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Petra Kammerevert

Zutreffend stellt die Kommission fest, dass Funkfrequenzen ein knappes Gut sind. Deshalb müsse man Prioritäten setzen. Die im Vorschlag getroffene Priorisierung zugunsten einer ausschließlich wirtschaftlichen Verwertung von Frequenzen stellt allerdings die im vorigen Jahr schwer errungenen  Grundsätze des Telekom-Pakets erneut in Frage.
Das Ziel des Frequenzprogramms ist eindeutig: Drahtlose Breitbandnetze sollten deutlich mehr Frequenzen nutzen dürfen, als dies bisher der Fall ist. Zwar sind politische Initiativen für einen flächendeckenden Ausbau schneller Internetverbindungen grundsätzlich zu begrüßen. Gleichwohl darf dabei nicht aus dem Blick geraten, dass Frequenzen ein öffentliches Gut sind und zudem auch die Grundlage für  andere gesellschaftlich relevante Bereiche darstellen, wie zum Beispiel Rundfunk oder Sicherheitsdienste. Sie sind zur Erfüllung vielfältiger gesellschaftlicher, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Aufgaben unverzichtbar. Mit der TK-Review 2009 wurde die Kommission verpflichtet, diese Aspekte beim Frequenzmanagement jeweils gleichermaßen und angemessen zu berücksichtigen und nicht etwa einem Dienst einen Vorrang einzuräumen. Gleichzeitig wurde -nicht zuletzt auf Druck des Europäischen Parlaments- festgeschrieben, dass Ausnahmen von der Dienste- und Technologieneutralität ausdrücklich zulässig sind, wenn  diese der Sicherung der kulturellen Vielfalt und des Meinungs- und Medienpluralismus dienen. Die Vorgaben des Telekom-Pakets bilden zwingend die Basis für ein Frequenzprogramm. In der Debatte um das Frequenzprogramm im Europäischen Parlament gilt es nun sicher zu stellen, dass sich das Programm ausnahmslos in diesem Rechtsrahmen bewegt und nicht hinter den hierin niedergelegten Grundsätzen zurückfällt.

Daher ist nach meiner Auffassung sicherzustellen, dass das Frequenzprogramm ausdrücklich dem digital-terrestrischen Rundfunk und dem Hybrid-TV im förderlichen Maße Entwicklungsmöglichkeiten belässt. Die Verbreitung frei empfangbarer Programme mittels des dvb-t oder dvb-t2-Standards hat sich in Europa zu einer unverzichtbaren Säule für den Medienpluralismus entwickelt. Die Terrestrik ist das einzige nicht-proprietäre Verbreitungssystem für Rundfunkübertragungen, das allen Nutzern gleichermaßen und gleichberechtigt zur Verfügung steht. Die störungsfreie Koexistenz von Mobilfunk und Broadcast ist in den jeweiligen Frequenzbändern zu gewährleisten, insbesondere dort, wo Empfangsgeräte mit unterschiedlichen Standards räumlich nahe aufeinander treffen können. Bisweilen bleibt der terrestrische Rundfunk der einzige ökonomisch sinnvolle Übertragungsweg für portables, mobiles und damit zukunftsfähiges Digitalradio und Digitalfernsehen.

Zudem muss die EU ein Interesse daran haben, dass auch zwischen verschiedenen Übertragungsplattformen ein Wettbewerb erhalten bleibt. Bis heute wissen wir nicht eindeutig, welcher Standard sich in verschiedenen Bereichen als der wahrhaft effizienteste erweisen wird. Ein Wettbewerb der Übertragungstechniken hat zudem eine preissichernde Wirkung für die Konsumenten.

Schließlich muss Politik verlässlich bleiben. Der Standard DVB-T, dessen flächendeckender Ausbau und Fortentwicklung waren in Deutschland und anderen Teilen Europas politisch gewollt. Es ist ein Unding, wenn diejenigen, die einst das Überall-Fernsehen lobten, nun daherkommen und im Glauben, LTE und drahtlose Breitbanddienste seien das neue Maß aller Dinge, Innovationen in der digitalen Terrestrik nahezu unmöglich machen, weil das ihnen zugesprochene Frequenzband unter 800 MHz auch für drahtlose Breitbandkommunikation äußerst attraktiv ist.

Nun werden Stimmen lauter, die -vor allem aus eigenem wirtschaftlichem Interesse- verlangen, dass der Rundfunk auch die von ihm genutzten Frequenzen unterhalb von 790 MHz freigeben solle. Schließlich seien ihm diese ja früher auch einmal geschenkt worden. Dieser Argumentation folge ich nicht. Der Rundfunk hat durch die durchaus kostenintensive Weiterentwicklung seiner Übertragungstechnik die Digitale Dividende überhaupt erst ermöglicht. Rundfunk, Musikveranstalter und Theater sind diejenigen, die gerade mit den Lasten der jüngsten Frequenzversteigerungen in Deutschland kämpfen. Die sicherlich großen Investitionen in die LTE-Technik erfolgen aber derzeit nicht aus Gutherzigkeit, sondern weil sich jedes Telekommunikationsunternehmen hieraus ein profitables Geschäft verspricht – das ist ihr Recht. Nur darf dieses wirtschaftliche Interesse nicht dazu führen, dass andere sich auf die ihnen nun zugewiesenen Frequenzbänder überhaupt nicht mehr verlassen dürfen und künftig Wanderzirkus mit ihrer Frequenznutzung spielen oder am besten ganz auf terrestrische Übertragungswege verzichten sollen.

