Schön, weil damit der BGH nicht weltfremd verlangt, dass der Besitzer eines kabellosen Internetzugangs für alle illegalen Handlungen über sein WLAN generell und uferlos in Regress genommen werden sollte.

Dr. Klaus Goldhammer

Begreift man WLAN-Netze jedoch als Infrastruktur, oder um einen hübschen historischen Begriff wieder zu beleben, als Datenautobahn zum Internet, wird die BGH-Rechtsprechung merkwürdig und traurig zugleich, weil sie Innovation verhindert. Keine Bank verklagt (bislang zumindest) eine Stadt dafür, dass ein Bankräuber über die öffentlich zugängliche Infrastruktur – nämlich Straßen, eine Straftat begangen hat. Warum sollte das im Internet anders gehandhabt werden?

Wir schätzen, dass es rund 12,5 Mio. WLAN-Netze in Deutschland gibt. In jeder deutschen Stadt kann man vermutlich an fast jedem gegebenen Standpunkt drei bis zehn WLAN-Netze finden. Aber nahezu alle sind zugangsgeschützt: Eine gewaltige, leistungsfähige, millionenfach verfügbare Infrastruktur-Ressource, die praktisch brach liegt, weil jedes einzelne Netz in der Regel nur von einem einzigen Haushalt genutzt wird, der das jeweilige Passwort kennt. Das BGH-Urteil wird hier vermutlich auch die letzten noch offenen Netze schließen helfen, obwohl die Politik lautstark ambitionierte Breitbandstrategien verkündet und den weiteren Ausbau der mobilen Internetversorgung fördern will.

Da passt eine alte Idee recht harmonisch, die durch sogenannte „Freifunker“ oder auch die FON-Initiative schon lange befördert wurde, aber noch nie weit gekommen ist: WLAN-Netze frei zugänglich zu machen für alle.

Wie könnte das gehen? – Die Antwort ist relativ einfach: Der Bund verabschiedet ein Gesetz, das jeden Inhaber eines WLANs von rechtlichen Konsequenzen frei stellt, falls sein Netz von fremden Dritten genutzt wird. Zugleich wird ein Incentive von – zum Beispiel fünf Euro pro Monat – als steuerliche abzugsfähige Pauschale für all diejenigen beschlossen, die ihre WLAN-Netze für die Allgemeinheit öffnen, also ihre privat finanzierte Infrastruktur frei nutzbar machen.

Der simple Effekt: Vermutlich Millionen von frei zugänglichen WLANs bundesweit, überall mobil verfügbares, breitbandiges Internet, wenn auch nicht in den „weißen Flecken“. Aber immerhin: Mehr Breitbandverfügbarkeit in Deutschland wäre nie, die Kosten für den Bund wären überschaubar – es könnte keine bessere Breitbandinitiative geben.

Natürlich gäbe es viele gute Gegner: Alle Mobilfunker, die gerade für neue Frequenzbänder hohe Summen bieten; alle Internetprovider, die fürchten, ihre Netze würden in Zukunft überlastet und eine Politik, die so intensiv für den Datenschutz kämpft, dass Chancen und Nutzen neuer Technologien gern mal ausgeblendet werden.

So bleibt die Idee der Freifunker zwar weiter charmant. Ihre Umsetzung aber ist schwierig und durch das BGH-Urteil sicher nicht einfacher geworden. Zumal auch noch über die kommerziellen Aktivtäten von FON selbst wohl vor dem BGH ein Revisionsverfahren läuft.

Während derzeit also Rechtsunsicherheit die Nutzung von freien WLAN-Netzen hemmt, wird am Ende womöglich die Macht der wachsenden Datenmengen „offenen“ Netzen zum Durchbruch verhelfen: Der mobile Datenverkehr wird sich jährlich verdoppeln, rechnet Cisco vor. – In ein paar Jahren schon könnte Schluss sein mit den Kapazitäten von UMTS und LTE. Rasche Abhilfe bringt dann nur der Schwenk auf WLANs. Man darf also getrost abwarten.

Dr. Klaus Goldhammer
Geschäftsführer Goldmedia GmbH

Weitere Informationen: http://www.goldmedia.com/aktuelles.html

Die Goldmedia-Kolumne GOLDMEDIALES wird aller 2 Wochen im Branchenmagazin Medienbote publiziert und erscheint als Gast-Kolumne beim Mediendienst Kress.

