landesmedienanstalt eine App für das iPhone gestartet. Mit der „mabbFMList“ kann das iPhone an jedem beliebigen Ort in Deutschland die verfügbaren UKW-Radiostationen und – frequenzen anzeigen. Zur Ermittlung der Daten werden die aktuellen GPS-Koordinaten verwendet.
Aus der 1985 gegründeten Anstalt für Kabelkommunikation hervorgegangen, hat sich die MABB wiederholt als ein Motor der Innovationen im Rundfunkbereich erwiesen: In Berlin-Brandenburg wurden zuerst die analogen Rundfunkfrequenzen auf DVB-T umgestellt und jüngst hat sich die Medienanstalt sehr engagiert für die Nutzung der daraus resultierenden digitalen Dividende zur Internetübertragung per Rundfunkfrequenzen eingesetzt. promedia sprach mit Dr. Hans Hege, Direktor der MABB seit 25 Jahren über die Zukunft der Landesmedienanstalten und aktuelle Probleme der Regulierung.

promedia: Herr Hege, wie sehen Sie heute die Stellung und Funktion einer Landesmedienanstalt innerhalb unserer Medienordnung?
Hans Hege: Wir haben verfassungsrechtliche Vorgaben, die die Landesgesetzgeber umsetzen – das ist die Grundlage unseres Handelns. Es ist nach wie vor aktuell, die Vielfalt und die Auswahl des Verbrauchers zu sichern, sowie Innovationen in der Medienlandschaft anzustoßen.

promedia: Wie hat sich diese Aufgabe in den letzten 25 Jahren verändert?
Hans Hege: Wir haben eine spannende historische Zeit in den 25 Jahren erlebt. Dabei haben sich auch die Medien grundlegend verändert. Somit verändern sich auch die Aufgaben. Die verfassungsrechtlichen Ziele sind die gleichen, aber die Mittel, mit denen wir sie umsetzen, müssen fortentwickelt werden. Wir haben eine Gründungszeit erlebt, im Fernsehen wie im Radio. Heute sind nur noch einzelne Frequenzen zu vergeben, die Knappheit der Übertragungswege ist im Wesentlichen überwunden. Die Infrastrukturen haben sich weiterentwickelt. Zulassung und Kapazitätsverteilung sind daher weniger wichtig geworden. Dafür entstehen neue Machtpositionen, die die Mediennutzung bestimmen, insbesondere Plattformen, Suchmaschinen und soziale Netzwerke. Die Förderung von Medienkompetenz und –ausbildung gewinnt an Bedeutung.

promedia: Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Konvergenz der Medien für Ihre weitere Arbeit?
Hans Hege: Dass wir die Ziele klar herausarbeiten müssen, die auch in digitalen Welt weiter verfolgt werden müssen. Daran schließt sich die Frage an, auf welche alte Regulierungen verzichtet werden kann, wo andererseits neue Vorkehrungen notwendig werden. Die Netze sind vielfältiger geworden, die Formen der Nutzung auch. Es wird das klassische Fernsehen noch eine ganze Weile geben, auch das Radio, aber daneben Video und Audio im Internet und vielfältige Zwischenformen,   Die digitale Speicherung verändert das Nutzungsverhalten, indem es eine Zeitunabhängigkeit erlaubt. Es kommen neue Spieler wie Suchmaschinen oder Plattformen wie Apple hinzu. Das kann neue Spielregeln erfordern. Daran wollen wir mitwirken.