Es bedarf weiterhin einer regelmäßigen Evaluierung der Frequenznutzung – hier ist der Kommission durchaus zuzustimmen. Die Aufgabe obliegt, gemäß Telekom-Paket aber den Mitgliedstaaten. Die europäische Ebene sollte allenfalls koordinierend tätig werden. Mit der Formulierung “Frequenzverwaltung fällt zwar weitgehend noch in den nationalen Zuständigkeitsbereich” macht die Kommission in ihrem Vorschlag  deutlich, wohin nach ihren Wünschen die Reise gehen soll: Sie formuliert recht unverblümt, dass sie erhebliches Interesse an einer übergeordneten Frequenzplanung und -verwaltung auf europäischer Ebene hat. Dies ist aus meiner Sicht abzulehnen. Frequenzen dienen der Befriedigung unterschiedlichster öffentlicher Interessen in den Mitgliedstaaten. Hierbei gibt es eine Fülle nationaler und regionaler Besonderheiten, die zu beachten sind. Es ist schlechterdings kaum vorstellbar, dass die Kommission die verschiedenen Interessen und Besonderheiten ihrer Bedeutung entsprechend einordnen und gleichermaßen gut und effizient zu einem Ausgleich führen kann, wie dies in den Mitgliedstaaten der Fall ist. Auch eine eigene Kompetenz der Kommission für internationale Verhandlungen ist mit großer Skepsis zu sehen. In jedem Fall müsste eine solche von den Mitgliedsstaaten in jedem Einzelfall mandatiert und mit entsprechenden Zielvorgaben versehen werden. Eine koordinierende, ergänzende und die Mitgliedstaaten der EU unterstützende Rolle der EU allerdings erachte ich als begrüßenswert  – die Kommission sollte als Partner in diesem hochsensiblen Politikfeld helfen und nicht als Hierarch bestimmen.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Deutschland erscheint es dringend geboten,  im Frequenzprogramm obligatorisch zu verankern, dass  Störungen und Interferenzen aufgrund der Neuzuteilung von Frequenzen weitestmöglich vermieden werden und Kompensationsmaßnahmen für Investitionen in den zuvor genutzten Frequenzbereichen (z.B. für dvb-t) oder Investitionen, die durch die Neuzuweisung von Frequenzen notwendig sind (z.B. im Bereich des Reportagefunks), verpflichtend vorgesehen  werden. Bis heute ist in Deutschland unklar, wer eigentlich für die voraussehbaren Störungen in der Drahtlosmikrofonie bei der (zu schnellen?) Versteigerung der LTE-Frequenzen aufkommen wird. Es kann nicht der Wille des Europäischen Parlaments sein, ähnlich gelagerte Diskussionen demnächst in ganz Europa führen zu dürfen. Ein im Gegensatz zu Deutschland positives Beispiel bietet Großbritannien: die Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat hier bereits Regelungen für die Kostenerstattung für drahtlose Produktionsmittel festgelegt, bevor die aus der Digitalen Dividende frei werdende Frequenzen versteigert werden.

Das Europäische Parlament täte daher gut daran, vorschnelle Entscheidungen über Frequenzvergaben politisch zu verhindern. Es muss durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass auf den zu neu vergebenen Frequenzen auf hinreichend gesicherter wissenschaftlicher Grundlage Übertragungsstandards Anwendung finden, die den größtmöglichen quality of service bei den geringsten Distributionskosten gewährleisten. Ist LTE beispielsweise mit Blick auf die upload-Möglichkeiten in diesem Dienst das Mittel der Wahl beim schnellen Internet im ländlichen Raum? Sind Kombinationsmodelle oder andere Übertragungstechniken effizienter?

Wir dürfen nicht voreilig oder gar blind dem Diensteanbieter den Vorzug gewähren, der den schönsten monetären Gewinn und das größte Wachstum verspricht. Neben berechtigten wirtschaftlichen Überlegungen muss auch in Zukunft im Interesse aller Verbraucher/-innen erkennbar bleiben, dass gesellschaftliche, soziale und kulturelle Bedürfnisse bei der Vergabe jeder einzelnen Frequenz in einen optimalen Ausgleich gebracht wurden.

Autorin: Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europaparlaments, Mitglied des Kultur- und Medienausschusses

Über Petra Kammerevert

• Geboren: 1. Juni 1966
• 1985 – 1992 Studium Soziologie und Politikwissenschaft
• 1992 – 2002 wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Europaabgeordneten
• 2002 – 2009 Leiterin der Geschäftsstelle des ARD-Programmbeirats
• Seit 1984 Mitglied der SPD
• Seit 14. Juli 2009 Mitglied des EU-Parlaments
• Seit Dezember 2009 stellv. Vorsitzende der Medienkommission der SPD

Weitere Informationen: promedia

Mobiles Internet

Die Einführung von LTE in den ländlichen Gebieten läuft offenbar nach Plan. Die Ankündigungen von Telekom, Vodafone und o2, bis Ende des Jahres bzw.  bis Ende des ersten Quartals 2011 500 bis 1.000 bislang unversorgte Gemeinden mit LTE auszurüsten, zeigen, dass alle Lizenznehmer für das Frequenzspektrum der Digitalen Dividende ihren Versorgungsverpflichtungen (90% der betroffenen Gemeinden bis zum 1.1.2016) unbedingt nachkommen wollen. Der Ansporn liegt schließlich darin, so schnell wie möglich das 800MHz-Spektrum auch in den lukrativen Ballungsräumen nutzen zu können.

Dies bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass bislang unversorgte Gebiete damit tatsächlich Zugang zu breitbandigem Internet erhalten. Der LTE-Netzausbau kann in einigen Fällen sogar dazu führen, dass unversorgte und unterversorgte Gemeinden es zukünftig deutlich schwerer haben werden, einen Anspruch auf Förderung aus den bestehenden Förderprogrammen (v.a. GAK und GRW) abzuleiten.Dies liegt vor allem daran, dass Telekom, Vodafone und o2 beim LTE-Netzausbau in bislang unbekanntem Ausmaß zusammenarbeiten. Diese als „Coopetition“ bezeichnete Partnerschaft beinhaltet die Vereinbarung, dass in vielen Regionen nur ein Netzbetreiber LTE ausbaut und die anderen Telcos die Infrastruktur mit nutzen. So entsteht eine Basisabdeckung, bei der pro Region häufig nur ein LTE-Netz mit den bekannten Überbuchungseffekten verfügbar ist. Die damit durchschnittlich nutzbaren mobilen Bandbreiten dürften für hochbitratige Anwendungen ungeeignet sein.

Viel relevanter wird für die aktuell 12 Prozent Smartphone-Nutzer (ACTA Okt. 2010) in Deutschland die von allen Netzbetreibern vorangetriebene Aufrüstung der UMTS-Netze auf HSUPA im Frequenzspektrum 1,8 und 2,6 GHz. Vodafone meldete bereits im Dezember 2010 Vollzug und bietet nun für 90% der UMTS-Standorte im Download 14,4 Megabit und für 50% der Standorte sogar 21,6 Megabit auch wenn die meisten Endgeräte derzeit maximal 10 MBit/s unterstützen. Um die damit weiter steigenden Datenvolumina kapitalisieren zu können und nicht der Flatrate-Falle zum Opfer zu fallen, werden differenziertere Tarifstrukturen eingeführt. Vodafone macht mit 24,99 Euro für 3,6 Mbit/s bis 49,99 Euro für 21,6 Mbit/s den Anfang.

Ob mit den neuen Preismodellen das weltweit prognostizierte Mobile-Traffic-Wachstum (Versechzehnfachung bis 2014 lt. Cisco), vor allem getrieben durch die mobile Videonutzung, auch in Deutschland eintritt, bleibt abzuwarten.

Dr. André Wiegand, Geschäftsführer Goldmedia GmbH Strategy Consulting

Alle Trends auf einen Blick

Im Goldmedia Trendmonitor 2011 werfen Experten von Goldmedia in Form von Kurzanalysen einen Blick auf wichtige Entwicklungen des kommenden Jahres in den Bereichen Medien, Telekommunikation, Entertainment und Internet.

