Der Europäische Gerichtshof zwingt die Medien auf den Binnenmarkt. Rechtsanwalt Dr. Christoph Wagner, in der promedia Dezember 2011

Datum: 12. Dezember 2011 11:42 | Autor: Promedia das medienpolitische Magazin

Lizenzen ohne Grenzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Oktober 2011 in dem sogenannten Murphy-Case ein Urteil gefällt, das die europäische Medienlandschaft maßgeblich prägen könnte. Im Kern ging es um eine Gastwirtin aus Süd-England, die mit Smart-Karten eines griechischen PayTV-Veranstalters (Nova) die Fußballspiele der englischen Premier League zeigte. Dafür zahlte sie erheblich geringere Entgelte als der englische Veranstalter BSkyB sie von Gaststätten-Betreibern verlangt. Das war nach dem in England geltenden Recht unzulässig. Auch war dem griechischen Veranstalter Nova untersagt, seine Smart-Karten außerhalb Griechenlands zu vertreiben. Der EuGH hielt das Verbot der Nutzung ausländischer Smart-Karten für unvereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit und dem Prinzip des Binnenmarktes. Außerdem führe ein strikt an Ländergrenzen orientiertes Lizenzvertragssystem zur Marktabschottung und verstoße daher gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Dr. Christoph Wagner

Die Lizenzgeber von attraktiven Sport- und Filmrechten (UEFA, Fußballigen, Formel 1, US Film-Studios) lizensieren die Übertragungsrechte an ihren Inhalten bisher in der Regel auf „Country-by-Country“- Basis, um für jeden Markt den höchstmöglichen Preis zu erzielen. In jedem Land erwirbt zumeist ein Programm-Veranstalter exklusive Pay-TV oder Free-TV Rechte und refinanziert die Rechtekosten über Abbonnenten oder Werbeeinnahmen. Dabei ergeben sich insbesondere bei Fußballübertragungsrechten erhebliche Preisgefälle zwischen dem Land der jeweiligen Liga und den übrigen Ländern. Auch bei Spielfilmen gibt es unterschiedliche Vorlieben und Preisniveaus in den Mitgliedsländern. Der EuGH stellt mit seiner Entscheidung diese an Ländergrenzen orientierte Lizensierungspraxis grundlegend in Frage. Zwar könnten weiterhin exklusive Lizenzen für bestimmte Territorien eingeräumt werden. Effektiv durchsetzen lässt sich nach der Entscheidung die Exklusivität aber nicht mehr. Wer in irgendeinem Land der EU eine Empfangsberechtigung von einem Veranstalter erwirbt, kann das Programm damit in jedem anderen Land empfangen. Dass die Lizenzgeber in den hochpreisigen Ländern keine Premium-Erlöse für absolute Exklusivität mehr erzielen können, nimmt der EuGH in Kauf. Gerechtfertigt seien nur „angemessene“ Entgelte, die sich auch ohne den strengen Exklusivitätsschutz erreichen ließen. Continue reading →

LTE ist die Zukunft der Kommunikation. Zoltán Bickel, Director LTE Commercialisation Vodafone Deutschland, im Gespräch mit promedia

Datum: 17. November 2011 10:00 | Autor: Promedia das medienpolitische Magazin

Vodafone Deutschland hat mit dem flächendeckenden Ausbau und dem Fokus auf die Mobilfunktechnologie der vierten Generation LTE (Long Term Evolution) die strategische Stoßrichtung für die Zukunft definiert. Seit dem Ausbaustart der neuen Mobilfunktechnik in den bisher unterversorgten ländlichen Gebieten erreicht Vodafone heute bereits rund fünf Millionen Haushalte mit LTE. Als erstes Ballungsgebiet hat Vodafone das LTE-Netz in Düsseldorf in Betrieb genommen. Gleichzeitig bereitet Vodafone auch die neue innovative Set-Top-Box von Vodafone TV für die Nutzung über LTE vor und entwickelt sie für das heimische Netzwerk weiter.