promedia: Es gab vor wenigen Tagen Empörung bei den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern, dass ein Plattformbetreiber wie Apple mit seinem iPhone Einfluss auf die Inhalte nimmt. Müssten nicht auch solche telekommunikationsgestützten Plattformen in die Regulierung einbezogen werden?
Hans Hege: Heute ist es geltende Gesetzeslage, dass die Plattformen der Regulierung unterliegen, die mit Netzen verbunden sind. Die Plattformen der Kabelnetz- oder Telefonnetzbetreiber sind reguliert. Es gibt aber neue Plattformbetreiber, da haben Sie Recht, die von den bisherigen, an Netzen orientierten Regelungen nicht erfasst werden, aber einen potentiellen Einfluss auf die öffentlichen Meinungsbildung nehmen: Plattformen, wie sie von Apple betrieben werden, oder die Suchplattformen wie Google. Wobei diese bisher auch bestimmte Regeln einhalten, die bei Rundfunkplattformen nicht selbstverständlich sind, wie zum Beispiel, dass Apple bisher keine eigenen Inhalte anbietet, auch das Geschäftsmodell von Google beruht darauf, dass man keine eigenen Inhalte produziert.  Mir ist auch kein Medienangebot bekannt, das es exklusiv bei Apple gibt. Im Rundfunkbereich kann man durchaus bestimmte Inhalte nur auf bestimmten Plattformen bekommen. Den Kabelnetzbetreiber können sich die Verbraucher nicht so frei aussuchen wie die Suchmaschine oder die Plattform zum Herunterladen von Videos und Musik. Auch die neuen Plattformen bedürfen der Analyse und gegebenenfalls bestimmter Rahmenbedingungen, bei denen wir aber berücksichtigen müssen, dass die neuen Spieler meistens international agieren.

promedia: Für einen diskriminierungsfreien Zugang von Inhalteanbietern ist es doch von Vorteil, wenn Plattformen keine eigenen Inhalte anbieten…
Hans Hege: Das ist ein Vor- und Nachteil zugleich. Es ist nicht unproblematisch, wenn  jemand ein Netz hat und eigene Inhalte anbietet – das ist auch ein Teil der Kabelregulierung. Aber auf der anderen Seite besteht die Gefahr für die Inhalteanbieter darin, dass Suchmaschinen wie Google das Geschäft mit ihren Inhalten machen,  und so einen großen Teil der zur Verfügung stehenden Werbegelder absaugen und zu wenig Geld für die Inhalteanbieter bleibt. Für mich ist daher in Zukunft eine interessante Frage: Müssen verschiedene Plattformen – von Kabel bis hin zu Google – an der Finanzierung von Inhalten mitwirken, weil sie von deren Kreativität profitieren?

promedia: Das ist eine der jüngsten Forderungen der Printverleger.
Hans Hege: Ich würde das nicht auf die Verlage einengen, viele medienpolitische Themen sind nicht mehr branchenspezifisch. Es existieren Finanzierungsprobleme bei allen Qualitätsinhalten, wie wir an den Sparmaßnahmen sowohl im Fernsehen als auch im Zeitungsbereich sehen. Man muss sich auch die Frage stellen, ob regionale Inhalte unter den zentralistischen Strukturen der digitalen Welt leiden und deshalb zusätzlicher Unterstützung bedürfen.

promedia: Müssen wir über eine Beteiligung der Privaten an der künftigen Mediengebühr nachdenken?
Hans Hege: Die Frage der öffentlichen Förderung ist bisher kaum zusammenhängend untersucht und diskutiert worden. Es gibt vielfältige Ansätze zur öffentlichen Förderung von Kreativität – von der Rundfunkgebühr über die Filmförderung bis hin zu den Formen der Kulturförderung. Auch Zeitungen genießen bestimmte Vorteile vor anderen Wirtschaftsunternehmen. Aber es mehren sich die Zweifel, ob dies für die Zukunft ausreicht. Die digitale Entwicklung hat die Erträge der privaten finanzierten Medien reduziert und wird dies weiter tun, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk sogar noch steigende Einnahmen hat und mit seinen breiten Möglichkeiten auch die Chancen einschränkt, privatwirtschaftliche Modelle für die Finanzierung von neuen Inhalten zu entwickeln.

promedia: Soll deshalb der öffentlich-rechtliche Auftrag und die Gebührenfinanzierung eingeschränkt werden?
Hans Hege: Je mehr sich die nichtlineare Nutzung von Fernsehinhalten entwickelt und je leichter es wird, sich mit Suchinstrumenten entsprechend den persönlichen Interessen oder den Empfehlungen der sozialen Netzwerke seine Inhalte ohne großen Aufwand selbst zusammenzustellen, desto mehr erodiert die Rechtfertigung, dass aus öffentlichen Mitteln auch Inhalte finanziert werden, die für sich genommen keinen öffentlichen Auftrag erfüllen, von Privaten ebenso angeboten werden, aber bisher noch subventioniert werden, weil sie das Gesamtprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stützen. Das unterscheidet ihn von der Kulturförderung: Wer die Oper subventioniert, muss nicht auch die Unterhaltung des Musicals mit subventionieren. Es kann durchaus weiter Sinn machen, die beträchtliche Fernsehproduktion der öffentlich-rechtlichen Anstalten auch dort, wo sie keinen besonderen kulturellen Beitrag leistet, neben der Filmförderung zu unterstützen, die schließlich auch nicht nur Kulturförderung ist. Dabei stellt sich aber die Herausforderung, den Auftrag präziser zu beschreiben als bisher – schließlich können die Daily Soaps und Krimis auch von privaten Veranstaltern in Auftrag gegeben werden.