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Staatssekretär a.D. Clemens Appel

promedia: Herr Appel, die Debatte der letzten Wochen  um die Netzneutralität hat auch die Frage nach dem Netzausbau im mobilen Bereich wieder aufgeworfen, weil unter anderem Google und mehrere Provider ihre Überlegungen damit begründen, dass erhebliche Investitionen notwendig sind, die man unter Wahrung der Netzneutralität nicht refinanzieren kann. Ist das Tempo, das wir in Deutschland gegenwärtig einschlagen, ausreichend?

Clemens Appel: Ich kann nachvollziehen, dass ein Investor, beispielsweise ein reguliertes TK-Unternehmen, wenn er in einer wirtschaftlich nicht so attraktiven Region investiert und ihm auferlegt wird, dass er auch die anderen zu bedienen hat, sich die Frage stellt, warum er investiert hat und die anderen, die diese Situation ausnutzen, nicht. Das Ausbautempo kann eine Bremse bei der Etablierung neuer Geschäftsmodelle sein und ist es in machen Situationen tatsächlich. Deshalb halte ich es für notwendig, den Ausbau des mobilen Internets zu beschleunigen.

promedia: Deutschland setzt verstärkt auf Rundfunkfrequenzen um schneller breitbandiges Internet mobil verbreiten und die weißen Flecken beseitigen zu können. Ist eine Strategie über diesen Weg sinnvoll?

Clemens Appel: Allein mit Rundfunkfrequenzen ist es nicht möglich. Leitungsgebundene Infrastrukturen sind immer noch deutlich leistungsfähiger als mobile Lösungen, auch als LTE. Deshalb: Wo man Kabel hinbekommen kann, muss Kabel hin. Das Zweitbeste ist Richtfunk, weil es leistungsstärker ist. Nur da, wo es sich nicht rechnet, ist es eine Chance, mit der Digitalen Dividende als Überbrückungstechnologie zu arbeiten. Der letzte Hof in der Mark schließlich, der auch mit Rundfunkfrequenzen nicht mehr zu bedienen ist, muss über Satellit versorgt werden. So haben die Digitale Dividende und die Rundfunkfrequenz ihren Platz in einem Gesamttableau, sind aber nicht die alleinige Lösung.

promedia: Angesichts des Wachstums der mobilen Nutzung lohnt es sich dennoch, in die feste Versorgung zu investieren?

Clemens Appel: Ja, weil wir wissen, dass die anderen Lösungen technische Grenzen haben. Insbesondere die Nutzung von Rundfunkfrequenzen stößt, wenn zu viele die mobile Übertragung nutzen, an Grenzen. Bei  leitungsgebundenen Infrastrukturen kann man problemlos mit 50, 100 und mehr Mbit/s arbeiten.

promedia: Müsste man über zusätzliche Subventionen für den Ausbau des stationären Breitbandes nachdenken?

Clemens Appel: Nein, das können die Telekommunikationsunternehmen allein schaffen. Mit einer Ausnahme vielleicht, dass man dort, wo Straßen oder Radwege im Bau sind, bereits Leerrohre verlegt, um die Möglichkeit zu haben, dort später Glasfaserkabel hineinlegen zu können. In Baden-Württemberg wird ein solches Förderprogramm bereits realisiert. Das Problem, welches wir in Brandenburg bei der Verkabelung haben, sind die großen Entfernungen zwischen den einzelnen Orten. Der große Kostenteil sind dabei die Erdarbeiten. Deshalb könnten durch eine langfristige Verlegung von Leerrohren die Kosten gesenkt werden.

promedia: Brandenburg gehörte bei mobilem Internet über Rundfunkfrequenzen zu den Schrittmachern mit dem Ziel, bis 2010 die weißen Flecken zu beseitigen. Wird das zu schaffen sein?

Clemens Appel: Im Wesentlichen, ja. Es wurden zwar noch nicht alle Richtfunkstrecken angeschlossen, 7 von 26 sind zurzeit noch nicht am Netz. Es ist aber alles auf gutem Weg und ich bin sicher, dass nicht nur alle Richtfunkstrecken bis Jahresende, sondern auch alle Ortsnetze gebaut sein werden. Einzellösungen werden immer bleiben, das geht nicht anders. Auch LTE startet mit den beiden Standorten in Kyritz und in Ziesar. Im Übrigen haben meines Wissens Deutsche Telekom, Vodafone, O2 und E-Plus vor, mehr als 50 Standorte zu ertüchtigen. Und die Idee, vorübergehend  weitere Rundfunkfrequenzen zu nutzen, die dann in ein, zwei oder drei Jahren durch reguläre Netze abgelöst werden, ist meines Erachtens gut angelaufen, so dass die weißen Flecken bis 2010, wie es der Ministerpräsident angekündigt hat, im Wesentlichen beseitigt sein werden.

promedia: Die Störproblematik bei der Nutzung der Rundfunkfrequenzen spielt nach wie vor eine Rolle. Wenn Sie sagen, dass das Pilotprojekt gut läuft, hat sich das Problem anscheinend erledigt?

Clemens Appel: Es kann noch vereinzelt zu Störungen anderer technischer Geräte, zum Beispiel von Mikrophonen bei Veranstaltungen kommen. Andererseits sagen mir Techniker, dass man diese Mikrofone umstellen kann. Es gab  für die Betreiber von Reportagefunk nie die Gewährleistung für alle Zeiten, dass sie auf diesen Frequenzen arbeiten können. Sie haben sich nie einer Regulierung unterworfen oder Lizenzierungsgebühren für die Frequenzen gezahlt. Sie haben sie einfach genutzt. Da das immer in einem abgeschlossenen Gebäude, einem Theater o. ä. war, nahm man es hin. Es gab keine Gewährleistung auf Ewigkeit. Vielmehr ist diese Sekundärnutzung nur bis 2014 zulässig.

So, und nun haben wir eine andere Situation: Aus Gründen der Frequenzökonomie musste man sich die Frage stellen, was ist wichtiger: Breitbandversorgung im ländlichen Raum oder Reportagefunk, der auf andere Frequenzen ausweichen kann? Der volkswirtschaftliche Nutzen, die Frequenzen für die Breitbandversorgung einzusetzen, ist um ein Vielfaches höher zu bewerten, als die temporäre Nutzung durch Reportagefunk. Neue Entwicklungen bedingen dort einen Umstellungsbedarf, der aber technisch machbar ist.

promedia: Wo liegen bei der Versorgung der weißen Flecke mit Breitbandinternet hauptsächlich die Probleme?