Mobile Übertragungskosten pro Bit

Mit LTE („Long Term Evolution“) steht nun der UMTS-Nachfolgestandard bereit. Damit werden Downloadgeschwindigkeiten von 100 Mbit/s und mehr pro Funkzelle erreicht. Da kommen selbst die schnellsten gängigen DSL-Technologien kaum noch mit. Natürlich sind dies zunächst Laborwerte, die wohl in der Praxis kaum erreicht werden. Auch steigt und fällt die Leistungsfähigkeit einer mobilen Internetverbindung stets mit der Zahl der gleichzeitigen Nutzer. Dennoch: die erreichbaren Geschwindigkeiten sind im mobilen Internet bislang konkurrenzlos.

In Stockholm und Oslo wurden Ende 2009 erste LTE-Netze bereits in Betrieb genommen. Auch in Deutschland finden erste Pilotprojekte statt. So testet Vodafone derzeit gemeinsam mit dem WDR und der Landesanstalt für Medien (LfM) in Nordrhein-Westfalen LTE. Dabei finden für LTE diejenigen Frequenzbereiche Verwendung, die als sogenannte Digitale Dividende durch das digitale terrestrische Fernsehen frei geworden sind.

Die zusätzlichen mobilen Bandbreiten bieten jedoch nicht nur mehr Geschwindigkeit. Sie sind auch zunehmend nötig, um den sehr stark steigenden mobilen Internettraffic zu bedienen. Und es ist noch ein anderer hübscher Effekt zu beobachten: Die Kosten für den Datenverkehr sinken weiter deutlich. Gegenüber UMTS liegen die Kosten pro Bit bei nur rund einem Viertel.

LTE liefert als 4. Mobilfunkgeneration (4G) damit die Infrastruktur für die nächste Generation mobiler Endgeräte. Unmissverständlich war die zentrale Botschaft von Microsoft-Chef Steve Ballmer auf der CES Consumer Trade Show in Las Vegas, dass Windows 7 ein Thema für alle und vor allem für mobile Plattformen sei. Windows 7-fähige Tablet PCs bekommen mit „Slate“ dazu einen eigenen Namen. Und auch bei Apple halten sich die Gerüchte um einen Tablet Mac bzw. einen überdimensionierten (und selbstverständlich internetfähigen) iPod touch hartnäckig. Vermutlich trägt die nächste iPhone-Generation „4G“ den neuen Mobilfunkstandard bereits im Namen.

LTE bietet jedoch nicht nur ein Mehr für das Gros verwöhnter Nutzer, die zu Hause per DSL und unterwegs mit UMTS oder dessen großen Bruder HSDPA surfen. Wo eine Erschließung mit DSL zu teuer ist, könnte LTE sogar die Grundversorgung mit Breitbandinternet liefern. Im zweiten Quartal 2010 werden die Kapazitäten der digitalen Dividende an die Mobilfunkprovider versteigert. Wenn diese auch im ländlichen Raum für LTE genutzt werden, dann könnte sich für einige, von der großen, weiten Breitbandwelt immer noch abgeschnittene Regionen in Deutschland endlich ein Ausweg aus dem Tal der Breitbandlosen eröffnen.

Autor: Mathias Birkel, Consultant Goldmedia GmbH Media Consulting & Research

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Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hatte ihre Bedenkenhoinsichtlich der Vergaberichtlinien für die Versteigerung der Digitalen Dividende jetzt in einem Schreiben an die Bundesnetzagentur bekräftigt. In diesem Schreiben schreibt Reding, dass die Behörde die Chance nutzen möge, um den Wettbewerbsnachteil der kleineren Netzbetreiber auszugleichen. Die EU-Kommission hege erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Auktion und bereite ein Vertragsverletzungsverfahren vor, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Ein entsprechendes Verwaltungsschreiben solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Dass ein entsprechendes Verfahren in Erwägung gezogen wird, war bereits vor einigen Wochen bekannt geworden.