promedia: Ist dies nicht Aufgabe des Drei-Stufen-Tests?
Hans Hege: Die bürokratischen Verfahren des Drei-Stufen-Tests beschränken sich bisher auf die neuen digitalen Angebote. Blickt man weiterhin die Zukunft, ist das nur die Spitze des Eisbergs. In der weiteren Entwicklung wird auch die Frage gestellt werden, ob angesichts der Umwälzungen durch die Digitalisierung auch alle bisherigen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie sich über 60 Jahre unter ganz unterschiedlichen Bedingungen entwickelt haben, weiterhin einen Auftrag erfüllen, der eine öffentliche Subventionierung rechtfertigt. Das ist eine viel größere Dimension, die sich mit der weiteren Herausforderung verbindet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein wesentliches Element seines klassischen verfassungsgerichtlichen Auftrages nicht mehr erfüllt, ohne dass man ihm das vorwerfen kann: er erreicht nicht mehr die gesamte Bevölkerung. Wenn gerade jüngere Bürger nur noch von den privaten Medien erreicht werden, und wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung überhaupt nicht mehr von einem ausgewogenen Medienangebot erreicht wird, und es das Internet immer leichter macht, sich bestehende Weltbilder bestätigen zu lassen, statt sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, kann dies die Gesellschaft und die Politik nicht gleichgültig lassen. Die Antwort kann jedenfalls nicht allein darin bestehen, so weiterzumachen wie bisher. Verstärkte Bildungsanstrengungen kosten Geld. Heute wäre es noch eine ketzerische Frage, ob dafür nicht auf einige Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten verzichtet werden könnte. Aber das muss nicht so bleiben. Auch die Medienanstalten werden vor heute noch nicht gestellten Fragen nach ihren Aufgaben und den Prioritäten bei der Verwendung ihrer Mittel stehen.

promedia: Man hat den Eindruck, dass die Medienanstalten die „Gralshüter“ des dualen Systems sind und auch den privaten Sendern helfen wollen, den Wandel in die digitale Welt gut zu überstehen…
Hans Hege: „Gralshüter“ finde ich zu hoch gegriffen. Das duale System hat beträchtliche Leistungen erbracht, und wir müssen ein Interesse daran haben, dass sie auch in der Zukunft möglich sein werden. Das Internet allein finanziert weder herausragende Fernsehproduktionen noch aufwändige journalistische Berichterstattung. Da sich die Grenzen zwischen den Medien immer mehr auflösen und sich private Medien nicht mehr nur als Fernsehunternehmen oder als Printmedien verstehen, sondern als übergreifende Medienhäuser wie Springer oder Bertelsmann, ist es sinnvoll, wenn wir das auch in einer übergreifenden Art betrachten. Es  geht heute um die privaten Medien insgesamt, und dabei nicht nur um ihr Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch zu den Plattformen des Internets. Die einfachen Zeiten eines nur „dualen“ Systems sind vorbei.