Clemens Appel: Wenn die Lösung über Richtfunk und Digitale Dividende arbeitet und die Einzelbauernhöfe über Satelliten bedient werden, liegen die Probleme eher in rechtlichen Nachsorgefragen. Es stellen sich beispielsweise Eigentumsfragen. Wollen die Kommunen die Richtfunkanlagen behalten, deren Eigentümer sie sind? Ich höre vom Städte- und Gemeindebund, dass es nicht der Traum eines Bürgermeisters ist, einen Sendemast als Eigentum zu haben. Andererseits gehören die Lizenzen dem Land, die Ortsnetze aber wieder einem Dritten. Wer übernimmt Nachfolgeinvestitionen? Es sind eher solche Fragen, die wir regeln müssen.

promedia: Das Breitband, mit dem die weißen Flecken versorgt werden, ist größtenteils noch schmal. Wie muss es dort weitergehen?

Clemens Appel: Genauso wie man jemandem, der draußen auf weiter Flur sein Haus baut, nie versprechen kann, eine Bundesstraße zu seiner Haustür zu bauen, so bemühen sich die Länder gegenwärtig darum, dass es eine gewisse Grundversorgung gibt, zwei bis fünf Mbit/s, aber nicht die Autobahn mit 50–100 Mbit/s. Es hat auch andere Konsequenzen, wenn man sein Haus weit draußen baut, wo manch andere Infrastrukturen nicht vorhanden sind. Um die Grundversorgung muss sich das Land bemühen. Um die weitere Versorgung müssen sich die Leute selbst kümmern.

promedia: Das heißt, die Telekommunikationsunternehmen können mit ihren Rundfunkfrequenzen, wenn 2010 die weißen Flecken beseitigt sind, machen was sie wollen und ihr LTE auf die Ballungsräume konzentrieren?

Appel: Nein, sie werden noch gebraucht. Die Rundfunkfrequenzen werden als Überbrückungslösungen noch für die Ortsteile gebraucht, für die es sich noch nicht lohnt, ein Kabel zu legen, wo es sich aber in vier bis fünf Jahren lohnen wird. Bis dahin müssen die Rundfunkfrequenzen zuerst dafür zur Verfügung stehen. Das war auch Gegenstand der Versteigerung.

promedia: Man könnte weiter Rundfunkfrequenzen versteigern, die zur Verfügung stehen, weil sie nicht genutzt werden.

Clemens Appel: Das ist richtig, aber wir sollten erst einmal die, die versteigert worden sind, nutzen und in den Echtbetrieb gehen, bevor wir über den zweiten Schritt nachdenken. Ich glaube fest daran, dass in fernerer Zukunft, in fünf bis acht Jahren, Frequenzkapazität gebraucht wird. Ich sage nicht Rundfunkfrequenzkapazität. Beispiel USA: Dort hat man vor zwei Jahren eine große Menge Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk versteigert. Die Regierung Obama hat unterdessen  dazu aufgefordert, weitere Frequenzen im Umfang von 500 MHz vor allem für den Mobilfunk innerhalb der nächsten 10 Jahre freizugeben, weil der Bedarf offensichtlich die verfügbaren Kapazitäten übersteigt. Das ist wie bei jeder Infrastruktur. Wenn ich sie schaffe, schaffe ich Mehrbedarf. Wenn man eine Straße baut, wird sie befahren und immer mehr befahren. Wenn man die Möglichkeit gibt Breitband zu erhalten, wollen die Menschen mehr.

promedia: Was ja nicht negativ ist.

Clemens Appel: Nein, aber es entsteht Bedarf, der befriedigt werden muss.

promedia: Aber ist es nicht volkswirtschaftlich zum Schaden, wenn Rundfunkfrequenzen von Rundfunkanbietern nicht genutzt werden und die Wirtschaft dankbar wäre, wenn sie diese nutzen könnte?

Clemens Appel: Wenn man sich andererseits den Raum Berlin anschaut, merkt man, dass Rundfunkfrequenzen ein knappes Gut sind, wenn man vergleicht, wer gern senden würde und wer dann senden kann. Es war richtig, zunächst in die Versteigerung hineinzugehen und in einem zweiten Schritt darüber nachzudenken, was man dann tun muss – ob man nicht weitere Frequenzen (auch Rundfunkfrequenzen) zur Verfügung stellen sollte. Momentan halte ich es für ausreichend und es sollte erst einmal der Echtbetrieb laufen. Dann kann man über weitere Frequenzen reden.

Clemens Appel, Geschäftsführer Goldmedia Political & Staff Advising GmbH

Über Clemens Appel

• Geboren: 28. Juni 1953
• 1983 – 1988 Richter am Arbeitsgericht in NRW
• 1988 – 1991 Abordnung an das Ministerium für
  Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW
• 1991 Abordnung an das MASGF Brandenburg
• 1993 Vizepräsident des arbeitsgerichtes Brandenburgs
• 1996 Staatssekretär im Ministerium für Arbeit
• 1999 – 2004 Staatssekretär im Ministerium für
  Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr
• 2004 – 2009 Chef der Staatskanzlei Brandenburgs
• Seit 2010 Geschäftsführer Goldmedia

Schön, weil damit der BGH nicht weltfremd verlangt, dass der Besitzer eines kabellosen Internetzugangs für alle illegalen Handlungen über sein WLAN generell und uferlos in Regress genommen werden sollte.

Dr. Klaus Goldhammer

Begreift man WLAN-Netze jedoch als Infrastruktur, oder um einen hübschen historischen Begriff wieder zu beleben, als Datenautobahn zum Internet, wird die BGH-Rechtsprechung merkwürdig und traurig zugleich, weil sie Innovation verhindert. Keine Bank verklagt (bislang zumindest) eine Stadt dafür, dass ein Bankräuber über die öffentlich zugängliche Infrastruktur – nämlich Straßen, eine Straftat begangen hat. Warum sollte das im Internet anders gehandhabt werden?

Wir schätzen, dass es rund 12,5 Mio. WLAN-Netze in Deutschland gibt. In jeder deutschen Stadt kann man vermutlich an fast jedem gegebenen Standpunkt drei bis zehn WLAN-Netze finden. Aber nahezu alle sind zugangsgeschützt: Eine gewaltige, leistungsfähige, millionenfach verfügbare Infrastruktur-Ressource, die praktisch brach liegt, weil jedes einzelne Netz in der Regel nur von einem einzigen Haushalt genutzt wird, der das jeweilige Passwort kennt. Das BGH-Urteil wird hier vermutlich auch die letzten noch offenen Netze schließen helfen, obwohl die Politik lautstark ambitionierte Breitbandstrategien verkündet und den weiteren Ausbau der mobilen Internetversorgung fördern will.

Da passt eine alte Idee recht harmonisch, die durch sogenannte „Freifunker“ oder auch die FON-Initiative schon lange befördert wurde, aber noch nie weit gekommen ist: WLAN-Netze frei zugänglich zu machen für alle.

