„Illegaler Download  ist und bleibt illegal“

Interview mit Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei

Björn Böhning, der neue Chef der Senatskanzlei in Berlin und Mitglied der SPD-Medienkommission hat sich in einem promedia-Interview Kritik am Vorschlag von Kurt Beck geübt, Digitalkanäle von ARD und ZDF einzustellen. „Ich halte es zum Beispiel für richtig, dass das ZDF seine Bandbreite an Programmen ausweitet, auch, um durch digitale Verbreitungswege eine jüngere Zielgruppe zu erreichen. Es müssen nicht sechs sein. Ich bin aber dafür vor allem zu diskutieren, was wir thematisch wollen. Welche Inhalte brauchen wir, welche Zielgruppe soll erreicht werden und welchen Auftrag soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk über einen solchen Digitalkanal  erfüllen? Das ist es, worüber wir reden sollten und nicht allein über die Anzahl als einziges Kriterium“, so Böhning.

Björn Böhning, SPD, Chef der Berliner Senatskanzlei

Fragen an den SPD-Medienpolitiker darüber hinaus zur Medienpolitik des Berliner Senats, zum Verhältnis von Netzpolitik und Urheberrecht und zur Novellierung des Medienkonzentrationsrechts.

promedia: Herr Böhning, welche Bedeutung wird die Medienpolitik für den Berliner Senat in den nächsten Jahren haben?

Björn Böhning: Wir werden sie weiterhin als einen Schwerpunkt unserer Senatspolitik begreifen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen festgelegt, dass wir Medien- und Netzpolitik stärker miteinander verschränken. Das wird künftig einer unserer Schwerpunkte sein, weil Berlin den Anspruch hat, medienpolitisch auch international an der Spitze zu bleiben und gleichzeitig die Politik für die digitale Gesellschaft. zu entwickeln

promedia: Was heißt das, Medienpolitik und Netzpolitik miteinander zu verschränken?

Björn Böhning:  In der neuen digitalen Zeit  wird beispielsweise das klassische  TV- Angebot ergänzt um das Internet mit den Möglichkeiten des Bewegtbildes. Diese Verschränkung muss auch politisch nachvollzogen werden. Es genügt nicht mehr, bestimmte Bereiche – sei es Rundfunk, TV oder Internet – isoliert zu betrachten. Man muss den Gesamtzusammenhang sehen.

promedia: Berlin hat im Gegensatz zu München und NRW keine großen Telekommunikationsunternehmen. Woraus resultiert Ihr Interesse an Netzpolitik?

Björn Böhning: Das resultiert aus dem Wissen, dass wir Netzpolitik heute schon und künftig noch stärker als einen wichtigen Baustein innerhalb der klassischen Politikbandbreite sehen müssen. Wer daran vorbei geht, greift medienpolitisch zu kurz und wird  dieses wichtige  Feld  anderen überlassen. Insofern ist der Senat dazu verpflichtet, sich netzpolitisch zu engagieren. Es geht nicht darum, ob man einen eigenen großen TV-Standort hat, sondern darum, ob man Verantwortung für die Herausforderungen der digitalen  Zeit übernimmt. Das tun wir. Berlin ist schon jetzt  im Bereich der digitalen Wirtschaft ein wichtiger Gründerstandort. Diese Position wollen wir ausbauen und mehr Arbeitsplätze nach Berlin bringen. Dazu muss man auch infrastrukturelle Fragen diskutieren, ebenso wie Fragen des Einkommens und der Verstetigung von Einkommen, damit Gründer langfristig eine Perspektive  haben.

promedia: In drei Staatskanzleien haben gegenwärtig Politiker eine führende Position, die auch Mitglieder der SPD Medienkommission sind. Nach Martin Stadelmaier aus Rheinland Pfalz und Marc Jan Eumann aus NRW nun Sie aus Berlin. Was könnte sich daraus ergeben?

Björn Böhning: Es besteht vor allem eine Verantwortung dieser drei Staatskanzleien für eine zukunftsorientierte Medienpolitik. Ich würde im übrigen auch Hamburg nennen, dort wurde in den vergangenen  Monaten eine Menge an politischer Vorarbeit geleistet. Wir sind dabei, uns besser miteinander abzustimmen und  in einen produktiven Diskurs einzutreten. Ich halte es zum Beispiel für richtig, dass das ZDF seine Bandbreite an Programmen ausweitet, auch, um durch digitale Verbreitungswege eine jüngere Zielgruppe zu erreichen. Das sind Fragen, die wir  diskutieren müssen  und die wir zum Beispiel auch beim Medienkonzentrationsrecht miteinander zu bearbeiten haben..

promedia: Das hört sich nach einem Widerspruch zu den Vorstellungen von Kurt Beck an, die Digitalkanäle von ARD und ZDF zu reduzieren.

Björn Böhning: Das hört sich vor allem nach einer sachlichen Diskussion an.

promedia: Ist es für Sie denkbar, Digitalkanäle in der jetzigen Art zu reduzieren, dafür vielleicht aber einen mit einem neuen Inhalt zu starten, zum Beispiel einen Jugendkanal?

Böhning: Ich glaube, Kurt Beck hat völlig Recht, wenn er sagt, wir müssen aufpassen, dass wir im öffentlich-rechtlichen Bereich nicht zu viele Konkurrenzangebote im eigenen „Lager“ haben. Das gilt für das gesamte Spektrum mit Arte, 3Sat, ZDF neo. Insofern ist das richtig. Ich bin gleichwohl der Meinung, dass man auch solche Spartenkanäle braucht, um neue Programmformate zu erproben. Das hat auch im Abgeordnetenhauswahlkampf bei ZDF neo funktioniert –  ob man das positiv oder negativ bewerten will, darüber kann man diskutieren. Aber so etwas muss neben dem Hauptprogramm möglich sein, gerade auch um die öffentlich-rechtlichen Kanäle für die  junge Generation zu öffnen.

promedia: Aber müssen es insgesamt sechs Digitalkanäle sein, die neben den Gemeinschaftsprogrammen und dem normalen Programm von ARD und ZDF betrieben werden?

Björn Böhning: Es müssen nicht sechs sein. Ich bin aber dafür vor allem zu diskutieren, was wir thematisch wollen. Welche Inhalte brauchen wir, welche Zielgruppe soll erreicht werden und welchen Auftrag  soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk über einen solchen Digitalkanal  zu erfüllen? Das ist es, worüber wir reden sollten und nicht allein über die Anzahl als einziges Kriterium.

promedia: Neben der Präzisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welche weiteren medienpolitischen Themen sind in diesem Jahr für den Senat noch von Relevanz?

Björn Böhning: Es sind insbesondere zwei Themen neben den angesprochenen medienpolitischen Standortfragen. Da ist zum einen die Frage der Umsetzung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages hinsichtlich der neuen Beitragsregelung. Das zweite ist die Frage der Novellierung des Medienstaatsvertrages mit Brandenburg, bei der  auch die Zukunft der MABB eine Rolle spielt  Wir werden uns als Senat auf die Umsetzung des neuen Gebührenstaatsvertrages ab 2013 vorbereiten und darauf achten, dass  die dafür notwendigen  Voraussetzungen  erfüllt sind.

promedia: Welche zum Beispiel?

Björn Böhning: Wir wollen, dass der rbb weiterhin seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen kann. Wir müssen deshalb im Auge behalten, wie sich die Einnahmen entwickeln. Andererseits muss auch der Beitrag stabil bleiben. Das ist gerade für den rbb von Bedeutung, weil dem Sender  bekanntermaßen aufgrund der vielen GEZ-befreiten Nutzerinnen und Nutzer finanziell enge Grenzen gesetzt sind. Wir müssen gewährleisten, dass das Programmangebot darunter nicht leidet.

promedia: Zu den Themen, die Unternehmen der Kreativwirtschaft Berlins gegenwärtig umtreiben, gehört auch die Frage des Urheberrechts in der digitalen Welt. Was müsste hier geschehen, um den Wünschen und Forderungen der Wirtschaft nach einem fairen Interessensausgleich besser gerecht zu werden als bisher?

Björn Böhning: Zunächst habe ich den Eindruck, dass die rechtlichen Möglichkeiten durch die  Unternehmen sehr gut  genutzt werden, insbesondere im Bereich der Musikwirtschaft, wo illegale Downloads konsequent verfolgt werden. Insofern muss man fragen, was zusätzliche gesetzliche Regelungen sein könnten und was man über neue Geschäftsmodelle auf Basis der  bestehenden Rechtslage erreichen kann. Wir brauchen in der Tat einen fairen Ausgleich zwischen den Nutzerinteressen und den Verwertern, aber auch den Künstlern, die leider oftmals  bei dieser Debatte ausgeblendet werden. Wir müssen hier schnell eine Lösung finden, denn die Probleme  drängen. Der Dritte Korb der Bundesregierung ist immer wieder angekündigt worden, doch es passiert nichts. Das Land Berlin betrachtet das mit großer Sorge. Die Verantwortung  liegt aber zunächst  einmal bei der Bundesregierung.

promedia: Was könnte man noch tun, um die Künstler finanziell besser zu stellen und ihnen bei der Verwertung ihrer Produkte bessere Chancen zu geben, um in der digitalen Welt auch zu profitieren?

Björn Böhning: Ich verfolge sehr interessiert, was sich beispielsweise im Bereich des Crowdfundings tut – ein neues Online-Geschäftsmodell. Gerade für Berlin, wo viele innovative Künstler ihre Kunst anbieten und  bei uns an den klassischen Verwertungsketten vorbei offensichtlich auch Kunden finden, ist das eine interessante Idee. Man hat es kürzlich beim Stromberg-Film gesehen: Innerhalb von einer Woche war eine Millionen Euro eingeworben. Das sind neue Ideen, die aus meiner Sicht besser unterstützt werden sollten.

promedia: Könnte Berlin hier eine Modellfunktion einnehmen?

Björn Böhning: Wir werden mit dem Medienboard Fragen des Zusammenwirkens   von öffentlichen und bürgerschaftlichen Finanzierungen diskutieren . Wir wollen zugleich  als Land Berlin unsere Finanzierung des Medienboards nochmals erhöhen, weil wir glauben, dass die Filmproduktion in Berlin und möglicherweise  bald auch die TV-Pilotfilmproduktion  für den Wirtschafts- und den Tourismusstandort wichtige Projekte sind. Wir nehmen unsere Verantwortung dabei bisher schon sehr umfassend wahr.

promedia: Noch einmal zurück zum Urheberrecht: Es gibt den Vorschlag eines Warnmodells. Was halten Sie davon?

Björn Böhning: Ich begrüße erst einmal, dass wir die Debatte, die seit langem in der Musikwirtschaft um Netzsperren und 3-Strikes-Modelle geführt wurde, abgeschwächt haben. Auch die Musikwirtschaft und andere Anbieter sehen, dass sie mit diesen Mitteln nicht mehr vorankommen, sowohl im politischen Raum als auch in der Umsetzung. Insofern ist das schon einmal ein Fortschritt. Wir brauchen aber natürlich eine Diskussion über die Werte in der digitalen Gesellschaft. Ich bin mir sicher, dass es gelingen wird, den Nutzerinnen und Nutzern durch die Vermittlung von  Medienkompetenz, aber auch durch präventive Maßnahmen deutlich zu machen, dass illegaler Download nun einmal illegal ist und bleibt.

promedia: Wäre ein Warnhinweis-Modell eine präventive Maßnahme?

Björn Böhning: Bevor die Frage der Zukunft des Urheberrechtes nicht geklärt ist, sollten wir hier zurückhaltend sein.

promedia: Warum?

Björn Böhning: Es gibt ein ganzes Spektrum präventiver Maßnahmen, das wir nutzen können: Wir sehen die Eltern, aber auch das Bildungssystem in der Verantwortung bei der Entwicklung von Medienkompetenz aktiver zu werden. Das werden wir in dieser  Legislaturperiode angehen. Natürlich muss auch der einzelne Nutzer spüren, wenn er etwas Illegales tut. Die Frage ist: Wie gelingt es uns, diese Warnungen auszusprechen? Rein technisch muss man dazu den Nutzer ermitteln, ihn per IP-Adresse identifizieren. Ich bin der Meinung, dass Aufwand und Nutzen nicht immer in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

promedia: Heißt dass, Sie wären dagegen, dass man die Adresse des illegalen Nutzers ermittelt?

Böhning: Nein, wenn etwas illegal ist, dann müssen die Nutzer ermittelt werden. Das ist heute schon möglich.

promedia: Wobei natürlich die Provider nach wie vor sehr passiv sind…

Böhning: Die Provider haben aber eine Verantwortung für das, was bei ihnen passiert – sowohl in Deutschland als auch in Europa. Wenn sie diese nicht wahrnehmen, muss man sie daran erinnern. Denn es geht nicht nur darum, dass sie von den genutzten Bandbreiten profitieren, sondern sie müssen auch darauf achten, was in ihren Bereichen passiert. Der illegale Download-Bereich ist für die Kreativwirtschaft nach wie vor wirtschaftlich  zu schädlich, als dass man ihn ignorieren darf.

promedia: Ein anderes wichtiges Thema ist der faire Umgang von Plattformbetreibern wie Google mit dem Content der traditionellen Medien. Was muss sich hier ändern?

Björn Böhning: Das ist ein zweischneidiges Schwert: Die Unternehmen und Verbände, die zum Beispiel das Vorgehen von Google mit Google News kritisieren, profitieren gleichzeitig davon durch  die Klick-Zahlen und durch  die damit verbundenen Werbeeinnahmen. Die Entwicklung in diesem Bereich lässt sich nicht nur in Schwarz und Weiß  malen. Aber auch Google hat eine gesellschaftliche Verantwortung, und diese darf nicht  bei Googles Such-Algorithmus enden. Ich gehe deshalb davon aus, dass Google und auch Facebook künftig ein Thema des Medienkonzentrationsrechts sein werden. Denn man muss sich angesichts der Marktanteile grundsätzliche Fragen stellen: Wer digitalisiert das Weltwissen? Wem gehört es am Ende, und wer hat Zugriff darauf? Und zu welchem Preis? Hier mache ich mir große Sorgen, dass Google und andere zunehmend gesellschaftliches Wissen privatrechtlich monopolisieren. Darauf muss man sehr genau achten.

promedia: Olaf Scholz, der Erste Bürgermeister Hamburgs, ist der Meinung, man müsse mehr auf diese Anbieter zugehen und auch Verständnis für ihre Geschäftsmodelle haben. Das sehen Sie nicht so?

Björn Böhning: Der Schutz der eigenen Daten muss, soweit es geht, dem Nutzer überlassen werden. Er muss selbst entscheiden können, was er einschränken will in seiner Privatsphäre und was nicht. Auf diesem Weg wünsche ich mir mehr Engagement. Auch ein Unternehmen wie Google muss transparenter werden, etwa dahingehend, in welcher Art und Weise es Daten sammelt, insbesondere aber wie es Daten verknüpft. Google Streetview ist inzwischen ein wichtiges Tool im Internet, das die Nutzer nachfragen – wie wir täglich sehen. Die Verknüpfung von privaten Daten mit Google-Streetview-Daten muss allerdings ausgeschlossen werden. Wir haben immer gesagt, dass wir dann, wenn Google das nicht selbst sicherstellt,  rechtlich handeln  müssen. Das wäre auch die richtige Reihenfolge.

promedia: Welche Rolle wird die Senatskanzlei künftig für die Entwicklung der Medienwirtschaft in Berlin  spielen?

Björn Böhning: Wir haben uns zwei Dinge vorgenommen: Die Netzpolitik habe ich bereits erwähnt. Zum Zweiten wollen wir uns intensiver um die Musikwirtschaft in Berlin kümmern. Wir werden ein Konzept für die Einrichtung eines Musikboards  erarbeiten  Wir können dabei an die Erfahrungen mit dem Medienboard anknüpfen . Dazu  werden wir 2012 gemeinsam mit den vielen Akteuren die  Aufgaben dieses Musikboards definieren.  Meine persönliche Vorstellung ist, dass Berlin hier insbesondere bei der Nachwuchsförderung im Bereich der Musikwirtschaft  stärker wird.

promedia: Seit sechs Jahren existiert dieses Medienboard. Wie müsste es sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln, um den neuen Anforderungen des Standortes zu entsprechen?

Björn Böhning: Das Medienboard und seine beiden Geschäftsführer leisten  aus meiner Sicht sehr gute Arbeit für Berlin und den Standort. Ich stelle mir vor, dass wir das Standortmarketing ausbauen, weil immer neue Aufgaben hinzukommen. Es ist jetzt Aufgabe des Medienboards, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine neue Aufteilung der Finanzmittel aussehen kann. Darüber werden wir dann im Aufsichtsrat entscheiden.

promedia: Das heißt, es wird weniger Geld für die Spielfilmförderung zur Verfügung stehen?