Matthias Kurth

In einem promedia-Gespräch verteidigte Matthias Kurt, Präsident der Bundesnetzagentur, das Vergabeverfahren als „im Einklang mit den Zielen der Europäischen Kommission, dem Konjunkturpaket II und der Breitbandstrategie der Bundesregierung.“ Bei der für Frühjahr geplanten Auktion sollen Funkfrequenzen versteigert werden, die Rundfunk- und TV-Anstalten nicht mehr benötigen. Auf ihnen soll ein schneller Internetzugang auf Funkbasis realisiert werden, der auch dem chronisch schlecht versorgten ländlichen Raum zu Gute kommt. Die entsprechenden Nutzungsrechte sollten nach dem Willen der EU wettbewerbsneutral in jedem Mitgliedsstaat an neue Anbieter und bestehende Mobilfunkfirmen vergeben werden.

promedia: Herr Kurth, verschiedene Marktteilnehmer haben gefordert, die Versteigerung der Digitalen Dividende zu verschieben, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Nun soll die Versteigerung im Frühjahr 2010 stattfinden. Warum dieses Tempo?
Matthias Kurth: Im Rahmen des Konjunkturpakets II und in der am 18. Februar 2009 vom Bundeskabinett beschlossenen Breitbandstrategie der Bundesregierung wurde festgelegt, dass der Frequenzbereich 790 – 862 MHz schnellstmöglich genutzt werden soll, um die Versorgung dünn besiedelter Gebiete mit innovativen Mobilfunkanwendungen und die Bereitstellung von breitbandigen Internetanschlüssen voranzutreiben. Die Breitband- strategie sieht vor, dass die sog. Digitale Dividende zumindest in einzelnen Regionen bereits beginnend im Jahr 2010 für die Sicherstellung einer leistungsfähigen breitbandigen Versorgung genutzt wird. Eine Verschiebung würde daher diese Ziele gefährden.

promedia: Werden diese Bedenken bis zur Versteigerung ausgeräumt sein?
Matthias Kurth: Die im Rahmen der Anhörungen vorgetragen Fragen zur Sicherstellung einer störungsfreien Frequenznutzung haben wir bereits in der Vergabeentscheidung ausführlich beantwortet. In der Entscheidung sind die derzeit gültigen frequenztechnischen Parameter zur Sicherstellung einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung festgelegt.
Das bedeutet, die Bundesnetzagentur teilt die Frequenzen im Anschluss an das Vergabeverfahren denjenigen Netzbetreibern zu, die den Zuschlag erhalten haben. Hierbei muss eine Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen gegeben sein und der Antragsteller hat eine störungsfreie Frequenznutzung sicherzustellen.

promedia: Sie haben jüngst die Regeln für die Versteigerung der Digitalen Dividende verabschiedet. Können Sie bitte ihre grundlegende Herangehensweise dafür erläutern?
Matthias Kurth: Die Vergabe der Frequenzen erfolgt in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren. Die Entscheidungen der Präsidentenkammer über die Vergaberegeln und die Auktionsregeln ergehen unter Beteiligung der Bundesländer und nach Anhörung der betroffenen Kreise im Benehmen mit dem Beirat bei der Bundesnetzagentur.

promedia: Es gab Kritik an den Vergaberegeln, weil anscheinend einer von vier Telekommunikationsanbietern leer ausgehen könnte. Wie soll die Chancengleichheit gewährleistet werden?
Matthias Kurth: Um allen Interessenten, insbesondere Neueinsteigern, einen chancengleichen Zugang zu dem besonders begehrten Spektrum der Digitalen Dividende zu ermöglichen, haben wir die Bietrechte beschränkt (sog. Spektrumskappe). Ein Neueinsteiger kann 2 x 20 MHz (gepaart) des Spektrums bei 800 MHz ersteigern.
Bei Netzbetreibern, die bereits über gleich geeignetes 900 MHz-Spektrum verfügen, werden diese bereits bestehenden Frequenzausstattungen berücksichtigt. Deren Bietrechte verringern sich grundsätzlich um das jeweils bereits zugeteilte Spektrum im Bereich bei 900 MHz. Da die Frequenzausstattungen der Netzbetreiber unterschiedlich sind, ist daher auch die Spektrumskappe unterschiedlich.  Die D-Netzbetreiber können maximal auf 2 x 10 MHz (gepaart) steigern, während die E-Netzbetreiber auf 2 x 15 MHz (gepaart) bieten können.