Wie könnte das gehen? – Die Antwort ist relativ einfach: Der Bund verabschiedet ein Gesetz, das jeden Inhaber eines WLANs von rechtlichen Konsequenzen frei stellt, falls sein Netz von fremden Dritten genutzt wird. Zugleich wird ein Incentive von – zum Beispiel fünf Euro pro Monat – als steuerliche abzugsfähige Pauschale für all diejenigen beschlossen, die ihre WLAN-Netze für die Allgemeinheit öffnen, also ihre privat finanzierte Infrastruktur frei nutzbar machen.

Der simple Effekt: Vermutlich Millionen von frei zugänglichen WLANs bundesweit, überall mobil verfügbares, breitbandiges Internet, wenn auch nicht in den „weißen Flecken“. Aber immerhin: Mehr Breitbandverfügbarkeit in Deutschland wäre nie, die Kosten für den Bund wären überschaubar – es könnte keine bessere Breitbandinitiative geben.

Natürlich gäbe es viele gute Gegner: Alle Mobilfunker, die gerade für neue Frequenzbänder hohe Summen bieten; alle Internetprovider, die fürchten, ihre Netze würden in Zukunft überlastet und eine Politik, die so intensiv für den Datenschutz kämpft, dass Chancen und Nutzen neuer Technologien gern mal ausgeblendet werden.

So bleibt die Idee der Freifunker zwar weiter charmant. Ihre Umsetzung aber ist schwierig und durch das BGH-Urteil sicher nicht einfacher geworden. Zumal auch noch über die kommerziellen Aktivtäten von FON selbst wohl vor dem BGH ein Revisionsverfahren läuft.

Während derzeit also Rechtsunsicherheit die Nutzung von freien WLAN-Netzen hemmt, wird am Ende womöglich die Macht der wachsenden Datenmengen „offenen“ Netzen zum Durchbruch verhelfen: Der mobile Datenverkehr wird sich jährlich verdoppeln, rechnet Cisco vor. – In ein paar Jahren schon könnte Schluss sein mit den Kapazitäten von UMTS und LTE. Rasche Abhilfe bringt dann nur der Schwenk auf WLANs. Man darf also getrost abwarten.

Dr. Klaus Goldhammer
Geschäftsführer Goldmedia GmbH

Weitere Informationen: http://www.goldmedia.com/aktuelles.html

Die Goldmedia-Kolumne GOLDMEDIALES wird aller 2 Wochen im Branchenmagazin Medienbote publiziert und erscheint als Gast-Kolumne beim Mediendienst Kress.

Mobile Übertragungskosten pro Bit

Mit LTE („Long Term Evolution“) steht nun der UMTS-Nachfolgestandard bereit. Damit werden Downloadgeschwindigkeiten von 100 Mbit/s und mehr pro Funkzelle erreicht. Da kommen selbst die schnellsten gängigen DSL-Technologien kaum noch mit. Natürlich sind dies zunächst Laborwerte, die wohl in der Praxis kaum erreicht werden. Auch steigt und fällt die Leistungsfähigkeit einer mobilen Internetverbindung stets mit der Zahl der gleichzeitigen Nutzer. Dennoch: die erreichbaren Geschwindigkeiten sind im mobilen Internet bislang konkurrenzlos.

In Stockholm und Oslo wurden Ende 2009 erste LTE-Netze bereits in Betrieb genommen. Auch in Deutschland finden erste Pilotprojekte statt. So testet Vodafone derzeit gemeinsam mit dem WDR und der Landesanstalt für Medien (LfM) in Nordrhein-Westfalen LTE. Dabei finden für LTE diejenigen Frequenzbereiche Verwendung, die als sogenannte Digitale Dividende durch das digitale terrestrische Fernsehen frei geworden sind.

Die zusätzlichen mobilen Bandbreiten bieten jedoch nicht nur mehr Geschwindigkeit. Sie sind auch zunehmend nötig, um den sehr stark steigenden mobilen Internettraffic zu bedienen. Und es ist noch ein anderer hübscher Effekt zu beobachten: Die Kosten für den Datenverkehr sinken weiter deutlich. Gegenüber UMTS liegen die Kosten pro Bit bei nur rund einem Viertel.

LTE liefert als 4. Mobilfunkgeneration (4G) damit die Infrastruktur für die nächste Generation mobiler Endgeräte. Unmissverständlich war die zentrale Botschaft von Microsoft-Chef Steve Ballmer auf der CES Consumer Trade Show in Las Vegas, dass Windows 7 ein Thema für alle und vor allem für mobile Plattformen sei. Windows 7-fähige Tablet PCs bekommen mit „Slate“ dazu einen eigenen Namen. Und auch bei Apple halten sich die Gerüchte um einen Tablet Mac bzw. einen überdimensionierten (und selbstverständlich internetfähigen) iPod touch hartnäckig. Vermutlich trägt die nächste iPhone-Generation „4G“ den neuen Mobilfunkstandard bereits im Namen.

LTE bietet jedoch nicht nur ein Mehr für das Gros verwöhnter Nutzer, die zu Hause per DSL und unterwegs mit UMTS oder dessen großen Bruder HSDPA surfen. Wo eine Erschließung mit DSL zu teuer ist, könnte LTE sogar die Grundversorgung mit Breitbandinternet liefern. Im zweiten Quartal 2010 werden die Kapazitäten der digitalen Dividende an die Mobilfunkprovider versteigert. Wenn diese auch im ländlichen Raum für LTE genutzt werden, dann könnte sich für einige, von der großen, weiten Breitbandwelt immer noch abgeschnittene Regionen in Deutschland endlich ein Ausweg aus dem Tal der Breitbandlosen eröffnen.

Autor: Mathias Birkel, Consultant Goldmedia GmbH Media Consulting & Research

Weitere Informationen: http://www.Goldmedia.com/aktuelles.html

Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hatte ihre Bedenkenhoinsichtlich der Vergaberichtlinien für die Versteigerung der Digitalen Dividende jetzt in einem Schreiben an die Bundesnetzagentur bekräftigt. In diesem Schreiben schreibt Reding, dass die Behörde die Chance nutzen möge, um den Wettbewerbsnachteil der kleineren Netzbetreiber auszugleichen. Die EU-Kommission hege erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Auktion und bereite ein Vertragsverletzungsverfahren vor, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Ein entsprechendes Verwaltungsschreiben solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Dass ein entsprechendes Verfahren in Erwägung gezogen wird, war bereits vor einigen Wochen bekannt geworden.