Björn Böhning: Nicht unbedingt. Für mich ist der Bereich der Produktion weiterhin sehr wichtig. Wir stellen uns beispielsweise vor, dass Berlin künftig Pilotfilme von Fernsehserien fördert. Letztlich müssen wir es schaffen, länger laufende Produktionen, wie Serien,  häufiger nach Berlin zu holen. Mir geht es  vor allem darum, die vorhandenen finanziellen Mittel noch gewinnbringender für den Standort einzusetzen.

promedia: München hat 2012 zwei große Investitionen vorgenommen oder geplant. Zum einen wurde eine neue Filmhochschule eröffnet, zum anderen baut die Bavaria ein neues Studio. Hat Berlin Nachholbedarf bei den Investitionen für diese Branche?

Björn Böhning: Das sehe ich nicht. Wir haben in Babelsberg eines der modernsten Studios, auch in Bezug auf die 3D-Möglichkeiten. Wir besitzen mit Adlershof einen wichtigen TV-Standort. Ob München mit seinem Projekt Erfolg hat,  ist für mich sehr fraglich. Wir beobachten das, aber ich denke nicht, dass sich für unseren Standort dadurch  Nachteile ergeben.

promedia: Es gibt Bundesländer, in denen auch die Medienwirtschaft direkt in den Staatskanzleien angesiedelt ist. Können Sie sich ein solches Modell auch für Berlin vorstellen?

Björn Böhning: Wir versuchen jetzt schon, die Politik in der Senatskanzlei zusammenzuführen und die Potenziale noch besser aufeinander abzustimmen. Die Vorstellung, dass Medienpolitik und alles, was damit zusammenhängt – Kreativwirtschaft, Medienwirtschaft etc. – nur in einer Hand in der Senatskanzlei konzentriert werden kann, halte ich allerdings für illusorisch.

Über  Björn Böhning

• Geboren: 2. Juni 1978
• 1999 – 2004 Studium der Politikwissenschaft
• 2004 – 2007  Juso-Bundesvorsitzender
• 2004 – 2011 Mitglied des SPD-Parteivorstandes
• 2007 – 2011 Leiter der Abteilung „Politische Grundsatz- und Planungsangelegenheiten“ in der Senatskanzlei des Landes Berlin
• Seit 2. Dezember 2011 Chef

Artikel in der promedia Februar 2012

Weitere Informationen: promedia

]]> http://www.goldmedia.com/blog/2012/02/illegaler-download-ist-und-bleibt-illegal-interview-mit-bjorn-bohning-chef-der-berliner-senatskanzlei-promedia-februar-2012/feed/ 0 http://www.goldmedia.com/blog/2012/01/10-gebote-fur-mehr-akzeptanz-der-neuen-rundfunkabgabe-von-burkhardt-muller-sonksen-mdb-medienpolitischer-sprecher-der-fdp-promedia-februar-2012/ http://www.goldmedia.com/blog/2012/01/10-gebote-fur-mehr-akzeptanz-der-neuen-rundfunkabgabe-von-burkhardt-muller-sonksen-mdb-medienpolitischer-sprecher-der-fdp-promedia-februar-2012/#comments Tue, 31 Jan 2012 11:00:50 +0000 Promedia das medienpolitische Magazin http://www.goldmedia.com/blog/?p=4639 10 Gebote für mehr Akzeptanz der neuen Rundfunkabgabe

1. Gebot: Sparsamer Umgang mit Gebührengeldern

Von Burkhardt Müller-Sönksen, MDB, Medienpolitischer Sprecher der FDP

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags wurde in allen Bundesländern ratifiziert und damit tritt an Stelle der Rundfunkgebühr am 01.01. 2013 die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe in Kraft. Welche Folgen diese Umstellung haben wird und wie hoch die Einnahmen sein werden, bleibt diskussionswürdig. Nicht zuletzt das Verfahren zur Einigung auf das neue Modell zeigt, dass seitens der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Erschließung neuer Einnahmequellen vorrangiges Ziel der Reform war. Durch den engen Auftrag an Prof. Paul Kirchhof für das letztlich maßgebliche Gutachten haben sich die Öffentlich-Rechtlichen vom Gesetzgebungsobjekt zum Akteur der Medienpolitik aufgeschwungen und eine ergebnisoffene Diskussion um das beste Finanzierungsmodell frühzeitig erstickt.

Burkhardt Müller-Sönksen, Medienpolitischer Sprecher FDP

Wenn ein Lobbyist dem Gesetzgeber in die Feder diktiert, ist das Lamento groß; hier war es erstaunlich klein. Durch das beschlossene Modell wird die bisher auf das Bereithalten von Empfangsgeräten beschränkte Rundfunkgebühr auf alle Haushalte und Betriebsstätten ausgeweitet. Es wird also eine Erweiterung des Schuldnerkreises vorgenommen, weil zukünftig in jedem Haushalt und jeder Betriebsstätte eine Abgabe zu leisten ist. Da diese Ausweitung unter Anwendung der geltenden Maximalabgabe von 17,98 Euro erfolgt, zukünftig also zum Beispiel der günstigere Radiotarif entfällt, sind bereits hier Mehreinnahmen zu erwarten. Neben diese Vollerfassung in den Haushalten tritt die nach Mitarbeitern gestaffelte Betriebsstättenabgabe, die nunmehr ebenfalls von allen Inhabern zu leisten ist und damit den Schuldnerkreis zusätzlich erweitert.
Mit den folgenden zehn Geboten rate ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, effizienter und sparsamer zu haushalten, um die schwindende Akzeptanz aufzuhalten.

1) Sparsamer Umgang mit Gebührengeldern
Oberstes Gebot der Rundfunkanstalten ist Kosteneffizienz im Produktionsprozess. Unabhängig von Programminhalten machten die privaten Veranstalter vor, welche Einsparungspotentiale im digitalisierten Produktionsprozess bestehen. Dieses Potential müssen auch die Öffentlich-Rechtlichen ausschöpfen und an die Beitragszahler zurückgeben. Auch eine verbesserte Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten untereinander verspricht Synergieeffekte. Nicht nur Doppelberichterstattungen und Quotenkonkurrenz mit gleichen Programmangeboten zur selben Zeit sind kritikwürdig, sondern auch die Aufkündigung mühsam etablierter Zusammenarbeit wie der Nachrichtenkooperation im Vormittagsprogramm. Sparsamkeit im Produktionsprozess muss sich also keineswegs auf die Programminhalte niederschlagen, sondern ist die staatsvertragliche Pflicht der Rundfunkanstalten gegenüber ihren Geldgebern, den Bürgerinnen und Bürgern.

2) Konzentration auf den Grundversorgungsauftrag
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dient der unabhängigen Meinungsbildung. Er muss der schwierigen Aufgabe gerecht werden, einerseits möglichst die Breite aller Meinungen abzubilden und diese andererseits einem möglichst breitem Publikum zugänglich zu machen. Irrelevant ist hingegen die werberelevante Quote. Die Programmverantwortlichen sind also völlig frei, ausschließlich die Qualität der Meinungsdarstellung ins Visier zu nehmen und quotenträchtige Unterhaltungsprogramme den werbefinanzierten Privaten zu überlassen. Durch stärkere Konzentration auf den Grundversorgungsauftrag zeigen ARD und ZDF nicht nur Profilschärfe und beweisen den zielgenauen Einsatz der Rundfunkgebühren, sondern erhalten die Vielfalt des dualen Systems und den Wettbewerb mit anderen Inhalteanbietern im Internet. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die überfälligen Überlegungen aus der AG Beitragsstabilität der Länder, den Grundversorgungsauftrag zu konkretisieren und den Rundfunkanstalten klare Leitlinien zu geben.

3) Reduzierung der Spartenkanäle
Verbunden mit der Konzentration auf den Grundversorgungauftrag sollten Hauptkanäle gestärkt und Spartenkanäle eingestellt werden. Für die Kernkompetenzen Information und Kultur mögen die Gemeinschaftssender Phoenix, Arte und 3Sat gerechtfertigt sein. Dass es aber mit Eins Extra, Eins Plus, Eins Festival, sowie ZDFinfo, ZDFkultur und ZDFneo zusätzliche Spartensender gibt, ist nicht zu begründen. Durch die Verspartung droht nicht nur Unübersichtlichkeit im Programmprofil der Öffentlich-Rechtlichen, sondern ein quasi-staatliches Überangebot, das die Medienvielfalt empfindlich stört.

4) Rückbau des Telemedienangebots
Gleiches gilt für die sogenannten Telemedienangebote im Internet. Der Downstream als zusätzlicher Verbreitungsweg für audio-visuelle Inhalte ist unstrittig. Aber im Internet sind nicht mehr nur die privaten Rundfunkveranstalter Mitbewerber auf dem Meinungsmarkt, sondern auch Verleger und Plattformbetreiber. Zum Erhalt der Angebotsvielfalt muss insgesamt der Umfang gebührensubventionierter Inhalte beschränkt werden. Für Textbeiträge muss es eine klare gesetzgeberische Beschränkung geben, weil sich der Begriff “presseähnlich” als untauglich erwiesen hat. Das Textvolumen des Videotext sollte Maßstab des gesetzlichen Rahmens sein. Außerdem muss das ansteigende Engagement in den Social Media überprüft werden, wo nicht nur die Sender, sondern einzelne Programmformate Auftritte betreiben.

5) Strukturreform der Verwaltung
Daneben sind Reformen in der inneren Verwaltungsstruktur der Rundfunkanstalten unerlässlich und es darf keine Denkverbote hinsichtlich der Zusammenlegung kleinerer Rundfunkanstalten geben. Hierdurch lässt sich nicht nur Mehrfachaufwand in der Verwaltung vermeiden, sondern auch das Profil öffentlich-rechtlicher Inhalte gegenüber den privaten Anbietern schärfen. Gleichbleibende Standards, klare Zuständigkeiten und Kooperationen bieten eine Fülle von Synergien. Einige Rundfunkanstalten leisten sich einen regelrechten Wasserkopf an Verwaltungsstruktur, der eine effektive Kontrolle unmöglich macht. Jüngstes Negativbeispiel ist hier der MDR, der in der Aufdeckung krimineller Parallelstrukturen beim KiKa kläglich versagte.

6) Transparente Verwendung der Gebührengelder
Neben effektiveren und schlankeren Verwaltungsstrukturen ist mehr Transparenz und umfassende Prüfrechte des Verwaltungsrats hinsichtlich der Verwendung der Beiträge erforderlich. Die Intendanten sollten die Lehren aus dem KiKa-Skandal ziehen, denn dort folgte die Bedarfskürzung durch die KEF auf dem Fuße, nachdem über eine Million Euro von niemandem vermisst wurden.

7) Transparenz bei Produktions- und Beteiligungsgesellschaften
Mehr Transparenz und Controlling ist im Geflecht der Beteiligungsgesellschaften dringend erforderlich, aber die Veröffentlichung aller Beteiligungsstrukturen einschließlich der Bilanzen und ausführlicher Lageberichte nach dem Vorbild großer Kapitalgesellschaften ist nach dem Degeto-Skandal der überfällige erste Schritt.

8. Reduzierung von Beteiligungsgesellschaften
Für uns ist der Staat der schlechteste aller Unternehmer. Statt Gebührengelder in sendereigenen Tochtergesellschaften zu binden, sollte vermehrt auf Ausschreibungen an private Produktionsfirmen gesetzt werden. Kommerzielle Tätigkeiten, wie die kostenpflichtige Videoplattform “Germany’s Gold” konterkarieren hingegen die Bemühungen um einen funktionierenden Markt und sind abzulehnen.

9) Möglichst wenig Daten bei der GEZ erheben
Unser Modell einer personenbezogenen Medienabgabe hätte den Verzicht auf die GEZ ermöglicht, doch mit der Verabschiedung der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ist diese Chance vertan. Nunmehr hat die GEZ ihr Personal aufgestockt und droht mit unverminderter Datensammelwut sensible personenbezogene Daten zentral zu speichern. Ich appelliere an die Rundfunkanstalten, in enger Zusammenarbeit mit den Datenschutzbeauftragten die Zweckbindung einzuhalten und das informationelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger zu gewährleisten.

10) Ausbau barrierefreier Inhalte
Zukünftig müssen zwar auch seh- und hörbehinderte Menschen die Haushaltsabgabe leisten, nutzen können sie allerdings nur wenige Inhalte, da bislang im Durchschnitt nur ca. ein Viertel aller Angebote barrierefrei zugänglich sind. Insbesondere durch meinungsbildende Magazinformate sollte der Anteil zeitnah die 30%-Marke erreichen.

Über Burkhardt Müller-Sönksen

• Geboren: 24. August 1959
• 1979 Studium der Rechtswissenschaften
• Gründung einer Rechtsanwaltskanzlei,
• 1997 Pressesprecher der FDP Hamburg
• 2005 stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Hamburg
• 2001 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
• 2003 Vorsitzender der AG Medien der FDP Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bund und Ländern
• Mitglied des Bundestages seit 2005

Artikel in der promedia Februar 2012

Weitere Informationen: promedia

„Es geht um TV & Internet, nicht um TV versus Internet“

Interview mit Kay Oberbeck, Director Communications & Public Affairs für Google Deutschland, Österreich und Schweiz, Mitglied der Geschäftsleitung

Nachdem Google mit seiner Web-TV-Plattform im vergangenen Jahr viel Kritik und einige Rückschläge in Form von abtrünnigen Partnerfirmen einstecken musste, nahm Google TV jüngst auf der Consumer Electronics Show in Las Vegas einen neuen Anlauf: Die bisherigen Hardwarepartner Sony und Vizio haben auf der wichtigsten Consumer-Electronics-Messe neue Geräte für den US-Markt vorgestellt. Mit LG und Samsung hat sich Google zudem weitere Unterstützer ins Boot geholt. LG will Informationen von “CNet” zufolge Google-TV-Funktionen in sein eigenes Smart-TV-Interface integrieren. Noch in diesem Jahr soll Google TV auch in Europa angeboten werden.

Kay Oberbeck, Google

promedia: Google TV soll 2012 auch nach Deutschland kommen. Müssen die TV-Sender sich Sorgen machen, dass Ihnen hier Konkurrenz droht?

Kay Oberbeck: Bei„Google TV handelt sich gerade nicht um „Fernsehen“, sondern um ein Betriebssystem für Set-Top Boxen und interaktive TV Geräte, das auf drei Komponenten basiert: Dem Android Betriebssystem, dem Chrome-Browser und Flash als Codec für die Video-Wiedergabe. Also nicht unähnlich dem Ansatz, den wir vor wenigen Jahren mit der Entwicklung von Android als Plattform für mobile Endgeräte erfolgreich eingeführt haben. Google TV bedarf einer Set-top Box und dem geeigneten Bildschirm. In Europa wollen wir damit in diesem Jahr an den Start gehen. Welche Länder wann dazu gehören werden, ist noch nicht abschließend geklärt.

promedia: Man liest, dass Sie in Google TV Werbung platzieren wollen, die dann den TV-Sendern verloren geht. Werden die Sender an den Erlösen beteiligt?

Kay Oberbeck: Die Ihrer Frage zugrunde liegende These geht fehl. Google TV schaltet keine Werbung rund um fremde Inhalte. Das TV Signal wird schlicht durchgeschaltet und wie bisher auf dem Smart TV dargestellt. Die Plattform ermöglicht dagegen ebenso die Darstellbarkeit von Webinhalten auf dem besten Bildschirm im Haus. Damit bringt Google TV das TV- und Internet-Erlebnis zusammen auf den Bildschirm und erleichtert gleichzeitig die Auffindbarkeit von Inhalten in einer immer unübersichtlicheren Programmwelt. Damit werden zusätzliche Konsumenten angesprochen, neue Erlösmodelle eröffnet und mehr Innovation auf den heimischen Bildschirm gebracht. Oder auf eine kurze Formel gebracht: Es geht um TV & Internet, nicht um TV versus In- ternet.

promedia: Google hat angekündigt 100 Mio. Euro für den Ankauf von Senderechten bereit zu stellen. Bedeutet das, dass Sie künftig TV-Produktionen in Auftrag geben werden, von denen auch deutsche Produzenten profitieren können?