promedia: Das Medienkonzentrationsrecht ist ein Thema, mit dem sich die Politik seit Jahren beschäftigt, aber so richtig kommt man nicht voran. Ist das aus Ihrer Sicht noch dringend?
Hans Hege: Es gab in der ganzen Zeit, nachdem man die zwei Sendegruppen durch die Politik akzeptiert hatte, nur einmal die Frage nach der Durchsetzung des Medienkonzentrationsrechts: als der Axel-Springer-Verlag ProSiebenSat.1 übernehmen wollte. Ich sehe keine andere Übernahmemöglichkeit in dieser Dimension, denn dass ProSiebenSat.1 und RTL nicht zusammenkommen können, ist offensichtlich. Deswegen sehe ich nicht, dass das Medienkonzentrationsrecht vor großen praktischen Herausforderungen steht, außer einer möglichen Wiederholung des Falles Springer-ProSiebenSat.
Beim Nachdenken darüber, wie Medienkonzentration in der digitalen Welt aussieht, kommen viele interessante Fragen auf, weil die Digitalisierung auch dazu führen kann, dass Medienmacht begrenzt wird. Selbst dort, wo es regionale Monopolmedien gibt, zeigt sich zunehmend, dass Online-Journalisten dafür sorgen, dass Nachrichten heute besser verbreitet werden können als es früher der Fall war. Insgesamt sehe ich die Entwicklung positiv, dass die Dominanz des Fernsehens, die dem heutigen Medienkonzentrationsrecht zugrunde liegt, nicht mehr in dem Umfang gegeben ist. Die Bild-Zeitung beispielsweise, die einen großen Aufwand mit ihren Nachrichten betreibt, hat viel größeren Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung als ProSiebenSat.1 schon vor den Sparmaßnahmen bei N24. Aber auch dieser Einfluss geht durch das Internet zurück.

promedia: Was halten Sie von den Modellen zur Medien übergreifenden Messung von Meinungsmacht?
Hans Hege: Persönlich bin ich sehr skeptisch gegenüber der Aussicht, dass sich das bisherige Marktanteilsmodell zu einem generellen Modell für die Bemessung des Medieneinflusses entwickeln lässt. Was im Fernsehen als beste aller schlechten Lösungen durchgehen mag, die Anknüpfung an die Zeitdauer der Nutzung und die Zahl der Nutzer, unabhängig vom Inhalt, passt nicht auf die Medien generell. Der Einfluss der überregionalen Presse und Magazine, den auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung erwähnt, lässt sich nicht allein aus der Auflage ableiten. Die Einbeziehung der Unterhaltung mag bei der Rundfunknutzung sinnvoll gewesen sein, für die Mediennutzung insgesamt einschließlich dem Internet, bei dem schon der Medienbegriff nicht mehr so leicht fassbar ist, ist das für mich kein Ansatz, vorherrschender Meinungsmacht vorbeugen zu wollen. Man kann Online-Spielen nicht jeden Einfluss auf die Meinungsbildung absprechen, aber darf sie doch nicht auf eine Stufe mit publizistischen Angeboten stellen.

promedia: Meinen Sie also, dass künftig das Kartellrecht ausreicht?
Hans Hege: Das Medienrecht muss auch künftig Machtstellungen entgegenwirken, die den Zugang von Anbietern oder den Zugang der Nutzer bestimmen können. Eine Gefahr entsteht nicht erst dann, wenn sich das mit einem beträchtlichen Zuschauermarktanteil verbindet. Ein Defizit des geltenden Rechts ist es, dass es anders als zum Beispiel das amerikanische nicht verhindert, dass eine einzige dominierende Kabelgesellschaft praktisch den Zugang zum deutschen Fernsehen steuern könnte. Wir können nicht ausschließen, dass anders als derzeit das Bundeskartellamt einmal zum Beispiel die europäischen Wettbewerbsbehörden mit ihrer Fixierung auf wirtschaftliche Umstände eine Fusion im Hinblick auf den Breitbandmarkt zulassen. Dann muss es eine klar definierte medienrechtliche Schranke geben. Weil das Kartellrecht an einzelnen marktsteuernden Funktionen ansetzt, ist es auf die Vielfalt der digitalen Welt besser vorbereitet als das bisherige Medienkonzentrationsrecht. Aber es kann eben nicht alles.

Über Dr. Hans Hege

• Geboren: 1946
• 1967-1972 Jurastudium
• 1976-1977 Assistent im Abgeordnetenhaus Berlin
• 1978-1983 Referent in der Senats-Justizverwaltung
• 1993-1985 Leiter des Medienreferats, Kultursenat
• 1985-1992 Direktor der Anstalt für Kabelkommunikation Berlin
• Seit 1992 Direktor der MABB
• Seit 1. September 2008 Beauftragte der ZAK für Plattformregulierung und Digitalen Zugang und Mitglied der KEK

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