Matthias Kurth

In einem promedia-Gespräch verteidigte Matthias Kurt, Präsident der Bundesnetzagentur, das Vergabeverfahren als „im Einklang mit den Zielen der Europäischen Kommission, dem Konjunkturpaket II und der Breitbandstrategie der Bundesregierung.“ Bei der für Frühjahr geplanten Auktion sollen Funkfrequenzen versteigert werden, die Rundfunk- und TV-Anstalten nicht mehr benötigen. Auf ihnen soll ein schneller Internetzugang auf Funkbasis realisiert werden, der auch dem chronisch schlecht versorgten ländlichen Raum zu Gute kommt. Die entsprechenden Nutzungsrechte sollten nach dem Willen der EU wettbewerbsneutral in jedem Mitgliedsstaat an neue Anbieter und bestehende Mobilfunkfirmen vergeben werden.

promedia: Herr Kurth, verschiedene Marktteilnehmer haben gefordert, die Versteigerung der Digitalen Dividende zu verschieben, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Nun soll die Versteigerung im Frühjahr 2010 stattfinden. Warum dieses Tempo?
Matthias Kurth: Im Rahmen des Konjunkturpakets II und in der am 18. Februar 2009 vom Bundeskabinett beschlossenen Breitbandstrategie der Bundesregierung wurde festgelegt, dass der Frequenzbereich 790 – 862 MHz schnellstmöglich genutzt werden soll, um die Versorgung dünn besiedelter Gebiete mit innovativen Mobilfunkanwendungen und die Bereitstellung von breitbandigen Internetanschlüssen voranzutreiben. Die Breitband- strategie sieht vor, dass die sog. Digitale Dividende zumindest in einzelnen Regionen bereits beginnend im Jahr 2010 für die Sicherstellung einer leistungsfähigen breitbandigen Versorgung genutzt wird. Eine Verschiebung würde daher diese Ziele gefährden.

promedia: Werden diese Bedenken bis zur Versteigerung ausgeräumt sein?
Matthias Kurth: Die im Rahmen der Anhörungen vorgetragen Fragen zur Sicherstellung einer störungsfreien Frequenznutzung haben wir bereits in der Vergabeentscheidung ausführlich beantwortet. In der Entscheidung sind die derzeit gültigen frequenztechnischen Parameter zur Sicherstellung einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung festgelegt.
Das bedeutet, die Bundesnetzagentur teilt die Frequenzen im Anschluss an das Vergabeverfahren denjenigen Netzbetreibern zu, die den Zuschlag erhalten haben. Hierbei muss eine Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen gegeben sein und der Antragsteller hat eine störungsfreie Frequenznutzung sicherzustellen.

promedia: Sie haben jüngst die Regeln für die Versteigerung der Digitalen Dividende verabschiedet. Können Sie bitte ihre grundlegende Herangehensweise dafür erläutern?
Matthias Kurth: Die Vergabe der Frequenzen erfolgt in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren. Die Entscheidungen der Präsidentenkammer über die Vergaberegeln und die Auktionsregeln ergehen unter Beteiligung der Bundesländer und nach Anhörung der betroffenen Kreise im Benehmen mit dem Beirat bei der Bundesnetzagentur.

promedia: Es gab Kritik an den Vergaberegeln, weil anscheinend einer von vier Telekommunikationsanbietern leer ausgehen könnte. Wie soll die Chancengleichheit gewährleistet werden?
Matthias Kurth: Um allen Interessenten, insbesondere Neueinsteigern, einen chancengleichen Zugang zu dem besonders begehrten Spektrum der Digitalen Dividende zu ermöglichen, haben wir die Bietrechte beschränkt (sog. Spektrumskappe). Ein Neueinsteiger kann 2 x 20 MHz (gepaart) des Spektrums bei 800 MHz ersteigern.
Bei Netzbetreibern, die bereits über gleich geeignetes 900 MHz-Spektrum verfügen, werden diese bereits bestehenden Frequenzausstattungen berücksichtigt. Deren Bietrechte verringern sich grundsätzlich um das jeweils bereits zugeteilte Spektrum im Bereich bei 900 MHz. Da die Frequenzausstattungen der Netzbetreiber unterschiedlich sind, ist daher auch die Spektrumskappe unterschiedlich.  Die D-Netzbetreiber können maximal auf 2 x 10 MHz (gepaart) steigern, während die E-Netzbetreiber auf 2 x 15 MHz (gepaart) bieten können.

promedia: Wenn Sie anscheinend in Kauf nehmen, dass ein Anbieter bei der Versteigerung leer ausgeht, mit allen wirtschaftlichen Konsequenzen, bedeutet dass nicht, dass Sie damit eine Marktkonsolidierung provozieren?
Matthias Kurth: Alle gegenwärtigen GSM-Netzbetreiber verfügen über Frequenznutzungsrechte im 900 MHz-Band, die zur Flächenversorgung gleichermaßen gut geeignet sind wie die Frequenzen der Digitalen Dividende. Darüber hinaus besteht die Chance, in der anstehenden Versteigerung von Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang Flächenfrequenzen unterhalb von 1 GHz zu erwerben.  Eine mögliche wettbewerbliche Auswirkung kann also erst im Kontext mit dem Auktionsergebnis festgestellt werden. Das Ergebnis einer Versteigerung ist aber nicht vorhersehbar.
Ob und, wenn ja, wer möglicherweise leer ausgeht, lässt sich daher nicht prognostizieren. Auktionen sind immer für Überraschungen geeignet.

promedia: Warum haben Sie nicht z. B. zwei Frequenzblöcke für einen unabhängigen Betreiber reserviert, der ein offenes Netz für alle Interessente anbietet und zu einem schnellen Ausbau verpflichtet wird?

Matthias Kurth: Wir haben uns bei unserer Vergabeentscheidung auch mit der Frage der Reservierung von Frequenzen für Neueinsteiger auseinandergesetzt. Für den Bereich bei 800 MHz haben wir als geeignetes und angemessenes Mittel eine Spektrumskappe von 20 MHz festgelegt, die diskriminierungsfrei allen potenziellen Bewerbern, also etablierten Netzbetreibern und auch Neueinsteigern, einen chancengleichen Zugang zum Spektrum eröffnet.
Wir gehen zudem davon aus, dass das zu vergebende Spektrum im Umfang von ca. 360 MHz hinreichend Raum für die Möglichkeit des Spektrumserwerbs bietet. Auch kann die Bundesnetzagentur in Anbetracht der vielseitigen Möglichkeiten zur Verwendung des Spektrums und der unterschiedlichen geschäftlichen Strategien die mit einer Reservierung einhergehende Begrenzung des ersteigerbaren Spektrums nicht vorwegnehmen.
Eine zu gering bemessene Reservierung birgt das Risiko in sich, Geschäftsmodelle mit einem höheren Spektrumsbedarf auszuschließen. Mit Reservierungen hat man international nicht die besten Erfahrungen gemacht und sie könnten das Ziel der Diskriminierungsfreiheit gefährden.