Kay Oberbeck: Es geht hier nicht um Senderechte, sondern wir wollen mit Projekten wie diesen professionelle Inhalteanbieter, Produzenten ermutigen, hoch qualitativen Content für Web-Plattformen wie YouTube zu erstellen. In einer anderen Initiative – “NextUp” – unterstützen wir junge, private Anbieter dabei, dass sie ihre eigenen Web-Clips professionalisieren und so ihre Community auf YouTube vergrößern – und dabei Ihre Umsätze als YouTube Partner erweitern können. Durch das Web ergeben sich für alle immense Möglichkeiten: mehr Reichweite, zusätzlicher Umsatz, effektives Rechtemanagment sowie direkte Resonanzmessung und Feedback durch die Nutzer. YouTube kann dabei helfen, dass mehr und hochwertige Inhalte erstellt werden – und Produzenten jeglicher Couleur dazu in die Lage versetzen, sich von einer Position als B2B-Anbieter in die des Broadcasters zu entwickeln. Ganz zu schweigen von den Umsatz-Potenzialen im Musikvideo-Bereich, so wie das auf YouTube andernorts in Europa überall erfolgt – nur bislang in Deutschland aufgrund der starren Haltung der Gema nicht, die sich damit im internationalen Vergleich isoliert.

promedia: In Deutschland sind wichtige Medienbereiche, wie der Rundfunk, reguliert. Wie sehr macht Ihnen diese „deutsche Ordnung“ zu schaffen?

Kay Oberbeck: Für Technologieunternehmen wie Google findet die Rundfunkregulierung bekanntermaßen keine Anwendung. Zugleich sind wir sehr wohl Anbieter in einem kulturellen Rahmen, dem auch wir uns selbstverständlich verpflichtet sehen. Dazu gehört zum Beispiel der Datenschutz, der uns sicher auch vor Herausforderungen stellt, den wir jedoch nicht zuletzt mit unserem Münchner Entwicklungszentrum für Datenschutz-Produkte zum weltweiten Einsatz stark vorantreiben – und das branchenweit. Ungeachtet dessen muss man bei der in Deutschland herrschenden Regulierungsdichte sicherlich im Auge behalten, dass sie sich nicht innovationshemmend auswirkt und hier tätige Akteuere gegenüber jenen im Ausland nicht benachteiligt werden.

promedia: 2012 soll das Medienkonzentrationsrecht novelliert und dabei soll auch die Rolle der Online-Suchmaschinen bei der Meinungsbildung beleuchtet werden. Wie relevant ist das für Sie?

Kay Oberbeck: Die Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, Prof. Dr. Insa Sjurts, hat klar gemacht, dass Google als Informationsbereitsteller nicht unter das Medienkonzentrationsrecht fällt. Als inhalte- und meinungsagnostischer Aggregator betreiben wir de facto keine Meinungsbildung. Unsere Funktion ist eine komplett andere – nämlich die Bereitstellung von Suchergebnissen.

promedia: Es gibt aber immer wieder den Vorwurf, dass bei der Suche eigene Angebote von Google bevorzugt werden?

Kay Oberbeck: Derlei Kritik gibt es, auch von dem Wettbewerber Microsoft, dem Microsoft-Tochterunternehmen Ciao oder der iComp-Organisation, die von Microsoft finanziert wird. Auf europäischer Ebene gibt es entsprechende formelle Untersuchungen. Zum häufig ins Feld geführten Missverständnis dabei: Unser Service besteht in der so genannten “Universal Search” — dabei handelt es sich jedoch nicht um dedizierten “Google content”, der “bevorzugt” würde. Vor diesem Hintergrund experimentieren wir mit neuen Lösungen mit dem Fokus auf Qualität und Relevanz, um unseren Nutzern die bestmögliche Antwort auf ihre Fragen zu geben Zum Beispiel liefert unsere Suchmaschine die konkrete Frage auf eine Antwort, wenn sie davon auszugeht, dass ein Nutzer eben dieses erwartet – anstelle einer Liste mit “blauen Links “. Diese direkten Antworten sind auch als “Oneboxes” bekannt. Sie werden bei klaren Antworten gegeben, zum Beispiel dem Wetter, mathematischen Kalkulationen, Aktienkursen, Sportergebnissen und dergleichen. Microsoft’s Bing und Yahoo! zeigen genauso ähnliche “Oneboxes” prominent in ihren Suchergebnissen an, was Ausdruck der Überzeugung ist, dass solche Ergebnisse den Nutzern weiterhelfen.

promedia: Wie sehr kann die Suche durch Einstellungen von Google „manipuliert“ werden?

Kay Oberbeck: Niemals ergreifen wir Maßnahmen, um aus Wettbewerbs-Gründen bestimmte Websites zu schaden. Die Qualitäts-Systeme für die Suche und Anzeigen arbeiten ohne Ansehen darauf, ob eine Seite mit Google konkurriert, sondern rein auf der Basis, was nützlich für die Nutzer ist. Suchergebnisse werden nach der Maßgabe ermittelt, den Nutzern die besten Antworten zu liefern. Wir bauen Google für Verbraucher, nicht für Websites. Uns ist bewusst, dass es nicht die objektiv richtige Antwort auf die meisten Fragen gibt – gleichzeitig sehen wir, das Nutzer mit einem einfachen Klick zu einem anderen Wettbewerber wechseln würden, wenn wir ihnen nicht die bestmöglichen Suchergebnisse liefern. Das impliziert, dass nicht jede Website an erster Stelle der Ergebnisse stehen kann oder gar auf der ersten Suchergebnisseite erscheint. Insofern wird es immer Anbieter von Websites geben, die unglücklich über ihre Einordnung sind. Das Wichtigste ist, dass wir unsere Nutzer zufriedenstellen.

promedia: Sie waren gegen ein Leistungsschutzrecht für Printverlage. Hat sich Ihre Haltung inzwischen geändert, nachdem Ihnen ja anscheinend keine Einschränkungen drohen?

Kay Oberbeck: Ganz im Gegenteil. Wir haben kein Verständnis für derartige Pläne, da die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht jeder sachlichen, wirtschaftlichen und juristischen Grundlage entbehrt. Dieser Standpunkt trifft auf breite Zustimmung: Der BDI Bundesverband der Deutschen Industrie und 28 weitere Industrieverbände lehnen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger rigoros ab. Auch geht in dieser Frage ein Riss durchs Parlament. Kein Wunder: Ein Leistungsschutzrecht würde massiv der deutschen Wirtschaft schaden, eine Gefahr für die Informationsfreiheit darstellen und den Wettbewerb in Deutschland zurückwerfen. Wir halten es stattdessen für essentiell, dass Verlage marktgerechte Lösungen für den Erfolg im Internet finden, statt eine pauschale de facto-Zwangsabgabe für gewerbliche Internetnutzer und damit eine Quersubventionierung der Verlage durch andere Industriezweige zu fordern.

promedia: Es gibt ihrerseits Angebote an die Verlage zur Kooperationen. Können Sie bitte den aktuellen Stand zusammenfassen.

Kay Oberbeck: Google ist einer der wichtigsten Partner für viele Verlage im Internet. Allein in 2010 haben wir über das AdSense-Werbeprogramm mehr als 6 Milliarden US-Dollar an unsere Publishing-Partner ausgeschüttet. Darüber hinaus leiten wir über unsere Plattformen wie Google News Monat für Monat weltweit vier Milliarden Clicks auf Verlagsangebote weiter. Umgerechnet sind das für die Verlage 100.000 Möglichkeiten pro Minute, um Nutzer für ihre kostenpflichtigen Angebote zu begeistern oder mittels Werbeeinblendungen Umsätze zu generieren. Hierfür verlangen wir keinen Cent von den News-Anbietern. Wir wenden Milliarden-Investitionen auf, um derartige Services und Plattformen überhaupt erst anbieten und unterhalten zu können. Gleichzeitig haben wir starkes Interesse daran, gemeinsam mit Verlagen neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Gerade aus diesem Grunde gibt es eine Bezahlplattform wie Googl e OnePass, das wir mit den Initialpartnern Axel Springer, dem “Stern” von Gruner+Jahr und Burda´s Tomorrow Focus entwickelt und letztes Jahr global gestartet haben. Oder ein Angebot bei Google News wie “Redaktionsempfehlungen”, das Verlagen und ihren Medienmarken täglich neu die Möglichkeit bietet, den Google-Nutzern eine eigene Auswahl an Artikeln zu präsentieren. Diesen Weg wollen wir weitergehen.

promedia: Die Contentwirtschaft fordert einen besseren Schutz des Urheberrechts in der Online-Welt. Was kann Google dazu leisten?

Kay Oberbeck: Wie viele Technologie-Unternehmen glauben wir daran, dass es ausgeklügelte, gezielte Maßnahmen gibt, um Sites mit verbrecherischen Absichten unschädlich zu machen. Im vergangenen Jahr haben wir fünf Millionen rechtsverletzende Webseiten aus unseren Suchresultaten entfernt und mehr als 60 Millionen Dollar in den Kampf gegen mißbräuchliche Anzeigen investiert. Gleichzeitig investieren wir vehement in den Schutz der Urheber – so haben wir mehr als 50,000 Entwicklerstunden und 30 Millionen Dollar in die Entwicklung unserer “Content ID” Technologie investiert. Mit dem System kontrollieren derzeit mehr als 2,000 Medien-Partner ihre über 120 Millionen Videodateien bei YouTube – und können damit selbst bestimmen, was mit den ihre Rechte betreffenden Uploads auf der Plattform geschehen soll. Die meisten entscheiden sich im Übrigen für die Variante, Werbeeinblendungen in derartige Uploads einbinden zu lassen, so dass sie zusätzliche Umsätze generieren. Auf diese Weise können technische Möglichkeiten zum Schutz vor Urheberechtsverletzungen auch direkt zum Umsatzwachstum beitragen.

Über Kay Oberbeck

• Geboren 1967
• Studium Betriebswirtschaftslehre und Angewandte Kulturwissenschaften
• 1994 – 2000 stellv. Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit bei der Axel Springer AG
• 2000 – 2003 Unternehmenssprecher Verlagsgruppe Milchstrasse und Tomorrow Focus
• 2003 – 2006 Direktor Communications von Lycos Europe
• Seit 2006 Director Communications & Public Affairs für Google Deutschland, Österreich und Schweiz

Artikel in der promedia Februar 2012

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„3D alleine ist kein Kriterium für einen Kinobesucher“

Interview mit Martin Moszkowicz, Vorstand des Bereiches Film & Fernsehen der Constantin Film AG

Nach dem Besucherminus in 2010 haben die Kinos 2011 nach vorläufigen Schätzungen wieder steigende Zahlen verbucht: 130 Millionen Besucher und etwa 930 Millionen Euro Umsatz.

2010 war die Zahl der Besucher im Vergleich zum Vorjahr um 13,5 Prozent auf 126,6 Millionen gesunken. Der Umsatz ging um 5,7 Prozent auf 920,4 Millionen Euro zurück. Der deutsche Film erreichte mit 20,9 Millionen Besuchern und einem Marktanteil von 16,8 Prozent nur rund die Hälfte seiner Besucher aus dem Vorjahr. Für 2011 wird er. Leicht ansteigend, auf 20 Prozent geschätzt.

Martin Moszkowicz, Vorstand Film und Fernsehen Constantin Film AG

promedia: Herr Moszkowicz, auf Onlinetauschbörsen soll es den Constantin-Film „Blutzbrüdaz“ geben, der von Ihnen selbst hochgeladen worden sei. Was ist an dieser Sache dran?

Martin Moszkowicz: Sie stimmt so nicht. Wir haben in Zusammenarbeit mit Scholz & Friends eine etwas andere Art des Schutzes vor Online-Piraterie ausprobiert. Wir haben einen Decoy, ein Video das aussieht, als ob es ein der Film wäre, es aber nicht ist, hochgeladen. Es handelt sich um die ersten paar Minuten des Films, die aber darin münden, dass die beiden Hauptdarsteller den Downloader direkt ansprechen und ihm die Leviten lesen, warum er sich diesen Film nicht im Kino anschaut. Dieses Experiment hat zu vielen Reaktionen im Netz geführt. Wir sehen das mit einem zwinkernden Auge. Unsere Aktion ist auf Seiten, die der Piraterieszene nahestehen, durchaus  positiv aufgenommen worden. Das Ganze hat gut funktioniert und der Film ist übrigens bis heute nicht im Netz erschienen – nicht unbedingt nur wegen dieser Maßnahme, aber vielleicht hat sie dazu beigetragen.

promedia: Werden Sie das jetzt bei weiteren Filmstarts auch anwenden?
Martin Moszkowicz: Wir wollen gerne verschiedene Wege in der Piraterie-Bekämpfung gehen. Das war eine Idee, die wir umgesetzt haben. Aber ich will nicht ausschließen, dass wir weitere neue Ideen ausprobieren werden.

promedia: Seit gut einem halben Jahr gibt es regelmäßig eine Berichterstattung über die Strafverfolgung bei kino.to, über die Schließung der Seite, über erste Verurteilungen. Hat das Ihrer Meinung auch nach Auswirkung auf die Piraterie gehabt?
Martin Moszkowicz: Kurz nachdem kino.to vom Netz gegangen ist, hatte sich die Zahl der illegalen Downloads erheblich reduziert. Das liegt daran, dass diese Seite so massiv genutzt worden ist. Wichtiger noch als die reine Warnung  ist der Prozess in Leipzig. Wir hoffen, dass dadurch die rechtliche Grauzone für die illegale Nutzung im Internet klarer als Straftat definiert wird. Und ich erwarte, dass das dazu führt, dass sich insgesamt die illegalen Downloads reduzieren. Das ist ein ständiger Kampf, denn es ist eine Illusion zu  glauben, nur weil eine Download-Piratenseite geschlossen worden ist, hört die Piraterie von heute auf morgen auf. Das ist ein Prozess, den wir auch in der nächsten Zeit führen müssen und werden.

promedia: Das, was Sie mit den Videos praktiziert haben, hört sich wie eine Art Selbstschutzmaßnahme der Filmwirtschaft an, weil man anderen Maßnahmen nicht mehr traut…
Martin Moszkowicz: Nein – unsere Strategie ist eine dreifache: Aufklärung und Abschreckung, legale Angebote, rechtliche Verfolgung illegaler Nutzung. Man muss um erfolgreich Aufklärung und Abschreckung zu betreiben, auch neue Wege gehen. Wir sind eine Branche, die davon lebt, Ideen zu haben. Deshalb können wir durchaus einen etwas frecheren Weg gehen als nur zu schreiben, dass man nicht illegal Filme schauen darf. Nur damit wird man Aufmerksamkeit in der Szene erreichen.

promedia: Es wird nach wie vor nachgedacht, ob man möglicherweise Warnhinweise ins Netz stellt. Glauben Sie, dass das ein Weg ist, die Piraterie weiter zurück zu drängen?
Martin Moszkowicz: Wir denken, dass das ein Weg ist, der helfen würde, vor allem wenn er mit Sanktionen gekoppelt wäre. Das sollte aber nicht nur auf die Tauschbörsennutzung beschränkt werden, sondern vor allen Dingen sich auch auf die Streaming- und Downloadangebote beziehen. Wir bemerken eine deutliche Verlagerung von den Aktivitäten bei den Tauschbörsen hin zu den Streaming- und Downloadangeboten.

promedia: Die Zahl der legalen Plattformen, auf denen man sich Filminhalte herunterladen kann, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Warum führen solche besseren legalen Downloadmöglichkeiten dennoch nicht zu einem Rückgang der Piraterie?
Martin Moszkowicz: Zunächst einmal ist es sehr schwer, genau festzustellen, in welchem Umfang Download- oder Streaming-Angebote genutzt werden. Ich gehe auch davon aus, dass es immer eine gewisse Anzahl von schwarzen Schafen geben wird, genauso wie es Ladendiebstahl immer geben wird. Insofern gibt es da eine harte Gruppe  von Nutzern, die keine legalen Angebote annehmen , weil sie lieber die Inhalte umsonst nutzen wollen. Zwar existieren heute mehr und mehr Möglichkeiten Bezahlplattformen zu nutzen, aber das Ganze ist bei Weitem nicht perfektioniert und noch nicht in dem Umfang vorhanden, wie es sein muss. Hier besteht noch ein Nachholbedarf für die Branche. Es ist immer noch für einen 15- oder 16-Jährigen schwer, legal im Internet und sehr zeitnah Filme zum Kinostart zu anzusehen. Das hängt damit zusammen, dass man immer noch gösstenteils auf Zahlsysteme angewiesen ist, wie zum Beispiel Kreditkarten, die Jugendlichen kaum zur Verfügung stehen.