promedia: Wenn Sie anscheinend in Kauf nehmen, dass ein Anbieter bei der Versteigerung leer ausgeht, mit allen wirtschaftlichen Konsequenzen, bedeutet dass nicht, dass Sie damit eine Marktkonsolidierung provozieren?
Matthias Kurth: Alle gegenwärtigen GSM-Netzbetreiber verfügen über Frequenznutzungsrechte im 900 MHz-Band, die zur Flächenversorgung gleichermaßen gut geeignet sind wie die Frequenzen der Digitalen Dividende. Darüber hinaus besteht die Chance, in der anstehenden Versteigerung von Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang Flächenfrequenzen unterhalb von 1 GHz zu erwerben.  Eine mögliche wettbewerbliche Auswirkung kann also erst im Kontext mit dem Auktionsergebnis festgestellt werden. Das Ergebnis einer Versteigerung ist aber nicht vorhersehbar.
Ob und, wenn ja, wer möglicherweise leer ausgeht, lässt sich daher nicht prognostizieren. Auktionen sind immer für Überraschungen geeignet.

promedia: Warum haben Sie nicht z. B. zwei Frequenzblöcke für einen unabhängigen Betreiber reserviert, der ein offenes Netz für alle Interessente anbietet und zu einem schnellen Ausbau verpflichtet wird?

Matthias Kurth: Wir haben uns bei unserer Vergabeentscheidung auch mit der Frage der Reservierung von Frequenzen für Neueinsteiger auseinandergesetzt. Für den Bereich bei 800 MHz haben wir als geeignetes und angemessenes Mittel eine Spektrumskappe von 20 MHz festgelegt, die diskriminierungsfrei allen potenziellen Bewerbern, also etablierten Netzbetreibern und auch Neueinsteigern, einen chancengleichen Zugang zum Spektrum eröffnet.
Wir gehen zudem davon aus, dass das zu vergebende Spektrum im Umfang von ca. 360 MHz hinreichend Raum für die Möglichkeit des Spektrumserwerbs bietet. Auch kann die Bundesnetzagentur in Anbetracht der vielseitigen Möglichkeiten zur Verwendung des Spektrums und der unterschiedlichen geschäftlichen Strategien die mit einer Reservierung einhergehende Begrenzung des ersteigerbaren Spektrums nicht vorwegnehmen.
Eine zu gering bemessene Reservierung birgt das Risiko in sich, Geschäftsmodelle mit einem höheren Spektrumsbedarf auszuschließen. Mit Reservierungen hat man international nicht die besten Erfahrungen gemacht und sie könnten das Ziel der Diskriminierungsfreiheit gefährden.

promedia: Warum haben Sie keine geringere „Frequenzkappe“ für T-Mobile und Vodafone gewählt?
Matthias Kurth: Wir haben die Bemessung der Spektrumskappe in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren ermittelt, an dem sich auch die Netzbetreiber beteiligt haben. Bei der Bemessung der Spektrumskappe waren auch die möglichen Folgen abzuschätzen. Dabei war von besonderer Bedeutung, dass insbesondere zu einer möglichst netzkosteneffizienten Versorgung der ländlichen Räume jeder Netzbetreiber die Möglichkeit haben sollte, mehr als 5 MHz im Bereich 800 MHz zu erwerben, um breitbandige Dienste anbieten zu können. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der besonderen Versorgungsverpflichtung ist es gerade für eine Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband jedem Netzbetreiber zu ermöglichen, mindestens 2 x 10 MHz (gepaart) im Bereich 800 MHz zu ersteigern. Die jetzige Regelung ist ein ausgewogener und ein angemessener Interessenausgleich.