promedia: Warum haben Sie keine geringere „Frequenzkappe“ für T-Mobile und Vodafone gewählt?
Matthias Kurth: Wir haben die Bemessung der Spektrumskappe in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren ermittelt, an dem sich auch die Netzbetreiber beteiligt haben. Bei der Bemessung der Spektrumskappe waren auch die möglichen Folgen abzuschätzen. Dabei war von besonderer Bedeutung, dass insbesondere zu einer möglichst netzkosteneffizienten Versorgung der ländlichen Räume jeder Netzbetreiber die Möglichkeit haben sollte, mehr als 5 MHz im Bereich 800 MHz zu erwerben, um breitbandige Dienste anbieten zu können. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der besonderen Versorgungsverpflichtung ist es gerade für eine Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband jedem Netzbetreiber zu ermöglichen, mindestens 2 x 10 MHz (gepaart) im Bereich 800 MHz zu ersteigern. Die jetzige Regelung ist ein ausgewogener und ein angemessener Interessenausgleich.

promedia: Es gab auch die Forderung, dass T-Mobile und Vodafone einen Teil ihrer Frequenzausstattung im Bereich von 900 MHz verfügbar machen. Auch dieser Forderung sind Sie nicht gefolgt. Warum
nicht?
Matthias Kurth: Die Möglichkeit für jeden Netzbetreiber, mindestens 2 x 10 MHz (gepaart) bei 800 MHz ersteigern zu können, kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass einzelne Netzbetreiber Spektrum im Bereich 900 MHz abgeben müssten. Wir gehen vielmehr vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Verlängerung der Laufzeiten der GSMFrequenznutzungsrechte für T-Mobile, Vodafone und E-Plus bis 2016 davon aus, dass weiterhin eine effiziente Nutzung der Frequenzen im Bereich bei 900 MHz für GSM-Dienstleistungen erfolgen wird. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung von den D-Netzbetreibern bestätigt, die im Rahmen der Kommentierung darauf hingewiesen haben, dass die gesamten 900 MHz-Frequenzen noch mittel- bis langfristig für GSM Dienstleistungen genutzt werden und deshalb auch derzeit kein Technologiewechsel geplant sei.
Mit Blick hierauf konnten wir die von Kommentatoren geforderte Abgabe von 900 MHz-Frequenzen der D Netzbetreiber nicht in die Erwägungen bei der Ausgestaltung der Spektrumskappe einbeziehen.

promedia: Kann mit diesen Frequenzen eine deutschlandweite Bedeckung erreicht werden?
Matthias Kurth: Die hier zur Vergabe stehenden 800 MHz-Frequenzen sind aufgrund der frequenztechnischen Nutzungsbestimmungen und der besonders günstigen Ausbreitungseigenschaften für eine bundesweite Zuteilung geradezu prädestiniert.
Aufgrund der guten Ausbreitungseigenschaften der Funkwellen in diesem Frequenzbereich kann dies insbesondere der
Versorgung dünn besiedelter Gebiete mit innovativen Mobilfunkanwendungen und der Bereitstellung von breitbandigen Internetanschlüssen zugute kommen.

promedia: Die Telekommunikationsunternehmen planen über diese Frequenzen die Verbreitung von LTE. LTE ist aber anscheinend noch nicht einsatzbereit, während die Digitale Dividende vor allem schnell für die  Beseitigung weißer Flecken beim Breitbandausbau genutzt werden sollen. Ist das nicht ein Widerspruch?
Matthias Kurth: Mit der Vergabeentscheidung haben die Hersteller von Technologien für den Frequenzbereich 800 MHz hinreichende Planungs- und Investitionssicherheit. Eine Beschränkung des Einsatzes bestimmter Techniken findet nicht statt. Unter Zugrundelegung der Nutzungsbedingungen sind alle verfügbaren Techniken einsetzbar. Wir vergeben
das Spektrum aus guten Gründen technologieneutral und lassen den Unternehmen alle Optionen offen. Wir gehen deshalb davon aus, dass entsprechend dem Zeitplan der Breitbandstrategie der Bundesregierung die Digitale Dividende bereits beginnend im Jahr 2010 für die Sicherstellung einer leistungsfähigen breitbandigen Versorgung
genutzt wird.

promedia: Wie stellen Sie sicher, dass wie von der Politik gefordert, die Versorgung der weißen Flecken Priorität behält?
Matthias Kurth: Damit das Potential der Digitalen Dividende auch den bisher unversorgten ländlichen Gebieten zu Gute kommt, haben wir in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern eine spezielle Verpflichtung in die Vergaberegeln aufgenommen. Ein Netzbetreiber ist danach verpflichtet, in allen Bundesländern stufenweise Gebiete mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Vorrangig sollen Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern mit drahtlosen Breitbandanschlüssen versorgt werden, in den folgenden Stufen dann auch größere Städte. Die Bundesländer haben dafür eigens Listen mit zu versorgenden Gemeinden angefertigt. Hiermit leisten wir im Einklang mit der Breitbandstrategie der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Erschließung „weißer Flecken“ mit leistungsfähigen  Infrastrukturen.

promedia: Die Versteigerung der UMTSFrequenzen war für die Telekommunikationsunternehmen mit so hohen Kosten verbunden, dass ihnen für Jahre das Geld für Investitionen fehlte. Befürchten Sie jetzt nicht auch wieder eine solche negative Entwicklung?
Matthias Kurth: Die Bundesnetzagentur legt Wert darauf, dass durch das Versteigerungsverfahren einerseits die Leistungsfähigkeit der Unternehmen deutlich wird, andererseits aber auch erhalten bleibt. Bei der Versteigerung geht es darum, den Wettbewerb zu fördern. Gemäß § 61 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz soll mit der Versteigerung festgestellt werden, welcher oder welche Antragsteller am besten geeignet sind, die zu vergebenden Frequenzen effizient zu nutzen. Wir haben entsprechend den telekommunikationsrechtlichen Vorschriften das Verfahren vorbereitet und stellen Frequenzspektren zunächst für Mindestgebote bereit, die sich am unteren Gebührenrahmen für Frequenzzuteilungen orientieren. Dabei ist ein Mindestgebot das jeweilige Einstiegsgebot im Versteigerungsverfahren. Zur Höhe der dann tatsächlich erzielbaren Einnahmen kann jedoch keine zuverlässige Prognose abgegeben werden, weil der aktuelle Marktwert erst durch das Versteigerungsergebnis festgestellt wird.

promedia: Die Europäische Union will die Umwidmung frei werdender Rundfunkfrequenzen für mobile Breitbanddienste europaweit unterstützen und vereinheitlichen. Dazu hat die EU-Kommission ihre Pläne für die koordinierte Zuweisung der Funkfrequenzen bis 2012 vorgelegt. Kollidiert Ihre frühe Vergabe nicht möglicherweise mit den Plänen der EU-Kommission?
Matthias Kurth: Die Vergabe der Frequenzen erfolgt im Einklang mit den Zielen der EuropäiEuropäischen Kommission, dem Konjunkturpaket II und der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Sie bietet die einmalige Chance, „Breitband für alle“ europaweit Wirklichkeit werden zu lassen. Hierfür ist es auch erforderlich, das Potenzial der Digitalen Dividende schnellstmöglich in einen Nutzen für die Verbraucher umzusetzen. Die Vergabe in Deutschland kann den von der EU gewünschten Effekt daher nur positiv beschleunigen. Abwarten ist keine gute Strategie.