promedia: 2011 ist – nach ersten Zahlen – die Zahl der Besucher um 1,6 Prozent gestiegen und der Kinoumsatz auch dank 3D um 3,8 Prozent. Ist die Kinobilanz für Constantin ähnlich positiv wie die der Branche insgesamt?
Martin Moszkowicz: In der Branche werden wir dank der erfolgreichen Filme im Dezember relativ nahe an das Ziel, das  man sich gesetzt hat herankommen: eine Milliarde Euro Gesamtumsatz in den deutschen Kinos. Trotzdem enthält dieses gute Ergebnis einen kleinen Wehrmutstropfen, auch für uns, weil viele Filme, von denen wir und die Branche gedacht haben, dass sie noch besser performen, unter Wert gelaufen sind. Darunter waren auch große Erfolge, wie zum Beispiel „Wickie auf großer Fahrt“ oder „Die drei Musketiere“ bei denen das Potenzial nicht ganz ausgeschöpft worden ist. Es hat sich gezeigt, dass sich der Erfolg im letzten Jahr auch auf sehr vielen Schultern – sprich Filme – verteilt. Das ist zwar insgesamt schön für die Branche, aber unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, ist es immer besser, wenn ein Film sehr viele Besucher erreicht. Denn wenn er seine Herausbringung- und Herstellungskosten eingespielt hat, ist natürlich der Gewinn bei so einem Film größer. Wir klagen hier allerdings auf einem sehr hohen Niveau. Die Constantin Film liegt beim weltweiten  Einspiel der TOP 10 deutscher Produktionen bei einem Anteil von knapp 50 Prozent. Das ist fast schon ein sensationelles Ergebnis.

promedia: Was können Sie 2012 anders machen, um das Potenzial noch mehr auszuschöpfen – andere Stoffe, Inhalte, Schauspieler, mehr Werbung?
Moszkowicz: Es geht immer darum, dem Kinozuschauer etwas zu bieten, was außergewöhnlich ist und dass man ihn davon überzeugt, dass es sich lohnt, sich für 10 oder mehr Euro eine Kinokarte zu kaufen. Wir kämpfen diesen Kampf um das Publikum täglich. In der Medienlandschaft sind heutzutage die Ablenkungen mannigfaltig –  von einer durchschnittlichen Fernsehnutzung von knapp vier Stunden pro Tag bis hin zu Videospielen, an denen man 150 und mehr Stunden am Stück spielen kann. Wir wollen versuchen, Geschichten zu erzählen, die so besonders sind, dass wir diese Entscheidung unserer Kunden  herbeiführen, ins Kino zu gehen. Das ist immer eine Kombination aus vielen verschiedenen Aspekten: Thema, Geschichte, Qualität, die Art und Weise des Erzählens, Besetzung usw.. Das große Problem ist, dass man auf der einen Seite den Zuschauern etwas bieten muss, bei dem sie ungefähr wissen, was sie erwartet, weil sich heute Leute ungern auf etwas einlassen, bei dem sie Gefahr laufen, ein paar Stunden ihrer Zeit zu vergeuden. Gleichzeitig muss man sie aber überraschen und da gibt es auch sicherlich ein Kreativitätsproblem in der Branche insgesamt. Von den Top 15-Filmen im letzten Jahr weltweit, war nur ein einziger ein Originalstoff, nämlich „Brautalarm“. Alle anderen Filme waren Prequels und Sequels und ähnliches. Vielleicht müssen wir dem Zuschauer mehr bieten, wo er nicht das Gefühl hat, das hat er schon hundertmal gesehen. Gleichzeitig muss man aber auch anmerken, dass ohne diese Sequels und Prequels das Kinojahr 2011 sehr viel schlechter ausgesehen hätte.

promedia: Wir hatten 2010 und 2011 sehr wenig deutsche Kinomillionäre. Nun nehmen Sie sich mit der Verfilmung des Schicksals von Natascha Kampusch wieder eines sehr ernsten aktuellen Themas an. Glauben Sie, dass ein Film mit solch einem Stoff über die Millionengrenze kommen kann?
Martin Moszkowicz: Ich hoffe das von jedem Film, den wir produzieren. Die Millionenmarke ist aber noch immer eine Grenze, ein grosser Erfolg. „3096“, so ist der Titel des Films in Anlehnung an die Anzahl der Tage, die Natascha Kampusch gefangen war, ist eine packende, einmalige und wahre Geschichte. Ich bin überzeugt davon, dass der Film ein großes Publikum erreichen wird. Gleichzeitig muss man sagen, dass es keine Erfolgsformel im Kino gibt. Aber dieser Stoff hat schon viele Millionen Menschen bewegt – sowohl in der Medienberichterstattung wie auch als Buch. Insofern stehen die Chancen hier nicht schlecht.

promedia: Sie sagen, es gibt keine Erfolgsformel für den Erfolg. Inwieweit testen Sie Stoffe oder auch Szenen aus Filmen vorab?
Martin Moszkowicz: Wir betreiben, genauso wie das heute die großen Fernsehsender machen, Marktforschung in verschiedensten Variationen, zum Teil schon im Stoffbereich, wo man ein Testpublikum abfragt, ob es sich das ein oder andere Thema vorstellen kann. Wir testen auch die Filmtitel. Auch die produzierten Filme durchlaufen diverse Test-Screenings. Trotzdem kann man durch Marktforschung einen Erfolg nicht konstruieren, wie ein Auto in einem Windkanal. Es bleiben Elemente, die schwer einzuschätzen sind, wie z.B. die Erwartungshaltung und auch Stimmung der Zuschauer, sowie das Wettbewerbsumfeld. Und schließlich haben wir es hier auch mit Künstlern zu tun, nicht mit Computerchips, die den Film umsetzen. Also bis jetzt hat es noch niemand geschafft am Reißbrett einen erfolgreichen Film zu konstruieren. Viele der großen Erfolge im letzten Jahr, und auch gerade aktuell im Kino, zum Beispiel „Ziemlich beste Freunde“, sind gegen jede Art von formelhaftem Kino entstanden. Ich bin ziemlich sicher, der Film wäre niemals zustande gekommen, wenn man dazu eine Marktforschung durchgeführt hätte.

promedia: Vielleicht sollten Sie dann weniger Marktforschung machen…
Martin Moszkowicz: Es ist immer eine Mischung aus verschiedenen Aspekten. Die Marktforschung begleitet den kreativen Prozess, aber sie kann ihn weder ersetzen noch kann sie die Führungsrolle übernehmen. Meiner Meinung nach gilt es genauso für die Fernsehindustrie, auch dort verlässt sich kein Fernsehsender bei seinen Entscheidungen nurauf Marktforschung.

promedia: Sie sprachen von Ihren Erfolgen „Die drei Musketiere“ an, ein 3D-Film. Die Constantin Film gehört zu den wenigen deutschen Produzenten, die in 3D produzieren. Man hat ja gedacht, mit 3D treibt man auch die Zuschauerzahlen deutlicher in die Höhe als es im vergangenen Jahr der Fall war. Warum schafft man das nicht?
Martin Moszkowicz:3D hat sehr dazu beigetragen, dass sich die Kinokassenumsatzzahlen stärker nach oben bewegt haben als die Kinobesucherzahlen aufgrund des höheren Eintrittspreises für 3D-Tickets. 3D alleine ist kein Kriterium für einen Kinobesucher. Sondern das Hauptkriterium bleibt nach wie vor eine gute Geschichte, mit guten Schauspielern in der richtigen Besetzung mit dem richtigen Regisseur, erzählt. 3D ist nur eine zusätzliche Anreicherung und auch nur für mache Stoffe. In Deutschland sind inzwischen ca. 50 Prozent der Leinwände digitalisiert und ein großer Teil auch in 3D. Wir glauben nach wie vor, dass 3D eine Zukunft hat, in einigen Ländern mehr, in anderen weniger. Länder wie China, Russland und Brasilien zum Beispiel sind die großen Wachstumsmärkte und da ist der 3D Trend unbebrochen. In Deutschland werden wir nach wie vor Filme in 3D produzieren und auch herausbringen, aber nur dann, wenn es wirklich Sinn macht. Bei „Die drei Musketiere“ oder „Wickie auf großer Fahrt“ hat es sich sicherlich gelohnt, denn die Kassenzahlen der beiden Filme liegen exorbitant über den vergleichbaren Besucherzahlen  für Filme in 2D. Wir haben bis jetzt jedes Jahr zwei bis drei, manchmal auch vier 3D-Filme produziert und werden in einer ähnlichen Größenordnung auch weiterhin Filme in 3D herausbringen. Ich glaube nicht, dass der 3D- den 2D-Film ersetzen wird. Beides wird nebeneinander existieren, ganz ähnlich wie es heute Filme im Cinema Scope und im Normalformat gibt.

promedia: Eines der Themen der Novellierung des FFG wird eine Verkürzung der Auswertungsfenster sein. Welche Konsequenzen wird das Ihrer Meinung nach für die Filmproduktion und auch für  Constantin haben? Moszkowicz: Die Constantin ist ein großer Gegner von starren Mechanismen. Man kann nicht alle Filme über einen Kamm scheren. Es gibt Filme, bei denen die Sperrfristen so wie sie sich heute darstellen, richtig sind. Manchmal wäre vielleicht sogar auch eine längere Sperrfrist erforderlich. Bei einem Film wie „Vincent will meer“, der sich viele Monate sehr erfolgreich im Kino gehalten hat, müsste  man den Videostart entsprechend anpassen. Aber es gibt auch Filme, bei denen es keinen Sinn macht zu warten, die schon zum Teil nach zwei, drei Monaten im Kino ausgewertet sind und dann noch viel schneller im Videobereich – warum soll man diese dann nicht im Fernsehen zeigen können? Ich bin ein großer Freund von flexibleren Lösungen. Ich halte nichts davon, von vornherein zu sagen, welche die richtige Zahl ist, denn die gibt es nicht für alle Filme.

promedia: Wer soll entscheiden, wie lange der Film im Kino bleibt, bevor er woanders ausgewertet wird?
Martin Moszkowicz: Vor allen Dingen diejenigen, die die Auswertung betreiben, weil sie ein Interesse an einer Maximierung der Konsumentenzahlen durch alle Verwertungsstufen haben. Das ist unser ursächliches Interesse. Wir haben kein Interesse daran, die Videoumsätze zu Lasten der Kinoumsätze oder umgekehrt zu reduzieren.

Über Martin Moszkowicz:

• Geboren: 1958
• Studium bis 1980
• Trainee, Production Manager und Line Producer
• Ab 1985 Produzent und Geschäftsführer bei der M + P Film GmbH, München
• Seit 1991 Produzent bei der Constantin Film
• Als Produzent wirkte er bei über 40 Kinofilmen und zahlreichen Fernsehproduktionen mit
• 1996 – 1999 Geschäftsführer
• Ab1999 Vorstand für den Bereich Produktion Seit 2009 Vorstand Film + Fernsehen

Artikel in der promedia Februar 2012

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Geistiges Eigentum braucht europäische Spielregeln

Von Dr. Harald Heker, Vorsitzender des Vorstands der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte)

Harald Heker, GEMA

Die Möglichkeiten des Internets haben die Nutzungsumstände geistigen Eigentums rasant verändert. Doch die Nutzung digitaler Inhalte geht noch immer viel zu oft auf Kosten der Urheber – derjenigen also, die mit ihrer kreativen Leistung Attraktivität im Netz erst schaffen. Besondere Herausforderungen – hauptsächlich, aber nicht nur im Online-Sektor – ergeben sich mehr und mehr auch im Bereich der grenzüberschreitenden europäischen Rechtewahrnehmung. Es ist daher unerlässlich, im Umgang mit geistigem Eigentum neue rechtliche Spielregeln aufzustellen. Denn ein wirksamer Urheberschutz, der künstlerische Freiheit sichert und kulturelle Vielfalt garantiert, darf auch im digitalen Zeitalter nicht auf der Strecke bleiben. Bei der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen sind die GEMA und ihre Partner in der europäischen Politik gefragt.

Ein europäischer Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften

Speziell im Online-Bereich haben Verwertungsgesellschaften zunehmend mit international agierenden Nutzern und grenzüberschreitenden Nutzungen zu tun. Die Schaffung neuer Kooperationsformen zwischen den Verwertungsgesellschaften einerseits und eines verlässlichen Rechtsrahmens für deren grenzüberschreitende Tätigkeiten andererseits sind daher dringend erforderlich. Die GEMA hat bereits Anfang 2010 gemeinsam mit sieben europäischen Schwestergesellschaften gefordert, die Grundzüge des Wahrnehmungsrechts in einer EU-Richtlinie zu harmonisieren, um gleiche Spielregeln für alle Verwertungsgesellschaften zu schaffen. Denn wenn alle nach den gleichen Regeln handeln, verfügt die GEMA über beste Voraussetzungen, um ihre Stärken auch bei der grenzüberschreitenden Rechtewahrnehmung einzubringen.

Ein solcher juristischer Rahmen für die kollektive Rechtewahrnehmung ist aus Sicht der GEMA ein wichtiges Instrument, und dies nicht nur, weil er einen fairen Wettbewerb ermöglicht und die nötige Rechtssicherheit bei Kooperationen zwischen Verwertungsgesellschaften schafft. Durch ihn würde auch der legale Online-Markt gefördert, die Entwicklung zukunftsfähiger Lizenzmodelle begünstigt und die wichtige Rolle der Verwertungsgesellschaften in einem sich ändernden Umfeld auf eine neue, tragfähige Grundlage gestellt.

Europäische Strategie für Rechte des geistigen Eigentums

Vor dem Hintergrund dieser Zielvorstellungen begrüßt die GEMA die Strategie, die die EU-Kommission angesichts der Herausforderungen des digitalen Zeitalters verfolgt. Die Forderung nach einem einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für die kollektive Rechtewahrnehmung wurde bereits in der „Digitalen Agenda für Europa“ im Mai 2010 genannt. Das Strategiepapier „Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums“, das EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im Mai 2011 vorstellte, hat die Maßnahme erneut aufgegriffen. Ein entsprechender Legislativvorschlag ist für das Frühjahr 2012 angekündigt.

Dieser soll die beschriebenen gemeinsamen Vorschriften für Verwertungsgesellschaften in den Bereichen Governance, Transparenz und Aufsicht festlegen, um gleiche Rahmenbedingungen für Rechteinhaber, Verwertungsgesellschaften, Dienstleistungsanbieter und Verbraucher zu schaffen. Zudem soll er die grenzüberschreitende Rechteverwaltung im Online-Bereich erleichtern und die Entstehung europäischer „Rechtemakler“ ermöglichen.

Die Strategien der EU-Kommission skizzieren jedoch noch weitere Lösungsansätze für einen besseren Urheberschutz. So wurde als Auftakt einer umfassenden Konsultation im Juli 2011 ein Grünbuch zur Online-Verbreitung audiovisueller Werke veröffentlicht. Es beschäftigt sich unter anderem mit Fragen rund um die grenzüberschreitende Lizenzierung von Rundfunkdiensten, die Digitalisierung audiovisueller Archive und den Status audiovisueller Urheber und deren Beteiligung an Einnahmen aus dem Online-Geschäft. Die GEMA hat sich über die europäische Dachvereinigung der Autorengesellschaften GESAC an der Konsultation beteiligt und sich unter anderem für die Einführung eines unverzichtbaren Rechts auf Vergütung der Urheber stark gemacht. Auch ein Ausschluss der Haftungsprivilegierung für „Web 2.0“-Plattformen wurde gefordert.

Die Fortentwicklung der Haftung von Providern und anderen Beteiligten hatte auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann in seinem Zwölf-Punkte-Papier zum Schutz des geistigen Eigentums im Internet bereits angeregt. Die EU-Kommission hat diesbezüglich angekündigt, in den kommenden Monaten die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums einer Überprüfung zu unterziehen. Mögliche Anpassungen der Richtlinie sollen darauf abzielen, gegen Rechtsverletzungen an der Quelle vorzugehen. Die EU-Kommission hat in diesem Zusammenhang mehrfach die Rolle der Internet-Service-Provider hervorgehoben. Für das dritte Quartal 2012 hat die EU-Kommission zudem eine Initiative zu sogenannten „Notice-and-Takedown Procedures“ angekündigt, mit der die Verfahren zur Meldung und Entfernung illegaler Online-Inhalte unter Einbeziehung der vermittelnden Instanzen verbessert werden sollen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Scarlet/SABAM

Forderungen nach einer Weiterentwicklung der Providerhaftung sind in der Vergangenheit bisweilen heftig kritisiert worden. Für Missverständnisse in Bezug auf die Forderungen der GEMA hat mancherorts das Urteil des Europäischen Gerichtshofs am 24. November 2011 gesorgt: Das Gericht entschied, dass der Internetzugangsvermittler Scarlet nicht zum aktiven Filtern der Daten und der Sperrung bestimmter Inhalte verpflichtet ist, wie es die belgische Autorengesellschaft SABAM gefordert hatte. Festzustellen ist, dass es sich hier um ein Urteil handelt, das einen Internetzugangsvermittler betrifft. Es hat daher grundsätzlich keinen Bezug zu den Verfahren der GEMA gegen RapidShare oder YouTube, bei denen es sich um Host- bzw. Content-Provider, also Plattformbetreiber bzw. Inhalteanbieter handelt. Auch möchte ich betonen, dass die GEMA einen präventiven Filter, der sämtliche Kunden und den gesamten Datenverkehr betrifft, niemals gefordert hat. Der GEMA geht es vielmehr um die reaktive Haftung für spezielle Werke – und auch dies nur in Bezug auf Anbieter, deren Dienstleistungen nicht neutraler, rein technischer Natur sind.