promedia: Es gab auch die Forderung, dass T-Mobile und Vodafone einen Teil ihrer Frequenzausstattung im Bereich von 900 MHz verfügbar machen. Auch dieser Forderung sind Sie nicht gefolgt. Warum
nicht?
Matthias Kurth: Die Möglichkeit für jeden Netzbetreiber, mindestens 2 x 10 MHz (gepaart) bei 800 MHz ersteigern zu können, kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass einzelne Netzbetreiber Spektrum im Bereich 900 MHz abgeben müssten. Wir gehen vielmehr vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Verlängerung der Laufzeiten der GSMFrequenznutzungsrechte für T-Mobile, Vodafone und E-Plus bis 2016 davon aus, dass weiterhin eine effiziente Nutzung der Frequenzen im Bereich bei 900 MHz für GSM-Dienstleistungen erfolgen wird. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung von den D-Netzbetreibern bestätigt, die im Rahmen der Kommentierung darauf hingewiesen haben, dass die gesamten 900 MHz-Frequenzen noch mittel- bis langfristig für GSM Dienstleistungen genutzt werden und deshalb auch derzeit kein Technologiewechsel geplant sei.
Mit Blick hierauf konnten wir die von Kommentatoren geforderte Abgabe von 900 MHz-Frequenzen der D Netzbetreiber nicht in die Erwägungen bei der Ausgestaltung der Spektrumskappe einbeziehen.

promedia: Kann mit diesen Frequenzen eine deutschlandweite Bedeckung erreicht werden?
Matthias Kurth: Die hier zur Vergabe stehenden 800 MHz-Frequenzen sind aufgrund der frequenztechnischen Nutzungsbestimmungen und der besonders günstigen Ausbreitungseigenschaften für eine bundesweite Zuteilung geradezu prädestiniert.
Aufgrund der guten Ausbreitungseigenschaften der Funkwellen in diesem Frequenzbereich kann dies insbesondere der
Versorgung dünn besiedelter Gebiete mit innovativen Mobilfunkanwendungen und der Bereitstellung von breitbandigen Internetanschlüssen zugute kommen.

promedia: Die Telekommunikationsunternehmen planen über diese Frequenzen die Verbreitung von LTE. LTE ist aber anscheinend noch nicht einsatzbereit, während die Digitale Dividende vor allem schnell für die  Beseitigung weißer Flecken beim Breitbandausbau genutzt werden sollen. Ist das nicht ein Widerspruch?
Matthias Kurth: Mit der Vergabeentscheidung haben die Hersteller von Technologien für den Frequenzbereich 800 MHz hinreichende Planungs- und Investitionssicherheit. Eine Beschränkung des Einsatzes bestimmter Techniken findet nicht statt. Unter Zugrundelegung der Nutzungsbedingungen sind alle verfügbaren Techniken einsetzbar. Wir vergeben
das Spektrum aus guten Gründen technologieneutral und lassen den Unternehmen alle Optionen offen. Wir gehen deshalb davon aus, dass entsprechend dem Zeitplan der Breitbandstrategie der Bundesregierung die Digitale Dividende bereits beginnend im Jahr 2010 für die Sicherstellung einer leistungsfähigen breitbandigen Versorgung
genutzt wird.

promedia: Wie stellen Sie sicher, dass wie von der Politik gefordert, die Versorgung der weißen Flecken Priorität behält?
Matthias Kurth: Damit das Potential der Digitalen Dividende auch den bisher unversorgten ländlichen Gebieten zu Gute kommt, haben wir in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern eine spezielle Verpflichtung in die Vergaberegeln aufgenommen. Ein Netzbetreiber ist danach verpflichtet, in allen Bundesländern stufenweise Gebiete mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Vorrangig sollen Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern mit drahtlosen Breitbandanschlüssen versorgt werden, in den folgenden Stufen dann auch größere Städte. Die Bundesländer haben dafür eigens Listen mit zu versorgenden Gemeinden angefertigt. Hiermit leisten wir im Einklang mit der Breitbandstrategie der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Erschließung „weißer Flecken“ mit leistungsfähigen  Infrastrukturen.