Zoltan Bickel

promedia: Herr Bickel, Sie haben mit dem Aufbau der LTE-Strecken begonnen. Wie ist der Stand der Abdeckung?
Zoltán Bickel: Vodafone Deutschland hat mit dem LTE-Ausbau bereits im 4. Quartal letzten Jahres in bundesweit in bisher unterversorgten ländlichen Regionen begonnen und bietet seit Dezember 2010 als erster Netzbetreiber seinen Kunden LTE-Tarife und LTE-Hardware an. Schon heute kann Vodafone deutschlandweit mehr als sechs Millionen Haushalte in mehreren Tausend Orten und Gemeinden mit der neuen Mobilfunkgeneration versorgen. Wöchentlich kommen zahlreiche neu versorgte Orte und Gemeinden hinzu und in den nächsten Monaten sollen die weißen Flecken auf der Internet-Landkarte verschwunden sein.

promedia: Sie müssen zuerst die sogenannten weißen Flecken versorgen. Wann wird das abgeschlossen sein?
Zoltán Bickel: In den Bundesländern NRW, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Saarland, Rheinland-Pfalz sind die bei der Versteigerung der Frequenzen der so genannten Digitalen Dividende – also dem Frequenzband um 800 MHz – gemachten Versorgungsverpflichtungen bereits erfüllt. Das bedeutet, dass in diesen Bundesländern die gemeldeten weißen Flecken bereits beseitigt wurden.

promedia: Wie leistungsfähig sind in diesen Gebieten dann die Breitbandanschlüsse?
Zoltán Bickel: Wir bieten von Beginn an Geschwindigkeiten von 3 Megabit pro Sekunde an. Je nach Standort sowohl auf dem Land als auch in der Stadt sind signifikant höhere Geschwindigkeiten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde möglich. Mit den ersteigerten 20 MHz Continue reading →

Der Lizenzhandel wächst durch digitale Plattformen. Wolfgang Braun, Chairman und CEO von Studiocanal in Deutschland, im Gespräch mit promedia

Datum: 15. November 2011 10:00 | Autor: Promedia das medienpolitische Magazin

„Mit allen Verwertungsebenen insgesamt ist Deutschland der wichtigste Markt in Europa“, äußerte Wolfgang Braun, Chairman und CEO von Studiocanal in Deutschland im Gespräch mit promedia. Dabei sei der Home Entertainment-Bereich das „Rückgrat“ von Studiocanal, aber auch der Lizenzhandel verzeichne durch die Entwicklung der neuen Medien ein bedeutendes Wachstum. Die heute gleichnamige Tochter, ehemals Kinowelt, des französischen Mutterkonzerns Studiocanal hat seit September 2011 ihren deutschen Sitz in Berlin und will von der Hauptstadt aus den nationalen und internationalen Filmmarkt erobern. Berlin als Medienstandort mit seinem kreativen Potenzial biete dabei die besten Chancen, vor allem im Bereich der Film-Koproduktion die Aktivitäten von Studiocanal auszubauen, so Braun.

Wolfgang Braun

promedia: Studiocanal, vielen noch bekannt als Kinowelt, hat den Namen seines französischen Mutterkonzerns übernommen. Was waren die Gründe für diese „Namenszusammenlegung“?
Wolfgang Braun: Wir wollen jetzt auch nach außen dokumentieren, dass wir ein Unternehmen und ein Team sind, das in Europa ein Filmstudio betreibt. Studio bedeutet nicht, dass dort viele Gebäude sind, in denen Filme gedreht werden. Sondern heute ist ein Studio ein Unternehmen, das Filme entwickelt und produziert, oft auch als Koproduktionen, und dann vertreibt. Das ist genau das, was wir machen – europaweit unter einem einheitlichen Namen.