promedia: Halten Sie es erforderlich, weitere nicht genutzte Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk zur Verfügung zu stellen?
Matthias Kurth: Wir gehen davon aus, dass das zu vergebende Spektrum im Umfang von ca. 360 MHz hinreichend Raum für die Möglichkeit des Spektrumserwerbs bietet.  (LZ)

Über Matthias Kurth:

• Geboren: 19. Februar 1952
• 1971-1976 Studium der Rechtswissenschaften und der
  Volkswirtschaftslehre
• 1978 Richter am Landgericht Darmstadt
• 1980-1994 Rechtsanwalt
• 1994-1999 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
• 1999-2000 Mitglied der Geschäftsleitung COLT
  Telekom GmbH
• 2000-2001 Vizepräsident der Regulierungsbehörde für
  Telekommunikation und Post
• Ab 2001 Präsident der Bundesnetzagentur

Weitere Informationen: promedia

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Bundesregierung will Breitbandausbau im Festnetz und bei Mobile weiter beschleunigen

Interview mit Dr. Rudolf W. Strohmeier,
Kabinettschef der EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien

Etwa ein halbes Jahr nach Anlauf der Breitbandstrategie der Bundesregierung diskutierte die Initiative D21 unter dem Motto „Keine Zukunft ohne Breitband“ über den Stand der Umsetzungen. Das Engagement der Politik würde auch nach der Wahl nicht nachlassen, versicherte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach. Die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie habe alle Lebensbereiche erfasst und würde das 21. Jahrhundert in der Form bestimmen, wie die Eisenbahn das 19. Jahrhundert. „Durch die Vorarbeit der Arbeitgruppe 2 des IT-Gipfels wurden wichtige Grundlagen für die Breitbandstrategie geschaffen“, so Pfaffenbach. Es gäbe keinen Grund, mit dem Breitbandausbau zu zögern. Pfaffenbach wies darauf hin, dass das Ziel, bis Ende 2010 mindestens 1 MBit/s für alle Nutzer bereitzustellen, beim jetzigen Tempo nicht erreicht werden könnte. Weil die „weißen Flecken“ erfahrungsgemäß nicht über den Markt zu erschließen seien, habe die Bundesregierung die Förderbedingungen durch finanzielle Mittel aus dem Konjunkturprogramm II verbessert. „Insgesamt stehen 300 Millionen Euro öffentlicher Mittel zur Verfügung“, so Pfaffenbach. Zugleich betonte Pfaffenbach die  außerordentliche Bedeutung von Funklösungen. Es müsse eine Kombination aus Leitungs-und Funktechnologien geben. „Funklösungen sind mehr als nur Ersatz für leitungsgebundene Angebote.“ Sie würden für die nötige Mobilität sorgen, wie es sie bereits im Telefonbereich gibt. Es gehe daher nicht um die Frage „Funk oder Festnetz“, sondern um die zügige flächendeckende Breitbandversorgung. Diese Position wird bereits seit Längerem auch von der EU-Kommission vertreten.

Rudolf-W. Strohmeier

promedia: Herr Strohmeier, in Deutschland werden demnächst Rundfunkfrequenzen für die Internet-Übertragung versteigert. Ist die EU-Kommission mit der Verwendung der Digitalen Dividende in Deutschland zufrieden?

Rudolf W. Strohmeier: Wir sind froh, dass es überhaupt zu einer Neuverwendung kommt, nachdem noch vor 2 ½ Jahren die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter das Vorhandensein einer digitalen Dividende in Deutschland brüsk verneint hatten. Wir werden allerdings genau darauf achten, dass die Digitale Dividende nun auch wettbewerbsneutral verteilt wird.

promedia:Es wird vorgeschlagen, einen Teil der Einnahmen der Versteigerung für einen Digitalisierungsfonds zu verwenden. Was halten Sie davon?

Rudolf W. Strohmeier: Grundsätzlich ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wofür sie die Erlöse der Digitalen Dividende verwenden wollen. Die Schaffung eines Digitalisierungsfonds ist hier sicher eine interessante Idee, sofern dessen Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt. Das Problem scheint mir dabei allerdings zu sein, Versuchungen zu widerstehen, mit diesem Geld Standards zu subventionieren, die sich am Markt nicht durchgesetzt haben.

promedia: Hält das Tempo des Breitbandnetzausbaus Deutschlands mit dem anderer europäischer Länder Schritt?

Rudolf W. Strohmeier: Deutschland hat in den vergangenen Jahren Boden gutgemacht und liegt im EU-Vergleich über dem Durchschnitt der 27 Mitgliedstaaten: Ich hoffe, dass Deutschland auch in Zukunft weiter an die Spitze aufschließt.

promedia: Wie ist die Nutzung freiwerdender Rundfunkfrequenzen in anderen europäischen Ländern geregelt?

Rudolf W. Strohmeier: Im Grunde werden in allen Mitgliedstaaten – wenngleich in unterschiedlichen Zeiträumen – freiwerdende Frequenzen für mobile Anwendungen umgewidmet. Frankreich, die skandinavischen Staaten und Großbritannien sind dabei klare Vorreiter, aber Deutschland hat nun erfreulicherweise zur Spitzengruppe aufgeschlossen.

promedia: Deutschland hat für den Breitbandausbau im Wesentlichen keine Mittel aus dem Konjunkturprogramm bereitgestellt. Hätten Sie sich eine bessere staatliche Förderung des Netzausbaus gewünscht?

Rudolf W. Strohmeier: Wenn Sie auf das Europäische Konjunkturprogramm Bezug nehmen, ist es in der Tat auffällig, dass Deutschland nur 10 Prozent der Mittel für den ländlichen Raum dafür ausgibt, andere große EU-Mitgliedstaaten aber rund 50 Prozent. Aber ich will diese deutsche Entscheidung nicht kommentieren.

promedia: Wie kann das Tempo in Deutschland und Europa beschleunigt werden?

Rudolf W. Strohmeier: Mit den im EUTelekompaket getroffenen klaren Regelungen für neue, auch gemeinsame Investitionen – die nach einem raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens regelrecht rufen
- sowie mit der kürzlichen Veröffentlichung der Richtlinien zu Staatsbeihilfen beim Breitbandausbau sind wesentliche Voraussetzungen geschaffen, das Tempo in Europa und Deutschland zu erhöhen.

promedia: Welchen Platz vergeben Sie dem Ausbau des Breitbandes in einem Ranking über die wichtigsten Themen für die kommende Zeit?

Rudolf W. Strohmeier: Der Ausbau wettbewerbsorientierter Breitbandstrukturen muss in jeder modernen Dienstleistungsgesellschaft ganz oben auf der Liste stehen.