promedia: Die Versteigerung der UMTSFrequenzen war für die Telekommunikationsunternehmen mit so hohen Kosten verbunden, dass ihnen für Jahre das Geld für Investitionen fehlte. Befürchten Sie jetzt nicht auch wieder eine solche negative Entwicklung?
Matthias Kurth: Die Bundesnetzagentur legt Wert darauf, dass durch das Versteigerungsverfahren einerseits die Leistungsfähigkeit der Unternehmen deutlich wird, andererseits aber auch erhalten bleibt. Bei der Versteigerung geht es darum, den Wettbewerb zu fördern. Gemäß § 61 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz soll mit der Versteigerung festgestellt werden, welcher oder welche Antragsteller am besten geeignet sind, die zu vergebenden Frequenzen effizient zu nutzen. Wir haben entsprechend den telekommunikationsrechtlichen Vorschriften das Verfahren vorbereitet und stellen Frequenzspektren zunächst für Mindestgebote bereit, die sich am unteren Gebührenrahmen für Frequenzzuteilungen orientieren. Dabei ist ein Mindestgebot das jeweilige Einstiegsgebot im Versteigerungsverfahren. Zur Höhe der dann tatsächlich erzielbaren Einnahmen kann jedoch keine zuverlässige Prognose abgegeben werden, weil der aktuelle Marktwert erst durch das Versteigerungsergebnis festgestellt wird.

promedia: Die Europäische Union will die Umwidmung frei werdender Rundfunkfrequenzen für mobile Breitbanddienste europaweit unterstützen und vereinheitlichen. Dazu hat die EU-Kommission ihre Pläne für die koordinierte Zuweisung der Funkfrequenzen bis 2012 vorgelegt. Kollidiert Ihre frühe Vergabe nicht möglicherweise mit den Plänen der EU-Kommission?
Matthias Kurth: Die Vergabe der Frequenzen erfolgt im Einklang mit den Zielen der EuropäiEuropäischen Kommission, dem Konjunkturpaket II und der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Sie bietet die einmalige Chance, „Breitband für alle“ europaweit Wirklichkeit werden zu lassen. Hierfür ist es auch erforderlich, das Potenzial der Digitalen Dividende schnellstmöglich in einen Nutzen für die Verbraucher umzusetzen. Die Vergabe in Deutschland kann den von der EU gewünschten Effekt daher nur positiv beschleunigen. Abwarten ist keine gute Strategie.

promedia: Halten Sie es erforderlich, weitere nicht genutzte Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk zur Verfügung zu stellen?
Matthias Kurth: Wir gehen davon aus, dass das zu vergebende Spektrum im Umfang von ca. 360 MHz hinreichend Raum für die Möglichkeit des Spektrumserwerbs bietet.  (LZ)

Über Matthias Kurth:

• Geboren: 19. Februar 1952
• 1971-1976 Studium der Rechtswissenschaften und der
  Volkswirtschaftslehre
• 1978 Richter am Landgericht Darmstadt
• 1980-1994 Rechtsanwalt
• 1994-1999 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
• 1999-2000 Mitglied der Geschäftsleitung COLT
  Telekom GmbH
• 2000-2001 Vizepräsident der Regulierungsbehörde für
  Telekommunikation und Post
• Ab 2001 Präsident der Bundesnetzagentur

Weitere Informationen: promedia

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Bundesregierung will Breitbandausbau im Festnetz und bei Mobile weiter beschleunigen

Interview mit Dr. Rudolf W. Strohmeier,
Kabinettschef der EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien

Etwa ein halbes Jahr nach Anlauf der Breitbandstrategie der Bundesregierung diskutierte die Initiative D21 unter dem Motto „Keine Zukunft ohne Breitband“ über den Stand der Umsetzungen. Das Engagement der Politik würde auch nach der Wahl nicht nachlassen, versicherte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach. Die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie habe alle Lebensbereiche erfasst und würde das 21. Jahrhundert in der Form bestimmen, wie die Eisenbahn das 19. Jahrhundert. „Durch die Vorarbeit der Arbeitgruppe 2 des IT-Gipfels wurden wichtige Grundlagen für die Breitbandstrategie geschaffen“, so Pfaffenbach. Es gäbe keinen Grund, mit dem Breitbandausbau zu zögern. Pfaffenbach wies darauf hin, dass das Ziel, bis Ende 2010 mindestens 1 MBit/s für alle Nutzer bereitzustellen, beim jetzigen Tempo nicht erreicht werden könnte. Weil die „weißen Flecken“ erfahrungsgemäß nicht über den Markt zu erschließen seien, habe die Bundesregierung die Förderbedingungen durch finanzielle Mittel aus dem Konjunkturprogramm II verbessert. „Insgesamt stehen 300 Millionen Euro öffentlicher Mittel zur Verfügung“, so Pfaffenbach. Zugleich betonte Pfaffenbach die  außerordentliche Bedeutung von Funklösungen. Es müsse eine Kombination aus Leitungs-und Funktechnologien geben. „Funklösungen sind mehr als nur Ersatz für leitungsgebundene Angebote.“ Sie würden für die nötige Mobilität sorgen, wie es sie bereits im Telefonbereich gibt. Es gehe daher nicht um die Frage „Funk oder Festnetz“, sondern um die zügige flächendeckende Breitbandversorgung. Diese Position wird bereits seit Längerem auch von der EU-Kommission vertreten.