promedia: Welche Vorteile bietet Deutschland als einer von drei Studiocanal-Standorten?
Wolfgang Braun: Deutschland ist bevölkerungsmäßig der größte Markt in Europa für Filme, wenngleich die Deutschen weniger ins Kino gehen als in den anderen beiden Ländern. Mit allen Verwertungsebenen insgesamt ist Deutschland jedenfalls der wichtigste Markt in Europa. Insofern sind wir eine starke Säule in diesem Drei-Länder-Unternehmen und der Einfluss von Frankreich ist genauso groß wie unser Einfluss auf Frankreich. Wir entwickeln unsere Inhalte gemeinsam für die großen Filme, die amerikanischen Produktionen und die Koproduktionen, die wir machen. Zusätzlich entwickelt jedes Land lokale Inhalte, die dann vielleicht auch die Möglichkeit haben, in die anderen Länder zu gelangen, was ansonsten sehr schwierig ist, zum Beispiel für einen deutschen Film in Frankreich sichtbar zu werden. Continue reading →

Ermittlungen gegen Kino.to haben mehrere illegale Seiten zur Aufgabe veranlasst. Olaf Wolters, Vorstandsmitglied der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V., im Gespräch mit promedia

Datum: 3. September 2011 09:00 | Autor: Promedia das medienpolitische Magazin

Olaf Wolters

„Eine kriminelle Szene“
Nur wenige Wochen nach der spektakulären Aktion gegen das Filmportal kino.to ist das Angebot unter dem neuen Namen Kinox.to wieder im Netz aufgetaucht. Geht man davon aus, dass vier Millionen tägliche Nutzer vorsichtig geschätzt täglich mindestens vier Mio. Videos auf Kino.to schauen, kann man von monatlich mindestens 120 Mio. über Kino.to generierten Video-Abrufen ausgehen. Nach dieser Rechnung lag Kino.to vor allen kommerziellen Streaming-Angeboten.

promedia: Herr Wolters, gehen wenige Wochen nach der Schließung von Kino.to und Ermittlungen gegen die Betreiber neue Betreiber mit dem Start illegaler Streaming-Angebote ein Risiko ein, ebenfalls strafrechtlich verfolgt zu werden?
Olaf Wolters: Seit der Schließung von kino.to sind mindestens sieben neue illegale Streaming-Angebote gestartet worden. Von diesen wurden vier bereits wieder eingestellt. Eines der neuen Portale verfügt zudem über dieselbe Anmutung wie kino.to. Allerdings handelt es sich bei den neuen Angeboten nicht um reine Klone. Teilweise ist der Bestand an illegalen Angeboten deutlich reduziert, da die Portale offensichtlich nur zum Teil auf die erfolgreich bekämpften Versorgungskanäle zurückgreifen können.
Dass all diese Seiten neu aufgesetzt wurden, und dass es daneben noch zahlreiche ältere illegale Portale gibt, von denen wir derzeit 17 als besonders schädlich für unsere Mitglieder einstufen, liegt daran, dass dieses parasitäre Geschäftsmodell für die Betreiber äußerst lukrativ ist. Denn letztlich verwerten diese Raubkopierer Produkte, für die sie die Produktionskosten nicht tragen, mit denen sie aber über Klick-Werbung, Vermittlungsprovisionen, Traffic-Verkauf usw. dauerhafte Einnahmen erzielen. Dabei rechnet sich das illegale Angebot für die Betreiber, da von diesen Einnahmen weder die Produktionskosten noch Gebühren für den Rechteerwerb abgehen. Continue reading →

EU-Konsultation zur Filmförderung eingeleitet. Dr. Stefan Lütje, OLSWANG LLP Rechtsanwälte, in der promedia

Datum: 1. September 2011 10:00 | Autor: Promedia das medienpolitische Magazin

Die Beihilferegeln stehen auf dem Prüfstand

Dr. Stefan Lütje

Die EU-Kommission hat am 20. Juni 2011 die seit längerem erwartete, weil mehrfach verschobene Konsultation zur Überprüfung der Beihilfevorschriften für die Filmindustrie eingeleitet. Damit endet vorläufig eine zehnjährige Phase der Rechtssicherheit für nationale Subventionen der Europäischen Filmindustrie. Im Zentrum dieser Prüfung steht der Konflikt zwischen der vom Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geforderten Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes, der nicht durch nationale Subventionen verzerrt werden soll, und den zahlreichen nationalen Filmförderungsmodellen einzelner Mitgliedstaaten.