Tatsächlich hat  der Europäische Gerichtshof die Art des Vorgehens der GEMA in der Urteilsbegründung im Grunde bestätigt. Denn dort heißt es sinngemäß, dass es möglich sein muss, den Vermittlern Maßnahmen aufzugeben, die nicht nur bereits begangene Urheberrechtsverletzungen beenden, sondern auch neuen Verletzungen vorbeugen sollen.

GEMA-Veranstaltung zu Rechten des geistigen Eigentums

Dass zwischen GEMA und EU-Kommission in vielen Punkten Einigkeit hinsichtlich der Anforderungen an den Urheberschutz besteht, zeigte sich auch am 22. November 2011 in Brüssel. Die GEMA hatte zu einer Veranstaltung geladen, bei der die europäische Strategie von hochrangigen Gästen kommentiert wurde. Klaus-Heiner Lehne etwa, Vorsitzender des Rechtausschusses des Europäischen Parlaments, forderte Wettbewerb mit Augenmaß, der nicht zulasten der kulturellen Vielfalt geht. Zugleich mahnte er Transparenz ohne unnötige Bürokratie an. Kerstin Jorna, die stellvertretende Kabinettschefin von Kommissar Barnier, bekräftigte noch einmal die Absichten der Kommission – und sie sprach wohl allen Urhebern aus der Seele, als sie betonte, dass ein Recht nur dann etwas wert ist, wenn es auch durchgesetzt werden kann. Wir sind froh, dass sich die EU-Kommission der für die GEMA und ihre Mitglieder so wichtigen Themen angenommen hat. Denn ohne Engagement auf europäischer Ebene werden die deutschen Urheber auch zukünftig keinen angemessenen Lohn für die Online-Nutzung ihrer Werke erwarten können.

Über Harald Heker

• Geboren:1. März 1958
• Studium der Rechtswissenschaften 1988- 1990 Rechtsanwalt und Geschäftsführer des
• Instituts für Urheber- und Medienrecht in München
• 1990 – 2000 Justiziar des Börsenvereins
• 2001 – 2005 Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
• Seit 2006 Mitglied des Vorstands der GEMA
• Seit 2007 Vorsitzender des Vorstands der GEMA

Artikel in der promedia Januar 2012

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Konstantin von Notz, MdB

Für uns als Grüne ist entscheidend, das, was wir heute unter Netzpolitik verstehen, ganzheitlich anzugehen. Letztendlich sprachen sich die Delegierten des Parteitags mit überwältigender Mehrheit für den umfassenden Antrag aus, was nicht heißt, dass über einzelne Passagen nicht leidenschaftlich debattiert wurde. Letzteres betraf vor allem die Pläne für eine Reform des Urheberrechts. Anders als die Bundesregierung und andere Parteien haben wir bewusst entschieden, uns nicht wegzuducken, sondern einen für jeden offensichtlichen gesellschaftlichen Konflikt politisch anzugehen, denn der Status Quo ist für alle unbefriedigend und Nichtstun keine Option. Zweifelsfrei halten wir Grünen das Urheberrecht auch in Zukunft für notwendig. Dennoch ist eine grundlegende Modernisierung überfällig. Wir brauchen eine intensive und breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie das Urheberrecht modernisiert werden kann. Diese Debatte haben wir mit unserem Antrag deutlich vorangebracht. Wir nehmen es nicht einfach hin, dass die technisch getriebenen Veränderungen vor allem zu Lasten der UrheberInnen kreativer Werke geht. Ihre Stellung im bestehenden System gilt es zu stärken. Gleichzeitig wollen wir die NutzerInnen vor Rechtsunsicherheiten schützen, der ausufernden Abmahnindustrie einen Riegel vorschieben und innovative Vergütungswege aufzeigen. So wollen wir die derzeitige Abwärtsspirale  stoppen und einen fairen Interessenausgleich aller Beteiligten ermöglichen.

Insgesamt ist der Beschluss die konsequente Fortentwicklung der grünen netzpolitischen Arbeit der letzten Jahre. Bereits 2005 haben wir den netzpolitischen Teil unseres Bundestagswahlpogramms online verfasst und in einem Wiki diskutiert. Bereits im Zuge der Programmerstellung für die Bundestagswahl 2009 haben wir der Netzpolitik ein eigenes Kapitel in unserem Wahlprogramm gewidmet. Der grüne Bundesvorstand warb, in der Person von Malte Spitz, schon um Anerkennung für Netzpolitik und Bürgerechte in der Digitalen Welt, als sich die Meisten darunter noch nichts Konkretes vorstellen konnten.

Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb am Anfang der Legislatur ganz bewusst einen Schwerpunkt in diesem Bereich gelegt. So haben wir – als erste Fraktion im Deutschen Bundestag – einen eigenen Sprecherposten für Netzpolitik und eine fraktionsübergreifende, koordinierende „AG Netzpolitik“ geschaffen. Im vergangenen Jahr veranstaltete die Fraktion einen netzpolitischen Kongress mit mehr als 600 TeilnehmerInnen – den bislang größten Kongress in der Geschichte der grünen Fraktion. Seit Anfang der Legislatur haben wir zahlreiche hochkarätige Podiumsdiskussionen und sonstige netzpolitische Veranstaltungen wie unsere netzpolitischen Soiréen organisiert, viele Anfragen, Gesetzesentwürfe und Anträge vorgelegt und uns – zusammen mit unseren Sachverständigen – sehr für den Erfolg der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ engagiert.

Wir Grünen sehen die Netzpolitik als das große gesellschaftliche Querschnittsthema unserer Zeit. Unser Parteitags-Beschluss bildet diesen Querschnitt in ganz vielen Aspekten ab. Er versucht dabei nicht, anderen hinterher zu hecheln, sondern orientiert sich an bekannten Werten grüner Politik, wie bspw. den Bürgerrechten, Gerechtigkeitskriterien und unilateralen Ansätzen. Mit unserem Beschluss  haben wir vorgelegt – nun müssen die anderen zeigen, wie ernst ihnen dieser wichtige Politikbereich tatsächlich ist. Dies gilt für die anderen Parteien und Fraktionen genauso wie für die Bundesregierung. Denn netzpolitisch liegt derzeit praktisch alles brach: Ob stockender Breitbandausbau, die immer noch ausstehende Reform des Urheberrechts, die Frage des gesetzlichen Schutzes der Netzneutralität oder die dringend benötigten Weiterentwicklung des digitalen Daten- und Verbraucherschutzes. Dieser Stillstand wird, je länger er dauert, Deutschland teuer zu stehen kommen. Denn die Gestaltung dieses politischen Zukunftsfeldes drängt.

Als Grüne denken wir Netzpolitik immer auch international. Daher sparen wir in unserem Beschluss auch die europäische und internationale Ebene nicht aus. Alles andere wäre angesichts des Charakter des Netzes absurd. Die Bundesregierung denkt Netzpolitik leider nach wie vor weitestgehend nationalstaatlich. Um ein Beispiel zu nennen: Während die Bundesregierung die demokratisierende Wirkung der neuen Medien lobt, schaut sie tatenlos zu, wenn deutsche Überwachungs-Technik in autoritären und totalitären Staaten dafür sorgt, Twitter, Facebook und Co. verstummen zu lassen. Schlimmer noch: Sie unterstützt die Ausfuhr entsprechender Technologien sogar durch Hermes-Bürgschaften. Auch den Aspekt der nach wie vor unzureichend geregelten Exportbedingungen für derartige Technologien behandelt unser Beschluss.

Wir wollen, das sagt bereits der Titel unseres Beschlusses „Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen, den digitalen Wandels grün gestalten“ grüne Leitbilder ins Internetzeitalter übertragen und vor dem Hintergrund eines rasanten gesellschaftlichen Wandels an gesellschaftliche Realitäten anpassen und weiterentwickeln. Hierzu  gehört beispielsweise auch, Menschen- und Bürgerrechtspolitik auf das Netz zu übertragen und Instrumenten wie der Vorratsdatenspeicherung, die wir in der „realen Welt“ nicht dulden würden, auch in der „Online-Welt“ eine deutliche Absage zu erteilen. Als Grüne wollen wir die Debatte führen, was im Internet zukünftig an staatlicher Überwachung erlaubt sein soll und vor allem was nicht. Das vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Computergrundrecht, das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, soll politisch gestärkt und  verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten auch und gerade im Netz durchgesetzt werden. Statt das Internet als Bedrohung zu sehen, wollen wir dessen enormes Potential für unsere Gesellschaft, für unsere Ökonomie und für unsere Demokratie betonen. Open Data und Open Government sind hier nur zwei Schlagworte.

Bis zum Ende der Legislatur haben wir noch viel vor: Ob beim nächsten netzpolitischen Kongress im November des kommenden Jahres, bei Fachgesprächen oder im Rahmen der Arbeit der Enquete-Kommission, ob innerhalb des Bundestages oder per Online-Konsultation, unsere eigene Konzepte wollen wir entschlossen weiterentwickeln – off- wie online und gemeinsam mit all denjenigen, die Interesse haben, unsere Arbeit konstruktiv zu begleiten und sich einzubringen. Als Bundestagsfraktion werden wir auch weiterhin die Online-Mitarbeit an parlamentarischen Initiativen ermöglichen, wie wir dies in dieser Legislatur bereits bei bislang drei Gesetzesvorhaben getan haben. Wir werden weiterhin tagesaktuell über unsere Arbeit im Bundestag zu berichten, zum Beispiel mit Hilfe des netzpolitischen Blogs www.gruen-digital.de.

Statt unrealistische Zahlen zu verbreiten, werden wir als Bundestagsfraktion auch weiterhin unsere Positionen durch belastbares Zahlenwerk untermauern, wie wir es gerade mit einer ausführlichen Studie zum Breitbandausbau in Deutschland und der Umsetzungschance eines Universaldienstes als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge getan haben. Gerade im europäischen Kontext liegen spannende Monate vor uns. Die Reform des europäischen Datenschutzsystems steht ins Haus. Diesen Prozess werden wir in enger Zusammenarbeit mit unseren KollegInnen im Europäischen Parlament begleiten.

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir unseren am Anfang der Legislatur gefassten Beschluss, einen Schwerpunkt im Bereich Netzpolitik zu setzen, nicht bereut und freuen uns über die bisherige Anerkennung unserer Arbeit. Wir glauben unbescheiden sagen zu können, dass wir mit unserem auf der jüngsten Bundesdelegiertenkonferenz gefasstem Beschluss unseren netzpolitischen Führungsanspruch einmal mehr untermauert haben. Nun sind die anderen dran. Auf die Positionierungen der Union, der SPD, der FDP, der Linken, aber auch der Piraten sind wir sehr gespannt.

Über Dr. Konstantin von Notz

• Geboren: 21. Januar 1971
• 1993-1998 Jura-Studium, Referendariat, Promotion
• Seit 2004 Rechtsanwalt
• Seit 1995 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen
• 2002 und 2005 Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen bei den Bundestagswahlen
• Seit 2005 Mitglied des schleswig-holsteinischen Parteirats
• 2009 Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Schleswig-Holstein
• Seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages

Artikel in der promedia Januar 2012

Weitere Informationen: promedia

„Wir haben bei HD noch eine große Versorgungslücke“

Interview mit Wilfried Urner, Vorsitzender der Geschäftsführung der HD Plus GmbH

Wilfried Urner, HD Plus GmbH

Zwei Jahre nach dem Start hat HD+ eine technische Reichweite von über zwei Millionen Haushalten erreicht. Der Bekanntheitsgrad liegt bei 66 Prozent. HD+ ist eine technische Plattform von SES für Ausstrahlung und Empfang von TV-Programmen in HD-Qualität über ASTRA Satellit. Bei HD+ gibt es keine Vertragsbindung und keine Abo-Verpflichtung. Nach der 12-monatigen Gratisphase zahlen Zuschauer 50 Euro im Jahr als technische Servicepauschale für den HD-Empfang, umgerechnet 4,16 Euro im Monat.

promedia: Herr Urner, vor fast genau zwei Jahren wurde HD+ gestartet. Worin bestand das strategische Ziel dieser Plattform?

Wilfried Urner: HD+ war als Geschäftsmodell die Antwort auf die Frage, wie sich werbefinanzierte Sender eine zusätzliche Ausstrahlung in HD überhaupt leisten können. Die öffentlich-rechtlichen haben in der laufenden Gebührenperiode ja mehrere hundert Millionen Euro für die Einführung von HD erhalten. Die Privaten bekommen dagegen trotz ergänzender Ausstrahlung in HD keinen Cent mehr an Werbeeinnahmen. Kurz gesagt: Ohne HD+ hätte es deren HD-Angebote wahrscheinlich nicht gegeben. Außerdem sahen wir die Möglichkeit, neue Applikationen über den  Satelliten besser in Einklang mit den  Sendern umsetzen zu können. Und man darf nicht vergessen, dass auch die Sender den hochwertigen HD-Inhalt mit Blick auf Vorgaben der Rechtegeber, zum Beispiel Kopierschutz, besser schützen müssen. Dafür brauchen sie eine technische Verbreitung mit Signalschutz.promedia: Erstmals zahlen seit etwa einem Jahr Kunden damit auch für TV-Programme, die sie über Satellit frei empfangen. Hat das zu einem Rückgang bei der Satellitennutzung geführt?

Wilfried Urner: Die Kunden sehen ja alles, was es bislang gratis über Satellit gab, auch weiterhin ohne Zusatzkosten. Außerdem haben Haushalte, die Satellit empfangen, jetzt die komplette Wahlfreiheit: Ob sie kostenlos Free TV sehen wollen, in höherer Qualität dafür etwas zahlen oder sogar Premiuminhalte über Pay-TV nutzen. Die Breite des Angebotes nutzt dem Satelliten eher, wir verzeichnen in Deutschland stetige Reichweitzuwächse und liegen inzwischen bei deutlich über 17 Millionen-Sat-Haushalten, während das Kabel an Boden verliert.

promedia: 17,1 Millionen Satellitenhaushalte stehen jetzt 305.481 Kunden gegenüber. Ist das nicht eigentlich sehr wenig?

Wilfried Urner: Nein, das ist viel mehr, als wir erwartet haben und man muss die Zahlen ja auch in den richtigen Kontext stellen. Wir bieten aktuell eine technische Reichweite für HD+ von über zwei Millionen Haushalte. Wenn wir diejenigen, die HD+ empfangen können nehmen – also sowohl die in der zwölfmonatigen Gratisperiode als auch die, die dafür zahlen –, sind wir bei knapp 1,9 Millionen Haushalten. Das entspricht schon heute etwa 40 Prozent aller HD-Sat-Haushalte in Deutschland. Die Zahl 305.481 bezieht sich letztlich nur auf die Haushalte, deren Gratisphase ausgelaufen ist. Das waren  bislang rund 480.000. Davon haben sich rund 305.000, also 63 Prozent, entschieden, für ein weiteres Jahr zu bezahlen. Eine solch hohe Umwandlungsquote von kostenloser Test- in eine Bezahlphase ist in der deutschen Medienlandschaft einzigartig und hat selbst unsere optimistischsten Partner überrascht.

promedia: Andererseits sind ca. 14 Millionen Haushalte digitalisiert, verfügen also über digitale Set-Top-Boxen und entsprechende Geräte. Wenn man diese Zahl in Relation setzt, dann wäre Ihre potenzielle Reichweite deutlich größer…

Wilfried Urner: Jemand, der sich zum Beispiel 1998 eine digitale Set-Top-Box angeschafft hat und damals einen Röhrenfernseher hatte, muss sich, um HD+ nutzen zu können, einen Flachbildfernseher kaufen und dann entsprechend einen HD-Receiver. Aber natürlich sind die digitalen Satellitenhaushalte, die noch nicht HD haben, unsere Kernzielgruppe. Das sind in etwa noch zehn Millionen Haushalte.

promedia: Ab Mai 2012 werden die Satellitenangebote nur noch digital verbreitet. Versprechen Sie sich davon einen nächsten Schub?