Rudolf-W. Strohmeier

promedia: Herr Strohmeier, in Deutschland werden demnächst Rundfunkfrequenzen für die Internet-Übertragung versteigert. Ist die EU-Kommission mit der Verwendung der Digitalen Dividende in Deutschland zufrieden?

Rudolf W. Strohmeier: Wir sind froh, dass es überhaupt zu einer Neuverwendung kommt, nachdem noch vor 2 ½ Jahren die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter das Vorhandensein einer digitalen Dividende in Deutschland brüsk verneint hatten. Wir werden allerdings genau darauf achten, dass die Digitale Dividende nun auch wettbewerbsneutral verteilt wird.

promedia:Es wird vorgeschlagen, einen Teil der Einnahmen der Versteigerung für einen Digitalisierungsfonds zu verwenden. Was halten Sie davon?

Rudolf W. Strohmeier: Grundsätzlich ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wofür sie die Erlöse der Digitalen Dividende verwenden wollen. Die Schaffung eines Digitalisierungsfonds ist hier sicher eine interessante Idee, sofern dessen Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt. Das Problem scheint mir dabei allerdings zu sein, Versuchungen zu widerstehen, mit diesem Geld Standards zu subventionieren, die sich am Markt nicht durchgesetzt haben.

promedia: Hält das Tempo des Breitbandnetzausbaus Deutschlands mit dem anderer europäischer Länder Schritt?

Rudolf W. Strohmeier: Deutschland hat in den vergangenen Jahren Boden gutgemacht und liegt im EU-Vergleich über dem Durchschnitt der 27 Mitgliedstaaten: Ich hoffe, dass Deutschland auch in Zukunft weiter an die Spitze aufschließt.

promedia: Wie ist die Nutzung freiwerdender Rundfunkfrequenzen in anderen europäischen Ländern geregelt?

Rudolf W. Strohmeier: Im Grunde werden in allen Mitgliedstaaten – wenngleich in unterschiedlichen Zeiträumen – freiwerdende Frequenzen für mobile Anwendungen umgewidmet. Frankreich, die skandinavischen Staaten und Großbritannien sind dabei klare Vorreiter, aber Deutschland hat nun erfreulicherweise zur Spitzengruppe aufgeschlossen.

promedia: Deutschland hat für den Breitbandausbau im Wesentlichen keine Mittel aus dem Konjunkturprogramm bereitgestellt. Hätten Sie sich eine bessere staatliche Förderung des Netzausbaus gewünscht?

Rudolf W. Strohmeier: Wenn Sie auf das Europäische Konjunkturprogramm Bezug nehmen, ist es in der Tat auffällig, dass Deutschland nur 10 Prozent der Mittel für den ländlichen Raum dafür ausgibt, andere große EU-Mitgliedstaaten aber rund 50 Prozent. Aber ich will diese deutsche Entscheidung nicht kommentieren.

promedia: Wie kann das Tempo in Deutschland und Europa beschleunigt werden?

Rudolf W. Strohmeier: Mit den im EUTelekompaket getroffenen klaren Regelungen für neue, auch gemeinsame Investitionen – die nach einem raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens regelrecht rufen
- sowie mit der kürzlichen Veröffentlichung der Richtlinien zu Staatsbeihilfen beim Breitbandausbau sind wesentliche Voraussetzungen geschaffen, das Tempo in Europa und Deutschland zu erhöhen.

promedia: Welchen Platz vergeben Sie dem Ausbau des Breitbandes in einem Ranking über die wichtigsten Themen für die kommende Zeit?

Rudolf W. Strohmeier: Der Ausbau wettbewerbsorientierter Breitbandstrukturen muss in jeder modernen Dienstleistungsgesellschaft ganz oben auf der Liste stehen.