Bisher wurden diese nationalen Filmsubventionen unter den Ausnahmetatbestand der Kulturförderung eingeordnet und galten damit bei Erfüllung bestimmter Kriterien als zulässige Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen. Grundlage für die filmbranchenspezifische Beurteilung von staatlichen Subventionen war die im Jahre 2001 veröffentlichte „Mitteilung zur Filmwirtschaft“ der Kommission, mit der ein Kriterienkatalog zur Freistellung von geplanten nationalen Beihilfen aufgestellt worden war.[1] Demnach müssen die geförderten Werke insbesondere einen nach nationalen Kriterien nachprüfbaren kulturellen Inhalt aufweisen. Der Geltungsbereich dieser „kulturellen Freistellungsklausel“, deren Kriterien im Rahmen der Notifizierungsverfahren jedes einzelnen nationalen Filmfördermodels von der Kommission überprüft wurden, wurde bis dato dreimal verlängert. Mit der jetzt eingeleiteten Konsultation steht der kulturellen Ausnahmeregelung, der Effizienz der danach verteilten Fördermittel und den Kriterien für deren Vergabe eine grundlegende Überprüfung bevor. Denn nicht weniger als eine komplette Überarbeitung der in der Mitteilung zur Filmwirtschaft aufgestellten Kriterien ist geplant. Continue reading →

Wir werden noch stärker die Synergien zwischen Radio und Internet nutzen. Dr.Claudia Nothelle, Programmdirektorin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, im Gespräch mit promedia

Datum: 31. August 2011 11:16 | Autor: Promedia das medienpolitische Magazin

Dr. Claudia Nothelle

Die jungen Wellen positionieren sich sehr stark über regionale Identität.

rbb reformiert Radioprogramme und will Hörer zurückgewinnen:
„Im Radio liegt die kreative Zukunft der ARD“
Mehrere Radioprogramme des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) haben in der jüngsten Mediaanalyse (MA 2011/II) pro Durchschnittsstunde Verluste hinnehmen müssen, ihre Tagesreichweiten aber weitgehend halten können. Große Hörergewinne verzeichnet Radioeins, auch Kulturradio findet wachsenden Hörerzuspruch.
Radioeins gewinnt nach deutlichen Verlusten bei der vorangegangenen MA 31.000 Hörerinnen und Hörer pro Durchschnittsstunde. Sowohl „Fritz“, „Antenne Brandenburg“ als auch „Inforadio“ haben Hörer verloren. „Antenne Brandenburg“ büßte sogar seine jahrelange Marktführerschaft in Berlin-Brandenburg ein.

promedia: Frau Nothelle, Sie bekommen jeden Tag Daten von der GfK über die Fernsehnutzung, aber nur zwei Mal im Jahr Daten über das Radio. Wie kann man dann das Radio vernünftig strukturell lenken, wenn man in solchen großen Zeiträumen über das Hörerverhalten informiert wird?
Dr. Claudia Nothelle: Wir können vor allem strategisch damit arbeiten. Wenn wir zwei Mal im Jahr Zahlen bekommen, können wir die Entwicklung nur mittel- bis langfristig betrachten und über längere Zeiträume vergleichen. Ein direkter Rückschluss auf beispielsweise konkrete Sendungen vom Vortag ist jedoch nicht möglich. Wir ergänzen diese Zahlen durch eigene vor allem qualitative Untersuchungen, um die Wirkungen einzelner Programme zu ermitteln. Beim Fernsehen erhalten wir dagegen täglich Daten bis hin zu Minutenschritten, dürfen aber nicht die Langzeitentwicklung aus dem Blick verlieren. Manchmal wünsche ich mir eine Mischung von beiden Formen. Continue reading →