Wilfried Urner: Auch jeder analoge Haushalt, der auf digital umsteigt, ist für uns ein potentieller HD+  Kunde, drum werden wir über unsere Kanäle und Partner verstärkt auf HD+ hinweisen. Dabei werden wir verstärkt hervorheben, dass beim Kauf eines HD+ Receiver die ganzen Kanale von HD+ im wert von 50 Euro mit dabei sind. Für uns ist das eine gute Gelegenheit, die restlichen 2,5 Millionen analogen Haushalte davon zu überzeugen, dass HD+ die beste Lösung ist. Wenn Sie insgesamt bewerten, dass es 36 Millionen modern Flachbildschirme in Deutschland  gibt, die Hälfte davon wahrscheinlich in Haushalten mit Sat-Empfang, und bislang 4,5 Millionen HD-Receiver setzen, dann wir klar: Wir haben in Sachen HD noch eine große Versorgungslücke in deutschen Wohnzimmern. Die Konsumenten werden nach und nach merken: Ein Flachbildferner ohne HD-Empfang ist wie ein Ferrari mit abgefahrenen Reifen.

promedia: Der Kunde zahlt 50 Euro pro Jahr nach dem ersten freien Jahr. Welchen Anteil erhalten denn davon die TV-Sender?

Wilfried Urner: Es ist ein substanzielle Volumen, denn sonst könnte die Sender ihre Zusatzkosten ja nicht über HD+ refinanzieren. Aber natürlich können wir diese Zahlen aus vertraglichen Gründen nicht kommunizieren.

promedia: Aber müssen die TV-Sender für die Verbreitung ihrer HD-Programme trotzdem noch weiter Geld an SES Astra bezahlen? Eigentlich kommt doch jetzt der Kunde für die Übertragungskosten auf.
Wilfried Urner: Wir sind sehr darum bemüht – und es war auch in der Vorbereitung mit den Bundeskartellämtern ein Thema-, dass die  Leistungen getrennt und transparent angeboten werden. Dazu gehört auch, dass wir die beiden Themen nicht vermengen. Ein Sender zahlt an ASTRA separat für den Transponder zur Verbreitung des Programms.  Bei den Sendern fallen durch HD ja auch noch andere Kosten für die technische Verbreitung an: Vom HD-Studio über HD-Programmrechte bis hin zum Play-out.

promedia: Sie verbreiten ohne ARD und ZDF elf private HD-Programme. Inzwischen werden aber in Deutschland mehr als 50 HD-Programme verbreitet. Warum findet man bei Ihnen erst so wenige?

Wilfried Urner: Inzwischen haben wir schon 12 HD-Programme on air. TELE 5 HD ist seit Mitte Oktober ebenfalls mit dabei. Wenn man die gesamte TV-Landschaft anschaut, gibt es den größten HD-Block bei Pay TV, also Sky Deutschland, dann HD+ gefolgt von den öffentlich rechtlichen Sendern. Außerdem gibt es noch ein paar Private ohne Verschlüsselung in HD, darunter drei Shoppingsender. In Summe reden wir von etwa 35 Programmen. Die Zahl 50 ist eine Prognose für 2012, aber die ist absolut realistisch.

promedia: Wäre es nicht einfacher auch für den Kunden, wenn die HD-Kanäle von Sky auch in Ihrem Paket mit enthalten wären?

Wilfried Urner: Wir müssen die zwei Produkte trennen: Das eine ist Pay TV und das andere Free TV. Es wäre sicher für den Kunden einfacher, wenn er auf einem HD+-Receiver neben diesem Free TV-Angebot auch ein Sky-Angebot abonnieren könnte. Aber es ist die unternehmerische Entscheidung von Sky, die wir auch respektieren. Auf der anderen Seite haben wir mit Sky Deutschland eine Vereinbarung geschlossen, dass die Kunden, die Sky abonniert haben und eine Smartcard von Sky  haben, auch zusätzlich die HD+-Kanäle sehen können. Grundsätzlich werden wir aber weiter daran arbeiten, das Gesamtangebot, das über den Satelliten kommt, so kundenfreundlich wie möglich anzubieten.

promedia: Sie meinen weiterarbeiten in Richtung einheitlicherer Pakete für den Kunden?

Wilfried Urner: Nicht „einheitlichere“ Pakete – das wäre das falsche Wort. Unser HD+ Angebot ist Free TV in bester technischer Qualität. Der Kunde könnte es aber logischer und einfacher finden, sich über sein gekauftes Endgerät Zugang zu weiteren Angeboten zu verschaffen, ohne dass er neu in Hardware investieren muss. Letztlich ist das Internet mit dieser Philosophie sehr erfolgreich und Anbieter wie Endkunden finden das selbstverständlich.

promedia: Wie wird sich Ihr Angebot 2012 weiterentwickeln?

Wilfried Urner: Wir gehen davon aus, dass weitere Sender ihr Programm in besserer Qualität über HD+ ausstrahlen. Ein Sender, Super RTL, der diesen Weg geht, wird 2012 dazu kommen. Ob wir im  kommenden Jahr wieder vier Sender zusätzlich wie dieses Jahr bekommen oder ein paar mehr oder weniger, wissen wir noch nicht. Aber wir arbeiten daran, dass das Angebot wächst.

promedia: Wie sieht es mit 3D aus? Werden, wenn es abgesehen von Sky noch andere 3D-Sender geben sollte, diese dann auch über Ihre Plattform zum Kunden gelangen können?

Wilfried Urner: Die HD+-Value-Proposition ist zunächst auf HD und alle Mehrwerte um HD ausgerichtet. Wenn 3D ein Thema für irgendwann Free-to-Air-Sender gibt, werden wir einen Weg finden, 3D zu integrieren. Ich sehe das momentan aber weniger, weil unser nächster Schritt darin besteht, Hybridauftritte basierend auf HbbTV als Produktergänzung in unser Angebot aufzunehmen. Die Verbindung von Internet und Fernsehen könnte die TV-Traumhochzeit des nächsten Jahres werden.

Über Wilfried Urner

• Geboren: 1961
• Studium Volkswirtschaft
• 1994 – 2002 KirchGruppe, zuletzt Geschäftsführer der BetaDigital Gesellschaft für digitale Fernsehdienste
• Seit 2002 Vorsitzender der Geschäftsführung der Astra Plattform Services GmbH
• Seit 2009 zusätzlich Vorsitzender der Geschäftsführung der HD Plus GmbH
• Seit 2010 Mitglied des Management Komitees von SES Astra

Artikel in der promedia Januar 2012

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„Plattformen bieten zusätzliche Marktchancen für Produzenten“

Interview mit Dr. Christoph E. Palmer, Geschäftsführer  der Allianz Deutscher Produzenten

Dr. Christoph Palmer Allianz Deutscher Produzenten

Fast vier Jahre nach ihrer Gründung ist die Allianz Deutscher Produzenten die maßgebliche Interessenvertretung der deutschen Produzenten von Film-, Fernseh- und anderen audiovisuellen Werken. Sie vereint ca. 220 Produktionsunternehmen aus den Bereichen Animation, Kinofilm, TV-Entertainment, TV-Fiktion, Werbung und Dokumentation. In einem promedia-Gespräch antwortet der Geschäftsführer des Verbandes Dr. Christoph A. Palmer ausführlich Fragen zu den Vereinbarungen mit den TV-Sendern, zu „Germany‘s Gold“, den Online-Erlösen, Kooperationsmodellen mit Google sowie zur Klage von Kinobetreibern gegen das FFG.

promedia: Herr Palmer, den Sendern geht es wirtschaftlich wieder besser. Was kommt davon bei den Produzenten an?

Christoph E. Palmer: Die Auftragsproduktionsvolumina der Sender, sind nach unserer Einschätzung in der letzten Zeit, also den Jahren nach der Krise, eher rückläufig. Leider gibt es bis zum heutigen Tag keine Transparenz über die Auftragsproduktionsbudgets im Fernsehen in Deutschland, so dass wir keinen objektiven belastbaren Vergleich in Euro und Cent vornehmen können. Ein wichtiges Anliegen der Produzentenallianz  ist es deshalb, dass wir zu einer kontinuierlichen Berichterstattung über Programmvolumina kommen, so wie es beispielsweise das Landesmedienrecht in Nordrhein-Westfalen in Ansätzen für den WDR schon vorsieht.

promedia: Und woher bekommen Sie die Daten von den anderen Sendern?

Christoph E. Palmer: Bisher bekommen wir sie nicht, weil man sich auf Geschäftsgeheimnisse beruft. Wir glauben allerdings, dass man ohne Weiteres Auskunft über die absolute Höhe der Auftragsproduktionsvolumina geben kann. Das allein würde uns aber noch nicht reichen, sondern man sollte z.B. über die Ausgaben für einzelne Genres berichten. Die Transparenzforderung wird jetzt übrigens auch von Transparency International in ihrem neuen Bericht erhoben. Wir planen über das Thema Transparenz auch eine Panel-Diskussion beim Deutschen Produzententag im Januar.

promedia: Wie bewerten Sie insgesamt das Jahr 2011 für die Produzenten?

Christoph E. Palmer: Die Bilanz fällt gemischt aus. Eine große Mehrzahl von Produktionsunternehmen konnte wieder interessante, anspruchsvolle, unterhaltende und kurzweilige Filme für Fernsehen wie Kino produzieren. Das qualitative Niveau unserer Produkte ist im internationalen Vergleich unbestritten hoch und zwar über alle Genres hinweg. Dennoch befinden sich die Produzenten weiterhin unter erheblichem finanziellem Druck. Die Produktionsbedingungen sind in 2011 angespannt geblieben. Filmschaffende, Urheber und Verwerter beanspruchen ihren Teil vom Kuchen. Und die Möglichkeiten, Erlöse über die reine Finanzierung der Produktion hinaus zu erzielen, sind unbefriedigend. Wenn dann Finanzierungsbestandteile kurzfristig ausfallen, kann es schnell zu bedrohlichen Situationen bis hin zu Insolvenzen kommen. Das ablaufende Jahr hat davon einige gesehen, auch bei sehr angesehenen Marktteilnehmern. Das Grundproblem ist die mangelhafte Eigenkapitalausstattung der Betriebe. Das ist auch erklärbar, weil Produzenten in Deutschland keine Rechte für das Produkt erhalten, sondern ein Total-Buy-Out-System existiert. Damit ist eine Produktion zwar mehr oder weniger finanziert, aber Rücklagen- oder Vorsorgebildung gelingt nicht.

promedia: Aber das war doch eines der Ziele der Eckpunktepapiere, die 2009 und 2010 mit ARD und ZDF geschlossen worden sind…
Christoph E. Palmer: Die Ehrlichkeit gebietet zu sagen, dass wir für die Laufzeit der Eckpunktevereinbarungen mit ARD und ZDF beim Rechteerhalt beziehungsweise -rückbehalt noch keine großen Veränderungen erreicht haben. Das Thema kommt jedoch nach Ende der Laufzeit der Eckpunkte wieder auf die Agenda. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang auch , dass gemäß den ARD-Eckpunkten, beginnend ab Frühjahr 2013,  die Verwertung nicht genutzter Rechte auf Wunsch des Produzenten von diesem selbst vorgenommen werden kann, mit einer Erlösbeteiligung von 50 Prozent  für den ursprünglich auftraggebenden Sender.

promedia: Aber bis dahin vergehen doch noch zwei Jahre…

Christoph E. Palmer: Wir haben mit der ARD und dem ZDF vereinbart, dass wir im Rahmen der Laufzeit der Vereinbarungen auch keine neuen Forderungen  werden. Daran halte ich mich als guter Vertragspartner, zumal die Eckpunktevereinbarungen zu Verbesserungen geführt haben. Das gilt für viele Einzelaspekte und wird auch von den Produzenten goutiert. Aber es gibt auch Klagen. Zum Beispiel werden die Zunahme von Pauschalpreisen, die unbefriedigenden Kalkulationsgespräche und auch die Zahlungsfristen beklagt. Mit der ARD haben wir jetzt die Halbzeit der Laufzeit der Eckpunkte erreicht. Wir wollen deshalb zeitnah in eine Evaluation der Eckpunkte zusammen mit der ARD eintreten und dann auch mit dem ZDF.

promedia: Lassen Sie uns noch einmal über die Vergütung der digitalen Verwertung sprechen: Bei beiden Eckpunktepapieren waren Lösungen vorgesehen, dass die Produzenten beteiligt werden, wenn es zur digitalen Verwertung kommt. Aber wenn ich mich bei Produzenten umhöre, kommt auch da nichts bei ihnen an.

Christoph E. Palmer: Ja, das ist richtig. Die Rahmenvereinbarungen mit ARD und ZDF sehen erstmals auch einen Beteiligungsanspruch der Auftragsproduzenten an den VoD-Erlösen vor, allerdings sind hier noch keine Abrechnungen erfolgt. Insofern ist die Unzufriedenheit der Produzenten nachvollziehbar. Im Kinobereich verhandeln wir derzeit mit ARD und ZDF gemeinsam im Rahmen der Kino-Koproduktionsgespräche darüber, die VoD-Rechte vollständig beim Produzent zu lassen. Diese Verhandlungen laufen schon seit einigen Runden, ein Ergebnis liegt allerdings noch nicht vor.

promedia: Viele Produzenten setzen ihre Hoffnung in die gemeinsame Video-on-Demand-Plattform „Germany’s Gold“. Wie sehen Sie die Chancen, dass diese Plattform nächstes Jahr starten könnte?

Palmer: Die Vorarbeiten sind im Zeitplan, das Bundeskartellamt hat Ende November das Zusammenschlussverfahren abgeschlossen und den Zusammenschluss der ARD-Vertriebsgesellschaften mit ZDF Enterprises und zahlreichen Einzelproduzenten im Grundsatz genehmigt. Aber es steht noch eine sogenannte allgemeine Kartellprüfung aus. Diese findet nun statt. Für die Produzentenallianz ist es wichtig, dass eine bestmögliche Auswertung der Produktionen, die unsere Mitglieder herstellen, erfolgen kann. Deshalb ist für uns entscheidend, unabhängig auch davon, ob ein Produktionsunternehmen sich dieser Plattform gesellschaftsrechtlich angeschlossen hat oder nicht, dass alle von uns hergestellten Programme nicht exklusiv auf diese Plattform gestellt werden, sondern dass eine Mehrfachverwertung auf anderen Plattformen möglich ist.

promedia: Es gab Proteste gegen Werbung bei „Germany’s Gold“. Welchen Einfluss nimmt die Produzentenallianz auf dieses Geschäftsmodell?

Christoph E. Palmer: Die Produzentenallianz nimmt keinen direkten Einfluss als Verein. Es ist allein schon aus finanziellen Gründen nicht möglich, dass wir  als Interessenvertretung von Mitgliedern in ein wirtschaftliches Unternehmen mit Nachschusspflichten gehen. Die Produzentenallianz ist gesellschaftsrechtlich also nicht als Partner beteiligt. Für die Partner der Plattform ist klar, dass ein gemischtes Finanzierungsmodell von Werbe- und Pay-Einnahmen rundfunkrechtlich möglich ist. Den Töchtern von ARD und ZDF ist eine wirtschaftliche Betätigung und damit auch die Erzielung von Werbeeinnahmen nicht verwehrt.

promedia: Google will im nächsten Jahr mit einer TV-Suchmaschine für das Web auch in Deutschland zu starten. Welche Konsequenzen wird das für die deutsche Fernsehlandschaft und auch für die Produzenten haben?

Christoph E. Palmer: Philipp Schindler, der Google-Chef von Central und Northern Europe, war einer der Gesprächspartner bei unserem Produzententag 2011. Wir haben mit ihm über diese Frage gesprochen. Allerdings ist Google TV als Suchmaschine für TV-Geräte mit Internetzugang bisher eine Ankündigung geblieben. Die Fernseher, deren Bestandteil Google TV sein soll, sind derzeit noch nicht einmal auf dem US-Markt verfügbar. Wenn es in Zukunft in relevanter Größenordnung genutzt werden sollte, wird Google sicher Werbung auf dieser Oberfläche verkaufen und das kann ihrer Konkurrenz um diese Werbeerlöse, vor allem den Sendern, nicht recht sein. Deshalb gehen Beobachter davon aus, dass die Auseinandersetzung um die Zukunft des Fernsehens nicht zwischen dem öffentlich-rechtlichen System und dem privaten System, sondern eher mit den neuen digitalen und Social Media Plattformen geführt werden wird. Wir sind natürlich immer auch auf der Suche nach neuen Verbreitungsmöglichkeiten unseres Contents, um zu zusätzlichen Einnahmequellen zu kommen. Deshalb beobachten wir diese Entwicklung sehr aufmerksam.

promedia: Google hat vor einigen Wochen angekündigt, das erste Mal rund 100 Millionen Euro für den Aufkauf von Inhalten und Auftragsproduktionen einzusetzen. Das ist doch eine Chance für die Produzenten, etwas unabhängiger von den TV-Sendern zu werden.