Die Mehrzahl der kleinen Kinos kann bis Ende nächsten Jahres digitalisiert sein. Johannes Klingsporn, Geschäftsführer des Verbandes der Filmverleiher, im Gespräch mit promedia

Datum: 10:17 | Autor: Promedia das medienpolitische Magazin

Johannes Klingsporn

„Für die kleineren Kinos ist das Problem gelöst“

Die Digitalisierung der kleineren Kinos wird inzwischen in nahezu allen Bundesländern gefördert, Im Durchschnitt kostet eine Umrüstung pro Kinosaal auf 2D ca. 70.000 Euro. Etwa 80 Prozent davon werden durch Mittel des Bundes, der FFA, der Länder und der Verleiher gefördert. Mit einer Treuhandvereinbarung, die die FFA mit den Filmverleihern abschließen will, soll nun auch die Vorfinanzierung der Umrüstungskosten bei den kleinen Kinos gewährleistet sein. Bei den großen Kinos sieht die Finanzierung schwieriger aus, weil die Förderung deutlich geringer ist. Jedoch hoffen die Verleiher, dass bis Ende des Jahres auch für diese Kinos ein Finanzierungsmodell gefunden wird.

promedia: Herr Kingsporn, wie hoch ist mittlerweile der Anteil der Filme, die ausschließlich digital in die Kinos kommen?
Johannes Klingsporn: Der Anteil liegt noch bei unter 10 Prozent. In einem Jahr wird das ganz anders sein.

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Die KEF überprüft gegenwärtig genau die Verwendung der Rundfunkgebühren. Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der KEF, im Gespräch mit promedia

Datum: 30. August 2011 11:23 | Autor: Promedia das medienpolitische Magazin

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger

„Unser Vorschlag ist das Ergebnis der Prüfung“

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihre Anmeldung für die Gebührenperiode ab 2013 Ende April bei der KEF abgegeben. Bis Anfang des nächsten Jahres muss die Kommission einen konkreten Vorschlag für den neuen Beitrag ab Januar 2013 vorlegen, der ohne politische Vorgaben ermittelt werden muss. Über die Prüfung des Bedarfs, die Notwendigkeit zu sparen, den Einfluss des KI.KA.-Skandals auf die Berechnungen der KEF sowie die Einbeziehung zusätzlicher Einnahmen sprach promedia mit dem Vorsitzenden der KEF, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger.

promedia: Herr Dr. Fischer-Heidlbergerger, wie ist jetzt der weitere Verfahrensweg bei der Bedarfsermittlung?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Die Prüfungen laufen auf Hochtouren. Es gibt viele Rückfragen und Gespräche mit den Rundfunkanstalten und Diskussionen in der Kommission. Wir werden im Herbst eine erste Entscheidung treffen, die dann mit den Intendanten und der Rundfunkkommission besprochen wird. Danach wird abschließend entschieden. Den 18. Bericht werden wir voraussichtlich im Januar 2012 veröffentlichen.

promedia: Wird die Festsetzung der Abgabe nur eine vorläufige für das Jahr 2013 sein, da die Politik ja eine Evaluierung für 2014 angekündigt hat?
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Die Anstalten haben ihren Bedarf für den Zeitraum von 2013 bis 2016 angemeldet, also für vier Jahre. Dies ist die Grundlage für die Arbeit der Kommission und darüber werden wir entscheiden. Unser Vorschlag wird sicher nicht vorläufig sein und nur das erste oder zweite Jahr betreffen. Die besondere Schwierigkeit stellt für den nächsten Bericht wegen des Modellwechsels die Einnahmeseite dar. Die Ministerpräsidenten haben der Kommission deshalb den Auftrag gegeben, die Auswirkungen des Modellwechsels genau zu betrachten und dann gegebenenfalls Anpassungen vorzuschlagen. Das tun wir ohnehin im jeweiligen Zwischenbericht. Wir haben Ende 2013 Erfahrungen aus der Entwicklung der Beiträge, so dass unsere Prognosen und Annahmen auf der Einnahmeseite sicherer werden. Continue reading →

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