Christoph E. Palmer: Grundsätzlich begrüßen wir Produzenten die Entwicklungen, dass auch Plattformen wie YouTube, die große relevante Akteure geworden sind, sich weiter professionalisieren und deshalb nachdenken, selbst Programm einzukaufen oder sogar in Auftrag zu geben, also vom Zufalls- und Individualfilm auch zu einer Programmkonzeption im weiteren Sinne zu kommen. Plattformen sind immer ein zusätzlicher Abnehmer und deshalb auch eine zusätzliche Marktchance für Produzenten. Und was die Produktionsbedingungen, gerade auch für kleine Produzenten, angeht, könnten diese mit einem sehr überschaubaren Kostenaufwand für YouTube produzieren.

promedia: Also keine Verteufelung von Google, wie aus anderen Medienbranchen…

Christoph E. Palmer: Unsere Haltung gegenüber Google ist eine offene. Nicht zuletzt deshalb haben wir Dank der Präsentation von Philipp Schindler bei unserem Produzententag zusammen mit YouTube, also der Google-Tochter, im Frühjahr einen ersten Workshop für die deutschen Produzenten in Berlin durchgeführt. Dort hat Google über die Marktchancen und die unterschiedlichen Geschäftsmodelle, die die Bewegtbildplattform bereits für Produzenten im Netz anwendet, informiert und ist mit den deutschen Produzenten in einen Dialog getreten. Also, wir sind in dieser Frage nicht parteiisch, wie andere, sondern absolut offen für neue Entwicklungen und versuchen sie auch rechtzeitig und beherzt beim Schopf zu packen.

promedia: Ist das auch eine Chance für die kleineren Produzenten?

Christoph E. Palmer: Ja. Es gab eine große Nachfrage bei diesem Workshop und wir waren überrascht, wie viele Geschäftsmodelle jetzt schon bei YouTube beziehungsweise Google mit Produzenten im Netz abgewickelt werden. Und es wird jetzt schon, zum Teil sehr signifikant, besonders von kleinen Firmen, Geld mit YouTube verdient.

promedia: Im Spielfilmbereich müssten Sie doch im Gegensatz zum Fernsehen mit den Rahmenbedingungen sehr zufrieden sein…

Christoph E. Palmer: Grundsätzlich hat die Spielfilmförderung in Deutschland viele gute Ansätze. Dennoch bleiben die Förderung und auch das Engagement der Fernsehsender für den nationalen Kinofilm deutlich hinter unserem unmittelbaren Nachbarland Frankreich, zurück. Die Umstellung auf digitales Abspielen, die sich aus verschiedenen Finanzquellen speist, scheint auf einem guten Weg zu sein. Es bleiben aber viele Problembereiche. So ist die Sicherung der Fortsetzung des DFFF über das Jahr 2012 hinaus ein wichtiges Thema. Da gibt es noch keine Verbindlichkeit. Die grundlegende Modernisierung des FFG, ein relevanter Beitrag der Fernsehsender zur Finanzierung des Kinofilms und schließlich auch die Verteidigung der Länderförderungen gegen Kürzungspläne sind wichtige Baustellen, an denen wir 2012 weiter hart arbeiten müssen.

promedia: Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Klage eines großen Teils von Kinobesitzern gegen das FFG?
Christoph E. Palmer: Rechtlich sind wir zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr des Jahres 2012 die Angriffe zurückweisen wird. Auch wenn diese Erwartung in Erfüllung gehen sollte, muss man trotzdem konzedieren, dass die schon seit vielen Jahren mit Nachdruck geführten Attacken auf das FFG die Existenz dieses Instrumentariums, dass die Marktteilnehmer selbst organisieren, um vorrangig die Herstellung von deutschen Filmen zu ermöglichen, nicht unwesentlich gefährdet.  Die Verwertung gereicht ja nicht nur allen Nutzern dieser Filme, sondern auch der Filmwirtschaft in Deutschland im Ganzen zum Vorteil. Und weil diese Angriffe in Permanenz über Jahre hinweg erfolgen, scheint leider bei manchen  das Verständnis für die Selbstorganisation des FFG und für die Solidargemeinschaft der Filmfamilie in Deutschland verloren zu gehen. Das ist dann natürlich auch keine positive Referenz gegenüber der Politik, die wir immer wieder bitten müssen, in der Förderung zu bleiben, den DFFF zu stabilisieren, die einzelnen Komponenten in unserem Sinne auszutarieren. Wenn die Solidargemeinschaft Film permanent selber Axt an ihr Instrumentarium legt, ist das wirklich keine gute Empfehlung.

promedia: Zu den Diskussionspunkten bei der Novellierung des Filmfördergesetzes gehört möglicherweise eine Verkürzung der Kinoauswertungsfenster. Welche Konsequenzen hätte denn das für die Produzenten?

Christoph E. Palmer: Es existiert ein internationaler Trend zu einer Verkürzung der Fenster gegenüber den jetzt geltenden Regelungen des FFG. Auch zwischen den einzelnen Verwertungsformen gibt es Veränderungen, die in den zu starren Regelungen des FFG nur schwer abgebildet werden können. Deshalb sind wir wie bei der letzten Novelle einer gewissen Flexibilisierung gegenüber offen. Auf der anderen Seite wollen wir im Regelfall daran festhalten, die Exklusivität der Kinoauswertung wegen des insgesamt erfolgreichen Geschäftsmodells zu wahren. Hier werden wir das Gespräch mit den verschiedenen Verwertern suchen, um eine zeitgemäße Lösung zu suchen, die das Ziel der Produzenten, langfristig möglichst optimale Verwertungserlöse zu sichern, im Auge hat. Auf der anderen Seite müssen wir unseren Verwertungspartnern die Spielräume ermöglichen, die sie für eine erfolgreiche Verwertung der Filme benötigen. Angesichts dieses Spannungsbogens wird nicht nur von uns, sondern von der ganzen Branche Kompromissfähigkeit gefordert sein.

Über Dr. Christoph E. Palmer

• Geboren: 1962
• Studium Geistes- und Sozialwissenschaften
• 1994-1996 Professor für Politikwissenschaft
• 1996-1998 Staatssekretär im Ministerium für
  Wissenschaft, Baden-Württemberg
• 1996-2008 Aufsichtsratsvorsitzender der
  Filmakademie Baden-Württemberg
• 1998 – 2004 Staats- und Europaminister
• Seit 2005 Unternehmensberater
• Seit 2008 Geschäftsführer der Produzentenallianz

Artikel in der promedia Januar 2012

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Die Netzpolitik im Blick der Medienregulierung

Von Thomas Fuchs, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM)

Thomas Fuchs, Vorsitzender DLM

Die Weiterentwicklung des Rundfunkrechts, gesellschaftliche Verantwortung des privaten Rundfunks und die Auswirkungen der Digitalisierung stehen auf der medienpolitischen Agenda der Medienanstalten für das Jahr 2012. Neben diesen aktuellen Themen werden die Kernaufgaben, von Programmaufsicht bis Medienkompetenzförderung, gemeinschaftlich und in den Landesmedienanstalten kontinuierlich wahrgenommen.

1. Weiterentwicklung des Rundfunkrechts

Nachdem der Schwerpunkt der Rundfunkpolitik zuletzt bei der Umstellung auf die Haushaltsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Sender lag, drängen jetzt andere offene Fragen auf eine Lösung: Wie kann und soll eine zeitgemäße Rundfunkregulierung vor dem Hintergrund technischer und inhaltlicher Konvergenz gestaltet werden? Hohe inhaltliche Priorität hat die Zukunft des Jugendmedienschutzes, der nach dem Scheitern der Novelle des JMStV eine Gestaltungsaufgabe bleibt. Ebenso wichtig ist die überfällige Modernisierung des Medienkonzentrationsrechts. Derzeit entwickeln die Medienanstalten Vorschläge, um die ins Stocken gekommene Diskussion darüber neu zu beleben. Weitere Themenschwerpunkte sind die Plattformregulierung und die Anreizdebatte.

 Plattformregulierung

Um angesichts ihrer zunehmenden Marktrelevanz neue Verbreitungsformen wie hybride Endgeräte oder Online‐Videotheken bei der Plattformregulierung erfassen zu können, plädieren die Medienanstalten für die entsprechende Ausweitung des Plattformbegriffs. Belegungsentscheidungen, die eine für die Meinungsvielfalt relevante Auswahl darstellen, werden nicht mehr nur von Netzbetreibern getroffen: Wie werden etwa Angebote in Portalen von so genannten „Smart-TV-Geräten“ platziert? Nach welchen Kriterien sortieren Online‐Videotheken, Navigatoren und elektronische Programmführer ihre Inhalte? Diese Fälle muss die Regulierung erreichen, will sie nicht leer laufen.

Die Medienanstalten sammeln derzeit Erkenntnisse über die tatsächliche Ausgestaltung von elektronischen Programmführern und deren Nutzung durch die Zuschauer. Die Ergebnisse sollen 2012 in einem Workshop mit den Marktbeteiligten erörtert werden und auch in Optimierungsvorschläge zur Plattformregulierung einfließen.

Mit Blick auf die zunehmende Bedeutung von Online-Video-Plattformen werden sich die Medienanstalten am Kartellverfahren zu „Germany‘s Gold“, der Online-Plattform von ARD und ZDF, beteiligen.

 Anreizregulierung

Um die programmliche und inhaltliche Vielfalt des privaten Rundfunks insgesamt nachhaltig zu stärken, werden die Medienanstalten die Debatte um die Etablierung einer Anreizregulierung mit dem Ziel fortführen, sie in einen neuen Rundfunkstaatsvertrag aufzunehmen. Dahinter steckt die Idee, dass private Veranstalter für freiwillig erbrachte besondere, gesellschaftlich erwünschte Programmleistungen Vorteile erhalten. Die Medienanstalten haben gemeinsam mit den Sendern mögliche Anreize identifiziert. Zu nennen sind vor allem Werbeerleichterungen wie z. B. die Lockerung des Blockwerbegebots sowie die bessere Auffindbarkeit in elektronischen Programmführern. Durch die Einräumung einer Satzungsbefugnis im Rundfunkstaatsvertrag könnten diese Punkte umgesetzt werden. 2012 werden wir dafür nutzen, die Eckpunkte einer Satzung zu erarbeiten, die sowohl konkrete Anforderungen als auch die möglichen Vorteile benennt, die für deren Erfüllung gewährt werden.

2.  Programmqualität und gesellschaftlicher Auftrag des privaten Rundfunks

 Reality-TV

Die Medienanstalten werden sich im neuen Jahr weiter mit Reality-Formaten beschäftigen. Nicht nur in den aktuell diskutierten sogenannten Kuppelshows setzt Reality-TV Provokationen als dramaturgisches Mittel ein. Bewusste Grenzüberschreitungen und Tabubrüche werfen mit Blick auf den Jugendschutz, aber auch unter dem Aspekt der Achtung der Menschenwürde, Fragen auf. Problematisch ist auch der Trend zum Scripten von Reality-Formaten: Scheinbar reale Begebenheiten folgen in Wahrheit einem strikten Drehbuch, scheinbar reale Personen werden tatsächlich von Laienschauspielern verkörpert. Für die Zuschauer wird es immer schwieriger, zwischen Schein und Sein zu unterscheiden. Journalistische Grundsätze, die für „echte“ Informationssendungen gelten, können so umgangen werden.

Häufig bewegen sich diese Formate in einer Grauzone, ohne die rechtlichen Grenzen tatsächlich zu überschreiten. Ihnen ist mit Aufsichtsmaßnahmen nur dann beizukommen, wenn z. B. konkrete Jugendschutzverstöße festgestellt werden. Die Medienanstalten wollen daher die gesellschaftliche Debatte aufgreifen und weiter führen, um Veranstalter wie Zuschauer zu sensibilisieren. Wünschenswert sind für die Zuschauer verlässliche Hinweise auf den fiktionalen Charakter und eine Selbstverpflichtung der Programmveranstalter, bestimmte ethische Grenzen nicht zu überschreiten. Der Programmbericht der Medienanstalten, der im März erscheinen soll, legt seinen inhaltlichen Schwerpunkt auf Reality-Formate, um für die Diskussion wissenschaftlich fundierte Fakten zur Verfügung zu stellen.

Barrierefreiheit

Ein Aspekt, der uns im kommenden Jahr verstärkt beschäftigen wird, ist die Förderung der Barrierefreiheit. Es ist auch eine Aufgabe privater Fernsehprogramme, Menschen mit körperlichen Behinderungen eine chancengleiche Teilhabe an den Medien zu bieten. Bislang gibt es im privaten Rundfunk nur wenige Angebote für Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigung. Der Rundfunkstaatsvertrag formuliert seit einiger Zeit die vermehrte Produktion barrierefreier Angebote als wichtiges Ziel, lässt aber offen, was die Veranstalter genau leisten müssen. Die Medienanstalten werden hier gemeinsam mit den privaten Anbietern nach Lösungen suchen, um das Angebot an barrierefreien Sendungen auszubauen. Sinnvoll erscheint eine Verknüpfung mit der Anreizregulierung: so könnte Barrierefreiheit eine der Anforderungen sein, für die Programmveranstaltern Vorteile gewährt werden.

Werbung für Glücksspiel im Rundfunk

2011 haben die Medienanstalten mehrere Fälle von unzulässiger Fernsehwerbung für Glücksspiel beanstandet. Unter Berufung auf den EuGH, der den deutschen Glücksspielstaatsvertrag in einigen Punkten für europarechtswidrig erklärt hatte, hatten mehrere Veranstalter wiederholt Werbung für ausländische Sportwettenanbieter im Fernsehen ausgestrahlt. Die Medienanstalten sehen hierin, gestützt durch etliche Urteile deutscher Gerichte, weiterhin einen Verstoß gegen das geltende Glücksspielrecht, da die EuGH-Entscheidungen keine direkte Auswirkung auf das Werbeverbot im geltenden Glücksspielstaatsvertrag haben. Die Medienanstalten werden auch weiter konsequent gegen unzulässige Glücksspielwerbung vorgehen, denn alles deutet darauf hin, dass auch das neue Glücksspielrecht der Werbung im Fernsehen enge Grenzen setzen wird.

3. Digitalisierung

Ende der analogen Satellitenverbreitung

Am 30. April 2012 endet die analoge Satellitenübertragung. Die Medienanstalten unterstützen die notwenige Umstellung auf den digitalen Empfang in einer großangelegten Informationskampagne. „klardigital“, eine Initiative der Medienanstalten in Zusammenarbeit mit ARD, Mediengruppe RTL Deutschland, ProSiebenSat.1 Media AG, VPRT und ZDF, informiert die betroffenen Satellitenhaushalte und berät Fachhandel, Fachhandwerk, Wohnungswirtschaft und Kabelnetzbetreiber. Eine „100Tage Aktion“ wird ab Januar noch einmal verstärkt auf den Switch-Off hinweisen. Parallel dazu stehen die Medienanstalten als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung und informieren mit einer Vielzahl eigener Veranstaltungen.

Zukunft der terrestrischen Rundfunkübertragung

Erfolgreich war seinerzeit der Umstieg vom analogen auf digitalen terrestrischen Fernsehempfang. Heute wird DVB-T insbesondere in den Ballungsräumen sehr gut angenommen, was die Übertragung auch für die Anbieter lohnend macht. In der Fläche dagegen hapert es noch. Um die Antenne als dritten Rundfunkübertragungsweg neben Kabel und Satellit zu erhalten, bedarf es in den kommenden Monaten eingehender Diskussionen über eine mögliche Weiterentwicklung hin zu DVB-T2. Unter Einbeziehung neuer Geschäftsmodelle sollte über einen möglichen Umstieg zumindest in Grundzügen entschieden werden. ARD, ZDF und die privaten Veranstalter müssen verbindlich klären, inwieweit sie bereit sind, sich weiterhin für die digitale Terrestrik zu engagieren.

Wie wichtig ein breiter Konsens aller Beteiligten bei technischen Neuerungen ist, zeigen die Erfahrungen mit dem neuen Radio-Übertragungsstandard DAB+, dessen Etablierung die Medienanstalten 2012 weiter begleiten werden.

Netzpolitik

Im vergangenen Jahr ist die Netzpolitik verstärkt in den Blick der Medienregulierung gekommen. Es geht u. a. um Fragen zur Struktur und Funktion der IP-Netze, die neben Kabel, Satellit und Terrestrik zu den Übertragungswegen für das TV-Signal zählen. Neben dem linearen IP-TV, das dem Endkunden über einen geschlossenen Bereich des IP-Netzes angeboten wird, spielt der offene Bereich des Internet eine wachsende Rolle für den Rundfunk. Viele Rundfunkveranstalter bieten in Mediatheken, Videotheken, Archiven oder anderen Verkaufsportalen ihre Inhalte zum Abruf an. Dieser offene Bereich bringt innovative Nutzungskonzepte, neue Geschäftsmodelle und geräteübergreifende Anwendungen hervor. Kreative Ideen haben Platz sich zu entfalten, weil die Zugänge für Anbieter wie Nutzer niedrigschwellig und vergleichsweise kostengünstig sind. Eine vorausschauende Netzpolitik muss dafür Sorge tragen, dass der offene Bereich des Internet weder von finanzstarken Inhalte- und Diensteanbietern noch von Infrastrukturbetreibern dominiert wird. Die Medienanstalten setzen sich dafür ein, dass ein Pay-for-Priority zugunsten großer Unternehmen unterbunden wird und die innovationsfördernde Netzstruktur bestehen bleibt.

Über Thomas Fuchs

• Geboren: 23. Juli 1965
• Studium Jura, Europäisches Recht
• Ab 1995 Tätigkeit als Rechtsanwalt
• Ab 1996 Medienpolitik / Rundfunkreferat,
  Referent des Hamburger Wirtschaftssenators
• 2001 – 2004 Leitung der Präsidialabteilung
  der Behörde für Wissenschaft und Forschung
  in Hamburg
• 2004 Leiter der Abteilung Theater, Musik des
  Hamburger Kultursenators
• Seit 2008 Direktor der Medienanstalt
• Seit 2011 Vorsitzender der DLM

Artikel in der promedia Januar 2012

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Ministerpräsident Kurt Beck

In einem promedia-Gespräch hat Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz von ARD und ZDF gefordert, „zukünftig stärker Prioritäten zu setzen. Das bedeutet auch, von der einen oder anderen Aktivität Abstand zu nehmen.“ Gleichzeitig sehe er derzeit „keinen beitragssteigernden Spielraum für neue inhaltliche Vorhaben“. Stattdessen schlägt der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder vor, dass ARD und ZDF ihre Infokanäle aufgeben und Phoenix als gemeinsamen Ereignis- und Dokumentationskanal stärken. Auch sehe er keine Notwendigkeit, neben Arte und 3sat zwei weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle anzubieten. Auf der anderen Seite fordert Beck die privaten Veranstalter auf, die „staatsvertraglichen Vor­gaben, nämlich ein „angemessener Anteil an Information, Kultur und Bildung“ einzuhalten. In dem Zusammenhang sprach er sich auch gegen Anreizmodelle aus, die nicht schon die Einhaltung staatsvertrag­licher Normen mit Zusatzvergünstigungen honorieren dürften.

promedia: Herr Ministerpräsident, die Rundfunkgebühr/Rundfunkbeitrag soll vorerst bis Ende 2014 stabil bleiben. Sehen Sie eine politische Notwendigkeit, diese Stabilität auch darüber hinaus zu sichern?

Kurt Beck: Zunächst sind wir als Länder sehr zufrieden, dass die Rundfunkgebühr trotz des Modellwechsels in den nächsten Jahren stabil bleibt. Das war letztlich auch ein zentrales Anliegen im Zusammenhang mit der Neujustierung des Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat dies im Zusammenhang mit der Vorlage des aktuellen Entwurfs des 18. KEF-Berichts bestätigt, in dem sie auf Grund der bestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die Entwicklung der Ertragslage der einzelnen Rundfunkanstalten in der Folge der Umstellung des Finanzierungssystems aktuell keine Gebührenempfehlung ausgesprochen hat.

Nach Durchführung der für 2014 geplanten Evaluation der Grundlagen und Rahmenbedingungen des Modellwechsels, wird die KEF erneut auf Basis der dann vorliegenden aktuellen Zahlen zur Ertragslage der Anstalten über eine mögliche Beitragsanpassung zu befinden haben. Ob hierbei am Ende eine Beitragsanpassung, in moderater Höhe, stehen wird, ist derzeit nicht abzusehen.

promedia: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss also mehrere Jahre, trotz Kostensteigerungen mit gleichbleibenden Finanzmitteln auskommen, ohne dass der Auftrag verändert worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat von den Ländern eine bedarfsgerechte Finanzierung gefordert. Sehen Sie hier nicht einen Widerspruch? Könnte den Ländern nicht eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht drohen?

Beck: Die KEF ist in ihrem Entwurf zum 18. Bericht zu dem Ergebnis gelangt, dass derzeit keine Gebührenanhebung erforderlich ist. Damit hat die KEF zu erkennen gegeben, dass die Rundfunkanstalten zurzeit, vorerst bis 2014, aus ihrer Sicht über eine bedarfsgerechte Finanzierung verfügen. Insofern sehe ich hier zwischen Auftrag und Finanzierung aktuell keinen Widerspruch.

promedia: Wird sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf eine Reduzierung seines Auftrages und damit auch eine Reduzierung seiner Mitarbeiterzahl einstellen müssen?

Kurt Beck: Die Länder sind sich angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand und der Belastung der privaten Haushalte ihrer Verantwortung bewusst, eine angemessene Belastung der Beitragszahler zu gewährleisten. Grundvoraussetzung für  zukünftige Beitragsstabilität ist in erster Linie einmal das Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Darüber hinaus hat die Rundfunkkommission der Länder eine Arbeitsgruppe zum Thema Beitragsstabilität eingerichtet. Eine Aufgabe der AG ist es, den in den jeweiligen Landesgesetzen und den Rundfunkstaatsverträgen definierten Auftrag, welcher Grundlage des von der KEF festzustellenden Finanzbedarfs ist, in seinem Umfang zu überprüfen. Darüber hinaus gibt es jedoch noch vielfältige weitere Ansatzpunkte, die einer Untersuchung unterzogen werden, wie beispielsweise Rationalisierungsmaßnahmen im bestehenden System oder der Ausbau von Kooperationen zwischen den Anstalten.

promedia: Wo sehen Sie vor allem die Möglichkeit und Notwendigkeit eine Reduzierung vorzunehmen?

Kurt Beck:  Das neue Rundfunkbeitragsmodell wird in demographischer Hinsicht für Stabilität auf der Einnahmeseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgen, aller Voraussicht nach jedoch nicht zu einer Erhöhung der Einnahmen führen. ARD und ZDF sind daher gefordert, zukünftig stärker Prioritäten zu setzen. Das bedeutet auch, von der einen oder anderen Aktivität Abstand zu nehmen. Gleichzeitig sehe ich derzeit keinen beitragssteigernden Spielraum für neue inhaltliche Vorhaben. Vielmehr kommt es darauf an, zeitgemäße, den finanziellen wie programmlichen Herausforderungen entsprechende Strukturen zu schaffen. Insofern könnte ich mir vorstellen, dass ARD und ZDF zunächst ihre Infokanäle aufgeben und Phoenix als gemeinsamen Ereignis- und Dokumentationskanal stärken. Auch sehe ich keine Notwendigkeit, neben den hervorragenden Kultursendern Arte und 3sat zwei weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle anzubieten. Zugleich müssen die Verwaltungs- und Produktionsapparate der Öffentlich-Rechtlichen rationalisiert werden.

promedia: Vom Hauptgeschäftsführer des Zeitschriftenverbandes stammt der Vorschlag, das ZDF teilweise zu privatisieren und auch Verleger daran zu beteiligen. Auch, um den Online-Streit zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Verlegern zu entschärfen. Ist eine solche Lösung völlig abwegig?

Kurt Beck: Ein restrukturierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann sich mit den Interessen der Tages- und Wochenpresse idealerweise treffen. Beide Seiten könnten sich ergänzen und stärken und so zu einem anspruchsvollen Journalismus und einem insgesamt anspruchsvollen Medienangebot beitragen. Das wohlverstandene Eigeninteresse der Verlage und ihre Aufgabe müsste es dabei sein, in Verbindung mit den Öffentlich-Rechtlichen für attraktive Informationsangebote im Netz zu sorgen. Diese Ansätze sind nicht neu und sie sollten verstärkt wieder aufgenommen werden. Die Kombination von Kooperation und Wettbewerb könnte für beide Seiten Lösungsmöglichkeiten bieten, wie beispielsweise zusätzliche kostenpflichtige Apps. Dafür haben die Länder schon vor Jahren in Brüssel die Voraussetzungen geschaffen und mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen gesetzt.

promedia: Die Mediennutzung verändert sich weiter. Neue private Plattformbetreiber wollen  Bewegtbildinhalte  über alle Verbreitungswege anbieten. Hat sich damit das duale System, wie wir es seit 25 Jahren kennen und bewahren, überlebt?

Kurt Beck: Das duale System hat sich in den letzten 25 Jahren stark verändert und mit den rasanten technischen Entwicklungen des Internets weiterentwickelt. Neue Angebote sind hinzukommen. Aber auch die Wettbewerbssituation am Rundfunkmarkt hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. Für diese Entwicklung ist vor allem das stark steigende Programmangebot verantwortlich, das durch die stetig voranschreitende Digitalisierung bedingt wird. Dies birgt aus meiner Sicht große Vorteile für die Nutzer, denn der Onlinebereich ist eine wichtige Ergänzung zu den traditionellen Medienangeboten.  Für mich geht es hier nicht um ein „entweder oder“, sondern um ein „sowohl als auch“.

promedia: Google und Facebook entwickeln sich von Plattformen für fremde Inhalte zu Anbietern eigener Inhalte. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik und die Medienordnung?

Kurt Beck: Bei diesen Unternehmen geht es nicht um die Frage, wer wo welche Inhalte einstellt, sondern vor allem um den Umgang mit den persönlichen Daten der Nutzer. Daten sind die Währung, mit der im Internet gezahlt wird. Am Beispiel des Datenschutzes zeigt sich, dass einige Betreiber sozialer Plattformen bislang nur unzureichend den Datenschutz handhaben. Medienpolitisch bedeutet dies, dass wir – und damit meine ich die Länder, den Bund und die EU – dafür sorgen müssen, dass diese ausländischen Anbieter unsere bestehenden gesetzgeberischen Maßnahmen einhalten. Das kann auch bedeuten, dass wir uns an einigen Stellen über neue Maßnahmen verständigen müssen. Gerade im Bereich des Datenschutzes halte ich Selbstverpflichtungen für die Anbieter sozialer Plattformen angesichts des akuten Schutzbedarfs für fraglich.

Außerdem gibt es daneben weitere wichtige Fragen: Wie es sieht im Zusammenhang mit dem Thema „Netzneutralität“ mit der Neutralität von Suchmaschinen aus? Auch hier gibt es zurzeit Diskussionen, etwa am Beispiel des „Quasimonopolisten“ Google. Hintergrund sind aktuelle Prüfungen von massiven Manipulationsvorwürfen durch die Europäische Kommission, das Bundeskartellamt und US-Behörden. Auch wenn es hier sicher keine absolute „Neutralität“ der Suchmaschinen geben kann, muss doch zumindest hier nach zulässigen Ranking-Kriterien gefragt werden.

promedia: Sie haben sich jetzt für eine medienrechtliche Überprüfung bestimmter Sendeformate im privaten Fernsehen ausgesprochen. Es ist relativ selten, dass sich Politiker zu konkreten Sendungen äußern. Woher kommt Ihre Kritik? Warum jetzt diese Forderung?

Kurt Beck: In manchen Sendungen werden Menschen, die offensichtlich gar nicht wissen worauf sie sich eingelassen haben, öffentlich bloßgestellt und gedemütigt. Die Jagd nach der Zuschauerquote darf nicht dazu führen, dass die Teilnehmer dieser Shows in entwürdigenden Situationen zur Schau gestellt werden. Das ist eine mediale Entwicklung, die ich nicht billigen kann und deswegen habe ich mich dazu geäußert. Zuständig ist die Landesmedienanstalt und dort wird zurzeit geprüft, ob die Grenzen des Zulässigen überschritten wurden. Klar ist aber, dass dies immer eine Gratwanderung zwischen medienrechtlichen und Fragen des Geschmacks ist und man das voneinander trennen muss. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass eine breite öffentliche Diskussion zu diesen Themen immer wieder wichtig ist, um das Bewusstsein für solche negativen Entwicklungen zu schärfen.

promedia: Auf der anderen Seite will ProSiebenSat.1 neue Informationsformate für Jugendliche entwickeln und testen…

Kurt Beck: Hierbei handelt es sich sicherlich um eine zu begrüßende und für die gesellschaftliche Entwicklung wichtige Initiative, ist doch der Zuspruch zu privaten Programmen gerade in der Altersgruppe der 14 bis 29-Jährigen weit überdurchschnittlich und kommt es doch gerade in dieser Gruppe darauf an, mittels solider Information zur für die Demokratie so wichtigen freien Meinungsbildung beizutragen.

promedia:  Würden nicht Anreizmodelle, über die seit Jahren diskutiert wird, dazu beitragen können, die Qualität privater Programmangebote zu erhöhen?

Kurt Beck: Bei der aktuellen Diskussion über so genannte Anreizsysteme, möchte ich jedoch etwas Wasser in den Wein gießen: Einige private Vollprogramme sind im vergangenen Jahr wegen ihrer Nachrichten- und Informationsanteile in die Kritik ge­raten. Es stellte sich die Frage, ob sie den staatsvertraglich verankerten Programmgrundsätzen und der Vollprogramm-Definition weiter gerecht wer­den. „Anreizsysteme“ können allerdings nicht schon dort zu Vergünstigungen führen, wo in einem privaten Vollprogramm schlicht die derzeitigen staatsvertraglichen Vor­gaben, nämlich ein „angemessener Anteil an Information, Kultur und Bildung“ ein­gehalten werden. Sie müssen ein Mehr nicht nur gegenüber der derzeitigen Programmwirk­lichkeit, sondern auch gegenüber den geltenden Staatsvertragsvorgaben bedeuten. Andernfalls liefen sie darauf hinaus, schon die Einhaltung staatsvertrag­licher Normen mit Zusatzvergünstigungen zu honorieren. Im Übrigen ist ausweislich der Bilanzen die Ertragslage der in Rede stehenden Unternehmen ausgezeichnet. Sie sind gefordert, in den genannten Bereichen verstärkt qualitätsvoll zu investieren.

Abgesehen davon stelle ich mir die Frage, inwiefern viele der diskutierten Maßnah­men überhaupt echte Anreize im Sinne wirtschaftlich lohnender Vergünstigungen für die Rundfunkveranstalter darstellen. Als Beispiele möchte ich nur medienrechtliche Übertragungspflichten (sog. Must-Carry) und eine Bevorzugung in elektronischen Programmführern (sog. Must be found) nennen. Ist es nicht so, dass die Pro­gramme, um die es hier geht, im Rahmen der bestehenden Geschäftsmodelle ohne­hin schon in den Kabelnetzen transportiert werden und ohnehin auch gefunden wer­den? Für schwierig halte ich auch eine Anreizregulierung für ausgewählte Unter­nehmen der Rundfunkbranche, die zu Lasten anderer Wirtschaftsunternehmen ‑ hier ganz konkret der Kabelbranche und der Plattformbetreiber ‑ geht.

Wir brauchen deshalb zunächst eine breite Debatte darüber, ob die vorgeschla­ge­nen Anreize überhaupt die gewünschte Wirkung entfalten würden. Auch in den Rei­hen der privaten Rundfunkveranstalter selbst scheint insofern noch Diskussionsbe­darf zu bestehen. Ein brauchbarer Ansatz könnte etwa die Idee flexiblerer Werbe­vorgaben sein. Aufgrund der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste haben die Länder als Gesetzgeber hier jedoch kaum noch Spielraum, während neue Vorgaben aus Brüssel wohl noch einige Jahre auf sich warten lassen dürften. Vor diesem Hin­tergrund haben sich die Länder entschieden, die weitergehende Idee einer Anreizre­gulierung isoliert zu behandeln und sich zunächst allein auf die Reform des Medien­konzentrationsrechts zu konzentrieren.

Über Kurt Beck

• Geboren: 5. Februar 1949
• 1989-1994 Ortsbürgermeister in Steinfeld
• Seit 1993 Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz
• Seit 1994 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz
• Seit 1994 Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder
• Seit 1999 Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates
• 2003 – 2006 Stellvertretender SPD-Vorsitzender
• 2006 – 2008 SPD-Vorsitzender

Quelle: promedia  Heft 1-2012

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